Damals und Heute: Eine neue Weltordnung ist nötig


Erinnern wir uns an die „Asiatische Krise“ 1996, als Indonesien, Thailand und andere als Auslöser einer Krise benannt wurden, die dann über Rußland nach Lateinamerika schwappte. Die Lösung für diese Krise, vom Internationalen Währungsfonds, dominiert vom „Westen“, verordnet, brachte massivste Abwertungen, Banken- und Firmenbankrott, Arbeitslosigkeit und gewaltige Armutsprobleme mit sich. Die Medizin war schmerzhaft und wurde vom Westen via IMF vorgegeben. Letztlich wurde die Art der Medizin auch vom Währungsfonds selbst kritisiert, zum Zeitpunkt der Krisenbewältigung selbst führte sie zu einem monumentalen Richtungsstreit zwischen Weltbank (Joe Stiglitz) und IMF.

Die Krise 2009-10 (ff.??) hat keinen geographischen Namen (“Krise des Westens“?), und die Krisenbewältigung, durch massive Steuerzahlerfinanzierte Bankenprogramme und hohe Schuldenaufnahme, welche die künftige Wirtschaftsleistung und künftige Steuerzahler belasten, hat bisher zumindest eine noch tiefere Rezession (vorläufig) verhindert – allerdings möglicherweise auf Kosten jener Länder, die mit der Krise nichts zu tun haben. Erstmals melden sich asiatische und lateinamerikanische Kommentatoren lautstark zu Wort und verlangen Dialog und Mitsprache bei den Lösungen dieser Krise. Sie werfen den USA und Europa Ursachenverdrängung und Nichtbeachtung der globalen Auswirkungen der Krisenbekämpfung vor. Sie argumentieren, daß die Notenbankstützungen (quantitative easing) nicht nur zu einem „Währungskrieg“ führen, dh zu Abwertungen der westlichen Währungen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der nicht-westlichen Länder reduzieren. Asiaten und Lateinamerikaner fordern schon seit Langem adäquate Vertretung im IMF, damit sie dort ihren ihnen nunmehr zukommenden Einfluß geltend machen können – und Krisenbewältigung auf ihre Kosten verhindern.

Sie verlangen vom „Westen“, daß die Lösungen an die Ursachen der Krise gehen und daß er die notwendigen Bürden und Kosten selbst trägt – und nicht ihnen auferlegt.

Die „Nicht-Westler“ haben weitgehend recht: Die Welt hat sich seit 1996 ff. gewandelt. Das wirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer ist massiv gestiegen (nach IMF-Schätzungen werden die Schwellenländer nächstes Jahr über 50% des Welt-BIP erreichen), ihr institutioneller Einfluß (noch) nicht. Der Westen hat bisher die Ursachen für die Krise nicht wirklich angegangen. Der Finanzierungssektor macht weiter wie bisher, dh er spekuliert lieber und zahlt sich selbst obszöne Gehälter aus, statt daß er in die Realwirtschaft investiert; die für die Regulierung verantwortlichen Staaten sind weiter zögerlich, aus Angst vor der Lobby- und Finanzierungsmacht der „Märkte“; die bisherigen Neu-Regulierungen für den Finanzsektor bleiben unvollständig (der Anteil des nicht regulierten Schatten-Finanzsektors steigt), wird auf die lange Bank geschoben (höhere Eigenkapitalausstattungen nach Basel III) und bleibt letztlich im althergebrachten Denkschema.

Eigenstaatliche Interessen in Europa haben bisher wirksame Gesamtlösungen für die Gestaltung der Finanzierungslandschaft verhindert; die gemeinsame Diskussion über Regulierung, über Steueroasen, über Ausgleich der globalen Ungleichgewichte innerhalb der G-20 (wo auch große Schwellenländer vertreten sind) ist fast eingeschlafen. Die Schwellenländer, allen voran China, akkumulieren weiterhin gewaltige Währungsreserven (zwischen Feber 2009 und Oktober 2010 sind die gesamten Reserven um 2.000 Mrd $ gestiegen, davon allein in China um 850 Mrd $). Dies, zusammen mit der gewaltigen Schuldenkrise des Privatsektors und des Öffentlichen Sektors in den reichen Ländern, weist auf eine ungebremste Verletzlichkeit der reichen Länder hin. Die nächste Krise lugt um die Ecke, wenn „business as usual“ nicht bald einer grundlegenden Reform der Weltwirtschaft weicht.

