Systemkorrektur oder Systemänderung?


Der kommende Europäische Rat (16./17.Dezember) ist für die Eurozone und EU von besonderer Bedeutung angesichts der um sich greifenden Unsicherheiten über die weitere Krisenstrategie der EU. Am 7. Dezember hat eine Reihe von hochrangigen Ökonomen und Wirtschaftspolitikern (Giuliano Amato, Richard Baldwin, Danies Gros, Stefano Micosse, Pier-Paolo Padoan) einen offenen Brief an Ratspräsident Van Rompuy geschickt, in welchem sie eine viergliedrige Strategie vorschlagen: zur Reform des Stabilitätspaktes; zur Reform des Eurozonen-Krisenmanagements; zu wachstumsfördernden Strukturreformen und zu einer Infrastrukturoffensive für den Binnenmarkt. Der Brief geht davon aus, daß die Krise nur durch mehr Wachstum und stärkere Fiskal-Disziplin gelöst werden kann, wenn es gelingt, das gegenseitige Vertrauen der EU-Länder zueinander wieder herzustellen.

Die Straffung des Stabilitätspakes soll die nationalen Fiskalpolitiken auf eine Reduzierung der Ausgabendynamik (v.a. Pensionen) und Ausrichtung auf Wachstumseffekte, sowie aktive Arbeitsmarktpolitik einschwören und den präventiven Arm des Stabilitätspaktes durch stärkere Kommissionsrechte und Umkehrung der Abstimmungsrechte bei Maßnahmen stärken. Damit würden Maßnahmen automatisch werden, wenn nicht jemand dagegenstimmt. In allen EU-Staaten müßten unabhängige, den Parlamenten berichtende „Fiskalräte“ eingerichtet werden, die die öffentlichen Bilanzen und die Konsolidierungsprogramme bewerten und auf Übereinstimmung mit den Ratsempfehlungen abklopfen sollen.

Effektive Krisenvorsorge benötigt ein stabiles Finanzsystem, welches resistent gegenüber systemischen Schocks ist. Dazu müßten die Aufsichtsbehörden die Warnungen von Kreditblasen, öffentlichen Schuldenauswüchsen, etc. durchsetzen. Staaten müßten glaubwürdig versichern, im Falle einer Insolvenz anderer Staaten die Gläubiger nicht zu entschädigen. Dazu müßten glaubwürdige Mechanismen für Bankeninsolvenzen geschaffen werden, wodurch deren Risikoappetit gebremst würde; sowie ein permanenter Europäischer Währungsfonds mit deutlich höherer Dotierung als die derzeitige Stabilisierungsfazilität. Sein Statut müßte ein explizites Verbot enthalten, Verluste aus privaten oder öffentlichen Insolvenzen zu übernehmen.

Europas Wirtschaft ist durch geringes Produktivitätswachstum und schwache Inlandsnachfrage charakterisiert. Eine Wachstumsstrategie muß beides erhöhen. Hier schlagen die Autoren Arbeitsmarktliberalisierung zur Steigerung der Erwerbsquoten von Frauen und Jugendlichen vor, sowie mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb im Dienstleistungssektor und Integration der (noch weitgehend geschützten) Energiemärkte.

Investitionen in Binnenmarktinfrastruktur kann sowohl kurzfristig Beschäftigung schaffen wie das langfristige Wachstumspotenzial erhöhen. Die TEN (Transeuropäische Netzwerke) Auswahl und Finanzierung muß neuen, am Binnenmarkt statt an nationalen Interessen ausgerichteten Prioritäten unterworfen werden. Diese sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) überprüft und durchgeführt werden, um nationale Interessen hintanzuhalten. Neue Finanzierungsmodelle, ausgerichtet an Private-Public-Partnerschaften (PPP) müssen erschlossen werden, sowie die EU-Strukturfonds dafür angezapft werden. EIB und EBRD können Euro-Anleihen zur Finanzierung begeben, deren „reale“ Sicherheiten (neben den Garantien der Mitgliedstaaten) in den Projektrückflüssen liegen. Die beiden Banken sollten langfristig zusammengeführt werden. 

