Finanzkrise: Die Banken und ihre Verantwortung


Die Fakten: da das Austrocknen des Interbankenmarktes und die gigantischen Buch- und realisierten Verluste der Banken das globale Wirtschaftssystem in eine schwere Systemkrise gestürzt haben, haben die entwickelten Staaten mithilfe ihrer Notenbanken bisher fast 1.000 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Finanzsystem wider flottzumachen, und damit eine tiefe Welt-Rezession zu verhindern.

Dies ist nicht zuletzt aufgrund des massiven Lobbying-Einsatzes der Banken geschehen, die sich dabei auf ihre „systemische Rolle für das Funktionieren der Marktwirtschaft“ berufen haben. Man erinnere sich etwa an den Chef der Deutschen Bank..

Nun aber zieren sich die einzelnen Banken, diese Gelder anzunehmen, weil sie (dh die Manager) Staatseinfluss auf ihre Geschäftsgebarung nicht wollen. Einzelne holen sich lieber die noch vor kurzem verteufelten „Staatsfonds“ aus dem nahen oder fernen Osten an Bord, andere betreiben publizistischen Grossaufwand, um eine „Rückkehr in den Sozialismus“ zu verhindern; wieder andere machen ihren beträchtlichen politischen Einfluss geltend, damit Staatsgelder ihnen (fast) ohne Auflagen zur Verfügung gestellt werden, und geben dies als ohnedies gutes Geschäft für den Staat aus, der ja letztlich für diese Gelder Zinsen erhalte.

Wie bitte? Erinnern wir uns an die letzten Jahre, als immer neue Gewinnrekorde im Finanzsektor, verbunden mit gigantischen Gehältern, Stock Optionen und Boni der Banker für gefälliges Schmunzeln bei diesen und den dividendenbeziehenden privaten Bankeigentümern sorgten. Argumentiert wurden diese Exzesse von denen, die davon profitierten, mit den Wertsteigerungen, die sie für ihre Eigentümer geschaffen hätten, sowie der wichtigen Rolle kaum regulierter Finanzmärkte für die Weltwirtschaft. Erinnern wir uns, wie die Warnungen der wenigen, die diese Pyramidenspiele für nicht tragfähig hielten, weggewischt wurden. Tempora mutantur, et beneficiati  mutant argumenta……Im profil Nr. 44 bezeichnet ein Schreiber John Maynard Keynes, einen der anerkannt größten Ökonomen wörtlich als  „verstaubten Ökonomen des vorigen Jahrhunderts“: der Mensch hat offenbar nie eine Zeile von Keynes verstanden und vertritt die Primitivmeinung, dass mit „spend, spend, spend“ alles über Keynes gesagt sei. Dabei hat Keynes bereits vor mehr als 60 Jahren die Bedeutung des Kredits und des Finanzsektors für die Volkswirtschaften und die besonderen Volatilitäten, die mit seinen Momentan-Transaktionen ausgelöst werden, erkannt und deshalb für eine enge Aufsicht des Finanzsektors zur Krisenvorbeugung plädiert. Als monetärer Ökonom und weiser Wirtschaftsberater würde Keynes heute nicht nur zur Steigerung öffentlicher Ausgaben zur Krisenbewältigung (etwa im Ausmass von 2% des BIP moeglich), sondern gleichzeitig zu massiven weiteren Zinssenkungen und anderen Massnahmen der Notenbanken aufrufen, um die Kreditgewährungsfähigkeit der Banken wieder herzustellen. Keynes würde den Banken und den Bankern klarmachen, dass ihre besondere Rolle (die ja auch durch die exorbitanten Gehälter mehr als ausreichend honoriert wurden) für die Volkswirtschaft nunmehr eine tiefgreifende Re-Strukturierung des Bankensektors bedingt, dass sie nicht das Geld der Steuerzahler nehmen können, um so weiterzumachen wie bisher: Weder mit ihren Gehältern, noch mit ihrer Zurückhaltung bei Krediten, noch ihrer harten Linie beim Eintreiben überfälliger Kreditraten.

Die jetzt bekanntwerdenden gigantischen Bonuszahlungen amerikanischer und englischer Banken für das heurige Jahr (von den kontintentaleuropäischen Banken weiß man darüber mangels Offenlegungspflichten nichts) sind ja nicht nur obszön – nicht nur, aber vor allem angesichts der Krise – sondern sind ja auch ein Symptom dafür, was schief gelaufen ist. Sie sind Ausdruck eines perversen Anreizsystems, das zur Entwicklung immer neuer Finanzprodukte und immer neuer Weiterverkäufe von gebündelten und bis zur (Risiko-)Unkenntlichkeit verpackten Paketen führten – die immer wieder fette Provisionen und Boni abwarfen. Um diese Anreize zu verhindern, um das Finanzsystem wieder „zum Diener der Realwirtschaft“ zu machen, müssen unter anderem auch die Gehaltssysteme dringend verändert werden. Wenn das die Banken selbst nicht schaffen, müssen sie aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung vom Staat dazu gezwungen werden. Es gibt ja schliesslich auch eine ganze Reihe von aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Banklizenz, die der Staat zum Schutze der Konsumenten und Investoren vorgibt. Dazu muss es auch eine Bewilligungspflicht für neue Finanzprodukte geben – und Regulatoren, die in der Lage sind, deren volkswirtschaftlichen Wert oder Unwert zu bewerten.

Genau deswegen müssen die Staaten, die Finanzministerien, die Notenbanken und die Aufsichtsbehörden, die Banken (und auch die Versicherungen) zwingen, sowohl die Staatsgelder anzunehmen als auch das Ende ihrer weitgehenden Freiheit von Regulierung zu akzeptieren, damit sie ihrer volkswirtschaftlichen Rolle, Kredite für das Funktionieren der Wirtschaft zu vermitteln, Sparkapital in  Investitionen überzuführen und Risiko zu verteilen, gerecht werden können. Diese Aufgabe haben sie offenbar in den letzten Jahren vergessen, trunken von ihren eigenen Erfolgen, gesellschaftlich sanktioniert und politisch hofiert.

Die internationale Staatengemeinschaft scheint sich langsam der Tragweite ihrer Aufgabe bewusst zu werden und versucht, ihre Aktivitäten zu koordinieren, sowie vielleicht sogar eine weltweite Aufsicht ueber grenzüberschreitend agierende „systemisch wichtige“ Finanzinstitute einzurichten. Wie die letzten Tage zeigen, wird dieser Prozess nicht ohne Reibungen vor sich gehen. Der Finanzsektor als langjähriger Gewinner der Globalisierungseuphorie und des Deregulierungs-Mantra (das er selbst mit propagiert hat), wird sich gegen eine Restrukturierung und Verkleinerung wehren. Es wird politischer Weitsicht, volkswirtschaftlicher Kenntnis und politischen Mutes bedürfen, diese schwierige Aufgabe durchzuziehen.  

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Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation

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