Wer sich zuletzt bewegt, hat schon verloren!


(publiziert in Der Standard unter anderem Titel am 5.10.2009) 

Beim kürzlich abgeschlossenen G-20-Treffen in Pittsburgh wurden Weichen gestellt, die in Richtung einer Neuordnung der globalen Steuerungsarchitektur („governance“) für Wirtschaftspolitik gehen. Zum einen haben sich die G-20 Regierungschefs selbst zur neuen Steuerungsinstitution ernannt: diese Formation ist zwar umfassender als die früher die Fäden ziehenden G-7/8, da sie nunmehr auch 12 aufstrebende Staaten, von China und Indien, über Indonesien, Südafrika, bis zu Brasilien und Argentinien quasi gleichberechtigt enthalten, doch fehlt ihnen einerseits arme Entwicklungsländer, um alle Typen von Ländern zu umfassen, als auch – schwerwiegender – die Legitimation, in Namen aller zu sprechen.

Zum anderen haben sie sich entschlossen, den gordischen Knoten der Vertretungsrechte in den sogenannten Bretton-Woods-Institutionen[1], das sind der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, beide in Washington, D.C. beheimatet, zu zerschlagen und zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verändern. Diese beiden Institutionen sind wichtig, da sie alle Länder der Welt umfassen und für die mittelfristige Balance der Weltwirtschaft (IMF) und die Heranführung der Entwicklungsländer an die Industrieländer (Weltbank) verantwortlich sind. Beide Institutionen haben im letzten Jahr während der Krise massiv an Bedeutung gewonnen.

So sollen, laut Communiqué der G-20, 5% der IMF-Stimmrechte und 3% der Weltbank-Stimmrechte (zusätzlich zu bereits vereinbarten 1.46%) von den Industrieländern zu Entwicklungs- und Transitionsländern wandern.

Es gibt nur eine Ländergruppe, die als (unfreiwilliger) Abgeber in Frage kommen, nämlich die EU-Länder. Diese haben grob 32% der Stimmrechte in den Bretton-Woods-Institutionen. Dazu nehmen sie 7 Sitze von den jeweils 24 in den Verwaltungsräten dieser Institutionen ein. Die USA haben 17% der Stimmrechte und einen Sitz.

Seit Jahren steht eine Stärkung von Stimm- und Vertretungsrechten der Entwicklungs- und Transitionsländern auf den Agenden der Jahrestagungen dieser Institutionen. Die bisherigen „Fortschritte“ auf diesem Gebiet sind jedoch bescheiden. Es geht einerseits darum, die neuen weltwirtschaftlichen Relationen anzuerkennen – und etwa China, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und Indien, der fünftgrößten, ihren gebührenden Platz zu geben, andererseits auch den etwa 42 afrikanischen Ländern, die durch nur 2 Direktoren im Verwaltungsrat vertreten werden, bessere und stärkere Vertretung zuzugestehen. Es geht aber vor allem darum, diese globalen Instituionen, die seit der Krise deutlich in ihren Kompetenzen und finanziellen Interventionsmöglichkeiten gestärkt wurden, aus der Einflußverteilung der Nachkriegszeit in jene des 21. Jahrhundert zu führen – und damit den Veränderungen der letzten 70 Jahre Rechnung zu tragen.

Die deutlich überproportional vertretenen EU-Länder sträuben sich, Positionen (und damit einhergehenden Einfluß) aufzugeben. Alle bisherigen Versuche, auch innerhalb der EU-Gremien, die EU-Stimmrechte zu bündeln und durch gemeinsame Vertretung (in 1 oder 2 Sitzen, etwa für die Euro-Gruppe und den „Rest) zu stärken, sind bisher fehlgeschlagen, da weder die 4 G-7 Länder (D, F, UK,I) ihren Einzelsitz aufgeben wollen, noch die Kleinen (u.a. Österreich, Belgien, Niederlande, Nordics, Spanien) den ihren. Bisher hat ausschließlich Österreich seine Bereitschaft kundgetan, seine ihm derzeit zustehenden Positionen in Währungsfonds und Weltbank aufzugeben, unter der Voraussetzung, daß eine starke, einheitliche, auf Konsultation und Information aufbauende europäische Vertretung zustandekommt.

Europa kommt nun von mindestens 2 Seiten als Verhinderer, Besitzstandwahrer, neuer Kolonialist unter Druck: von Seiten der USA, die selber ihre de-facto-Vetostellung in den Institutionen verteidigen, und von Seiten der Entwicklungsländer, die in der europäischen Über-Repräsentation zu Recht das Grundübel ihrer eigenen Unter-Repräsentation sehen.

Ich prognostiziere, daß die EU-Länder spätestens in 3 Jahren einen Großteil ihres Einflusses in den Bretton-Woods-Institutionen verloren haben werden, da sie selbst nicht in der Lage sind, großzügige Angebote zu machen – und ihnen letztlich ein Ergebnis, das für sie jedenfalls schlecht ist, oktroyiert werden wird. Entweder werden die kleinen EU-Länder den 4 G-7-Vertretungen zugeschlagen oder sie einigen sich selbst auf ein Rotationssystem a la Europäische Zentralbank, das effektive und faire Vertretung gewährleistet.

Mit einer von den EU-Ländern aktiv betriebenen Reform der Bretton-Woods Institutionen (dazu gehört auch die Forderung, die Präsidentenämter von IMF und Weltbank tatsächlich international auszuschreiben und mit den besten Kandidatinnen zu besetzen) könnten sich diese wieder in den Mittelpunkt der Nach-Krisen-Reformen stellen und auch gleichzeitig in der neuen globalen wirtschaftspolitischen Governance „Koalitionspartner“ in den großen aufstrebenden Ländern und den armen Entwicklungsländern finden. Wenn nicht, besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß die Geschichte über sie hinwegrollt und sie marginalisiert.

 

 


[1] So genannt nach dem Ort Bretton Woods in New Hampshire, USA, in welchem in einer langen Konferenz 1944 die Weichen für die wirtschaftliche Neuordnung der Welt nach Ende des 2. Weltkrieges gestellt wurden und Währungsfonds und Weltbank gegründet wurden.

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Filed under European Union, Global Governance

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