Wird Griechenland zum Hades Europas?


(zwei Kommentare, die in leicht veränderter Form im Falter im Mai 2010 erschienen sind)

Der Ausverkauf Europas

Der Fall Griechenland macht deutlich: Europa muss den Finanzmärkten zeigen, dass es entschlossen ist, den Euro zu verteidigen. Diese Entschlossenheit hat zu lange gefehlt

Es war vergangenen Mittwoch, als die Ratingagentur Standard & Poor’s griechische Staatsanleihen auf den Status von „Ramschanleihen“ hinunterbewertete. Auch die Anleihen von Portugal und Spanien stufte die Agentur herab.

Seither schlottern Politikern in ganz Europa und den Akteuren am Finanzmarkt die Knie. Der Grund: Die zuvor genannten Länder sowie Irland und Italien haben riesige Budgetdefizite aufgebaut und gleichzeitig explodieren ihre Staatsschulden. Griechenland hat etwa ein Minus von 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Portugal, Spanien und Irland je elf Prozent, Italien 5,5 Prozent.

Diese Zahlen sind jedoch seit mehr als einem Jahr bekannt. Warum also jetzt das große Heulen? Und was ist im System schiefgelaufen?

Zuerst einmal natürlich einiges in Griechenland selbst. Der südeuropäische Staat hat Jahre der Miss- und Vetternwirtschaft hinter sich. Er hat die EU-Behörden durch gefälschte Zahlen ausgetrickst und in grundlegenden Punkten versagt: Einerseits war die griechische Wirtschaft bis zuletzt nicht konkurrenzfähig, andererseits gelang es den Politikern in Athen nicht, den überbordenden Staatssektor zu reformieren. Zu allem Überdruss kommen durch die Wirtschaftskrise nun weitere Probleme hinzu. Die Staatsausgaben explodieren aufgrund von Bankenrettung und Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen sinken und die Löhne steigen – die ohnedies schon schwache Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die Eurozone hat – als Disziplinierungsinstrument – eine No-Bail-out-Klausel rechtlich verankert, nach der kein Land einem anderen bei seinen Budgetproblemen helfen darf. Das führte auch dazu, dass es bis heute keinen Mechanismus gibt, der dabei helfen könnte, Krisen zu lösen. Internationale Versuche, solch ein „Staatskonkursverfahren“ zu installieren, wurden von Bankern der New Yorker Wall Street und Managern des Londoner Financial Districts unterbunden. Dass Staaten dennoch pleitegehen können, zeigte das argentinische Beispiel Ende der 90er. Es ginge also darum, mit so einem Verfahren zu einer geordneten Lösung zu finden, damit es nicht zu einem Wettlauf der Gläubiger kommt.

Die Akteure auf den Finanzmärkten haben aber nicht nur das große Zittern bekommen – das ist die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt, wie viele Finanzjongleure die Lage dazu nutzen, um gegen Griechenland zu spekulieren und damit abzuräumen. Es ist ja nicht so, dass niemand griechische Anleihen haben will. Die massiven Verkäufe der letzten Tage zeigen, dass es Käufer gibt, die zum niedrigen Preis einsteigen und hoffen, dass sie die Anleihen möglichst zum vollen Ausgabekurs später wieder loswerden. Die Hilfe von EU und Währungsfonds soll also zur Befriedigung der privaten Gläubiger dienen.

Die griechische Tragödie hat eine stark europäische Dimension. Ein Großteil der griechischen Staatsschuld wird von europäischen Banken gehalten, die Krise wird so zu einem Testfall der Handlungsfähigkeit der Eurozone. Daher haben sich die Euroländer dazu bereit erklärt, das No-Bail-out-Gebot zu umgehen: Mit den zugesagten Geldern würden primär europäische Banken unterstützt – das ist also ein zweites Bankenrettungspaket. Hinter den Banken stehen allerdings viele kleine Sparer, und auch Pensionsfonds, Versicherungen oder Hedgefonds haben Gelder von europäischen Bürgern veranlagt.

Die griechische Krise zeigt jedenfalls auch ein eklatantes Politikversagen der Eurozone und der Union auf. Offenbar war man der Überzeugung, dass das monatelange Hin und Her über eine „europäische“ Lösung, einen europäischen Währungsfonds, die Finanzmärkte nicht tangieren würde. Eine krasse Fehleinschätzung, umso bemerkenswerter, als die Welt sich eben aus einer von den Finanzakteuren verursachten Krise herauszukämpfen beginnt.

