(Verlorene) Ethik und Finanzkrise


Betrachten wir die folgenden Fakten: die riesige Überschuldung der privaten Haushalte in den angelsächsischen Ländern (und anderen) wurde mit verursacht durch die nicht tragbaren Ungleichgewichte im Außenhandel, charakterisiert durch China mit großen Handelsbilanzüberschüssen und den USA mit noch größeren Defiziten (diese beiden stehen für viele andere). In den westlichen Industrieländern hat sich die Einkommensverteilung seit Jahrzehnten deutlich verschlechtert: seit 1973 haben die real verfügbaren Einkommen der untersten 90% der Haushalte in den USA stagniert, während jene des reichsten 1% sich verdreifacht haben. Viele der untersten Einkommensgruppen haben reale Verluste hinnehmen müssen, die Früchte des Wirtschaftswachstums sind nur den reichsten Schichten zugute gekommen. 1% der US-Haushalte halten 50% des Gesamtvermögens und 25% der Gesamteinkommen, 1973 war die Einkommensrelation von Geschäftsführern zum Durchschnittseinkommen ihrer Belegschaft 26:1, heute ist dies 300:1.

In Gesellschaften mit hohem Konsumdruck (durch Gesellschaft und Werbung)  kann das Konsumniveau nur mit höherer Verschuldung aufrecht erhalten werden. Steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen (v.a. Hypothekenzinsen) verbilligen Schuldaufnahme: neue Produkte wie Autokredite, Kreditkarten, sub-prime Hypotheken etc. ermöglichten Haushalten immer mehr Schulden aufzuhäufen. Die Zuflüsse aus China, welches Währungsreserven von 2.6 Billionen $ aufgebaut hat (bei 4 Billionen $ BIP), sowie die laxe Geldpolitik der FED haben Blasen bei Aktienkursen, Rohstoffen, Häuserpreisen aufgebaut und die Aufrechterhaltung der Ungleichgewichte ermöglicht – bis letztlich die Blasen geplatzt sind und die schlimmste Rezession seit 75 Jahren ausgelöst haben.

Hand in Hand mit der Entsolidarisierung der Gesellschaften durch massiv verschlechterte Einkommensverteilung hat sich der Finanzsektor massiv verändert. Die soziale Bindung des Geldgeschäftes (durch Raiffeisenbanken, Volksbanken, Sparkassen und wechselseitige Versicherungen) wurde durch Gewinnorientierung ersetzt und führte zur Bildung riesiger Finanzkonglomerate. Diese setzten die Politik unter Druck, Regulierungen aufzuheben, zu verwässern, Fusionen zuzulassen und durch immer neue „Innovationen“ und neue Produkte das Kreditrisiko vom ursprünglichen Darlehensgeber im gesamten Weltsystem zu verteilen. Wo die Politik nicht rasch genug reagierte (und der Druck der Wahlkampffinanzierungen durch Finanzakteure nicht ausreichte), wichen Akteure in nicht regulierte Regionen („Steueroasen“) und nicht regulierte Produkte (zB „Hedgefonds“) aus. Heute werden 7/10 der Bankgeschäfte nicht mit realen Transaktionen (Investitionen, Konsum) gemacht, sondern mit Handel und Spekulation. Über jeder Realtransaktion, die finanziert wird, baut sich eine inverse Pyramide riesigen Ausmaßes aus, in welcher Finanzakteure miteinander Geschäfte machen, die Volumen (und damit Bonuszahlungen) und Provisionen generieren, aber keinen volkswirtschaftlichen Wert haben. Und: wie eben das Bild der inversen Pyramide zeigt, das System äußerst labil macht, wenn ein Teil herausbricht und die Kreislaufspirale des Geldmarktes zwischen Banken zum Stocken kommt. Dies hat sich in dieser Krise gezeigt.

