Was Kann Europa für die Welt tun?


(Besprechung von „Friedensmacht Europa: Dynamische Kraft für Global Governance?“, Hg. Herwig Büchele, Anton Pelinka.innsbruck university press 2011, ISBN 978-3-902719-79-9.)

 

Ausgangsargument dieses Sammelbandes mit Beiträgen der Herausgeber, von Heinrich Schneider, Wolfgang Wollte, Dieter Senghaas, Helmut Pech, Kurt Bayer und Josef Riegler ist die durch kulturelle und wirtschaftliche Globalisierung hervorgerufene immer weitere reduzierte Politikfähigkeit der Nationalstaaten. Davon ausgehend, stellen die Autoren den Erfolg der EU als Staatengemeinschaft als mögliches Modell für eine globale Steuerungsmacht gegenüber, indem sie vor allem deren interne friedensstiftende Funktion nach einem Jahrhundert grausamer Kriege und Zerstörungen herausstellen. Nach Meinung der Autoren könnte die EU einerseits als Mitgestalterin der globalen Politikinstitutionen Vorbild sein, andererseits aber auch „Labor“ zum Ausprobieren auf europäischer Ebene, was – vielleicht – auf globaler Ebene auch funktionieren könnte. Die sehr unterschiedliche argumentierenden Beiträge stellen einen interessanten Versuch dar, die Voraussetzungen für eine „bessere Welt“ zu erdenken.

Anton Pelinka („Die Finalität der Europäischen Union: Generalproble für Global Governance“) analysiert den Werdegang der EU und die heute diskutierten Widersprüche zwischen Staatengund und Bundesstaat. Er skizziert gekonnt die essenziellen Voraussetzungen für ein bundesstaatsähnliches Gebilde. Dazu zählt er eine Neustrukturierung des Rates mit dem Ziel, als Legislativorgan erkennbar zu werden (ähnlich dem US-Senat); eine Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments in Richtung echter transnationaler Fraktionen (statt der derzeitigen nationalen, eher auf die je innenpolitisch ausgerichteten Stimmverhalten ausgerichtet). Dazu zählt die Entwicklung gesamteuropäischer Parteien; eine Änderung der Kommission als Exekutivorgang, entweder in Richtung einer präsidentiellen oder parlamentarischen Institution, wobei Pelinka für die parlamentarische Ausrichtung plädiert, gewählt von Europäischen Parlament und (von dzt 27 Mitgliedern) gestrafft; eine weitere Vergemeinschaft der Außen- und Sicherheitspolitik (statt derzeitigem Schwergewicht auf Wirtschaftspolitik). Pelinka lobt die EU als europäisch und universalistisch und sieht sie als erfolgreiches Beispiel (im Gegensatz zu Völkerund und UNO) für Global Governance. Als Alternative zu ihrer eigenen Weiterentwicklung sieht er nicht Stillstand, sondern das Ende der EU.

Heinrich Schneider („Friedensmacht Europa: Notwendige Vorerwägungen zu einem gut gemeinten Projekt“) versucht zuerst, die Begriffe „Friedensmacht“ und „Zivilmacht“ zu klären und bemerkt kritisch die große Diskrepanz in der EU zwischen den proklamatorischen Erwartungen der EU im Bereich der Außenpolitik und ihrer tatsächlichen Effektivität an. Diese Ineffektivität macht er an den unterschiedlichen politischen Einbindungen der einzelnen Akteure und deren unterschiedlichen Rechtsbasen fest, sowie den einzelnen Nationalstaaten. Schneider stellt pessimistisch fest, daß sich tiefe Integrationsschritte (nicht nur in der EU) meist nur nach tiefen Krisen machen ließen, daß also wohlgemeinte Appelle an den Wunsch der meisten Menschen, eine friedlichere, gerechtere und solidarischere Weltordnung zu schaffen, nicht viel nützen werden. Dennoch plädiert er dafür, die Hemmnisse und Schwierigkeiten einer solchen Ausrichtung nicht zur Resignation zu benutzen, sondern unermüdlich weiterzuarbeiten.

Wolfgang Wolte („Österreich in der Europäischen Union“) nutzt seine eigene Biographie, um die Entwicklung der EU und Österreichs Beitritt zur EU als große Schritte zu einer besseren Zukunft darzustellen. Er beklagt die mangelnde Fähigkeit der EU, sich als global player zu präsentieren und plädiert dafür, selbstbewußter die (gemeinsamen) Werte der EU weltweit zu betonen und auch die „bewährten Arbeitsmethoden“ der EU zu propagieren. Nicht Anpassung, sondern Betonung der Einmaligkeit und Einzigartigkeit der EU kann die ihr zukommende internationale Beachtung ermöglichen.