Einschätzung

Richtig ist die Ausrichtung der Strategie auf Zähler und Nenner der Öffentlichen Schuldenquote, mit besonderer Betonung des Wirtschaftswachstums (Nenner) als notwendige Bedingung zu deren Senkung. Richtig ist – solange die Politik die Staatsfinanzierung primär den (privaten) Finanzmärkten überläßt – die Notwendigkeit, einheitlich und langfristig von Seiten der EU zu agieren und kommunizieren. Die Notwendigkeit, von der Blankogarantie für „systemische“ Banken (heute sind aufgrund der internationalen Verflechtung fast alle europäischen Banken systemisch) abzugehen, ist ebenfalls richtig, doch war bisher kein politischer Wille vorhanden, dies umzusetzen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob der sehr national geprägte Aufsichtsmechanismus der Autoren in der Lage ist, künftige Krisen zu verhindern.

Am schwächsten ist die „Wachstumsstrategie“, die im Grunde der bestehenden Lissabon-Strategie mit weiteren Liberalisierungen entspricht – und weitestgehend als Versagen, mehr Wachstum zu erzeugen, gewertet werden muß. Hier müßten viel stärker industrie- und innovationspolitische Strategien forciert werden, die auch aktive Förderung erlauben, etwa im Umwelt-, Energie- und Innovationsbereich. Nicht angesprochen wurde auch die langfristig unabdingbare Bildungs- und Forschungsstrategie, die das wertschöpfungsintensive und kreative Potenzial der europäischen Bevölkerungen heben und die produktivitätssenkenden Effekte der Bevölkerungsalterung mehr als wettmachen könnten. Richtig ist auch die Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik, wenn auch die Hoffnungen auf Privatfinanzierungen durch PPP allzu blauäugig sind (angesichts der vielen gescheiterten PPP-Projekte). Infrastrukturfinanzierung wird langfristig weiterhin eine Aufgabe der Öffentlichen Hände sein müssen, wobei richtigerweise viel stärker europäische statt nationaler Prioritäten zu setzen sind. Die Zusammenführung von EIB und EBRD dürfte schon an den unterschiedlichen Eigentümerstrukturen scheitern (EBRD hat 62 Eigentümer, davon viele außereuropäische, EIB gehört den EU-Ländern).

Letztlich bleiben die Vorschläge jedoch zu stark herkömmlichem Denken verhaftet: Die alten Rezepte (SGP, Liberalisierung, PPP) müßten nur besser umgesetzt und einige Exzesse der Finanzindustrie eingedämmt werden. Die Krise hat jedoch gezeigt, daß das „System“ grundsätzliche Fehler aufweist, daß vor allem das Wohlwollen der Finanzmärkte nicht vorausgesetzt werden kann, sondern deren selbstbedienenden Exzesse systemimmanent sind. Daher bin ich der Meinung, daß das (weitestgehend als irrational erwiesene) Bewertungs- und Finanzierungsmonopol öffentlicher Finanzierung durch die Finanzindustrie zu zerschlagen ist durch instituionell abgesicherte langfristig wirksame Finanzierung durch auf Endfälligkeit gehaltene Staatsanleihen, die durch die Europäische Zentralbank bzw. die Notenbanken der Nicht-Euroländer mit Euro-Anleihen oder eine europäische Staatsschuldenagentur begeben werden und vom täglichen, minütlichen, sekündlichen Handel ausgeschlossen sind. Eine gesamteuropäische Rating-Agentur im Eigentum der EZB soll periodische Bewertungen der Sicherheit und Rückzahlungsfähigkeit der einzelnen EU-Staaten durchführen und damit einen Sekundärmakrt simulieren.

Ob ein solcher Vorschlag jedoch eher das Gehör der europäischen Staatenlenkerinnen finden wird als jener der Briefverfasser, bleibt abzuwarten. Man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

 

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

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