Wedelt der Hund mit dem Schwanz?


(in gekürzter Form im Falter am 22.11.2010 erschienen)

Die Situation ist klar: aufgrund von verantwortungslosen Kreditvergaben von Banken und Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden mußten in den letzten Jahren Finanzminister aller Industrieländer mehr oder weniger große Bankenrettungspakete schnüren, um den Zusammenbruch ihrer Finanzsysteme zu verhindern. Als Resultat dieser im Privatsektor, nicht in den Staatshaushalten, entstandenen Probleme sind die Verschuldensraten der Staatshaushalte in die Höhe geschossen und werden die Bürgerinnen all dieser Länder durch massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen belastet. Die Staatsbürger zahlen die Bankenrettung.

Und was tun die Banken, die diese Krise verursacht haben? Sie treiben die Zinssätze für die Staatsverschuldung in die Höhe: plötzlich verlangen sie von Irland 9% Rendite für Staatsanleihen – und noch mehr, von Griechenland, Portugal, Spanien ähnliches. Ja sogar die von Deutschland und Österreich geforderten Renditen schießen in die Höhe.

Bisher ist es ja so, daß all diese Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahlerinnen abgewälzt wurden, die EU-Staaten, d.h. die Steuerzahler, garantieren den 110 Mrd Schirm für Griechenland, den 440 Mrd Schirm für alle. Die Anleihenbesitzer, vornehmlich Banken, aber auch deren Kunden, sind bisher nicht zum Mitzahlen der Bankenverluste aufgefordert worden.

Nun hat Deutschland – zum eindeutig falschen Zeitpunkt –  die Forderung erhoben, daß ab 2013, wenn der europäische Schutzschirm abgespannt werden soll, ein neues Schutzverfahren eingerichtet werden soll, in dem auch die Staatsanleihenbesitzer – neben den Steuerzahlerinnen – zur Kassa gebeten werden sollen, falls ein Staat europäische Finanzhilfe benötigt, und daß in einem geregelten Verfahren Staaten eine Umschuldung (unter Bedingungen) ermöglicht werden soll – eine an sich sinnvolle Forderung zum falschen Zeitpunkt. Die Finanzmärkte spielen verrückt, tun so, als ob ihnen (dh den Banken) die Haut abgezogen werden sollte und üben Druck auf Irland aus, sich unter den (derzeitigen) Schutzschirm der EU zu begeben. Irland, dessen Regierung sich bisher dilettantisch verhalten hat, wehrt sich dagegen, da es damit zugeben würde, daß es allein zu schwach ist, die Krise zu meistern. Die anderen EU-Staaten wollen hingegen auch, daß Irland Hilfe annimmt, da ein wieter taumelndes Irland auch Portugal, Spanien, nochmals Griechenland, und vielleicht auch Italien mitziehen könnte, „da ja die Finanzmärkte diesen Ländern mißtrauen“.

Also: hier wedelt der Schwanz eindeutig mit dem Hund. Die Finanzmärkte, d.h. die Banken, haben die Krise verursacht, wurden gerettet und wollen jetzt wieder die Wirtschaftspolitik ihrer Kunden nach ihren eigenen Interessen bestimmen. In der Zwischenzeit kommen sie weiterhin ihrer Aufgabe, die Realwirtschaft zu finanzieren, nicht nach, nehmen billiges Geld von den Zentralbanken, legen es in hoch rentierenden Staats- und auch Industrieanleihen an und verlangen dafür – risikofrei – weitere Garantien der Staatengemeinschaft.

Es ist Zeit, die „Märkte“ zu entmachten. Die EU muß a) die Staatsfinanzierung aller EU-Länder entweder durch gemeinsame Eurobonds in die Hand nehmen, oder, noch besser Staatsschuld bis zur Maastricht-Grenze von 60% der Verschuldung gemeinsam garantieren und höhere Verschuldung den Einzelstaaten überlassen (wie bisher);

b) ein Staats-Umschuldungsverfahren einrichten; c) den bestehenden Hilfsfonds in dieses Verfahren eingliedern; d) die systemischen Banken in jene Teile, die Kommerzgeschäfte machen und Zentralbankgelder und Einlagensicherung erhalten können und jene, die Investment-Banking machen (und diese Garantien nicht erhalten), trennen und e) endlich einen Rahmen für eine gemeinsame Fiskalpolitik im Euroraum schaffen, der neben der Geldpolitik die Fiskalpolitik (auch Steuerpolitik) vereinheitlicht.

Damit könnten die „Finanzmärkte“ entmachtet und der an den Interessen der Bürgerinnen ausgerichteten Wirtschaftspolitik wieder ihre gebührende Vormachtstellung eingräumt werden. Träumen wird man ja wohl noch dürfen: Mann beißt Hund.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

2 responses to “Wedelt der Hund mit dem Schwanz?

  1. Eurobonds oder eine Garantie der Staatsschulden sind kein sinnvoller Beitrag. Man versucht damit zwar, sich gegen die Märkte zu stemmen, aber man entmachtet sie nicht. Stattdessen legt man die Grundlage für neue Risiken. Wer eine lockere Haushaltspolitik fährt, müßte künftig nicht mehr die Folgen tragen. Das fällt unter Moral Hazard.

    Die Forderung, Gläubiger zu beteiligen, ist sinnvoller. Und kommt zur richtigen Zeit: ist die Krise erst wieder vorbei, wird niemand etwas von Reformen hören wollen!

    • kurtbayer

      Das sehe ich nicht so: natürlich müßten Eurobonds gleichzeitig mit gemeinsamer starker Haushaltspolitik unterlegt werden; darüber hinaus würde, wenn die Staatsschuld über 60% durch einzelstaatliche bonds finanziert würde, moral hazard weitgehend wegfallen. Zusätzlich ist natürlich die Beteiligung der Gläubiger am Default sinnvoll.
      Wichtig ist jedenfalls, die grundlegenden Probleme der Eurozone anzugehen, die nicht nur in laxer Haushaltspolitik bestehen, sondern im Fehlen gemeinsamer Wirtschaftspolitik, die über den Stabilitätspakt hinausgeht.

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