Stabilität oder Entwicklung: Azerbadjan


Das Land hat ungefähr die Fläche und die Bevölkerungszahl Österreichs. Es erstreckt sich über sieben Klimazonen (alles ausser polare und tropische Kimata), liegt am grössten Binnen-Salzsee der Welt, dem Kaspischen Meer, ist Heimat der ältesten kommerziellen Erdölquellen der Welt, die wahrscheinlich auch durch aus Erdspalten sickerndes Gas einen Feuerkult, die Zoroastrische Religion, initiiiert haben, der noch immer gepflegt wird;  es hat eine noch grössere Erdölkontaminierung von See und Land als der Golf von Mexiko, hat eben eine der teursten Autobahnen der Welt fertiggestellt (vom Flugplatz nach Baku mit 12 Spuren!!), hat 2010 zum “Jahr der Umwelt” ausgerufen, weist ostentativen Reichtum durch Glaspaläste neben einem Grundlohn von 70 € im Monat auf, bezieht mehr als 55% seines Nationaprodukts aus der Öl/Gasproduktion – und hat die derzeitige Finanzkrise mit einer Wachstumsrate von 9% im Jahr 2009 als Weltbester überstanden.

Seit 1993 liegt die Staatsmacht kontinuierlich in Händen der Familie Aliev, zuerst in jenen des früheren UdSSR Politbüromitglieds und KGB-Chefs Hajdar Aliev, seit dessen Tod 2003 in denen seines Sohnes Ilham. Vor Aliev’s durch Wahlen legitimierter Machtübernahme lag nach Erklärung der Unabhängigkeit eine chaotische Phase, in welcher derzeitige Oppositionsführer die Regierung stellten – und den Krieg gegen Armenien um die armenische Enklave Nagorno Karabach verloren, ein nationales Trauma. Resultat: fast 1 Million Flüchtlinge im eigenen Land, die zwar finanziell unterstützt werden, deren Integration in die Gesellschaft jedoch von der Regierung nur sehr halbherzig betrieben wird, um den Anspruch auf ihre Rückkehr nicht zu schwächen und damit politisch zu punkten. Um Hajdar Aliev ist (gezielt) ein Personenkult entstanden, sein Porträt prangt von jeder Strassenecke, seine Zitate schmücken viele Hauswände und Plakate an den Strassen, nach ihm sind Flugplätze, Boulevards und Gemeindezentren benannt.

 Die wirtschaftliche und politische Macht liegt konzentriert in den Händen des Präsidenten, seiner  eigenen Administration und der Regierung: fast alle Minister, deren Ehefrauen, fast alle Chefs der Staatsagenturen verfügen über grosse finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Die Banken, die grossen Unternehemen stehen in ihrem Eigentum. Die politische Elite ist deckungsgleich mit der wirtschaftlichen. Ausser im Erdölbereich gibt es kaum ausländische Unternehmen in A., obwohl es keine gesetzlichen Schranken gibt. Die Wirtschaft ist geteilt in einen monopolisierten Grossunternehemnssektor und viele Mikroakteure, v.a. in der Landwirtschaft, die die Hälfte der Bevölkerung mehr recht als schlecht ernährt, aber nur  6% zum Nationalprodukt beiträgt. Die politische Macht ist bis in die 6 Regionen und die Kommunen kanalisiert, da in den Regionen ein vom  Präsidenten ernannter “Statthalter” die Geschäfte führt. Weder Kommunen noch Regionen haben eigene Steuereinnahmen, sodass sie de facto von der Bundesregierung (sprich vom Präsidenten) abhängig sind. Alle kommunalen Dienstleistungen sind zentral organisiert und  werden von zentralen landesweiten Institutionen geliefert. Zwar werden Steuern und Abgaben auf kommunaler und regionaler Ebene eingehoben, aber nur in “mittelbarer Bundesverwaltung”, sprich als Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht.

Aserbadjan wurde kürzlich  als erstes Mitgliedsland der “Extractive Industry Tranparency Initiative” (EITI), einer von Tony Blair initiierten Aktivität, die darauf abzielt, die Abkommen (production sharing agreements) zwischen ausländischen Mineralförderfirmen und den betroffenen Staaten öffentlich zu machen, überprüft und mit dem Gütsiegel, dass es die Prinzipien auch tatsächlich einhält,versehen (Validierung). Das ist ein grosser Erfolg für Transparenz, leidet jedoch am Geburtsfehler, dass damit nicht auch die Verwendung der Ölgelder öffentlich gemacht werden muss,sondern “nur” ihre Generierung. Budgettransparenz in A. ist kaum gegeben. Zwar bringt die Regierung alle Öl- und Gaseinnahmen in einen staatlichen Ölfonds ein, aus welchem das Staatsbudget zu etwa 50% gespeist wird, und der derzeit etwa 20 Mrd $ gesammelt hat (50% des BNP), doch bestehen keine Informationen über die weiteren Verwendungen. Neben seiner Budgetfunktion hat der Ölfonds (nach norwegischem Muster) die Aufgabe, die Öleinnahmen durch kluge Investitionen zu vermehren und über die Zeit zu verteilen, also auch Konjunktursteuerungsfunktion.  Ein wichtiger Anteil dürfte in Lieblingsprojekte des Präsidenten und seiner Freunde fliessen.

Welches sind die Hauptprobleme des Landes?

