Was sich in der Krise so tut (ein Fortschrittsbericht)


  • Weltweit wurden bisher 18 Billionen $ (das sind 18000 Milliarden $) zur Rettung des Weltwaehrungssystems eingesetzt. Laut UN Millennium Campaign ist das 9 mal soviel wie waehrend der letzten 50 Jahre an Entwicklungshilfe gegeben wurde. Diese Riesensummen sind einer der Unterschiede zur Great Depression der 30er Jahre. Laut EU Kommission wurden in der EU Garantien zur Rettung des Bankensystems im Ausmass von mehr als 30% Des EU/BIP gewaehrt, das sind etwa 2900 Milliarden Euro. In etwa die Haelfte dieser Summen wurden bisher tatsaechlich ausgegeben, der Rest soll (bei Bearf) im 2. Halbjahr oder im naechsten Jahr folgen. Die meisten Institutionen und Laender beginnen bereits, ueber eine “exit strategy” nachzudenken, wie sie die fiskalischen folgen bewaletigen koennen, wie sie das Risiko einer Hyperinflation eindaemmen koennen, wie es “nach der Krise” weitergehen soll. Das letzte G-8 Treffen im zerstoerten L’Aquila widmete sich dieser Frage. Journalisten und Politiker hoffen bereits (bestaerkt durch die BIP-Daten fuer das 2. Quartal), dass damit die Krise bewaeltigt sei, dass das Aufraeumen beginnen koenne. Wie der Franzose sagt: “Hope dies last”.

  • Amerikanische Banken schreiben wieder Rekordgewinne: Letzte Woche hat Goldman-Sachs bekanntgegeben, dass die Bank Milliardengewinne verbucht und hunderte Millionen fuer Gehaelter und Boni seiner angestellten Haendler bereitstellt. Viele andere Banken folgten, darunter auch eine Reihe von jenen, die in den letzten Monaten von den Steuerzahlern vor dem Konkurs gerettet wurden. Auch die Deutsche Bank jubelt, mit ihr “Mr. 25%” Josef Ackermann. Die Gewinne wurden nicht im langweiligen Kreditgeschaeft (der eigentlichen Aufgabe der Banken) gemacht – dieses liegt darnieder -, sondern im Handel mit Wertpapieren, Derivaten, durch Provisionen bei der Ausgabe von Staats- und Firmenanleihen und bei der Finanzierung von Aufkaeufern von nunmehr billigen Unternehmen und nicht einbringlichen Krediten. Es scheint “business as usual”. Die oesterreichischen Banken, die durch ihre hohe Exponiertheit in Osteuropa , wo die Wirtschaftsergebnisse katastrophal sind (teilweise Rueckgaenge von mehr als 20% des BIP) belastet sind, und kuenftig durch erst jetzt bekanntwerdende notleidende Kredite belastet sein werden – und die daher hohe Ruecklagen bilden muessen, nehmenan diesem neuerlichen Boom (noch?) nicht teil.

  • Zur gleichen Zeit versucht Praesident Obama, zwei seiner ganz wichtige Anliegen im Kongress durchzubringen: eine Krankenversicherung auch fuer die 47 Millionen nicht versicherten Amerikaner (etwa ein Fuenftel der Bevoelkerung) und ein amerikanisches Klima-Rettungsprogramm, mit dem der 40%-Emittent wieder in den Kreis der zivilisierten Nationen aufgenommen werden soll, denen der Weiterbestand der Erde ein Anliegen ist. Beide Vorhaben werden mit massivsten Untergriffen (Hitler! Kommunist! Euthanasist! “Ahndlvernichter” (Georg Kreisler(!)) von der republikanischen Politik und ihren Talk-Show-Henkern bekaempft. Mit allen Mitteln gilt es, den beliebten Praesidenten nicht nur seiner Visionen, sondern seines Einsatzes fuer die Benachteiligten und die Umwelt zu berauben. Soviel zum Solidaritaetsverstaendnis der “compassionate Conservatives”.

