G-20 und (k)ein bisschen weise(r)? Was hat der G-20 Gipel am 15. November 2008 gebracht?


 Die Voraussetzungen dafür waren nicht gut: einige, vor allem Europäer, hatten von einem zweiten „Bretton Woods“, in Anlehnung an die Neuordnung der Finanzwelt vor dem Ende des 2. Weltkriegs geträumt, deren Haupt-Institutionen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank auch heute noch die Finanzarchitektur dominieren. Andere, wie der nunmehr gastgebende Präsident Bush, hatten sich lange gegen einen solchen Gipfel gesträubt, dann aber doch – unter dem Druck der sich weiter vertiefenden Krise – zugestimmt. Der gewählte U.S.-Präsident Obama hat sich wohlweislich gleich von Washington, D.C. ferngehalten.

Als größter Erfolg wurde schon im Vorfeld gepriesen, dass dieser Gipfel nicht mehr im Rahmen der G-7 (also der reichen Industrieländer), sondern der G-20 (unter Einschluss von 13 weltweiten Schwellenländern, von China bis Mexiko) abgehalten wurden. Und dann hatten sich auch die lästigen Spanier und Niederländer, beide nicht Mitglieder der G-20, in die Gästeliste hineinreklamiert.

Es war von vornherein klar, dass dieser hastig zusammengetrommelte Gipfel keine „Neuordnung der globalen Finanzarchitektur“ zusammenbringen könnte. Vor Bretton Woods (1944) hatten Arbeitsgruppen 2 Jahre lang gearbeitet – die Verhandlungen selbst hatten 2 Wochen gedauert – und nicht 5 Stunden.

Dennoch: die tiefe, global um sich greifende Finanzkrise, die nunmehr auch die Realwirtschaften in eine schwere Rezession treibt, hat bei den Teilnehmern doch einiges an Einsicht bewirkt: „man“ will in 5 Bereichen neue Aktivitäten setzen:

        Transparenz und Rechenschaftspflichten stärken (damit will man die Risiken der so lange als „innovativ“ gelobten Finanzprodukte eingrenzen und Anreize zur exzessiven Risikobereitschaft einzelner Banker bremsen)

        Sinnvolle Regulierung verstärken (damit sollen alle Finanzinstitutionen und Produkte einer Überwachung unterworfen werden, auch Rating-Agenturen, sowie der konjunkturverstärkende Charakter vieler Vorschriften überprüft werden)

        Förderung der Integrität in Finanzmärkten (damit sollen Interessenkonflikte vermieden, Konsumenten- und Investorenschutz verstärkt, Manipulationen hintan gehalten und Steueroasen zur Kooperation gebracht werden)

        Internationale Zusammenarbeit verstärken (statt einer Weltfinanzaufsicht sollen staatliche Aufsichtsbehörden ihre Verfahren angleichen, Informationen austauschen und vor allem bei grenzüberschreitenden Transaktionen besser zusammenarbeiten)

        Internationale Finanzinstitutionen reformieren (das Stimmgewicht der Länder in den IFI soll besser der wirtschaftlichen Stärke angepasst, Schwellen- und Entwicklungsländer sollen stärker repräsentiert sein; IMF soll besser als Krisen-Früherkenner und Bekämpfer eingesetzt werden).

Auf diesen 5 Kriterien beruht ein kurz- und mittelfristiger Aktionsplan, dessen erster Teil bis 30. April 2009 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Gleichzeitig wird ein (weiteres) Bekenntnis zum Freihandel abgelegt und die Doha-Freihandelsrunde weitergetrieben; die Erfüllung der Millennium Development Goals wird angemahnt – sowie das Versprechen der Industrieländer, ihre Entwicklungszusammenarbeits-Mittel zu steigern wiederholt.

So weit, so gut.

 

Man muss anerkennen, dass ein Zeitplan für weitere Arbeiten erstellt wurde, dass einige wichtige Schwachstellen, die sich als krisenverursachend herausgestellt haben, beseitigt werden sollen, dass mehr Zusammenarbeit der nationalen Behörden und internationalen Organisationen eingefordert wird.

