Wein als Basis für Wirtschaftsentwicklung oder Garant für Rückständigkeit?


Moldavien, mit enem pro-Kopf Einkommen von 1.500 $ das ärmste Land Europas, ist doppelt gespalten: geographisch, durch  den ungelösten Konflikt mit seiner Ostregion Transnistrien[1], welche Unabhängigkeit beansprucht und von Russland arin sowohl finanziell (Gazprom) als politisch unterstützt wird; politisch, sichtbar durch mehrere Wahlgänge im Vorjahr, welche die “liberalen” Parteien zum vorläufigen Sieg gegen die zuvor regierenden Kommunisten geführt haben. Dieser Sieg hat es gleichzeitig  unmöglich gemacht, einen Präsidenten zu wählen, da die Verfassung dazu eine 60%-Stimmenmehrheit im Parlament vorsieht, die die Koalition nicht hat. Im Herbst 2010 steht wiederum ein Wahlgang an, zuvor ein Verfassungsreferendum, durch welches die herrschende Koalition diese Stagnation überwinden will und den Präsidenten durch das Volk statt durch das Parlament wählen lassen möchte. Gleichzeitig will die Koalition das Quorum für das Referendum von 60% auf 35% senken, wodurch ein (angekündigter) Boykott durch die Kommunisten unwirksam gemacht würde. Dass die Kommunisten dies nicht als vertrauensbildende Massnahme zur Überwindung der Blockage und  Einladung zu ihrer Mitarbeit ansehen, ist verständlich. An der Transnistrien-Front tut sich ähnlich wenig, der Waffenstillstand von 1992 wird weitgehend eingehalten, zwischen der transnistrischen Regierung und der moldavischen findet ein Auszehrungskampf auf vielen Ebenen statt (so verlangt Moldavien, daß transnistrische Firmen auch in Moldavien registriert sind, um zollfrei Warenverkehr betreiben zu dürfen; ähnliches von transnistrischer Seite, welche auch die Energiewaffe einsetzt).

Die internationale Gemeinschaft hat imMärz 2010 ein überaus grosszügiges Hilfspaket für Moldavien (1.93 Mrd €, das sind mehr als 30% desBIP) zugesagt, davon mehr als 500 Mio vom Internationalen Währungsfonds. Dies sollte auch eine Hilfestellung für die reformfreudige Koalition sein angesichts der bevorstehenden Wahlen. Es hat jedoch nicht die Abwartehaltung heimischer und ausländischer Invesotren brechen können. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die moldavischen Regierung überhaupt das viele Geld sinnvoll wird ausgeben können. Angesichts der bevorstehenden Wahlgänge steht die Investitionstätigkeit still, alles wartet auf die „Phase danach“.

Moldavien ist nur wenig in die international Wirtschaft eingebunden. Dennoch fiel – nach Jahren starken Wachstums – die Wirtschaftsleistung 2009 um 6.5%. Gastarbeiterüberweisungen, welche 30% des BIP ausmachen, sind um 30% gefallen, ausländische Direktinvestitionen auf fast Null, die Industriekproduktion um mehr als 20% und Exporte um 25%. Dennoch bleiben Zinssätze prohibitiv hoch, obwohl die moldavischen Banken über Exzessliquidität verfügen: die Krditzzinsen betragen etwa 25%, die Einlagezinsen etwa 20%, obwohl die Inflationsrate auf etwa 3% zurückgegangen ist. Die Rezession hat das Budgetdefizit von unter 2% 2008 auf -10% 2009 anschwellen lassen, da die Staatseinnahmen eingebrochen und die Ausgaben explodiert sind.

Die moldavische Wirtschaft ist weitgehend auf kleinräumige Landwirtschaft ausgerichtet, Weinwirtschaft spielt dabei die grösste Rolle. Hauptimporteur war Russland, bis 2006 praktisch alle Importe gesperrt wurden. Erst kürzlich wurden die Weinexporte nach Russland wieder aufgenommen. Die grossen Weingüter sind in staatlicher Hand, die Masse der kleinen Weinbauern produziert händisch und antiquiert, die Qualität lässt generell zu wünschen übrig. Als Kuriosität kann ein 200 km langes unterirdisches Weinlager gelten, welches von einer alten Sandsteinmine (dem Baumaterial für fast ganz Chisinau) übernommen wurde und den Retzer Weinkeller klein aussehen läßt. Dort hat ein großes Weingut 2 Millionen Flaschen gelagert und ein Verkostungsrestaurant eingerichtet, in welchem auch Staatsempfänge abgehalten werden.

