Wo bleibt die österreichische Debatte über Wirtschaftspolitik nach der Krise?


(veröffentlicht in Der Standard am 17.7.2009)

Es ist schon erstaunlich: während die Welt sich den Kopf darüber zerbricht, was falsch gelaufen ist und wer/was die Krise verursacht hat und wie es nachher weitergehen soll, gibt es darüber in Österreich fast keine sichtbar wahrnehmbare Debatte. Wenn man sich vom Wirtschaftsbericht Österreich 2009 der Bundesregierung, der am 14.7. veröffentlich wurde, Aufschluß erwartet hatte, wurde man bitter enttäuscht.

Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren:

a)      in Österreich gibt es keine öffentliche Krisenwahrnehmung, daher muß man sich auch nicht Gedanken darüber machen, wie es nachher weitergehen soll

b)      die Regierung hat einen Plan/Pläne, möchte sie jedoch nicht kundtun, weil vielleicht für einige Bevölkerungsschichten schmerzlich: dann wäre es allerdings Aufgabe der Opposition, eigene Pläne herzuzeigen und damit die Regierung zu zwingen, ihre zu veröffentlichen

c)      man ist noch am Nachdenken, braucht daher noch einige Zeit

d)      man hat keine Ahnung, wie es weitergehen soll und hofft, daß dies niemand merkt; daß die EU und die großen EU-Länder Pläne veröffentlichen, an die man sich anhängen kann

e)      man möchte ohnedies so weitermachen wie bisher: die Krise war also nur eine „ganz gewöhnliche“ Rezession, wie es in den letzten Jahren mehrere gab; einige Kommentatoren (auch in dieser Zeitung) – und natürlich interessengetriebene Lobbyisten, die vom früheren System profitiert haben, sehen derzeit bereits Anzeichen für den Aufschwung. Den gibt es jedoch (leider) noch nicht, wie die internationalen Prognosen klar machen.

Alle diese Möglichkeiten sind für die Staatsbürger nicht beruhigend. Österreichs Wirtschaft ist durch seine starke Verflechtung mit der europäischen Auto- und Maschinenindustrie besonders gefährdet und durch seine Pionierrolle in Südosteuropa, der Region die weltweit am stärksten von der Krise betroffen ist, besonders exponiert – hätte also aus beiden Gründen genügend Anlaß, sich intensive Gedanken zu machen und öffentliche Debatten zu führen.

Der Wirtschaftsbericht ist eher eine „Leistungsschau“, die die Erfolge der österreichischen Wirtschaftspolitik feiert – und die Richtung der vorigen Jahre fortschreibt. Wenn man dies liest, sieht man zwar eine Vielzahl von Staatsinterventionen, die zum Teil als Konjunkturmaßnahmen bezeichnet werden können – aber keine „Visionen“, die die Krise, deren Ursachen und deren künftige Vermeidung reflektieren.

Eine zeitlang gab es praktisch die einzige wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um die Einführung einer Vermögens-(zuwachs-)Steuer: von den Proponenten wurde dies quasi als wirtschaftspolitisches Allheilmittel angepriesen, als ob mit einer solchen Einführung die Ungerechtigkeiten und Dysfunktionalitäten des österreichischen Steuer- und Abgabensystems auch nur angeritzt würden, als ob damit die Krisenfolgen erfolgreich bekämpft werden könnten; von den Gegnern kam ein kategorisches „njet“ ohne weitere Argumentation.

Folgende Frage wären meines Erachtens in der heutigen Situation zu stellen: Wie könnte man die Krise nutzen, um einige der seit langem als unfunktionell erkannten Probleme der österreichischen Wirtschaft zu lösen, so z.B.