Die Weltwirtschaft braucht eine wirksame, rasch und effektiv operierende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik („Global Governance“). Es mag sein, daß dies vom Westen die Einsicht erfordert, nicht mehr allein schalten und walten zu können. In der globalisierten Wirtschaft betreffen die Entscheidungen einzelner auch viele andere: wollen wir den Aufbau einer tragfähigen Entwicklung der Weltwirtschaft, an der alle partizipieren, muß der Westen von seinem Alleinbestimmungsanspruch Abschied nehmen. 2011 ist nicht mehr 1944, als die derzeitige Weltwirtschaftsordnung etabliert wurde. Einige etablierte Kommentatoren schlagen die Zusammenführung von G-20 und IMF-Leitungskomitee vor. Weniger etablierte (darunter ich) meinen, daß die neuen Probleme neue, unkonventionelle Regierungsformen brauchen. Sie sehen zwar auch die G-20 als Keimzelle einer neuen Global Governance (Globale Wirtschaftsregierung), jedoch mit UNO-Mandat versehen und erweitert um ganz arme Länder (eventuell organisiert in Stimmrechtsgruppen). Dieses Gremium würde als Steuergruppe (mit maximal 20 Mitgliedern) handlungsfähig bleiben, die inhaltlichen Arbeiten würden von Thematischen Arbeitsgruppen erledigt, in denen Wissenschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und Regierungen vertreten sind, die „optimale“ Lösungen in den Bereichen Makroökonomie und Wechselkurse, Entwicklungsprobleme, Arbeitsmarkt und Soziales, Globale Öffentliche Güter (und Kriminalität) und Handel und Wettbewerb erarbeiten. Mit globalen Fokusgruppen, elektronischen Medien würden Lösungen auf ihre Sozialverträglichkeit getestet und durch die Steuergruppe, in der die Regierungschefs der reichen, Schwellen- und armen Länder vertreten sind, umgesetzt (siehe dazu mein posting vom17.1.2011 “Was kann Europa für die Welt tun“?).

Inhaltlich müßte es um die Bewältigung der globalen Ungleichgewichte, um den Abbau der gigantischen privaten und öffentlichen Schulden der „westlichen“ reichen Länder, um eine Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, um die Versorgung der Weltbevölkerung mit Öffentlichen Gütern (sauberes Wasser, Biodiversität, Meere, Klimawandel, Sicherheit), um globale Wettbewerbspolitik (wodurch die Dominanz globaler Unternehmungen bei Ansiedlungen in armen Ländern eingedämmt) und um eine Wiederherstellung der Service-Funktion des Finanzsektors gehen. Dabei ist von dogmatischen, vielfach westlichen neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft abzusehen und die Förderung des globalen Lebensstandards unter Einebnung der Einkommensunterschiede als Zielsetzung zu formulieren.

Bretton Woods war 1944, 2011 ff. sind neue Strukturen und Inhalte gefragt. Die Dominanz des Westens war damals, eine multipolare Welt ist heute.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Global Governance, Socio-Economic Development

2 responses to “Damals und Heute: Eine neue Weltordnung ist nötig

  1. marcus

    Lieber Kurt,

    habe deinen Artikel mit großem Interesse gelesen.

    Anbei ein Link zur Demokratischen Bank, falls Du die Seite noch nicht kennst?
    http://www.demokratische-bank.at/

    Es gibt wieder ein paar Neuigkeiten zur Entwicklung…
    Liebe Grüße
    Marcus

  2. Pingback: Damals und heute: Eine neue Weltordnung ist nötig « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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