Der Bankensektor  Moldaviensist klein, sehr gut kapitalisiert (mehr als 25%) und sitzt auf einem riesigen Liquiditätspolster, da die Nachfrage nach Krediten zusammengebrochen ist. Zunehmend werden Kredite notleidend gestellt, wodurch die Vorsorgefinanzierung problematisch wird. Die Abwertung des Leu im Zuge der Krise hat auch die Hartwährungskredite teurer gemacht und trägt zu den Kreditproblemen bei. Die Notenbank hat die Zinsen mehrfach gesenkt, doch hatte das auf die Konditionen der Kommerzbanken nur wenig Auswirkung.

Nur 40% der Bevölkerung (und das zumeist in der Hauptstadt Chisinau) haben Zugang zu sauberem Trinkwasser; die Kanalisationsrate ist noch geringer. Der dynamische Bürgermeister der Hauptstadt hat sinnvolle Entwicklungspläne im Bereich Wasser/Abwasser und städtischer Transport in der Lade, doch nur wenig Finanzmittel. Die Gas-Energieversorgung des Landes für Industrie und Wärme ist vollständig von Gazprom-Lieferungen abhängig, das grösste Wasserkraftwerk liegt in Transnistrien, welches diese Situation auch politisch ausnützt. Die Energieeffizienz-Koeffizienten sind katastrophal, hier liegt ein grosses Investitionsgebiet. Die Strassenverbindungen sind am Stand eines Entwicklungslandes, die relative vielen Eisenbahnverbindungen in die Ukraine und nach Rumänien nur sehr beschränkt funktionsfähig.

Sowohl die derzeitige Regierung als auch die kommunistische Opposition (und frühere Regierung) haben ausgefeilte Entwicklungsprogramme für das Land. Diese unterscheiden  sich kaum in den Investitionsprogrammen (Infrastruktur, landwirtschaftliche Entwicklung, Energienetze), jedoch stark in den Marktreformen, obwohl auch die vorige kommunistische Regierung eine ganz Reihe von Marktöffnungsaktivitäten forciert hat.

Kurzfristige Hauptprobleme des Landes sind vor allem die Unsicherheiten, welche durch die vielen Wahlgänge und deren Anfechtungen und (gewaltsamen) Proteste in der Vergangenheit, sowie in Zukunft zu einem Erliegen der Investitionstätigkeit geführt haben, sowie die Probleme der Exportnachfrage und die Reduzierung der lebenswichtigen Überweisungen aus dem Ausland. Mittelfristig weist das Land insofern Strukturprobleme auf, als mit Ausnahme von Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion die Wirtschaft nur sehr wenig diversifiziert und sehr stark energieabhängig ist. Die Unversöhnlichkeit der politischen Kontrahenten, vor allem der Unwillen der antikommunistischen Kräfte, mit der kommunistischen Opposition zusammenzuarbeiten, wird die Wirtschaft des Landes weiterhin schwach halten. Die Sünden der Boomphase als die reichlichen ausländischen Kredite vor allem in den privaten Konsum wanderten – statt in produktive Investitionen – haben Moldavien gegenüber seinen Konkurrenten zurückfallen lassen. Die ungelösten politischen Probleme mit Transnistrien (und Russland) tragen ebenfalls nicht zur Verbesserung des Investitionsklimas bei. Die weitergehende Aufrechnung der politischen und menschenrechtlichen Sünden der Vergangenheit wird die wirtschaftliche Entwicklung weiter blockieren und auch zum weiteren Exodus junger Moldavier beitragen. Damit ist die Aussicht, den Lebensstandard der Moldavier zu verbessern, trotz internationaler Hilfszusagen, gering. Moldavien wird auf Sicht das Armenhaus Europas bleiben. Die politische Fragilität des Landes gefährdet jedoch auch die angrenzenden Länder Ukraine und Rumänien.


[1] Transnistrien ist im 2. Weltkrieg zu unrühmlicher Bekanntschaft gekommen, als es als Verschleppungs- und Todesort für viele deutschsprachige Juden aus der Bukovina von den rumänischen Verbündeten Deutschlands und dann von den Sowjets benutzt wurde. Bei einer am 16. Juni 2010 im Jüdischen Museum veranstalten Lesung der einschlägigen Lebenserinnerungen durch eine der damals Verschleppten wurden die Greuel dieser Verschleppungen eindrucksvoll dargelegt.

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1 Comment

Filed under Socio-Economic Development

One response to “Wein als Basis für Wirtschaftsentwicklung oder Garant für Rückständigkeit?

  1. Wirklch sehr informativ! Werde aufjedenfall wieder kommen. Danke fuer den Beitrag.

    Gruss
    Andres

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