  1. eine breit angelegte Debatte über die künftige Rolle des Staates in der Wirtschaft und Gesellschaft, über einen „starken“ Staat (der nicht unbedingt teuer sein muß), über die Teilung der Verantwortung für das Gesamtgeschehen in der Wirtschaftspolitik zwischen Steuerzahlerinnen, Unternehmen, öffentlicher Hand – nach der massiven Rettung des Finanzsektors durch den Staat;
  2. die Doppelgeleisigkeiten und inadäquaten Verantwortungs- und Regelungsdefizite der föderalen Finanzverfassung, das Auseinanderfallen von Ausgabenverfügbarkeit und Aufbringen von Steuermitteln; der innerösterreichische Stabilitätspakt, der von den Ländern und Gemeinden die Erzielung von Überschüssen fordert, ist dafür sichtbarer Ausdruck.
  3. die mangelnde Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, welche den Lippenbekenntnissen der Politiker nach „Sicherung der Zukunft“, also durch signifikant höhere Ausgabenanteile für Bildung, Ausbildung, Kultur und Infrastruktur auf Kosten von vergangenheitsbezogenen und laufenden Ausgaben Vorrang einräumte; gerade in Zeiten, in denen die Kosten der Krisenbewältigung durch die Steuerzahler bewältigt werden müssen, wäre dies besonders wichtig; vor allem auch deshalb, weil – wie die demographischen Daten zeigen – ab etwa 2020 die Pensionslasten des Budgets gewaltig ansteigen werden.
  4. das immer regressiver werdende Steuer- und Abgabensystem, bei dem der Anteil der Unternehmenssteuern permanent sinkt, jener der Einkommens- und Umsatzsteuern steigt (auch hier gab es eine kurze Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer) und die Sozialversicherungsbeiträge ohnedies massiv regressiv wirken; die Aushöhlung des Steuersystems durch die große Anzahl der nicht Steuerpflichtigen macht Steuerpolitik immer schwieriger – und deutet auf das Lohndumping hin, das durch die Standortpolitik der letzten Jahre („sinkende unit labor costs“) verursacht wurde. Der kürzlich von Felderer gebrachte Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Defizitabbau ist zwar volumensmäßig relevant, würde jedoch die Regressivität des Steuersystems weiter verstärken.
  5. das immer wiederkehrende Nachgeben und Abweichen von vereinbarten Regeln, wie etwa über die Formeln hinausgehende Pensionserhöhungen, Ausweichenlassen in die Invaliditätspension, „Hackler“- und andere Regelungen, welche nicht den geplanten Benefiziaten, sondern anderen Gruppen zugute kommen; damit einhergehend eine bundeseinheitliche, effiziente Armutsbekämpfung;
  6. die jahrelange Unfähigkeit, eine der Volksgesundheit verpflichtete Gesundheits- und Krankenhausreform umzusetzen, welche flächendeckende Versorgung, funktionelle Krankenbettendichten und Belagsdauern zu erschwinglichen Kosten ermöglicht und die Einkommen unter den Gesundheitsarbeitern gerecht verteilt;
  7. eine dem öffentlichen Auftrag verpflichtete Medienpolitik, welche nicht den finanziellen und Machtinteressen einzelner Medien“zaren“ dient, sondern dem Informations- und Kommunikationbedürnfis der Bevölkerung;
  8. die sofortige Einstellung einzelner unfunktioneller teurer Prestige-Infrastrukturprojekte, welche vor allem dem erfolgreichen Lobbyismus einzelner Landeshauptleute und Bürgermeister geschuldet sind;
  9. ein  hör- und sichtbares Mitwirken an einer geänderten Europapolitik, die die einseitig geldwertstabilitätsorientierte, den Standortwettbewerb betonende Orientierung zugunsten einer der Wohlfahrtssteigerung der europäischen Bevölkerung verpflichteten Politik ablöst;
  10. ein dem österreichischen Entwicklungsstand adäquates Mitwirken  an der internationalen Neuorientierung der Wirtschaftspolitik in den Österreich zugänglichen Gremien (UNO, IMF, Entwicklungsbanken, internationale Foren); wo bleibt eine Strategie des Bundes, Positionen in den Belegschaften der internatioanlen Finanzinstitutionen zu besetzen? Warum ist Österreich dort unterrepräsentiert – und wird daher kaum wahrgenommen?

Dies sind nur einige der Fragen, denen sich Politik und Wissenschaft in Österreich stellen sollten – und wenn diese es nicht tun, wäre dies Aufgabe unabhängiger Medien, eine solche Debatte einzuleiten. Ansonsten geht eine gewaltige Chance verloren, die Krise zu nutzen, um langfristige Versteinerungen der österreichischen wirtschaftspolitischen Landschaft aufzubrechen. Dies wäre eine adäquate Vorgehensweise angesichts der durch die Globalisierung besonders „ansteckenden“ Krise, die fast einen Weltkollaps verursacht hat und von einem außer Rand und Band geratenen angelsächsisch dominierten Finanzsektor sowie der Unfähigkeit der Regierungen der Welt, der Globalisierung angemessene internationale Steuerungsmechanismen einzusetzen ausgelöst wurde. Tu felix Austria, dormi?

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Filed under Crisis Response, Fiscal Policy

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