Ist nach der Krise vor der Krise?


 Banker und Unternehmer haben gelernt: ist mein Unternehmen groß genug, kann ich es „systemisch“ nennen  – und werde im Krisenfall von der öffentlichen Hand gerettet. Also kann ich weiterhin mit dem Geld anderer Leute riesige Risiken eingehen, falsche Produkte erzeugen, meine Bilanzsumme aufblasen – und damit einen noch höheren Bonus lukrieren, da ich ja „gute Geschäfte“ gemacht habe und Größe belohnt wird. So oder so ähnlich dürfte es in vielen Köpfen nach eineinhalb Jahren Krisenerfahrung herumgeistern.Zum Beispiel: Fiat will (trotz 7 Mrd € Schulden) mit Chrysler und Opel (jeweils abgesichert mit Staatsgarantien) zum zweitgrößten Autokonzern der Welt werden; Conti und Schäffler, Schäffler und Conti; Volkswagen und Porsche, oder andersrum? die britische Regierung hat Lloyds veranlaßt, HBOS zu kaufen und stützt dies jetzt mit Milliarden an Steuergeldern – der Beispiele sind Myriaden! Einige Banken melden schon wieder Rekordgewinne – nicht im langweiligen traditionellen Ausleihgeschäft (da geht eher wenig), sondern im Handel und der Finanzierung von Übernahmen.

Regierungen und Aufseher sehen dies gerne: nach den Abschreibungen von (geschätzt) insgesamt etwa 3 Billionen $ (das sind 3.000 Milliarden $, in etwa die gesamte Wirtschaftsleistung der EBRD-Region) sollen die Banken wieder Gewinne machen, um ihr Eigenkapital zu stärken und ihr Ausleihgeschäft wieder aufzunehmen. Das ganze Ringelspiel, das uns die Krise beschert hat, dreht sich von Neuem, diesmal sogar mit ausdrücklicher Ermutigung der Politik!

War da nicht etwas? Haben nicht eben Steuerzahlerinnen riesige Budgetdefizite zur Banken- und Unternehmensrettung aufgebrummt bekommen, an denen sie Jahrzehnte zahlen werden? Werden sich dadurch nicht die Staatsschulden in den Industrieländern verdoppeln – und damit die dafür fälligen Zinszahlungen, die damit andere, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvolle Ausgaben verdrängen?

Natürlich ist die Stabilisierung und Wieder-in-Gang-Setzung des Finanzsystems notwendig, natürlich braucht man dafür sowohl Steuer- als auch Notenbankgeld. Aber wo bleiben die Versprechungen, Lehren aus der Vergangenheit gezogen zu haben und ein neues System aufzubauen? Haben nicht viele vom Ende des „Kapitalismus wie wir ihn kennen“ gesprochen? Wer hat einen Plan, welche Teile des Finanzsystems gesamtwirtschaftlich sinnvolle Funktionen erbringen, und welche nur Teil des Selbstbedienungs-Kasinos waren? Und damit: welche Teile sollen überlegen und welche dorthin entsorgt werden, wo sie schon lange sein sollten? Und: welche Firmen sollen gerettet werden, wie gehen wir mit den Überkapazitäten etwa der europäischen Autoindustrie um?

Jede einzelne Bank, jedes einzelne Unternehmen möchte (mit Recht) gerettet werden. Vergessen sind die Aussagen, die hohen Gehälter der Manager seien durch ihre große Verantwortung gerechtfertigt. Wo bleibt diese Verantwortung? Wer zieht sie zur Rechenschaft und fordert etwa Teile ihres in der Vergangenheit durch perverse Anreizsysteme akkumulierten Vermögen zurück? Wer zieht die Kreditgeber heran? Wer die Eigentümer? Welcher Politiker hat einen Plan für die Zukunft, der über kurzfristige Rettungsaktionen und Nachgeben gegenüber geballter Lobby-Macht hinausgeht?

Sogar das „Zentralorgan des aufgeklärten Kapitalismus“, der britische ECONOMIST, beklagt das wirtschafts- und finanzpolitische Ideen-Vakuum, in welches mit voller Kraft die Proponenten des status-quo-ante hineinstoßen, die die möglichst rasche Wiederherstellung der früheren Verhältnisse fordern. Die Steuerzahler haben mit früher unvorstellbaren Summen geholfen, doch die Politik, die diesen extremen Geldtransfer verantworten müßte, indem sie die Weichen für tragfähige Lösungen, die weniger krisenanfällig sind, stellt, zeigt weder Phantasie noch Mut.

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Filed under Crisis Response, Socio-Economic Development

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