Hinter den sieben Bergen…..


 Hintergrund

Kasachstan ist mit 2.7 Millionen km2 das sechstgrösste Land der Welt ungefähr so groß wie Kontinentaleuropa), mit 15 Millionen Einwohnern jedoch sehr bevölkerungsarm. Neben riesigen Erdöl- und –gasfeldern, gewaltigen Kohle- und Metallvorkommen ist seine Wirtschaft wenig diversifiziert. Bekannt ist es auch als Weltraumstation: von Baikonur sind sowohl Juri Gagarin als auch der einzige österreichische Astronaut Franz Viehböck gestartet. Nach der Unabhängigkeit 1991 fiel sein Nationalprodukt auf die Hälfte, seit der Jahrtausendwende ist die Wirtschaft jedoch im Durchschnitt jährlich um fast 10% gewachsen. Heute beträgt sein Bruttoinlandsprodukt etwa 120 Milliarden $ (zum Vergleich Österreich 380 Md $), das pro-Kopf Einkommen von 11.000$ macht es zu einem „Mitteleinkommensland“ (Österreich:42.000 $). In Kasachstan leben etwa 140 Nationalitäten friedlich miteiander. Die hohe Zahl ergibt sich aus der Tatsache, dass der Georgier Josef Stalin in der 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts Millionen von Mitgliedern „unverlässlicher“ Völker, die den Rand der Sowjetunion bewohnten (von Deutschen bis Koreanern) zwangsweise nach Kasachstan transferiert hat. Viele sind im rauhen Klima umgekommen, die Überlebenden bilden das heutige Völkergemisch, in welchem Kasachen etwa 40% ausmachen, Russen etwa 35%. Nach der Wende sind fast 1 Million „Volksdeutsche“ ausgewandert.

1997 hat der autokratische Präsident Sultan Nazarbajew beschlossen, eine neue Hauptstadt in der südsibirischen Steppe, Astana („Hauptstadt“) zu gründen und damit die wirtschaftliche Elite in Almaty zu entmachten und die regionale Balance seines Riesenreiches zu verbessern. Heute leben in Astana mehr als 500.000 Einwohner in einer Kunststadt, was einen gewaltigen Bauboom nach sich gezogen, weltberühmte Architekten ins Brot gesetzt und viele Fremdarbeiter aus umliegenden Ländern angezogen hat. Heute stehen in Astana und Almaty hunderte Baukräne neben Hunderten halbfertigen Gebäuden beschäftigunglos herum. Diese Blase ist geplatzt.

Der Boom der letzten Jahre wurde grossteils durch ausländische Kredite finanziert. Bereits im Juni 2007 wurden kasachische Banken (zum Teil in ausländischer Hand) von den Finanzmärkten als hoch riskant eingestuft (aufgrund ihrer hohen Auslandsverschuldung, des manischen Baubooms und der ungenügenden eigenen Spartätigkeit) und von weiteren Refinanzierungen quasi ausgeschlossen. Damit war Kasachstan das erste Land, das von der Krise betroffen wurde. Die kasachische Führung  hatte jedoch – nach norweigischem Vorbild – bereits vor 10 Jahren begonnen, Teile der Ölgewinne in einen Nationalfonds zu stecken, mit dem Ziel, den Ölpreis zu stabilisieren und das Ölgeld für Zukunftsvorhaben (zum Teil den Bau von Astana) zu verwenden. Dieser Fonds wird von der Nationalbank verwaltet und dient jetzt – unter anderem – zur Krisenbewältigung. Er hat etwa 23 Mrd $ angesammelt.

 

Die Krise

Die kürzlich gefallenen Öl- und Rohstoffpreise, das Platzen der riesigen Baublase, sowie die internationale Rezession haben Kasachstan schwer getroffen. Prognosen sprechen von einer stagnierenden oder nur mehr sehr langsam wachsenden Wirtschaft für die nächsten Jahre. Dies ruft bei den Machthabern Angst vor sozialen Unruhen hervor, wenn die hohe Wachstumsdividende nicht mehr bei der breiten Bevölkerung für bescheidenen Wohlstand sorgt. Die Ereignisse in Georgien haben auch bei den kasachischen Machthabern für Unruhe gesorgt und sie bewegt, die nationale Einheit (und die weitere Verwendung der kasachischen Sprache) als wichtige weitere Aufgabe zu beschwören. Die riesige Ausdehnung des Landes macht Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Öl- und Gaslieferungen äußerst kostspielig. Die Banken sitzen auf hohen Auslandsschulden und gewaltigen Schuldendiensten: allein bis Ende nächsten Jahres sind mehr als 23 Mrd $ fällig. Die Fremdwährungsreserven der Notenbank betragen etwa ebensoviel. Fast ein Viertel der Assets der Banken stecken in überbewerteten Immobilien. Es heisst, dass einige der grossen, systemischen Banken technisch konkursreif sind.

Regierung und Nationalbank haben einen hohen Anteil der Fremdwährungsreserven der Bank in den letzten Monaten in die Stützung  der Währung gesteckt, um das Fremdwährungsrisiko der Banken nicht noch weiter zu steigern.

 

Der Plan zur Krisenbewältigung

Kasachstan ist – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – aufgrund seines Rohstoffreichtums und seiner vorsichtigen Wirtschaftspolitik der Vergangenheit (von diesem positiven Urteil ist allerdings der Bau von Astana auszunehmen, der angeblich bisher mehr als 10 Mrd $ gekostet hat) – in der Lage, zumindest zum Teil die Krise selbst zu bewältigen. Zwar ist der Privatsektor stark im Ausland verschuldet, die öffentliche Staatsschuld beträgt jedoch nur 10% des BIP, und das Budget ist bislang nur wenig im Defizit. In ihrer Budgetplanung geht die Regierung nunmehr sehr realtistisch von einem Ölpreis von nur mehr 40 $ für 2009 aus.

