Neuigkeiten von der Insel


Hier in London tut sich einiges Berichtenswertes in der Krisenbekämpfung und im Wahlkampf, zB:

–          Eine neue Untersuchung des Guardian fördert zutage, dass in der Krise die Einkommensverteilung sich weiter verschlechtert: die grösste Differenz zwischen dem höchsten und Durchschnittseinkommen in den 100 grössten im Börsenindex FTSE enthaltenen Firmen hat sich auf 1.374 mal (!!) erhöht, dh der Chef der Firma Reckitt Benkiser hat 2008 37 Millionen Pfund, und damit 1374 mal soviel erhalten wie “sein” durchschnittlicher Angestellter (26.700 £ pro Jahr). Der Chef der größten Supermarktkette TESCO hat immerhin noch 907 mal soviel wie seine durschnittliche Angelstellte (10.000 £ pro Jahr) erhalten. In den letzten 10 Jahren ist die Relation der Chefeinkommen zu den Durchschnittskeinkommen von 47 auf 128 gestiegen. Ich erinnere mich an eine von mir durchgeführte WIFO-Studie aus den 70er Jahren, als diese Relation für österreichische AGs ca. 35 betragen hat. Wundert es, dass die allgemeine Unzufriedenheit mit den obszönen Remunerationen der Firmenchefs den sozialen Zusammenhalt bedroht? Daß sich am kürzlichen Gewerkschaftskongreß der Unmut, weiteres öffentliches Geld für Banken- und Firmenrettung auszugeben, lautstark geäußert hat? Woraus leiten die Firmenchefs und ihre Aufsichtsräte die Berechtigung für diese exorbitanten Remunerationen ab? Krise, hallo? Wertezuwachs – für wen? Arbeitsleistung als Massstab?

–          In derLondoner City haben vor der Krise ca. 300.000 Personen im Finanzsektor gearbeitet: dieser hat etwa 14% zum BIP beigetragen (“erarbeitet” wäre vielleicht zynisch!). 65.000 davon haben bisher ihre Jobs verloren, das geht hier innerhalb von 5 Minuten. England ist aufgrund seiner jahrzehntelangen Strategie, sich zum grössten Finanzplatz der Welt zu stilisieren, von der Finanzkrise besonders stark betroffen. Einige grosse Banken sind bereits in Konkurs gegangen, der Staat hat andere übernommen und einige Fusionen gefördert. Alle englischen Bemühungen zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte sind davon bestimmt, die Bedeutung Londons als Finanzplatz zu erhalten. Deshalb die kateogrischen “Njets” zu den deutsch-französischen Vorschlägen zur Bonus-Beschränkung, zu den (schwachen) Versuchen, eine zentralisierte europäische Finanzmarktreguleirung, aber auch eine stärkere Regulierung von Hedgefonds zu installieren.

–          Dennoch will man auch hier den Finanzsektor stärker kontrollieren: der Finanzminister hat kürzlich (unterstützt von der Aufsichtsbehörde und der Notenbank(!!)) den Banken vorgeschrieben, “living wills”, also “Testamente zu Lebzeiten” zu verfassen, mit denen Banken ihre eigene Abwicklung im Notfall erleichtern sollen. (Als warnendes Beispiel dient die Lehman-Pleite, deren Abwicklung 400 Personen beschäftigt und nach Aussage des Abwicklers bis zu 10 Jahre benötigen wird). Dieses Instrument soll als Ersatz dafür dienen, allzu grosse Banken zu zerschlagen (“too big to fail”), bzw auf ihre (einfachen) Kernaktivitäten zurückzuführen. Letzteres könnte angeblich die britische Finanzplatz-Eminenz gefährden. Fraglich ist, ob die living wills wirklich zur gewünschten Vereinfachung der Bankgeschäfte führen werden, ob und v.a. wie die Banken diesem Erfordernis nachkommen werden und welche Vorgaben die Regierung machen wird. Die Lobbies sind bereits fest unterwegs.