Dieter Senghaas („Weltordnungspolitik in einer zerklüfteten Welt“) stellt fest, daß noch immer die OECD-Länder  d a s  Gravitationszentrum der Welt darstellen, welches sich durch eine dichte symmetrische Vernetzung auszeichnet. Diesem zentrum stehen nur lose oder gar nicht verbundene Staaten gegenüber, die zwar einen Großteil der Weltbevölkerung und signifkante Teile des Welt-BIP umfassen, aber bisher noch keine koordinierte Gegenbewegung zum Zentrum herstellen konnten. Auch die jüngste Schaffung der G-20 hat bisher daran nichts ändern können. Senghaas behauptet, daß diese Struktur sehr unterschiedliche global governance – Regelwerke hat entstehen lassen, wo sich je nach Materie unterschiedliche Reform- und Interessenkoalitionen in langwierigen Verhandlungen auswirken. Er beschreibt, daß die Zunahme nur global zu lösender Probleme, im Bereich der Umweltproblematik, der Rohstoffverknappung, der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln, der ungenügenden Regelung der Finanzmärkte, der chronischen Entwicklungskrisen und der Migrationsschübe neue und globale Regelungsmechanismen erzwingen wird und plädiert für das Beenden von Fehlinvestitionen (vor allem in der Rüstung), die Aktivierung neuen weltpolitschen Denkens („gemeinsame Sicherheit“), die Investitionsverstärkung in eine tragfähige Zukunft („dritte industrielle Revolution“), eine Begrenzung der Globalisierung und Stärkung der Regionalisierung, die Schaffung einer Grundlage für breitenwirksame Entwicklung, einen an „vorsichtige“ Bedingungen geknüpften Ressourcentransfer an arme Länder und – letztlich – „mit gutem Beispiel vorangehen“. Damit spricht er vor allem die Verantwortung der von ihm als noch immer hegemonial agierenden OECD-Länder an.

Helmut Pech („Die währungspolitische Integration als Friedensprojekt – eine Neuformulierung der geldpolitischen Strategie“) fordert eine sozialethische Bindung der Währungspolitik. Damit spricht er Machtbegrenzung als fundamentalen Bestandteil einer (ethischen) Marktwirtschaftsordnung an. Da im Integrationsprozeß Währungspolitik eine wichtige Rolle spielt, kommt dieser durch Reduzierung der Systemrisiken eine „friedenspolitische“ Bedeutung zu, wenn sie „kundenorientiert“ agiert. Pech moniert die einer solchen gemeinsamen Währungspolitik in Europa gegenüberstehende „völlig ungenügende wirtschaftspolitische Koordination“, die es u.a. verabsäumt hat, Länder zu sanktionieren, die unter dem Schutz der gemeinsamen Geldpolitik riesige Leistungsbilanzdefizite und damit externe Verschuldungen aufgebaut haben – und die massiven Spekulationen gegen den Euro ermöglicht haben. Er plädiert daher für weitergehende Integration der Wirtschaftspolitik mithilfe der gemeinsamen Geldpolitik als Mittel, latente Spannungen und Konflikte weiter abzubauen und damit der „Friedensmacht Europa“ größere globale Bedeutung zukommen zu lassen.

Kurt Bayer („Die Governance der globalen Wirtschafts- und Sozialentwicklung“) konstatiert den nationalstaatlichen Regelungsverlust durch Globalisierung und den –bisher – ungenügenden Aufbau globaler Regelungsmechanismen, die nötig sind, um die Weltwirtschaft und ihre sozialen und ökologischen Probleme möglichst friktionsfrei zu halten. Der bisherige Wildwuchs an regionalen und globalen Regelungsmechanismen mit unterschiedlicher Reichweite, unterschiedlichen Mandaten, unterschiedlicher Durchsetzungskraft ist eher gegenproduktiv. In folgenden Bereichen fordert er globale Regelungsmechanismen: für die makroökonomische Stabilisierung (Wechselkurse, Leistungsbilanzungleichgewichte); zur Schließung der Armuts- und Wohlfahrtslücke; zur Herstellung fairer Handels-, Wettbewerbs- und Investitionsverhältnisse; zur ausreichenden und gleichmäßigen Verteilung der Menschen mit Öffentlichen Globalgütern. Da es sich bei der globalen Wirtschaft nicht um einen Globalen Bundesstaat handelt, sondern um eine Vielzahl von Staaten, Regionen, Inseln mit sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen, können nur „clumsy“ Institutionen und Regelungsmechanismen entwickelt werden, die keinem bisherigen Modell entsprechen. Diese Institutionen müssen jedoch legitim, sein, effektiv, und repräsentativ, um ohne „staatliche“ Gewaltmittel angenommen zu werden, und ihre Empfehlungn nicht zahnlos werden zu lassen. Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören dazu. Er schlägt ein zweistufiges Institutionengefüge vor, welche aus einer an die G-20 angelehnten Steuerungsgruppe, sowie themenspezischen Netzwerken bestehen. Die Steuerungsgruppe könnte auf einem UNO-Mandat aufbauen, statt der derzeitigen G-20 Mitgliedschaft von vier EU-Staaten nur ein EU-Mitglied, dafür aber 3-5 „arme“ Länderrepräsentanten (vielleicht auf Rotationsbasis) enthalten, um die Vielzahl der Weltbevölkerung darzustellen. Die Steuergruppe beauftragt die thematischen Netzwerke, die aus Experten, Zivilgesellschaft, staatlichen Repräsentanten zusammengesetzt sind, mit der Erarbeitung von allgemein akzeptierten Analysen und Lösungsvorschlägen in den oben angesprochenen notwendigen Regelungsbereichen. Dabei sollen sich diese Netzwerke moderner elektronsicher Kommunikationsmethoden bedienen. Die Vorschläge würden von der Steuerungsgruppe angenommen und promulgiert, ihre Implementierung von den Netzwerken überwacht und durch „naming and shaming“ publiziert. Durch Überzeugungsarbeit würden die Empfehlungen bei global wichtigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltproblemen für alle Staaten der Erde akzeptabel werden.