Sie hat nun vor kurzem folgende Strategie angekündigt:

  1. Zur Stabilisierung der Banken werden insgesamt etwa 15 Mrd $ bereitgestellt: ein Teil davon geht in die Schaffung eines Fonds für Distressed Assets (v.a. aus dem Bausektor); ein Teil in Garantien, um den Interbankenmarkt wieder in Schwung zu bringen; und ein Teil wird in bis zu 25%-An teile des Staates an den größten Banken investiert, nach einer intensiven Prüfung deren Überlebensfähigkeit; auch die derzeitigen Besitzer der Banken werden ihren Anteil an der Bankensanierung leisten müssen, durch Abschreibung von Teilen ihrer Anteile; die Einlagensicherung  wird erhöht; das Mindestreservenerfordernis gesenkt.
  2. Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen durch eigene Kreditlinien der Banken, bzw.  neue Institutionen im Ausmass von 1 Mrd $
  3. Investitionen in den agro-industriellen Komplex im Ausmass von 1 Mrd $, Kasachstan hat gewaltiges Getreidepotential und könnte damit auch der weltweiten Nahrungsmittelkrise begegnen. Darüber hinaus leben mehr als 45% der Bevölkerung am flachen Land.
  4. Weiter Ausbau wichtiger Infrastrukturinvestitionen im Ausmass von 1 Mrd $
  5. Der aus der Zusammenlegung der 2 grossen staatlichen Investititonsfonds (Samruk, Kazyna) geschaffenen Neue Wohlfahrtsfonds soll ein Gesamtvolumen von über 40 Mrd. $ haben und die obigen Massnahmen koordinieren und finanzieren.
  6. Ein Teil seiner zusätzlichen Mittel wird aus einem Kredit des Pensionsfonds gespeist, welchen der Staat garantiert, ein anderer Teil aus dem Ölfonds. Auch ausländisches Kapital von Staatsfonds soll eingeworben werden.
  7. Die Regierung wird beauftragt, mit allen ausländischen Investoren Verträge abzuschliessen, in welchen diese verpflichtet werden, den Anteil ihrer kasachischen Zulieferungen von derzeit etwa 15% auf über 30% anzuheben, und mehr kasachische Mitarbeiter zu beschäftigen.
  8. Eine Steuerreform wird v.a. die Körperschaftsteuern von derzeit 30% auf 20% 2009 und bis zu 15% im Jahr 2011 senken und die Möglichkeit von Verlustvorträgen von 3 Jahren auf 10 Jahre steigern; die Mehrwertsteuer wird von 12% auf 11% reduziert

 

Insgesamt werden die angekündigten Massnahmen, denen eine ganze Reihe aufsichtsrechtlicher und anderer Massnahmen folgen sollen, ein Volumen von mehr als 20 Mrd $ zusätzliches Geld für die Kasachische Wirtschaft 2009-2010 ausmachen, das sind fast 20% des BIP. Damit soll einerseits die Krise abgemildert werden, aber auch Signale an die heimischen und internationalen Marktteilnehmer gegeben werden, dass die kasachische Wirtschaftspolitik alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben und die kasachische Wirtschaft auf einen tragfähigen Pfad zu bringen.

 

Einschätzung: Die Entschlossenheit des Präsidenten und seiner Regierung, der Krise massiv zu begegnen, ist beeindruckend. Inwieweit die angekündigten Maßnahmen greifen werden, ist jedoch unsicher. Viele der Maßnahmen führen zu einer deutlich gestärkten Rolle des Staates in der Wirtschaft. Der verständliche Wunsch der kasachischen Behörden, mehr als bisher von den riesigen und weltweit nachgefragten Rohstoffvorkommen zu profitieren, hat einige ausländische Investoren verschreckt. Viele der genannten Aufgaben werden auch die Fähigkeiten der kasachischen Bürokratie, welche diese Massnahmen umzusetzen hat, auf eine harte Probe stellen.

Der spezifisch kasachische wirtschaftspolitische Mix von marktwirtschaftlichen Anreizsystmen mit gesetzgeberischen und dirigistischen Massnahmen hat in der Vergangenheit neben grossen Erfolgen auch einige Fehlleitungen bewirkt. Inwieweit die nunmehr verstärkten Eingriffe des Staates neben der notwendigen Stabiliserung des Finanzsektors und der Wiederbelebung der Wirtschaft auch abschreckende Wirkung auf in- und ausländische Investoren haben werden, oder deren Vertrauen wieder herstellen werden, bleibt abzuwarten.

Jedenfalls ist die grosse Entschlossenheit, den in der Vergangenheit angehäuften Reichtum aus den Ölvorkommen nunmehr zur Krisenbewältigung einzusetzen, positiv zu bewerten. Wie bei Nazarbajev üblich, wird nicht „gekleckert, sondern geklotzt“. Den Kasachen ist Erfolg zu wünschen, dass sie als Frühbetroffene der Krise auch als erste aus ihr herauskommen werden –  und jedenfalls nicht als Zwerge. Über kurz oder lang wird Kasachstan jedoch nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch seine politischen Gegebenheiten international akzeptablen Standards anpassen müssen. Derzeit ist nur die Partei des Präsidenten im Parlament vertreten. Kasachstans OSZE-Vorsitz 2010 sollte nach Vorgaben mehrere Parteien vorfinden.

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Filed under Crisis Response, Socio-Economic Development

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