Der Wegfall der ethischen Komponente der Gemeinwohlbindung von Unternehmen im Real- und Finanzsektor zeigt sich am besten im lange Jahre getrommelten Konzept des „shareholder value“: Ziel der Unternehmung ist die Steigerung des Wertes der Anteilseigner. Dies im Gegensatz zur Optimierung eines „stakeholder value“, welcher das Unternehmen verpflichtet, in abgestimmter Weise die Interessen der Kapitaleigner, der Arbeiter und Angestellten und der Gemeinschaft, in welcher das Unternehmen residiert, zu berücksichtigen. Die grenzüberschreitende Auslagerung großer Unternehmensteile, das „Outsourcing“ von Unternehmensleistungen, sowie der Druck auf ansiedlungsbereite Regionen, dem Ansiedler Sonderkonditionen zu gewähren, zeigt diesen Verlust der Gemeinwohlbindung an.

 

Lösungen müssen auf mehreren Ebenen ansetzen:

Ökonomisch müssen die massiven Ungleichgewichte ausgeglichen werden, und zwar sowohl die Überschüsse wie die Defizite. Die einseitige Sanktionierung von Defiziten durch die Nachkriegsordnung („Bretton Woods“) zeigt ein Systemversagen auf.
Die Vernachlässigung der Einkommensverteilung als extrem wichtiges gesellschaftliches Bindemittel muß durch Mindestlöhne, durch Einkommenspolitik, durch nicht nur am Exporterfolg ausgerichteten Lohnsteigerungen („produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ im Lissabon-Vertrag), sowie durch Beschränkungen, bzw. punitiver Besteuerung von obszön hohen Bonuszahlungen aufgehoben werden.

Banken müssen wieder auf ihre ursprüngliche Rolle, Realtransaktionen zu finanzieren, rückgeführt werden: Einführung eines Trennbankensystems, Zerschlagung zu großer Konglomerate, Aussschluß von Nicht-Kommerzgeschäften von Notenbankfinanzierung und Einlagensicherung sowie staatlichen Haftungen, sowie Verbote von Rohsotff- und Nahrungsmittelspekulation und anderer hochriskanter Geschäfte („nackte Leerverkäufe“), sowie Aushungerung von Steueroasen sind notwendig.

Die Wirtschaftspolitik der EU muß von ihrem Export-Wettbewerbsfetischismus auf ein Gleichgewicht zwischen Nutzung des riesigen Binnenmarktes als Nachfragefaktor und Exporterfolg umgestellt werden. Das gute alte „magische Viereck“ als Zielbündel der Wirtschaftspolitik muß wieder zum Leben erweckt werden. Es enthält: angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Diese Bündel hat jahrzehntelang die Wirtschaftspolitik Europas (in der sozialen Marktwirtschaft) erfolgreich angeleitet, ist jedoch zu Beginn der achtziger Jahre der Entfesselung der Marktkräfte zum Opfer gefallen.

Nach dem ersten Impetus der Krisenbewältigung in den Jahren 2008 und 2009, die dem Schock dieser Katastrophe geschuldet war und die G-20 zur Hoffnung einer neuen globalen Steuerungsgruppe für Wirtschaftspolitik emporgehoben hat, ist die Dynamik erloschen. Nur in einzelnen Bereichen sind (kleine) Fortschritte bei der Regulierung erzielt worden. Der jüngste G-20-Gipfel der Finanzminister in Korea hat gezeigt, daß die Staaten nunmehr eher dort anknüpfen wollen, wo sie die Krise erwischt hat und einer grundlegenderen Systemreform den Abschied gegeben haben. Dazu hat sicher auch die wiedererstarkte Lobbymacht der Finanzindustrie beigetragen, die sich zuerst von den Staaten, sprich Steuerzahlerinnen retten ließ und nunmehr die Staaten wegen ihrer dadurch angewachsenen Staatsschulden kritisiert und deren möglichst rasche Reduzierung fordert. Wedelt da nicht der Schwanz mit dem Hund?

Es geht nicht (nur) um die Wiedergewinnung einer individuellen Wirtschaftsethik einzelner Akteure, sondern um die Wieder-Schaffung eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems, welches sich der Solidarität, der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen bei wieder gewonnener sozialer Bindung und Schonung der Natur verpflichtet fühlt.

(Kurzfassung eines Diskussionsbeitrags zu “Gemeinwohlwirtschaft” bei Iustitia et Pax auf der Universität Wien am 22.10.2010)

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

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