  • China, die drittgroesste Volkswirtschaft der Welt, stuetzt seine Wirtschaft durch ein massives Konjunkturpaket im Ausmass von 430 Mrd €; die (zeitweise?) wieder erstarkende Wirtschaft sichert sich weiterhin weltweit Rohstoffe fuer seinen Aufschwung: die Haelfte der australischen Exporte, riesige Investitionen in Angola, Nigerien, Sudan, ein 25 Mrd $ Kredit an die russische Rosneft fuer Oel- und Gaslieferungen sowie fuer die Fertigstellung einer Pipeline nach China, aehnliche Vorhaben in Kasachstan und Turkmenistan, Investitionen in Lateinamerika zeugen von dem durch riesige Gelder unterlegten geopolitischen Muskel Chinas. Aber auch in asiatischen Laendern ohne Rohstoffe zeigt sich China spendabel, present, solidarisch und aktiv. Es gilt nicht nur, sich als Weltmacht inszene zu setzen, sondern auch die Schwaeche Japans politisch auszunutzen. Innenpolitisch ist der Druck auf die Regierung, ca. 8% Wachstum zu generieren, um politische Verwerfungen und Gewaltakte zu verhindern, riesig. Der beginnende Aufbau eines umfassenden rudimentaeren Gesundheitssystems, eines Pensionssystems und einer Arbeitslosenversicherung zeigen, dass die chinesische Regierung bereit ist, die Grundlagen fuer einen tragfaehigeren Wohlfahrtsstaat zu schaffen – auch um den Privatkonsum anzukurbeln, der bisher durch eine fast 40% Sparquote (Vorsichtssparen!) gehemmt wird.

  • Deutschland und Frankreich melden erstmals wieder (kleine und vorlaeufige) Zuwachsraten im 2. Quartal, Journalisten und Politiker jubeln schon vom Ende der Krise: wie sagt das Sprichwort? Ein (Pleite)Geier macht noch keinen Sommer. Warten wir also ab, ob das einquartalige Ende der Talfahrt mehr ist als eine Schwalbe. So erfreulich es waere, wenn die Krise endete, allein mir fehlt der Glaube. Die rasch wirksamen Programme (Schrottpraemie) laufen aus, viele der laengerfristig wirksamen stecken in diversen Pipelines fest. Nach Ansicht v.a. amerikanischer Kommentatoren sind die europaeischen Programme viel zu klein um wirksam zu sein: wir werden sehen.

  • Die Arbeitslosigkeit in den von der Krise betroffenen Laendern (also praktisch der ganzen Welt) steigt weiter stark an, teure Kurzarbeitsprogramme laufen aus, der Grad der Einbringlichkeit von Bankkrediten durch Firmen sinkt rasch, einige werden umgeschuldet, viele werden abgeschrieben werden muessen. Die Unternehmen muessen, ebenso wie die Banken, erst ihre Bilanzen fuer 2009 erstellen. Daher werden wir erst gegen Jahresende wissen, welche Banken ueberleben werden und welche untergehen muessen, welche Betriebe ueberleben, wenn die Verschrottungspraemien ausgelaufen sein werden. Aber: vielleicht macht ja das “Wiener Modell” der Verschrottungspraemie fuer 500 Fahrraeder international Furore als Konjunkturprogramm.

  • Der Welthandel liegt noch immer darnieder, er wird heuer um mindestens ein Drittel geringer sein als im Vorjahr; die grenzueberschreitenden Finanzstroeme liegen bei einem Bruchteil der Vorjahre, jene in die osteuropaeischen Schwellenlaender wie jene in Entwicklungslaender weltweit liegen bei einem Sechstel von vor 2 Jahren – und werden mit Sicherheit auf viele Jahre jene Niveaus erreichen; endlich beginnen die amerikanischen Verbraucher zu sparen – aus Vorsicht und Schutz vor der Krise – und reduzieren damit ihren Beitrag zur Weltkonjunktur.
    Meiner Meinung nach muessen wir weiterhin damit rechnen, dass die Finanzkrise durch noch nicht bewaeltigte Probleme, vor allem bei den Firmen- und Privatkrediten, einen weiteren Schock durchmachen wird und damit auch die Wirtschaftskrise noch bis weit in das naechste Jahr hinein andauern wird. Jedenfalls sollte sich die Wirtschaftspolitik darauf einstellen und Programme vorbereiten, falls es zu einem weiteren Einbruch kommt.