Spätestens seit 2008 sollte man die Eigeninteressen und die Flatterhaftigkeit der ach so sensiblen Akteure kennen – und die Notwendigkeit, ihnen politisch enge Fesseln anzulegen. Vor allem das Zögern von Deutschlands Angela Merkel hat das Debakel verstärkt. Vor drei Monaten hätte eine europäische Aktion gemeinsam mit dem Währungsfonds die derzeitige Situation noch verhindern können.

Bisher ist es der Eurozone nicht gelungen, den Finanzmärkten ihre Bereitschaft, den Euro zu verteidigen, zu vermitteln. Zu lange hoffte man, Griechenland möge aus eigener Kraft die Krise überwinden. Und wie schon so oft zeigte sich, wie schwerfällig Entscheidungsprozesse innerhalb der EU sein können und wie mangelhaft Krisenlösungsmechanismen ausgebildet sind. Damit haben die Länder den Finanzmarktakteuren die Kontrolle über den Bankrott eines Mitglieds überlassen – die Gefahr, dass diese Probleme auf andere periphere Länder übergreifen, ist groß geworden.

Die griechische Bevölkerung wird jahrzehntelang an diesen Lasten tragen. Denn Modellrechnungen zeigen schon jetzt, dass die Griechen mehrere hundert Milliarden Euro brauchen werden und dass sie diese Schulden auch bei Reduzierung aller Staatsausgaben auf null und einem 100-prozentigen Steuersatz nicht zurückzahlen könnten. Es wird also die gefürchtete „Restrukturierung“ der griechischen Staatsschuld geben müssen.

Wer diese Kosten neben den Griechen tragen soll, wird die Verteilungsfrage der Zukunft sein: Werden die Banken oder alle Steuerzahler der Union zur Kasse gebeten?

 

Wer soll unser Leben bestimmen: Finanzmärkte oder Politik?

Bis vorigen Sonntag sah es so aus: Zu guter Letzt hatten sich die Euroländer doch entschlossen, Griechenland ein Hilfspaket (gemeinsam mit Währungsfonds) von 110 Mrd € zu geben: sie verschulden sich selbst (relativ billig), und gewähren Griechenland einen Kredit um 5% Zinsen. Das  hatten „die Finanzmärkte“ gefordert haben, nun sollten sie zufrieden sein. Immerhin wird mit diesem Geld ein weiteres Bankenpaket finanziert, da im Falle eines Staatsbankrotts die Gläubigerbanken Griechenlands (großteils in Deutschland, Frankreich und Schweiz beheimatet) durch die Finger geschaut hätten – und mit ihnen viele Sparer. Griechenland wurde ein gewaltiges Einsparpaket abverlangt, innerhalb von 4 Jahren sollen sie 10 Prozentpunkte des BIP an Budgetdefiziten verringern. Die Finanzmärkte waren aber (noch immer nicht) zufrieden: sie nörgelten, daß Griechenland politisch ein solches Programm nicht durchbringen könnte (nicht ganz unplausibel). Am vorigen Samstag war der Eurokurs auf einen einjährigen Tiefstand gegenüber dem Dollar gesunken und es wurde von akuter Ansteckungsgefahr für Portugal und Spanien gesprochen. Die Politik hörte und agierte: am Sonntag beschlossen die Finanzminister der EU einen Hilfsschirm für in Schwierigkeiten geratene Euroländer mit der fast unvorstellbaren Summe von bis zu 750 Mrd €, geteilt in einen 60 Mrd-Hilfsfonds und bis zu 690 Mrd Garantien.

Es ist schizophren: die „Finanzmärkte“ fürchten sich, zittern, sind besorgt – und sind doch selbst jene Akteure, die das was sie beklagen, herbeiführen.

Nein, natürlich nicht die zugrundeliegenden griechischen Schwierigkeiten, das haben schon die griechischen Politiker (und die Bevölkerung) in den letzten 20 Jahren auf dem Gewissen – und die  europäischen Politiker, die sich dies jahrelang haben gefallen lassen. Aber es sind eben die „Märkte“ und die Ratingagenturen, die trotz jahrelanger südlicher Schwächen bis Mitte 2008 Staatsanleihen dieser Länder zu nur ganz geringer höheren Zinssätzen platziert haben als etwa deutsche. Erst seit eineinhalb Jahren steigen die verlangten Zinssätze für griechische Anleihen an, zuerst auf gut 300 Basispunkte (=3 Prozent mehr als deutsche), und jetzt – im freien Anstieg – auf fast 900 BP (!!). Dasselbe gilt – in geringerem Ausmaß – für Portugal und Spanien. Vor zwei Wochen wurde dann Griechenland – trotz EU-Zusagen – von den Ratingagenturen auf „Ramschqualität“ herabgestuft – und das große Heulen und Zähneknirschen setzte ein. Haben denn „die Märkte“, die ja immer mehr zum Schiedsrichter über die Welt werden, bis dahin geschlafen? Haben sie die südlichen Verschuldenszahlen nicht gekannt (obwohl sie selbst die Gläubiger sind)? Und warum die plötzliche Panik? Und die Ansteckung? Fällt die wie Manna vom Himmel oder sind es nicht wiederum die „Märkte“, die durch ihre Käufe/Verkäufe, durch ihre „Bewertungen“, durch ihre Preisforderungen für Absicherungen diese Panik verursachen? Es ist doch (in Paraphrase) eine „self-serving activity“, wenn die Finanzakteure die Anleihen dieser Länder plötzlich viel schlechter bewerten – und dann von Ansteckung sprechen. Sie kaufen jetzt billig ein in der Erwartung, daß weitere Hilfspakete ihnen die volle Einlösung der Papiere garantieren und schreien Feuer, sind aber doch die Brandstifter.

