Einhunderterstes minus eins Posting


Zur Feier dieses monumentalen Ereignisses ändere ich das übliche Format: statt eines einzelnen Themas diskutiere ich eine Reihe von wichtigen Ereignissen, die dieser Tage stattfinden: den Weltentwicklungsbericht der Weltbank, das Treffen der BRIC-Länder in China, den 25. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Chernobyl und den 20. Geburtstag der EBRD.

 Die Bedeutung von Arbeitsplätzen für Entwicklung und Transition.

Der neue Entwicklungsbericht der Weltbank, der zur Frühjahrstagung am 16./17. April 2011 veröffentlicht wird, ist mit „Konflikt, Sicherheit und Entwicklung“ betitelt. Aufbauend auf den bahnbrechenden Arbeiten von Paul Collier und Koautoren um die Jahrtausendwende berichtet er von den 1.5 Milliarden Menschen, die in Ländern leben, die von Bürgerkriegen oder externen Konflikten heimgesucht werden. Der Bericht beschreibt die Zerstörungen menschlicher Existenzen und physischer und immaterieller Infrastruktur durch Konflikte und befaßt sich vor allem mit jenen „fragilen“ Ländern, die in einer Gewaltspirale nach unten gefangen sind und aus Gewalt, Unterentwicklung, Armut, persönlicher Zerstörung und dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung nicht herauskommen. Damit wird wieder die Bedeutung von stabilen institutionellen Verhältnissen, Korruptionsbekämpfung, gerechte Verteilung von Einkommen aus Rohstoffvorkommen und Respekt für Recht und Ordnung hervorgehoben. Der Bericht weist aber auch auf die Bedeutung von Arbeitsplatzschaffung und (minimaler) sozialer Sicherheitsnetze als Schutzmechanismen vor dem Abgleiten in bewaffnete Konflikte und die Attraktivität, marodierender Soldat zu werden, hin.

Generell haben in den letzten Jahrzehnten Entwicklungs- und Transitionsbanken viel zu wenig Gewicht auf Arbeitsplatzbeschaffung gelegt. Im vielgeschmähten „Washington Consensus“ kommen sie als eigenständiges Entwicklungsziel nicht vor, bzw. es wird angenommen daß „wenn es der Wirtschaft (spricht Unternehmen) gut geht, dann auch den Menschen“ – ein offenbarer Fehlschluß. Dieses Versäumnis kommt auch in Umfragen an die Oberfläche, wenn zB im EBRD Survey „Life in Transition“ 2006 mehr als die Hälfte der Befragten angab, daß ihr Leben vor der „Wende“ besser gewesen sei als jetzt, 15 Jahre später. Es wird interessant sein zu sehen, welche entsprechenden Ergebnisse die im Vorjahr erhobene Umfrage zeigt.

Faktum ist jedoch – und hier spreche ich für die EBRD als Beispiel für alle ähnlichen Institutionen – daß in den Haupt-Beurteilungskriterien für EBRD-finanzierte Projekte „Beschäftigung“ als Transitionsindikator nicht vorkommt, ja niemand in EBRD weiß, ob und wie viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Alle Indikatoren beziehen sich auf das Geschäftsklima und die realen Geschäftsbedingungen und marktschaffenden Institutionen.

Wollen Multilaterale Finanzinstitutionen weiterhin die für die erfolgreiche Projektumsetzung so notwendige Akzeptanz der Bevölkerungen haben, müssen sie sich stärker um die durch ihre Aktivitäten (mit)-geschaffenen Auswirkungen auf die Menschen selbst kümmern, nicht nur um die Institutionen und Unternehmungen. Weiter gedacht heißt dies per Saldo auch, daß Finanzierungen stärker in arbeits- und skillintensive Unternehmen fließen sollten, als in kapitalintensive, und daß im Policy Dialog beschäftigungsrelevante Fragen auch angesprochen werden. Der heurige Welt-Entwicklungsbericht geht diesbezüglich in die richtige Richtung, andere Finanzinstitutionen sollten folgen.

