Si tacuisses…..Krugman und OECD-SEC


Ein Nobelpreisträger und eine internationale Organisation haben kürzlich Österreich in aller Öffentlichkeit angeschüttet – mit Folgen.

Paul Krugman hat Österreich aufgrund seines hohen Engagements in Südosteuropa in eine mögliche Reihe mit den Pleiteländern Island und Irland gestellt, das OECD-Sec hat Österreich gemeinsam mit Luxemburg, Schweiz und Belgien in eine „graue Liste” von Steuersündern aufgenommen.

Beides hatte und hat Folgen: Die Rating-Agentur Fitch hat auf Krugmans Aussagen hin österreichische Banken herabgestuft, wodurch deren Refinanzierungskosten steigen, die G-20 haben die „OECD-Liste”  (auf deren Erstellung sie erheblichen Druck ausgeübt haben) in ihren Kampf gegen Steueroasen integriert – mit möglichen Sanktionsdrohungen gegen Österreich.

Beide haben – nur teilweise – Recht: Österreich ist zweifellos der am stärksten in Mittel- und Südosteuropa engagierte Staat (gemessen am BIP), hat allerdings nur ca. 1/5 aller westlichen Anteile. Ein Großteil seines Engagements ist in den umliegenden neuen EU-Ländern, daher relativ wenig riskant; Österreich hat ein Bankgeheimnis, das vollen und automatischen Informationsaustausch behindert, aber a) eine akzeptierte EU-Ausnahmeregelung und hat b) seinen Vorbehalt gegen den ominösen Art 26.5 des OECD-Musterabkommens zurückgezogen und angekündigt, seine einschlägigen 78 Doppelbesteuerungsabkommen dementsprechend zu ändern und nunmehr bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Es daher auf eine „Liste” zu setzen, auf der sich Steueroasen wie Jersey und viele andere nicht befinden, ist daher ungerechtfertigt.

Krugman hat – wie leider manchmal auch andere sehr renommierte Forscher in den Elfenbeintürmen der Universitäten und Institute – ein unwiderlegbares Faktum  einseitig und unvollständig interpetiert und daher -wahrscheinlich unbewußt – Österreich Schaden zugefügt. Er müßte allerdings wissen, daß Nobelpreisträger besondere Aufmerksamkeit der Medien genießen, daß Bankanalysten ohne viel Wissen auf alle möglichen „Perzeptionen” reagieren und daß in diesen aufgeheizten Krisenzeiten jede zusätzlich Warnung teure Folgen auf den Finanzmärkten zeitigt. Wo bleibt sein Verantwortungsbewußtsein? Ist er jemandem dafür Rechenschaft schuldig?

Auf der anderen Seite waren jedoch auch die Reaktionen vieler Österreicher – von Regierung bis zu Bloggern -stark überzogen, wehleidig und von ungerechtfertigten Verschwörungshypothesen fantasierend: wieder einmal hat die ganze Welt – und nach besonders dummen Kommentatoren die „Ostküste” – auf das kleine arme liebe Österreich hingehaut. 

Gravierender ist die Vorgangsweise des OECD-Sekretariats. Hier trifft der Sager „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut” eindeutig zu. Den Kampf gegen Steueroasen wieder aufzunehmen ist sinnvoller Teil der Krisenbekämpfung: damit werden Steuern jenen Ländern zugeführt, in denen die einschlägige wirtschaftliche Tätigkeit geschieht, und Geldflüsse werden international nachvollziehbar. Damit kann man der Geldwäsche, den Geldern aus illegalen Transaktionen, der Steuervermeidung und -hinterziehung (tendenziell) Einhalt gebieten: das ist gut.

Völlig willkürliche Kriterien für die Aufnahme in eine „Liste” anzuwenden (die Existenz von 12 Doppelbesteuerungsabkommen mit internationalem Standard beim Informationsaustausch) ist dümmlich (Jersey hat eines mit Grönland !!!! abgeschlossen); die betroffenen OECD-Mitgliedstaaten nicht zu informieren, ist fahrlässig, sie nicht in die Listenerstellung einzubeziehen ist gegen die Statuten – und dann noch dem Druck einiger G-20 Länder nachzugeben und deren Territorien nicht auf die Liste zu setzen (China!!), ist rückgratlos. Solche Vorgangsweise gibt eben wieder den angesprochenen Verschwörungstheoretikern („alle gegen uns”) Auftrieb.

Der Kampf gegen Steueroasen und unfairen Steuerwettbewerb ist notwendig und legitim. Ist er wirklich Ernst gemeint,  muß er auch die Verhältnisse innerhalb von G-20 Staaten und anderen einbeziehen (Stichwort: Delaware, Kanton Zug, Macao), die Ausweispflicht bei der Gründung von Firmenmanteln und Scheinfirmen prüfen, sowie die Frage, ob Unternehmen in einem Land originär beheimatet sind, oder sich für ein bestimmtes Geschäft extra in einer „Steueroase” registrieren lassen – und vieles mehr.

Den Entwicklungsländern entgehen durch Steueroasen, Verrechnungspreispraktiken, Scheinfirmentätigkeit hunderte Millionen an järhlichen Steuereinnahmen. Entgegen den G-20 Ländern haben sie nicht die Möglichkeit, dagegen anzukämpfen. Viele nicht regulierte Hedgefonds sind in Steueroasen und ähnlichen Jurisdiktionen registriert, in denen oft nur geringe Aufsicht und keine oder geringe Berichtspflichten existieren.

Diese Lücken in der globalen Aufsicht der Finanzmärkte zu schließen ist eine wichtige Aufgabe für eine künftige Wirtschaftsordnung. Aber jedenfalls nicht so, wie es das OECD-Sekretariat (und nicht „die OECD”, die durch ihre Mitgliedsländer repräsentiert wird) diesmal getan hat.

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Filed under Financial Market Regulation, Global Governance

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