Mauert Merkel – Sabotiert Sarkozy?


Überlegungen anlässlich des EU-Gipfels am 3./4. Feber2011

Mauert Angela Merkelbei der notwendigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik, um den anderen den erzkonservativen “deutschen Weg” aufzuzwingen? Sabotiert Nicholas Sarkozy die grundsätzlich richtige Idee der Notwendigkeit einer Wirtschaftsregierung für Europa?

Eine gute Nachricht: Deutschland, das sich lange dagegen gesträubt hatte (nämlich seit Beginn der Debatte über die Einführung des Euro, also seit fast 20 Jahren), dürfte dem Konzept einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Euro- und EU Länder (“Quasi-Wirtschaftsregierung”)  nunmehr zustimmen. Eine solche Koordinierung war von vielen (darunter auch mir) bereits damals als unabdingbar für das Funktionieren der gemeinsamen Währung gefordert worden, allerdings erfolglos. Erst der derzeitige Krisenverlauf hat auch den härtesten Betonköpfen diese Notwendigkeit klargemacht. 

Aber:   Wirtschaftsregierung ist nicht gleich Wirtschaftsregierung – in Anlehnung einer alten McDonald’s Werbung muss man fragen: Where is the Beef? Die derzeit kursierende, offenbar von Deutschland und Frankreich ausgehandelte, Version mit dem schönen Namen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ”  ist vor allem eine weitergehende Verschärfung des unselig und einseitig formulierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes , wie es bereits die EU-Kommission vor einiger Zeit vorgeschlagen hat; andererseits eine Reihe von hauptsächlich mikroökonomischen (neudeutsch “strukturellen”) Massnahmen, die die anderen EU Länder wie Deutschland zu Netto-Exporteuren machen sollen. Da gibt es die Forderung, Lohnsteigerungen nicht an Inflationsraten zu binden (also offenbar – entgegen dem Lissabonziel, diese nicht nach der nominellen Produktivität, sondern unterhalb dieser steigen zu lassen, was zu einer weiteren Reduzierung der EU-internen Nachfrage führen würde), ein gemeinsames höheres Pensionsantrittsalter festzulegen (dagegen wehrt sich Österreich),  und eine “Schuldenbremse” als Kontrollinstrument zur Vermeidung noch höherer Staatsdefizite einzuführen.

Deutschland, das sich mit Frankreich auf dieses Programm, das bei einem Europäischen Sondergipfel im März verabschiedet werden soll, verständigt hat, verlangt die Zustimmung zu diesem Paket als Preis für seine Zustimmung, den gemeinsamen Rettungsschirm EFSF funktionaler zu machen. Politische Junktims folgen leider fast nie ökonomischer Logik.

Als Resultat diese deutsch-französisichen Vorstosses gibt es seine ganze Reihe offener Baustellen:

  1.  Viele der kleinen, bisher nicht oder kaum konsultierten Mitgliedsländer, sträuben sich gegen ein “Diktat” der 2 Grossen, teils aus inhaltlichen, teils aus machtpolitischen Gründen.
  2. Deutschland und Frankreich wollen diesen Pakt durch die Regierungen (Staatschefs und Finanzminister) definiert und implementiert sehen, die EU-Kommission beansprucht dieses Recht für sich, da sie das als ihr zustehendes Initiativrecht interpretiert. Dabei geht es nicht nur um Machtpolitik, sondern auch um die mögliche Mitwirkung des Europäischen Parlaments und um die damit einhergehende demokratische Rechenschaftspflicht. Üblicherweise haben in solchen Streitfällen die kleinen Mitgliedsländer für die Kommission plädiert, da sie in deren Initiativrecht ihre eigenen Interessen besser gewahrt sehen als beim “Diktat” der Grossen.
  3.  Am wichtigsten ist aber die inhaltliche  Ausrichtung dieses Paktes: so wie er vorgeschlagen wurde, ignoriert er die bestehenden strukturellen Ungleichgewichte in der EU, bzw. will sie einseitig dadurch überwinden, dass durch Lohnzurückhaltung und rasche Budgetkonsolidierung die einzelnen EU-Staaten ebenso wettbewerbsfähig werden wie Deutschland. Er definiert Wettbewerbsfähigkeit viel zu eng nur über Lohnkosten und “übersieht”, dass in vielen Ländern die Wirtschaftsstrukturen so schwach sind, dass sie auch mit Null-Löhnen keine Exportüberschüsse (über Importe) erzielen können. Vielmehr brauchen diese eine langfristig wirksame Wachsgtumsstrategie, um exportierbare Produkte und Leistungen, und natürlich auch solche für den heimischen Bedarf, selbst herstellen zu können, statt sie importieren zu müssen. Dabei geht es keineswegs um Autarkiebemühungen, sondern um eine besser ausgeglichene Wirtschaftsstruktur.
    Die Lösung dieser Probleme würde in einer (langsam andiskutierten) Umstellung der Agrar- und Strukturfonds der EU in Richtung Bildung, Ausbildung, Aufbau von physischer und immaterieller Infrastruktur, “grüner Infrastrutkur”, und vor allem Innovationsfähigkeit bedeuten, mit der die Wachstumsaussichten der EU-Mitgliedstaaten verbessert werden.
  4. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU und Eurozone muss viel stärker als bisher auf die Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtet werden: dazu ist eine expansivere Lohnpolitik (Lohnniveaus und –steigerungen zumindest im Ausmass der nominellen Produktivität) nötig, sowie eine Angleichung der Steuerpolitik, v.a. im Bereich der Körperschaftsteuern, aber auch der persönlichen Einkommensteuern. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum kann nicht mit Steuerdumping einzelner Staaten (auf Kosten der jeweils anderen) überleben; natürlich ist die Einführung gemeinsamer Definitionen der Steuerbasis und gemeinsamer Mindestsätze bei den Einkommensteuern politisch schwierig – aber unabdingbar.
    Migration aus Gründen unterschiedlicher Sozialleistungen kann nur unterbunden werden, wenn ähnliche Leistungen in allen Ländern in ähnlicher Qualität angeboten und finanziert werden. Nationale Vorlieben kleineren Ausmasses sind sicher möglich, müssen aber jedenfalls auf ihre Auswirkung auf Finanzierung und Migrationsströme abgeklopft werden. Steuerwettbewerb darf jedoch das “Europäische Modell” nicht untergraben, welches wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften nicht nur aus sozialen Gründen, sondern aus handfesten ökonomischen Gründen argumentieren kann. Seine in vielen Konsolidierungspaketen geplante Ausdünnung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ebenso gefährden, wie ihren sozialen Zusammenhang.
  5. Letztlich sollte Europa spätestens als Lektion aus der Finanzkrise gelernt haben, dass gemeinsame Regulierungen des Finanzsektors in Richtung einer Servicefunktion für die Realwirtschaft, die Konsumenten und den Staat unabdingbar sind, vor allem angesichts der wieder  zunehmenden  grenzüberschreitenden Aktivitäten der Finanzakteure. Mit der kürzlichen separaten Einrichtung dreier neuer übergreifender Regulierungsinstitutionen in London (Banken), Paris (Versicherungen) und Frankfurt (Wertpapiere) bei weitgehender Beibehaltung der nationalen Autonomie der nationalen Aufsichtsbehörden ist wieder nur ein eher kosmetischer Minischritt, statt der erforderlichen Zentralisierung getan worden. Dies wird sich bei der nächsten Krise bitter rächen.
  6. Der deutsche Preis für seine notwendige Zustimmung zur (nur funktionellen, nicht monetären) Ausweitung des Rettungsmechanismus, damit dieser seine ganzen 440 Mrd € im Notfall einsetzen kann, ist allzu hoch, v.a. weil damit der Schirm noch immer nicht ausreichend dotiert sein dürfte, um “die Märkte” ruhigzustellen. Zwar werden seine Regeln auch so gelockert werden, das ser einen Teil der (bisherigen) Krisen-Aktivitäten der EZB übernehmen kann, aber das dürfte nicht ausreichen. Die generelle Ausgabe von Eurobonds wäre sicher ein wichtiger Schritt weiTer. Ob man damit eine vielfach verteufelte “Transferunion” aus der Taufe hübe, mag zwar für deutsche Isolationisten wichtig sein, sollte aber für all jene, denen das klaglose Funktionieren der Eurozone ein Anliegen ist, von periphärer Bedeutung sein.

Die Berge haben gekreisst, ein Hündlein ward geboren: es ist grösser als die sprichtwörtliche Maus, dafür vielleicht eine Totgeburt. “Wirtschaftsregierung ja, aber dann richtig”: dies bleibt weiterhin ein Wunschtraum und damit auf der Tagesordnung der Europäischen Räte.
 

Advertisements

Leave a comment

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s