Natürlich will ich die grundlegenden Probleme vieler verschuldeter Staaten nicht kleinreden: aber wer hat ihnen denn bisher das Geld geliehen? Es gibt ja auch das nicht beweisbare Gerücht, daß vor etwa 3 Wochen eine ganze Reihe potenter Finanzakteure bei einem Treffen vereinbart hätte, Griechenland „hinunterzutragen“ – sicher nicht zu deren Schaden. Aber vielleicht hat man sich nur darüber unterhalten, wie man den Kredithunger vieler Unternehmen in der EU stillen könnte.

Es ist ja absurd: die Politik hat das Heft über Wohl und Wehe des Euro und seiner Mitgliedstaaten den „Märkten“ übergeben – und jammert jetzt darüber, daß diese so gemein sind. Aber wollen wir das? Wollen wir, daß anonyme „Märkte“, hinter denen ja die gutverdienenden Händler (Goldmann-Sachs-Durchschnittsgehalt aller Angestellten 2009: 450.000 $) die Interessen ihrer Bank und deren „Anleger“ vertreten und keinesfalls die Interessen der Allgemeinheit, über die Staatsausgaben, die gesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung bestimmen anstatt unsere gewählten Vertreterinnen? Solange die bestehende Wirtschaftsverfaßtheit existiert, werden die Interessen der Finanzakteure sich gegenüber jenen der Allgemeinheit durchsetzen.

Es geht ja um viel: Ende 2009 hat der weltweite Anleihemarkt (im Gegensatz zu Aktien und anderen Finanztiteln) etwa 83 Billionen $ ausgemacht – bei einem Welt-Nationalprodukt von etwa 60 Billionen $. Das tägliche Handelsvolumen an Anleihen macht etwa 822 Mrd $ aus. An Staatsanleihen (im Gegensatz zu Banken- und Industrieanleihen) waren Ende 2009 2.3 Billionen $ ausstehend, netto wurden 320 Mrd  an Staatsanleihen emittiert (nach 100 Mrd im Jahr 2008). Jede Anleihe ca. 10 mal im Jahr ge- und verkauft wird: wozu eigentlich?

Staatsanleihen werden von Banken gehalten, von Pensionsfonds, von Sparern, natürlich nicht immer bis zum Abreifen, wenn etwa größere Anschaffungen bei einem Haushalt anstehen. Aber warum eigentlich sollten sie häufig gehandelt werden, und dabei jedesmal Gebühren für die Banker generieren?

Man sollte das Staatsanleihewesen dem laufenden Handel entziehen. Zu Zeiten der Postbanken (in öffentlichem Eigentum) wären diese die geeigneten Emittenten und Verwalter gewesen. Heute, wo diese (teil-)privatisiert sind, könnte dies von den Staatsschuldenagenturen (ÖBFA in Österreich) gemacht werden, die ohnedies für die Emission verantwortlich sind. Oder, weitergehend und auch als Tabubruch letzten Sonntag beschlossen, man könnte diese Verantwortung den Zentralbanken übertragen – und sie so dem Markt entziehen. Erst dann könnte die „Politik“ in diesem Bereich sich den Eigeninteressen durchsetzenden Marktakteuren entziehen und die volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe der Staatsaufgabenfinanzierung in (hoffentlich) verantwortungsbewußte Hände übergeben. Dies wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt in eine Wiedererlangung der politischen Hegemonie über die Finanzmärkte.

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1 Comment

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation

One response to “Wird Griechenland zum Hades Europas?

  1. Marcus Zuccato

    Lieber Kurt,

    sehr einleuchtend, sehr logisch kommentiert… dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen!

    Es bleibt nur die, auch von Dir gestellte Frage offen: Warum werden “die Märkte” nicht “gezähmt”?

    Liebe Grüße
    Marcus

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