Dennoch bleibt ein schaler Geschmack der vergebenen Chancen, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Es wird zwar von einer Bekämpfung der globalen Finanzkrise gesprochen, aber bei den Besprechungen waren 170 Länder nicht vertreten: das ist nicht so schlimm zB für die kleinen EU-Länder, deren Interessen (im besten Fall) von den 4 europäischen G-7 Ländern (England, Deutschland, Frankreich, Italien) mit vertreten werden, aber es ist schlimm für die armen Entwicklungsländer, deren Interessen nicht mit jenen der G-7 und der Schwellenländer parallel laufen. Zwar brüstet man sich, dass 90% des Bruttonationalprodukts der Welt vertreten war, aber man hat die vielen armen Länder, die vor der Krise ohnedies durch die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Erdöl schwer getroffen waren – und die zur derzeitigen Finanzkrise aber auch schon gar nichts beigetragen haben, von dieser aber nun massiv betroffen sind, überhaupt nicht berücksichtigt. Dies wird sich noch als schwerer Fehler herausstellen.
  2. Im Grunde laufen die angesprochenen Reformen des Finanzsystems nur auf eine Reparatur der offensichtlichsten Mängel hinaus, die Auswirkungen des Systems selbst auf die Weltwirtschaft bleiben unberücksichtigt. Präsident Bush’ Loblied auf die freie Marktwirtschaft, „der wir alle (sic!!!) unseren Wohlstand verdanken“ hat sich durchgesetzt. Am hypertrophen Finanzsystem selbst, das sich von den realen Transaktionen, die es finanzieren und absichern soll, soll nichts geändert werden: Pflaster statt chirurgischer Eingriff! Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen laufen weiterhin den hoch bezahlten Jongleuren des Finanzsystems hinterher – statt ihnen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.
  3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht in der Lage, die Banken wieder dazu zu bringen, einander und den Unternehmen der Realwirtschaft Geld zu leihen: damit dreht sich die Krisenspirale weiter nach unten, da die moderne Wirtschaft Kredit zu ihrem Funktionieren benötigt.
  4. Das auf rein quantitative Steigerung des Nationalprodukts ausgerichtete Wirtschaftsmodell bleibt erhalten: qualitative Elemente, soziale und ökologischen Auswirkungen bleiben weiterhin unberücksichtigt. Es wird „weiterhin in die Hände gespuckt, um das Bruttosozialprodukt zu steigern“ – und nicht den Wohlstand der Bürgerinnen.

 

Die Finanzkrise, die von der größten Volkswirtschaft der Welt ausgegangen ist und sich in den letzten Monaten auf (fast) alle Staaten der Welt ausgebreitet hat, hat zusätzlich eine Weltrezession hervorgerufen. Diese schwächt wiederum das Finanzsystem. Am stärksten leiden die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen. Laut Weltbank fallen je einem Prozentpunkt geringeren Wachstums 20 Millionen Menschen unter die (extreme) Armutsgrenze; dies zusätzlich zu den geschätzten 100 Millionen, die durch die steigenden Nahrungsmittelpreise in den Hunger getrieben wurden.

Jene, die durch die Finanzkrise das Ende des marktwirtschaftlichen Systems herankommen sehen, geben sich ebenso sehr einer Illusion hin wie jene, die nur die „Gier“ einzelner Banker für die Krise verantwortlich machen.

Die Krise wird sich weiter verschärfen. Man fragt sich, wie tief sie noch werden muss, bevor wir uns zu einer ernsthaften Strategie der Bewältigung und der Vermeidung durchringen. Vor 65 Jahren bedurfte es eines furchtbaren Weltkrieges und der vorhergehenden Weltwirtschaftskrise mit riesiger Arbeitslosigkeit, um zu einer Neuordnung des globalen Weltwirtschafts- und Finanzsystems zu kommen. Reicht die jetzige Krise noch nicht zur Einsicht?

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