 

Drittes Jahrestreffen der BRIC-Staaten

Als Vorbereitung für das nächste G-20 Treffen haben sich Minister und andere Offizielle zum 3. Jahrestreffen der BRIC-Staaten am 14. April in Sanya, auf Hainan in China getroffen. Zusätzlich zu Indien, Brasilien und Rußland hat China erstmals auch Südafrika eingeladen, auch wenn dessen Wirtschaftskraft mit 360 Mrd $ gegenüber jener Chinas mit 5.9 Billionen und Brasiliens mit 2 Billionen gering ist. Gemeinsam kommen diese 5 BRIC-Länder mit 10 Billionen auf rund 1/6 der weltweiten Wirtschaftsleistung und machen daher zu Recht auf ihre eigenen Interessen aufmerksam. Bei diesem Treffen wurde nicht direkt auf den im Westen meist diskutierten Punkt, nämlich die Reservenakkumulation und den gemanagten Wechselkurs Chinas eingegangen, indirekt jedoch sehr wohl insofern als die Länder beschlossen, künftg einander Kredite in eigener Währung statt in Dollar zu geben – ein Zeichen, daß sie den Dollar als Welt-Zahlungsmittel nicht mehr ausschließlich akzeptieren. Chinas Interessen dominierten, sichtbar auch durch die Einladung Südafrikas als Sprachrohr für ganz Afrika, an dem China sowohl als Rohstofflieferant als als Markt für seine Exporte sehr interessiert ist. Inwieweit dieses Treffen die Differenzen über globale Ungleichgewichte bei den G-20 vermindern kann, ist zweifelhaft.

 

Geberkonferenz anläßlich des 25. Jahrestagung der Chernobyl-Katastrophe

Am 17. April treffen sich internationale Geber in Kiev, um die (bislang aller-)letzte Lücke in der Finanzierung des (vorläufig) endgültigen Sarkophags und der Lagerstätte für abgebrannte Brennstäbe im Ausmaß von 740 Mio € zu schließen. Zu diesem Anlaß hat die EBRD, welche die internationalen Geberfonds für Chernobyl verwaltet, eine Fotoausstellung zum Thema Chernobyl in ihrer Cafeteria eröffnet. Bilder von verlassenen Stätten, von Lymphoma-Patienten, von verlassenen oder abgegebenen Kindern mit schweren Behinderungen und anderes mehr erinnern die Betrachter an dieses furchtbare Ereignis, welches durch den kürzlichen Unfall in Fukushima noch mehr an Relevanz gewinnt.

Beim Betrachten dieser Bilder wurden in mir wieder Erinnerungen an meinen Besuch in dieser Region wach, als ich mit einer Weltbank-Delegation 2003 von Kiev nach Minsk fuhr und dort halt machte. Innerhalb Weißrußlands, welches im Süden an die Chernobyl-Gegend angrenzt, ist ein ca 40 km2 weites Gebiet als Todeszone vollkommen gesperrt, und ein weiterer Kreis in ähnlicher Größenordnung als gefährdetes Gebiet deklariert. Beim Durchfahren des inneren Kreises würde ein unbefangener Besucher meinen, in einem Naturpark zu sein: Üppiger Bewuchs, wunderschöne Sträucher, Bäume und Blumen, über die Straße laufende Rehe…. Dann aber verlassene Dörfer, die Häuser mit eingestürzten Dächern, durchwachsen von Bäumen, darinnen Betten, Hausgerät, Kinderspielzeug – Zeichen einer abrupten Evakuierung, die allerdings erst nach 5 Tagen angeordnet wurde und bei der zuerst die Bewohner auf eigene Transportmittel und Zielorte angewiesen waren. Jene, die kein Auto und keine Freunde weit weg hatten, blieben zurück und wurden erst eine Woche später gezielt evakuiert. Das Ganze erinnert an Pompeji ohne Lavaschicht und ohne sichtbare Körper, aber dennoch viel depressiver, da unmittelbarer und mit uns bekannten Gegenständen übersät.

Im äußeren Kreis des Komitats Gomel waren ursprünglich auch die Menschen abgesiedelt worden, viele sind allerdings zurückgekommen, da sie anderswo nicht Fuß fassen konnten. Darunter sind vor allem Arbeitslose, Behinderte, alleinerziehende Mütter, aber auch Arbeitsmigranten, die eine billige Wohnung suchten und leerstehende Häuser übernahmen. Und in den Vorgärten sieht man Gemüseanbau, in einer Gegend die hoch verstrahlt ist. (Dies erinnert mich an den 1. Mai 1986 in Wien, 5 Tage nach dem Unglück, 2 Tage nach der Information der österreichischen Bevölkerung über signifikanten Fallout über Österreich, als offensichtliche Immigranten im Park gegenüber von Schloß Schönbrunn Pilze und Pflanzen sammelten: entweder hatten sie die Warnungen über Radio nicht verstanden, oder waren sie ihnen gleichgültig). In Gomel tolerieren die Behörden diese Rückkehr offensichtlich, haben aber alle Versuche der Weltbank, für die dort lebenden Bewohner, die von einer ganz mageren Sozialhilfe leben, Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, verhindert – vielleicht (positiv interpretiert) weil sie keine positiven Anreize zur Wiederbesiedlung schaffen wollten. Aber es sind auch andere Gründe denkbar.

