Finanzmacht versus Politik: Geld und Wirtschaft in der EU


 In welcher Welt leben wir? Die International Herald Tribune vom 9.12.2010 spricht vom „Krieg“ der Hedge Funds und großen Banken gegen die EZB, die EU-Finanzminister wiegen sich in Sicherheit und wollen diese Schlacht nicht annehmen, die Konsumenten und Staatsbürger werden derweil mit Austeritätsprogrammen, mit Sparappellen und mit langjähriger Stagnation überhäuft. Die Politik der EU-Länder scheint, nach den großen und politisch heiklen Bauchaufschwüngen des Griechenlandpakets, der Einrichtung und Permanentmachung des Stabilisierungsfonds und des irischen Hilfspakets sich wieder auf die je nationalen Befindlichkeiten zurückzuziehen – und die Gefährlichkeit der Situation, von den Finanzmärkten nicht nur gedemütigt, sondern vielleicht sogar in die Knie gezwungen zu werden, zu negieren. Am liebsten würde man sich die Bettdecke über den Kopf ziehen und von der ganzen Misere nichts wissen.

Den „Kampf“ gegen die Finanzindustrie kann Europa nur gewinnen, indem es entweder wirksam den Handel mit Staatsanleihen verbietet, oder die Finanzversorgung der Staaten durch Notenbankfinanzierung (Tabu!!) übernimmt, oder zumindest Eurobond-Gedanken (mit Anreizeffekten a la blue bonds) nahetritt.

 

Gleichzeitig erinnert der schmählich gescheiterte britische Ex-Premier Gordon Brown an seine (auch von Joseph Stiglitz attestierte) kurze „glorreiche Stunde“, als er 2008 und 2009 die G-20 zur Krisenbekämpfung vor sich her trieb und ermahnt seine Nachfolger, Europa ein Wachstumsprogramm zu bescheren, mit welchem er vom wachsenden Konsumhunger der asiatischen Großnationen profitieren möchte. Die Konsumbedürfnisse der potenziell rasch zunehmenden Mittelklasse in China und Indien (unter anderen) sollen mit hochwertigen europäischen Waren befriedigt werden. Gordon brüstet sich mit seiner Entscheidung, England aus der Eurozone herausgehalten zu haben und propagiert für die Euro-Länder (da sie nicht abwerten können) mehr „Strutkrureformen“, offenbar a la UK, das eben seine schwerste Krise durchlebt – auch aufgrund der Tatsache, daß als Resultat dieser Strukturreformen der Industriesektor weitgehend verkümmert ist.

Die Idee eines Wachstumsprogramms innerhalb der mittelfristig notwendigen Budgetkonsolidierung ist richtig: es braucht aber mehr als Strukturreformen zur weiteren Liberalisierung. Es braucht eine gezielte Ausbaupolitik der Erziehungs- und Ausbildungsstrukturen (siehe PISA), der Universitäten und Forschungseinreichtungen, gezielten Ausbau der Grundlagen- und angewandten Forschung, und viel stärkere Förderung von CO2-schonenden Energieleistungen, um den seiter wachsenden Energiehunger klimaschonend zu befriedigen. Wo es wirklich „struktureller“ Reformen bedarf, ist in der nachfrageseitigen Energiepolitik: es müssen die Siedlungsmuster, die Transportbedingungen, die Platzierung von Wohn- und Industriegebieten, aber auch die Energieeffizienz bei Transmission und Verteilung endlich neu überdacht werden. Eine gesamteuropäische Energie-Dienstleistungspolitik muß die kleinlichen, teuren, einander um immer weitere fossile Primärenergie konkurrierenden Muster ablösen.

Mit solchen Programmen kann sowohl die potenziell riesige EU-interne Nachfrage klimaschonend befriedigt werden, als auch die Exportnachfrage der stark wachsenden Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Nur auf Konsumgüter zu setzen, wie Gordon Brown vorschlägt, wäre kurzsichtig und fatal.

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

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