Erstens, eine enorme Einkommens-Ungleichheit mit sehr polarisierten Einkommenunterschieden, wobei eine Mittelklasse weitgehend fehlt. Viele Informanten beklagen die durchgehende Korruption vor allem der Steuer- und Zollverwaltungen, welche unternehmerische Aktivität durch willkürliche Geldforderungen behindern. Die signifikanteste Geschichte dazu ist  jene von KMU-finanzierenden Banken und Mikrofinanziers, welche erzählen, dass in den letzten Jahren kein einziger Mikrounternehmer (Bauern, Handwerker, Zimmervermieter) zu einem KMU aufgestiegen sei, da jede bauliche Tätigkeit, welche unternehmerische Aktivität für die Zukunft verspricht, sofort von den lokalen Steuerbehörden als willkommenes Signal für das Einfordern von “Schutzgeldern” verwendet würde: am Tag der Eröffung eines Geschäftslokals kommt der lokale Steuereintreiber, verlangt Cash von einigen Tausend $ und sperrt das Lokal mit einem Vorhängschloss zu. Diese Geschichte soll sich tausende Male ereignet haben – und führt dazu, dass sich unterhalb der Grossunternehmen kaum Mittelbetriebe entwickeln. Dies hemmt auch die Diversifizierung und Erneuerung der Wirtschaft von unten.

Das Überlebensprinzip für die Kleinen Leute ist die Vermittlung und der Schutz durch einen Dai-Dai, einen “gutmütigen Onkel”. Der hat Beziehungen, verschafft – gegen Bares – die nötige Lizenz und Schutz vor gierigen Behörden, ermöglicht einen Telefonanschluss. läßt ein Strafmandat verschwinden und erwirkt die Duldung legalen Verhaltens durch die Behörde. Auf oberster Ebene – wo es um viel Geld geht – ist jeder sein eigener Daidai, der die Gunst des Präsidenten für seine Aktivitäten erwirkt. Dessen Kunst (als obertster Daidai des Landes) ist es, das ökonomisch/finanzielle Gleichgewicht im Lande zu wahren.

Das Land  hat in den letzten jahren sehr viel erreicht. Das Nationalprodukt hat sich im neuen Jahrhundert verdreifacht (!!), das kaufkraftbereinigte Pro/Kopf Einkommen liegt auf dem Niveau einiger der neuen EU-Mitglieder, es wurde viel Infrastruktur gebaut, ein Teil der riesigen Öleinnahmen ist für Sozialprogramme, den Aufbau eines Pensionssystems und für Gesundheitsvorsorge ausgegeben worden – sowie für eineVielzahl von Subventionen, die allerdings weniger nach ökonomischen oder objektiven Erfolgskriterien, sondern nach “Beziehungs”-Kriterien vergeben zu werden scheinen.

Präsident Aliev ist ein äusserst gewandter, vielsprachiger, bestens ausgebildeter Regent, der sich auch als Dai-dai seiner Bürger sieht. Auch grosse Teile seinerRegierungsmannschaft sind bestens ausgebildet, international versiert. Dennoch fehlt es im Land an Akademikern und Facharbeitern. Universitätsausbildung ist – im Gegensatz zu den unteren Ausbildungsstufen – massiv vernachlässigt worden. Zwar werden einige Hundert Studenten ins Ausland geschickt, doch funktioniert ein solches Modell nur als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für die Förderung der akademischen Ausbildung im eigenen Lande. Es mag der Wunsch nach absoluter Kontrolle über alle Menschen und Aktivitäten sein, der dem heimischen akademischen Nachwuchs misstraut, da er oppositionelles Potenzial entfalten könnte.

Trotz verbaler Deklarationen nach Diversifizierung fehlt dem Land eine durchformulierte “Industriepolitik” mit klaren Prioritäten. Dabei ginge es nicht um “picking the winners” (das macht die Regierung mit dem Aufbau eines petro-chemischen Komplexes ohnedies), sondern um die Aktivierung des kreativen Potenzials der aserischen Bevölkerung, um neue Wirtschaftszweige aufzubauen. Statt grandiose Tourismusprojekte sollten “bottom-up” Aktivitäten nicht nur zugelassen, sondern gefördert werden – Zinssätze, welche Unternehnmen “ohne Beziehungen” zahlen, v.a. im Mikro- und KMU müssen nach unten reguliert, bzw. durch Hereinlassen neuer Akteure gedrückt werden. Das korrupte System der “Freunde des Präsidenten” muss durchbrochen, tertiäre Erziehung als Grundstein für spätere hochqualitative Wirtschaftsaktivität gefördert und R&D-Aktivitäten (trotz deren Potenzial für oppositionelle Tätigkeit) unterstützt werden.

Präsident Aliev, der sich  als ”Vater seiner aserischen Kinder”  sieht, sollte sie in die pubertäre Selbstständigkeit entlassen – und sein Kontrollbedürfnis reduzieren. A.’s Gesellschaft und Wirtschaft haben hohes Entwicklungspotenzial. Die grossen finanziellen Ressourcen, die aus dem Öl- und Gasgeschäft noch einige Jahrzehnte zur Verfügung stehen, sollten produktiv für die lange Frist nachhaltig eingesetzt werden. Damit könnte A. der Welt zeigen, dass Ölreichtum nicht unbedingt einen Fluch für Land und Bevölkerung darstellen muss, sondern zum Aufbau einer tragfähigen prosperierenden Gesellschaft genutzt werden kann. Dies könnte ein strategisches Leitmotiv zur Entwicklung der aserischen Wirtschaft sein.

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Filed under Crisis Response, Socio-Economic Development

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