England gegen England: 0:3 oder 3:0?


In einer hochrangig besetzten Konferenz des UK Policy Network (Präsident Peter Mandelson) am 10.2.2011 in London mit dem Thema „What future for Europe?“ ging es nicht nur um die Zukunft der EU und der Eurozone, sondern auch um jene der Rolle Großbritanniens in der EU unter der neuen Regierung.

Teilnehmer waren u.a. Vince Cable (Wirtschaftsminister UK), Peter Mandelson (frührerer EU-Kommissar, mehrfacher UK-Minister und graue Eminenz von New Labour, Sharon Bowles (Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments), Nigel Wicks (früherer Vorsitzender des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses), Wayne David (Schatten-EU-Minister, Labour, UK), John Monks (Generalsekretär Eurpäischer Gewerkschaftsbund), Mario Monti (Präsident der Bocconi-Universität, früherer EU-Kommissar), Laszlo Andor (EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales), sowie eine Reihe von EK-Beamten, Professoren und EU-Journalisten.Die Konferenz fand vor dem Hintergrund des kürzlichen EU-Gipfels mit dem deutsch-französischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den einschlägigen Kommissionsvorschlägen für die „economic governance“, sowie dem eben im UK-Parlament verhandelten EU-Paket statt. Die noch nicht überwundene Krise stellte den ökonomischen Hintergrund dar.

Neben den erwartbaren partei-politischen Stellungnahmen der UK-Politiker war das interessanteste Ergebnis die von den Nicht-UK-Politikern weitgehend geteilte Meinung, daß die derzeitige Regierung den von ihr gewählten Spagat, sich einerseits in der EU zu engagieren, andererseits aber keinen weiteren Kompetenztransfer an die EU zuzulassen, nicht werde durchhalten können, ja sich im Gegenteil damit ins eigene Knie geschossen habe. Der Grund für diese Einschätzung liegt in den internen Widersprüchen des von der Regierung eingebrachten EU-Gesetzes. Dieses sieht eine „Referendumssperre“ für jede weitere Übertragung von Zuständigkeiten an die EU vor. In den Ausschüssen wird derzeit gestritten, ob die Schwelle, was einem Referendum zu unterwerfen ist, von der Regierung oder vom Parlament definiert werden soll. Die EU-skeptischen Tory Hinterbänkler wollen dies dem Parlament übertragen, die Regierung will dieses Recht für sich. Eine Souveränitätsklausel soll dem Parlament zusätzlich garantieren, daß keine (weitere) Souveränität an die EU geht und die parlamentarische Kontrolle über EU-Direktiven soll verstärkt werden. Dieses Gesetz, das den EU-kritischen Tory-Anhängern vor der Wahl versprochen wurde, ist so formuliert, daß es potenziell zu einer Vielzahl von Volksabstimmungen kommen kann – von denen aufgrund der derzeitigen Stimmung anzunehmen ist, daß keines durchgeht. Damit würden aber auch massive Eigeninteressen von Großbritannien Gefahr laufen, nicht in der EU durchgesetzt zu werden, wie der derzeit verhandelte Fall eines Europäischen Patents (sehr im UK-Interesse) exemplifiziert.

Während Großbritannien immer gegen eine Europa der zwei Geschwindigkeiten aufgetreten ist, aber nichts gegen „mehrfache“ Geschwindigkeiten hatte, scheint sich aktuell genau ein solches Europa der zwei Geschwindigkeiten abzuzeichnen, in welcher die Eurozone (Sicherheitsschirm) voranschreitet und die Nicht-Euro-Länder nicht mitbestimmen können. Die vehementen Aussagen des Premierministers Cameron, daß Großbritannien nicht der Eurozone angehöre und deshalb auch nicht am Rettungsschirm mitbeteiligt sein wolle, spiegelt dies wider. Obwohl die Regierung betont, wie sehr das UK an einem stabilen Euro interessiert sei, klinkt sie sich aus wichtigen den Euro betreffenden Entscheidungen aus. Dasselbe droht dem UK bei weiteren Vertiefungen des Binnenmarktes, die sehr stark im UK Interesse liegen, (vor allem bei den Finanzdienstleistungen, aber auch der Anerkennung von Befähigungsnachweisen und vielem anderen), aber durch den gegenproduktiven Referendums-Vorbehalt verhindern, daß sich UK aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Dies vor dem Hintergrund, daß das UK die treibende Kraft der Einheitlichen Europäischen Akte, die 1992 den Binnenmarkt verwirklichte war und auch seither die Liberalisierungsagenda vorangetreiben hat.

Weitere Teile der Konfernz befaßten sich mit den Finanzmarktproblemen, der Schuldenkrise der EU und den Ungleichgewichten in der Eurzone; den Erwartungen der EU-Bürger and die EU und der Zukunft des Binnenmarktes. Erstaunlich dabei ist der ungebrochene Glaube der weitgehend britischen Diskutanten an das Wachstumspotenzial liberalisierter Märkte vor dem Hintergrund der manifest gewordenen Regulierungsschwächen, vor allem bei den Finanzdienstleistungen. Einzig EU-Kommissar Andor brach eine Lanze für den Aufbau einer EU-weiten sozialen Marktwirtschaft und kritisierte die langdauernde Opposition Großbritanniens aller Bestrebungen, soziale Belange zu vereinheitlichen, sowie dessen Weigerung, die Grundrechtscharta zu unterzeichnen. Ebenso erstaunlich ist die verkürzte Sichtweise der auseinanderlaufenden Wettbewerbsstärken der Euroländer auf deren unterschiedliche Lohnkostenentwicklungen und damit realen Wechselkurse. Wie auf diesen Seiten schon vielfach festgestellt, spielen Kostenvergleiche natürlich eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern, doch werden Produktivitätsunterschiede nicht nur durch diese verursacht, sondern viel mehr durch unterschiedliche (in vielen Problemländern zu schwache) Angebotsstrukturen. Leistungsbilanzdefizite entstehen eben nicht nur durch Kostenunterschiede, sondern auch durch Importüberschüsse, die durch ungenügende Eigenproduktion und ungenügende Exportpaletten notwendig werden. Jede auf die Einebnung solcher Ungleichgewichte zielende Politik muß eben nicht nur Kostenbremsen (mit Deutschland als Benchmark) einziehen, sondern langfristig auf eine Stärkung der Angebotsstrukturen setzen, mit denen hochwertige Güter und Leistungen angeboten werden. Nur dadurch und urch eine Stärkung der jeweiligen Binnennachfrage kann eine „symmetrische“ Einebnung der verheerenden Ungleichgewichte erreicht werden. Einzige Ausnahme von dieser verengten Sichtweise von Wettbewerbsfähigkeit war der Oxford-Professor Dieter Helm, der die Versäumnisse bei der Verwirklichung eines Europäischen Energiemarktes als die Wettbewerbsfähigkeit behindernd beschrieb und die einschlägigen Investitionserfordernisse eindrucksvoll darstellte.

Es wird interessant sein zu sehen, wie in Zukunft – vor allem nach erfolgreicher Abstimmung des EU-Gesetzes – die britische Regierung ihre Eigeninteressen in Europa vertreten wird.

 

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Filed under Crisis Response, European Union, Socio-Economic Development

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