Britische Bankenregulierung – noch eine Enttäuschung!


 Am 11.4. 2011 hat die Vickers-Kommission, die von der britischen Regierung mit konkreten Plänen zur Verhinderung der nächsten Bankenkrise betraut wurde, ihren mit Spannung erwarteten Zwischenbericht vorgelegt. Der Auftrag an die vom Oxford Ökonomen Sir John Vickers geleiteten Kommission war, das britische Finanzwesen zu untersuchen und – vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten 2 Jahre –  Vorschläge zu machen, welche Maßnahmen zur Krisenprävention ergriffen werden könnten.

Die Erwartungen der britischen Öffentlichkeit in diese (vorläufigen) Ergebnisse waren sehr hoch: da wurde von Zerschlagung der Banken geredet, um damit das „too-big-to-fail“ Problem zu lösen, von zwangsweiser Abtrennung des Retailsektors von den Investitionsbanken, von höheren Eigenkapitalerfordernissen, von Einbeziehung aller Finanzinstitutionen, auch jener des „Schattenfinanzsektors“ (vor allem Hedgefonds) in die Aufsichtskompetenzen, etc. Die tiefe Krise des Londoner Finanzplatzes hatte die Erwartungen hochwerden lassen.

Auf der anderen Seite trommelten in den letzten Wochen bereits Banken, Versicherungen und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson ihre Botschaft, daß die Vicker-Vorschläge, wenn sie „radikal“ ausfielen, zur Abwanderung der großen Banken aus London (in die Schweiz, in die USA, nach Hongkong oder Singapur) führen würden.

Die Berge kreißten – und heraus kam ein Mäuslein. Statt rechtlicher und organisatorischer Trennung der Banken in Kommerz- und Investitionsbanken wird ein  „ringfencing“ (Isolierung) des Kommerzsektors innerhalb der Universalbanken vorgeschlagen. Sinn dieser (nicht weit genug gehenden) Maßnahme ist es, zu verhindern, daß die riskanten Investment-Banking-Geschäfte nicht mit den Spareinlagen der Haushalte finanziert werden sollen. Die Rechtsberater der Banken arbeiten bereits fieberhaft daran, wie diese Sperrlinien aufgeweicht oder umgehen werden könnten.

Statt das too-big-to-fail Problem aller Banken (Lloyds, Barclays, HSBC, Royal Bank of Scotland, etc.) anzugehen, wird einzig Lloyds, welches seit seiner vom Staat erzwungenen Fusionierung mit HBOS und der darauffolgenden Verstaatlichung mehr als 30% aller Gehaltskonten und ein Viertel aller Hypotheken hält, aufgefordert, deutlich mehr als die von er EU-Kommission geforderten 600 Filialen zu verkaufen – um damit „einem neuen Mitberwerber signifikanten Markteintritt zu ermöglichen“. Wie das geschehen soll, welche Filialen das sein sollen, wird nicht spezifiziert. Die anderen Banken bleiben ungeschoren – ja, haben dadurch, daß keine weiteren Maßnhamen geplant sind, nun sogar die (implizite) Sicherheit, daß sie in Zukunft wieder vom Steuerzahler aufgefangen werden – angesichts der seit der Bankenrettung massiv angestiegenen Schuldenquote des britischen Staatshaushaltes eine gefährlicheDrohung.

Ja, die Unterlegung von Bankgeschäften mit mehr Eigenkapital wird gefordert, allerdings reichen Vickers und Konsorten für systemisch wichtige Banken 10% Eigenkapitalquote (im Vergleich dazu fordert die Schweizer Aufsicht von ihren Banken 19%, die Basel-3-Kriterien aber nur 7%). Und weisen dabei auch noch darauf hin, daß diese dies nur angestimmt mit anderen Ländern erfolgen soll. Damit wird die angedrohte Abwanderung verhindert, aber auch die globalen Unterlegung mit Eigenkapital reduziert, da London als sehr wichtiger Finanzplatz natürlich im Verein mit anderen internationalen Playern darauf dringen wird, die Quoten möglichst gering – und ihre Leverage möglichst hoch – zu halten. Dieser „Erfolg“ ist bereits programmiert. Da höhere Kapitalunterlegungen die zur Ausschüttung an die Chefs und Angestellten der Banken zur Verfügung stehenden Summen reduzieren, heißt diese Bestimmung, daß den obszönen Gehältern und Boni der Spitzenbanker und –händler wiederum kein Riegel vorgeschoben wird.

Der Endbericht der Kommission soll im September erscheinen. Bereits jetzt lobbyieren die Großbanken ganz massiv – vor allem Lloyds – gegen diese Bestimmungen. Auch wenn Finanzminister Osborne lauthals verkündet, daß es gegen die Pläne der Vickers-Kommission keine Lobbying-Querschüsse geben dürfe, zeigen bereits die jetzt vorliegenden Ergebnisse, daß diese schon jetzt sehr erfolgreich gewesen sein dürften.

Ein tatsächlich wirksamer Schutz vor der nächsten – noch größeren – Krise sähe jedenfalls anders aus. Eine Enttäuschung! Der Schutz des Bankenplatzes London hat sich vor der Krisenprävantion durchgesetzt. Ob das der globalen Finanzstabilaität dient?

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Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Global Governance

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