Apokalypse oder New Deal?


 Die Selbstverliebtheit (16 Nennungen eigener Publikationen im Literaturverzeichnis), die endlosen Thesen, Schritte, Leitlinien, die enervierenden sprachlichen Neuschöpfungen in Anführungszeichen („neoliberaler Smog“, „Reich an Geld“, “Reich an Realkapital”, „Geldvermehrer“), sowie die skurrile Nennung  des (Gleichsetzung des Autors mit dem?) Evangelisten Johannes durch die Erwähnung beider temporären Wohn- und Verfassungortes Patmos sollen nicht über die Wichtigkeit von Stephan Schulmeisters Essay „Mitten in der Großen Krise – ein „New Deal“ für Europa“, Picus Verlag 2010, hinwegtäuschen. Akribisch, impressionistisch und mit Referenzen auf die Weltwirtschaftskrise und deren (vermeintliche) Überwindung durch Roosevelts „New Deal“ legt Stephan eine Ursachenanalyse der derzeitigen Krise sowie einen Plan zu ihrer Überwindung vor. 

Wie die vielen Eigenzitate beweisen, handelt es sich dabei um die Zusammenfassung eines (Fast-)Lebenswerks. Aus eigenem Mitleben kann ich bezeugen, daß Stephan Schulmeister an dem Paradigmenwechsel von der Dominanz der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft, deren Mechanismen und deren von ihm lange befürchteten und nunmehr eingetretenen Folgen seit Jahrzehnten arbeitet. Laut Schulmeister ist es nicht primär die Wirtschaftspolitik, sondern sind es hauptverantwortlich die Wirtschaftsberater, welche für die zunehmende Durchsetzung der Politik mit „neoliberaler“ Dogmatik und deren Vergötterung (meine Bezeichnung) der Marktkräfte und Verteufelung des Staates die Verantwortung tragen und die Krise verursacht haben. Er bleibt vage, warum die Ökonomen (es waren und sind hauptsächlich Männer) dazu motiviert waren, er erwähnt im Essay nur deren andauernden Schulenstreit mit Keynes, welchen sie nach dessen Tod mehr oder weniger ohne Gegenwehr weitergeführt und gewonnen hätten. 

Faktum bleibt, daß die seit den 1980er Jahren einsetzende Liberalisierung der Finanzmärkte die ökonomische und politische Macht des Kapitals und vor allem des Finanzkapitals gegenüber Realkapital und mehr noch gegenüber Gewerkschaft und Arbeitnehmern massiv verstärkt haben. Seither sinken in den Industrieländern auch die Lohnquoten bei schwächer werdendem, aber doch positivem Wirtschaftswachstum. Resultat ist die exorbitante Zunahme der Unternehmensgewinne, vor allem jedoch jener des Finanzsektors (was Schulmeister nicht empirisch belegt). Auf der Ebene der (personellen) Einkommensverteilung zeigt sich dies in stark gestiegener ökonomischer Ungleichheit, sowohl innerhalb der meisten Länder als auch weltweit (wo nur wenige arme Länder, wie China, Indien, Chile und Brasilien aufgeholt haben). Die internationale Liberalisierung des Kapitalverkehrs geht auch Hand in Hand mit der Erfindung immer neuer Finanzprodukte, welche immer weniger Bezug zu zugrunde liegenden Realaktivitäten (Investitionen im klassischen Sinne, also Maschinen und Anlagen) haben, riesige Volumina kreieren (da tagtäglich vielfacher Handel immer wieder Gewinne und Gebühren generiert) und zur Destabilisierung des gesamten Wirtschaftssystems beitragen. Schulmeister weist letzteres überzeugend an den Sequenzen Aktienanlagen, Anleihespekulation, Wohnungsspekulation und Rohstoffspekulation der letzten Jahrzehnte nach. 

Letzlich versucht Stephan auch, an das Eigeninteresse der Reichen, der Finanzanleger, zu appellieren, wenn er einer expansiven Krisenbekämpfungsstrategie das Wort redet – im Gegensatz zu der in Europa nunmehr um sich greifenden kontraktiven Sparstrategie: nur wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, kann es auch weiterhin Finanzerträge geben; ist dies nicht der Fall, brechen auch die Vermögenswerte der Finanzanleger weg, bzw. werden sie entwertet. Folgerichtig plädiert er für eine expansive Wachstumsstrategie, und zwar primär in durch kollektives Handeln zu schaffende Investitionen, wie ökologische Sanierung (Isolierung von Wohnbauten, Elektroautos (?)), Bahn-Infrastruktur, Bildungsinvestitionen, Wohnbauinvestitionen für junge Familien und generell Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. In all diesen Bereichen stimme ich vollständig bis weitgehend (Elektroautos) mit Stephan überein. Die mit dem „Neoliberalismus“ einhergehende Individualisierung der Gesellschaften, zusammen mit der Verarmung weiter Schichten und der zunehmenden Ungleichheit der Einkommensverteilungen und Lebenschancen und –bedingungen droht, unsere Gesellschaften zu zerreißen und politisch immer weitere Keile in die Gesellschaften zu treiben. 