Herwig Büchele („Weltweite Allianz von Demokratien“) beschreibt die zunehmende funktionelle Machtlosigkeit von Nationalstaaten angesichts der Globalisierung, aber auch das Phänomen, daß Nationalstaaten durch ein gemeinsames „Außen“ definiert gewesen seien, welches der Weltgesellschaft als konstituierendes Element fehlt. Die auf Weltebene zuständigen politischen Organe sind ineffektiv, was dazu führt, daß vielfach die Interessen der Rechtsstaaten durch autoritäre Staaten ungeahndet verletzt werden. Internationale Regime und Vereinbarungen können zwar in Einzelfällen das globale Regulierungsdefizit mildern, mangels globaler Staatsgewalt jedoch nicht flächendeckend durchgesetzt werden. Um diesen Mangel zu umgehen, schlägt Büchele eine qualitativ neue Ordnung in Richtung einer politischen Organisation kooperativer Verantworung vor. Diese stellt er sich als mehrstufig, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor: Demokratie am Ort und inder Region; Rechts- und Sozialstaat; „Gründung Kontinent“; „transnationale Instanz“. Als Weg zu einer solchen Ordnung befürwortet Büchele eine „weltweite Allianz von Demokratien“, quasi als (große) Keimzelle einer Weltordnung. Mitmachende Demokratien gegeben gewisse Hoheitsrechte an die Allianz ab, behalten aber die Kompetenz-Kompetenz, mit der sie sich auf Verhandlungsweg über die Entscheidungskompetenzen einigen. Am Weg vom Nationalstaat zur Allianz steht die „Gründung Kontinent“, um regionalen Differenzen Rechnung zu tragen. Auch hier schließen sich „like-minded“, demokratische Staaten zur besseren Aufgabenerfüllung zusammen. Büchele meint, daß die EU, kraft ihrer Integrationserfolge, die Aufgabe als „Föderator“ als Organisator einer solchen weltweiten Allianz übernehmen sollte. Die Beschränkung auf demokratische Staaten sollte nur vorerst gelten; er meint, daß die Beispielwirkung dieser Zusammenschlüsse sukzessive quasi als Saugmotor für andere Staaten wirken würden, deren Ausschluß aus der Allianzgemeinschaft sie marginalisieren und daher über kurz oder lang zum Mitmachen – auf demokratischer Basis – anregen würde.

Josef Riegler („’Global Governance’ ist machbar: Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft als Modell“) geht vom Problemdruck globaler Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialprobleme aus, der letztlich die Nationalstaaten dazu bringen wird, politischem Handeln im Interesse der Weltbevölkerung wieder Vorrang vor globalisierten Wirtschaftsinteressen zu geben. Im Projekt des „Global Marshall Plans“ von 2003 sieht er die Möglichkeit, weltweit der Ökosozialen Marktwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür würden durch minimale Steuern auf  globale Kapitaltransers, globale Transportsysteme und globalen Handel Mittel zur Lösung globaler Probleme aufgebracht, eine faire Entwicklungszusammenarbeit die Einführung ökologischer und sozialer Standards ohne Wettbewerbsnachteile ermöglichen, sowie in den bestehenden globalen Institutionen ökologische und soziale Standards verpflichtend eingeführt werden. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Welt-Wirtschafts- und Sozialordnung für alle Menschen wäre das Ziel, wobei 100 Mrd € zur jährlichen Entwicklungszusammenarbeit generiert würden, Steueroasen geschlossen, destruktive Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln verboten, eine weltweite Klimastrategie durchgesetzt und das Welthandelsregime mit dem Ziel „faire“ Bedingungen für weniger entwickelte Länder durchzusetzen neu verhandelt würde. Riegler ist der Meinung, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise, gepaart mit der Umwelt- und Sozialkrise den Leidensdruck so stark gesteigert hätten, daß die Menschen bereit zu einer neuen Weltordnung wären.

Advertisements

Leave a comment

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Global Governance, Socio-Economic Development

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s