  • Die Schnaeppchenjaeger sind unterwegs. Als Krisengewinnler kaufen sie derzeit billig gewordene Konkurrenten auf; die missglueckten Fusionen in Deutschland (etwa Schaeffler-Conti, Porsche-Volkswagen und andere), die Firmenaufkaeufe der weltgroessten Aufkauffirma KKR und anderer fuehren zu einer Verschiebung von Reichtum und Produktivkapital. Vermoegen wurden verloren, Vermoegen werdenn geamcht. In Russland, in der Ukraine werden alte Rechnungen beglichen, riesige Vermoegensmassen wechseln den Besitzer, in Kasachstan verschieben sich die Vermoegens- und Machtverhaeltnisse der dominierenden Clans; China versucht, nicht nur Rohstoffe zu kaufen, sondern Rohstoffunternehmen unter seine Kontrolle zu bringen – wie dies etwa Lakshmi Mittal mit der Zimmerung des weltgroessten Stahlherstellers Arcelor-Mittal (derzeit notleidend) vorgezeigt hat. Die Krise als Reorganisator des Welt-Reichtums.
    Wir muessen jedenfalls mit einer riesigen Firmenkonzentrationswelle rechnen, die weiterhin die wirtschaftlichen Machtverhaeltnisse gegen die Konsumenten und hin zu Monopolen verschieben wird. Derzeit scheint es einzig die Wettbewerbskomissarin der EU zu sein, die versucht, dagegenzuhalten und allzu eklatante Wettbewerbsbeschraenkungen zu verhindern.
    Es wird genau zu beobachten sein, inwieweit dies auch bei den interantionalen Grossbanken und Finanzkonzernen erfolgreich sein wird. Ein Lackmustest fuer den neuen Wettbewerbskommissar der EU – und fuer die Ernsthaftigkeit des neuen selbsternannten Global Governance Organs G-20 bei seiner naechsten Sitzung am 25. September in Pittsburgh. Bleibt der Finanzsektor weiterhin der Leitsektor der globalwirtschaft? Oder folgen den Lippenbekenntnissen der Politiker, diesen auf seinen “angestammten” Platz zurueckzuverweisen, Taten? Ich bin skeptisch.

  • Und Oesterreich? Scheint derzeit weniger dem bekannten “Gallischen Dorf”, das sich gegen die Weltmaechte stellt , zu aehneln als dem fast ebenso bekannten Schilda, wo die Buergerinnen Licht in Saecken in das Haus ohne Fenster und Tueren tragen. Wir stuetzen die auslaendische Autoindustrie durch unsere Verschrottungspraemie; wir haben die “oesterreichische Heckflosse” (ist dieser Begriff auch schon wieder nach Freud oesterreichische-anal bestimmt?) fast bis zu deren (teurem) Untergang verteidigt; wir koennen, da die boese Opposition nicht zustimmt, nicht am internationalen Kampf gegen Steueroasen teilnehmen (vielleichthaetten die Regierungsparteien da dochh ein wenig mehr politisches Kapital einsetzen koennen?); wir investieren teueres Steuerzahlerinnengeld in sinn- und funktionslose und teure Tunnel; wir weigern uns, Politiker zur Verantwortung fuer Rechtsbrueche zu ziehen – natuerlich ohne “Weisung” von oben, da offenbar der vorauseilende Gehorsam schon genetisch in Beamtenseelen weitergegeben wird, verstaerkt durch das taegliche Droehnen des Boulevards; wir verweigern uns der Teilnahme an der internationalen Debatte; wir besetzen frei werdende Positionen in der Bundesverwaltung lieber mit Parteifreundinnen als jenen, die aus Auswahlverfahren hervorgehen: Infelix Austria!