Einen weiteren Strang in seiner Krisenstrategie bildet die Zähmung der Finanzmärkte, wo er der Transparenz aller Finanzmarkttransaktionen, vor allem der bisherigen Over-the-Counter-Märkte bei Derivativen, dem weitgehenden Entzug der Staatsfinanzierung durch Übertragung dieser an Sammelinstitutionen (wie dem US-TARP) an die Zentralbanken oder andere und der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (durch Ausdehnung des im Mai beschlossenen EU-Hilfspakets im Ausmaß von 750 Mrd €), sowie (als letzten Ausweg) der Schaffung eines geordneten Europäischen Staatsinsolvenzenmodells das Wort redet – alles wichtig und richtig.

Dennoch wirkt der gesamte Plan etwas altbacken, insofern als er die von ihm eigentlich diagnostizierte Ursache der Krise, nämlich die Übernahme der Dominanz der Weltwirtschaft durch die Finanzmärkte, nicht in die Lösung einbezieht. Zwar streut er durch die Forderung nach Transparenz der Geschäfte Sand ins Getriebe und spricht neuen europäischen (oder weltweiten) Finanzabgaben das Wort, zwar tritt er (sinnvoll!) gegen EU-Steuerwettbewerb auf – letztlich aber baut seine Krisenstrategie auf der Hoffnung auf die Einsicht der bisherigen Gewinner des ökonomischen Verteilungskampfes in die Sinnlosigkeit ihrer Bemühungen auf. Derzeit scheint es allerdings so, als ob diese alles daransetzten, so weiterzumachen wie vor der Krise: die Steuerbürgerinnen haben den Finanzsektor gerettet, jetzt sollen alle sparen und das Wachstum wird fallen wie Manna vom Himmel – ein unfrommer Wunsch, der laut Stephan (und hier stimme ich ihm voll zu) nicht aufgehen kann. 

Stephans großes Verdienst ist es, nochmals die grundlegenden makroökonomischen Finanzierungsströme und deren Verhältnis zueinander darzulegen: wenn Unternehmen, Haushalte, der öffentliche Sektor und die Außenwirtschaft sparen (dh letztere Überschüsse erzielen), schrumpft die Wirtschaftsleistung, wenn nicht „das Ausland“ unsere Überschüsse aufnimmt. Das Nullsummenspiel bei der Weltwirtschaft und der einzelnen Nationalwirtschaft kann nur durch Schrumpfen der Wirtschaft (Weltwirtschaftskrise) aufgelöst werden, mit all ihren Folgen. Fraglich ist meines Erachtens auch, ob, wie Stephan meint, das Wachstums-Zinsgefälle für die Zeit nach der Krise die einzige relevante Politikvariable ist.

Problematisch in diesem interessanten Essay ist die Vermischung der regionalen Komponenten: die grundlegenden Fragen des „Neoliberalismus“ betreffen offenbar die gesamte Weltwirtschaft, der „New Deal“ bezieht sich auf Europa (ist das die EU, die Eurozone oder ein weiterer Raum?), und die Einzelvorschläge betreffen Österreich. Vielfach ist nicht klar, ob Stephan für eine geschlossene Wirtschaft (oder die Weltwirtschaft) argumentiert, oder eine offene außenhandlesabhängige Wirtschaft.

Und problematisch ist auch, wenn er von „den Europäern“ spricht. Diese gibt es leider nicht, derzeit gibt es in der EU 27 Länder mit unterschiedlichen Interessen, sehr unterschiedlichen Ausprägungen ihrer Wirtschaftsphilosophie – und innerhalb dieser Länder noch gewaltigere Unterschiede in den Lebensentwürfen der einzelnen Personen. Die Unterschiede zwischen Europa und den USA sind deutlich geringer als jene zwischen den EU-Ländern. Hier wäre es besser gewesen, sich stärker an die kulturtheoretische Akzeptanz unterschiedlicher „Weltanschauungen“ zu halten (also etwa der notwendigen Zusammenführung durch die Politik von hierarchischen, marktmäßigen und egalitären Lebensentwürfen – siehe dazu M. Thompson). Damit würde auch die Politikrelevanz von Stephans Essay größer. Derzeit wirkt diese etwas naiv, wenn sie auf (wünschenswerter) Einsicht aufbaut, daß makroökonomische Erkenntnise letztlich auch interessengeleitete mikroökonomische Einsichten dominieren müssen. Dennoch: ein wichtiges Buch, welches vor allem die deutschsprachige Debatte beleben sollte.

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3 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

3 responses to “Apokalypse oder New Deal?

  1. Damn, that sound’s so easy if you think about it.

  2. Great idea, thanks for this post!

  3. Pingback: Stephan Schulmeister’s Essay: Mitten in der Großen Krise – ein „New Deal“ für Europa“ « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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