–          England hat sich zwar massiv für die “Austrocknung von Steueroasen” in den G-20 Treffen stark gemacht, aber lange Zeit “seine” Oasen (Kanalinseln, karibische Territorien) geschützt. Da die einschlaägigen OECD-Aktivitäten aber doch Wirkung zeigen und Investoren aus Unsicherheit ihre Gelder abzuziehen beginnen, zeigt sich a) dass alle englischen Banken (natürlich nicht nur sie) massive Aktivitäten in solchen Oasen haben, die “nur schwer aufzulösen sind”, und b) viele dieser abhängigen Territorien (für die England die politische und auch eine wirtschaftliche Verantwortung trägt) nunmehr in riesige Schwierigkeiten kommen, da doch viele Firmen und Private ihre Konten abziehn – und daher England für deren Budget- und Strukturprobleme aufkommen muss.

–          Auf der internationalen Ebene, v.a. bei den G-20, gefällt sich Englands Premier in der Rolle des Schützers der Interessen der Welt und v.a. der Entwicklungsländer – und fordert starke Commitments ein. Bisher ist allerdings auch England in der Implementierung dieser Anliegen im Rückstand (Aufstocken der Entwicklungshilfe, Auffüllen des IWF, usw).

–          Im beginnenden Wahlkampf beginnen die Parteien, ihre Pläne für die Rückführung des überbordenden Staatsdefizits anzusprechen: Labour will nach Beendigung der Krise bei jenen Bereichen einsparen, die die Staatsbürger nicht direkt betreffen (?), die Tories wollen gleich nach der Wahl anfangen einzusparen, sagen aber nicht wo. Einzig die Liberaldemokraten (die kaum in Gefahr kommen, den Finanzminister zu stellen) stellen klare Einsparungspläne (Militärflugzeuge, Einkommensstop für pffentlich Bedienstete, etc.) vor. Eine fast konsensuale Diskussion geht in die Richtung, Sozialleistungen nur mehr “means-tested”, also dort wo tatsächlich Bedarf besteht, einzusetzen. Im Klartext heißt dies, die Mittel- und Oberschicht davon auszuschliessen. Ob dadurch das alte Diktum “services for the poor are poor services” eintritt, ist noch heiss umstritten. Aufgrund der massiven Budgetprobleme sollte dieses Vor-Urteil (auch in Österreich!) doch neu überdacht werden.

–          Die Bedrohung durch die Schweinegrippe ist hier in London genauso präsent wie die täglichen U-Bahn-Verzögerungen. Ein Aktionsplan, bei dem Call Centers medizinische Diagnostikberatung machen, die Installierung von “Flu Buddies”, das sind gesunde Personen, die bei festgestelltem Verdacht Tamiflu von der Klinik/Apotheke für den dort Registrierten abholen, sollen den für den Herbst befürchteten Ausbruch von mutierten Viren aus Massenbasis hintanhalten.

–          Der GM-Opel-Verkauf schlägt hier hohe Wellen, da befürchtet wird, dass Magna englische Standorte zugunsten deutscher schliessen wird. Auch hier zeigen sich die destruktiven Folgen der jahrzehntelang andauernden englischen Deindustrialisierungsstrategie, die die letzten verbleibenden Industriestandorte ausgehungert, ihre Innovationsfähigkeit reduziert und sie von ausländischen Entscheidungen abhängig gemacht hat. Paradebeispiel sind die einst mächtigen englischen Auto-, Motorrad- und Maschinenindustrie. Die auch von der Politik mitbetriebene EU-Skepsis ist zweifellos einer industriellen Renaissance nicht förderlich.

–          Ein landesweiter Poststreik ist angekündigt, auf regelmäßiger Basis streiken Eisenbahn- und U-Bahnarbeiter und machen, besonders im Raum London die tägliche An- und Abfahrt zur Arbeit noch mühsamer. Der vielfach desolate Zustand des U-Bahnsystems führt zu täglichen Linienschließungen, „signal failures“ mit endlosen Verzögerungen und Hitzestaus sondergleichen. Der Langmut der Londoner steht in starkem Kontrast zur eigenen, blutdrucksteigernden Frustration. Auch der Zustand der Infrastruktur, in Instandhaltung und Verbesserung durch jahrzehntelange Vernachlässigung, Privatisierung und Verteufelung der öffentlichen Hand mitverursacht, ist einer etwaigen Re-Industrialisierung nicht förderlich.

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Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation

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