  • Hat das habsburgische Oesterreich (angeblich) geheiratet statt Kriege zu fuehren (und jene, die gefuehrt wurden, fast alle verlofren), so wird das “nube!” fuer Oesterreich bald mangels “Heiratskandidaten” nicht mehr gelten. Beispiel gefaellig?

  • Der international Auftritt Oesterreichs. In welcher wirtschaftspolitischen Debatte ist Oesterreich sichtbar? Welche Strategie gibt es in der Bundesverwaltung, Oesterreicherinnen in international Positionen zu entsenden (ausser wenn rasch ein Posten fuer die EU-Kommissarin aufgetrieben warden muss)? Warum ist Oesterreich in internationalen Vergleichstabellen (zB im Economist, in der Financial times, in Il Sole 24 Ore, in der ZEIT) praktisch nie vertreten? Warum gibt es in den internationalen Organisationen so wenig Oesterreicher? Trotz seiner unbesgtreitbaren wirtschaftlichen Erfolge (4. Stelle im EU_proKopf-Einkommen) gilt Oesterreich nicht als Vorzeigestaat (etwa im Gegensatz zu den kaum groesseren Schweden oder Schweiz), sondern kommt immer nur vor mit negativen Meldungen oder als “Schlaucherlstaat” (ArminTurnher). Die tatsaechlichen Erfolge haben viel mehr mit dem Einsatz und dem Koennen der Oesterreicherinnen als mit einer gezielten Strategie zu tun und warden eher trotz vieler oeffentlicher und halboeffentlicher Unzulaenglichkeiten als aufgrund einer gezielten Strategie errungen. Sie sind jedoch prekaer und risikobehaftet, wie man am (positiven) Beispiel der oesterreichischen Banken in Osteuropa sehen kann. Hier gab e seine absolute richtige Strategie, deren vielleicht zu rasche, zu “gierige”, zu einseitige Dynamik (zu wenig Risikomanagement, zu wenig Ruecksicht auf die Integritaet der Partner, zu wenig Compliance mit Good Governance Regeln) jene grossen Risiken aufgebaut hat, an deren Bewaeltigung nun die oesterreichischen Banken und Steuerzahler laborieren. Dennoch wird diese Situation bewaeltigbar sein – mithilfe des Staates und seiner Steuerzahler.

  • Die Krise hat eine neue Phase erreicht: bisher ist es gelungen, mit massiven Geldmitteln das Finanzsystem und damit das Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu retten. Dennoch stehen weiterhin harte Zeiten bevor, die harter und entschlossener Gegenstrategien beduerfen. Diese sind derzeit nicht sichtbar, da die ersten gruenen Sprossen als beginnender Aufschwung missdeutet werden. Die Lastenverteilung der Krisenbewaeltigung, die Restrukturierung des Wirtschafts- und Finanzsystems, die Bewaeltigung der Zukunftsaufgaben einer alternden Bevoelkerung und einer weltweit verstaerkten Konkurrenenz, die Beschneidung des Finanzsektors auf eine “dienende” statt einer “dominierenden” Rolle, eine nuechterne Betrachtung der Risiken, Kosten und Nutzen wirtschaftlicher Taetigkeit, eine viel staerkere Orientierung der Politik auf die Notwendigkeit der Vielen statt der Hofierung der Reichen – all das steht an. Konzepte gibt es genuegend; sie muessen politisch akzeptabel gemacht und umgesetzt werden. Die Krise war ein Weckruf. Einen weiteren aehnlichen dieser Groesse haelt die Gesellschaft nicht aus. Die politischen Verwerfungen, etwa in Ungarn, in der Ukraine, in den baltischen Staaten, im Kaukasus, in den chinesischen Regionen, im Mittleren Osten sind ernstzunehmende Warunrufe fuer eine “andere Politik” im Interesse der Menschen.

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance

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