Spend Now – Risk Later? Starker oder feiger Staat?


Die OECD-Staaten und ihre Notenbanken haben in den letzten Wochen riesige Mengen an Geld für Beteiligungen und Garantien in ihren Finanzsektor gepumpt, um die Banken wieder dazu zu bringen, einander, Unternehmen und Konsumenten Geld zu leihen, also ihrer genuine Aufgabe nachzukommen. Gelingt dies nicht, brechen die Wirtschaftskreisläufe zusammen und die Weltwirtschaft versinkt in der Depression. Dies betrifft nicht nur jene Länder, von denen diese Krise ausgeht, sondern breitet sich sukzessive auf alle anderen aus, vor allem auf jene, deren rezenter Aufschwung vorwiegend mit ausländischem Kapital finanziert wurde.

Bisher ist nicht klar, ob diese massiven Geldinterventionen erfolgreich sein werden. Die Banken zeigen sich sehr keusch, horten lieber das ihnen von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Geld, erhöhen die Eigenkapitalquoten, säubern ihre Bilanzen (de-leveraging). Die Notenbanken und Finanzminister greifen zu ungewöhnlichen Maßnahmen, nicht nur der Höhe nach, die alles bisher Gesehene weit in den Schatten stellt, sondern auch der Art nach. Die amerikanische FED kauft Subprime-Mortgage-Pakete auf, andere gebündelte Schuldtitel wie Kreditkartenschulden, Studentenkredite, Konsumentenkredite und ähnliches, um die Kommerzbanken zu entlasten. Ähnliche, weniger drastische Mittel ergreifen viele andere Notenbanken.

Damit schaffen sie zweierlei: sie entlasten die Bilanzen der Banken von „giftigen“ Positionen, allerdings zulasten ihrer eigenen Bilanz; und sie erhöhen die Geldmenge, die in den letzten Monaten massiv geschrumpft ist, da die „Umlaufgeschwindigkeit des Geldes“, also der Faktor, mit dem die zur Verfügung stehende Geldmenge durch Transaktionen umgeschlagen wird, fast zum Stillstand gekommen ist.

Mittelfristig werden die Notenbanken diese jetzt zur Rettung der Banken und der Wirtschaft ausgeschütteten Geldmengen wieder aus dem Markt ziehen müssen, um nicht eine gigantische Inflation zu verursachen. Und sie werden versuchen müssen, diese riskanten Papiere, mit denen die Notenbanken erstmals Kreditausfallsrisiko in hohem Ausmaß übernehmen, wieder loszuwerden – eine schwere Aufgabe.

In England hat nunmehr der Staat eine 58%-Mehrheit an der Royal Bank of Scotland übernommen (die sich u.a. an der Übernahme der holländischen ABN AMRO verschluckt hat), da die bisherigen Anteilseigner nicht willens waren, zum angebotenen Preis Kapital zuzuschießen. Damit hat der Staat zumindest theoretisch die Möglichkeit, die RSB (und andere Banken, an denen er nunmehr Anteile hält) dazu zu bringen, ihr Ausleihgeschäft wieder aufzunehmen und damit Wirtschaftsaktivitäten zu ermöglichen. Die sehr vorsichtigen Meldungen aus dem britischen Schatzamt lassen jedoch vermuten, dass der Staat von seiner direkten Einflussmöglichkeit nicht Gebrauch machen wird, da er nicht in den Verruf geraten will, die ach so sensiblen Banken durch Direktiven zu vergraulen. In anderen Ländern ist dies nicht viel anders.

So wächst den Staaten Bankeigentum zu, sie wollen aber ihre Eigentümerrechte nicht ausüben. Die Steuerzahler werden dies hoffentlich honorieren. Denn letztlich werden sie es sein, die – wenn die Krise vorüber ist – die Stützungsaktionen entweder mit hohen Inflationsraten oder mit hohen zusätzlichen Steuern, bzw. Ausgabenkürzungen bezahlen werden – oder mit einer unseligen Kombination von beiden. Nach dem jüngsten englischen Budgetbericht wird nächstes Jahr die Defizitquote in England immerhin auf über 8% des BIP steigen (von 2.7% 2007), die Schuldenquote von 35% auf 57%.

Die Finanzminister haben in den letzten Wochen immer wieder vom „starken Staat“ gesprochen, der seine Verantwortung für das Wohlergehen der Volkswirtschaften wahrnimmt. Das ist jedoch nur zum Teil richtig. Vielmehr handelt es sich um den „feigen Staat“, der zu schüchtern ist, bzw. noch zu sehr dem Dogma von  „mehr Markt, weniger Staat“ verhaftet ist, um seine legitimen Eigentümerrechte wahrzunehmen, im Sinne der dies finanzierenden Steuerzahler.

Es ist sicherlich keine dauerhafte Lösung, dass der Staat Banken führt. Aber wenn er sie als Krisenmaßnahme übernehmen muss, dann muss er auch seinen Einfluss so einsetzen, dass der Zweck dieser teuren Eingriffe erreicht wird.

Die schlechteste aller Welten wäre, wenn alle Banken voll verstaatlicht sind, aber von den Managern, die sie an die Wand gefahren haben, mit nunmehr höheren Eigenkapitalquoten auf ihrem Geld sitzengelassen werden, statt dass sie dieses der Wirtschaft und den Haushalten zur Verfügung stellen. Und die das finanzierenden Steuerzahler auf Arbeitslosigkeit, Armut, Verschuldung und fallenden Einkommen – und womöglich politischer Radikalisierung – sitzen bleiben.

Advertisements

Leave a comment

Filed under Crisis Response

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s