Die erschütterndsten Bilder in meinem Gedächtnis betreffen jedoch ein Kinderheim mit schwer behinderten Kindern und eine Kinderkrebsstation mit Lymphoma und Leukämie-Patienten. Diese Bilder, auch in der EBRD-Ausstellung reproduziert, sind nur schwer zu ertragen.

EBRD wird bei dieser Geberkonferenz einen signifikanten Beitrag leisten, wie auch schon in den Jahren zuvor. Die G-7 Länder haben sich verpflichtet, die Finanzlücke zu schließen, damit von der Sicherung her zumindest dieses fürchterliche Kapital auf längere Frist abgeschlossen werden kann. Erfolg ist zu erhoffen.

Aus diesem Anlaß möchte ich Leser daran erinnern, daß EBRD keine Atomkraftwerke finanziert, sondern nur die Chernobyl-Fonds und die Schließungsfonds für die Atomkraftwerke der neuen Beitrittsländer in die EU verwaltet, deren Schließung als Bedingung für den EU-Beitritt vereinbart wurde.

 

20. Geburtstag der EBRD

Am 15. April 1991 fand in London die Gründungssitzung der Gouverneure der EBRD statt. Seither hat die EBRD 60 Mrd € für 3.000 Projekte in ihren (heute) 29 Operationsländern investiert. Dazu wurden 115 Mrd € von anderen Geldgebern für ein gesamtes Investitionsvolumen von 180 Mrd € aufgetrieben. Angesichts eines jährlichen BIP von etwa 3.000 Mrd € ist das zwar ein Klacks, qualitativ jedoch sind diese Investitionen äußerst wichtig für die Aufgabe der EBRD, die Umstellung auf marktwirtschaftliche Verhältnisse zu erleichtern.

Anfangs waren Privatisierungen das Hauptgeschäft, sowie der Aufbau eines funktionierenden Finanzwesens. In der Zwischenzeit sind industrielle Diversifizierung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, städtische Infrastruktur und – ganz neue – Finanzierungen in Lokalwährungen und Aufbau lokaler/nationaler Finanzmärkte dazugekommen. Dies beweist die Flexibilität der EBRD und auch ihre Fähigkeit, auf neue Bedingungenund Notwendigkeiten eingehen zu können.

1998 war die Bank aufgrund der Rußland-Krise fast pleite, die Krise 2008-10 (die in einigen Operationsländern jedenfalls noch nicht vorbei ist) hat deutliche Finanzverluste gebracht, aber die Bank nicht wieder gefährdet. 2010 wurde sogar der zweithöchste Gewinn aller 20 Jahre eingefahren. In Zukunft wird die EBRD ihren regionalen Schwerpunkt weiter nach Süden und Osten verlagern – in weniger fortgeschrittene, „schwierigere“ Länder mit kleineren Projekten. Ganz neu ist die Diskussion, ob EBRD nicht auch in Nordafrika tätig werden sollte: Ägypten und Marokko sind Gründungsmitglieder der EBRD und haben um Änderung ihres Status auf Operationsland angesucht. Einige der wirtschaftlichen Probleme dieser Region sind ähnlich jenen der ex-kommunistischen Länder, den Kunden der EBRD.

International genießt die EBRD einen ausgezeichneten Ruf. Durch starke Führung und eine exzellent professionelle Belegschaft, sowie durch den starken politischen Rückhalt der 61 Eigentumsländer (plus Europäische Union, plus Europäische Investitionsbank) hat die EBRD viel Erfahrung für die Hilfe zum Übergang auf eine tragfähige Marktwirtschaft gewonnen.

Die (hoffentlich) zu Ende gehende Krise hat einige Schwächen im Geschäftsmodell der Bank aufgezeigt, deren Bewältigung einmal mehr die Lernfähigkeit der Bank herausfordern wird: dazu zählen EBRD-Finanzierungen in Hartwährungen für Unternehmen/Banken, die keine Einnahmen in Hartwährung haben („Fremdwährungsrisiko“), sowie die Notwendigkeit, sich nicht von einem allgemeinen Modell leiten zu lassen, sondern stärker auf kulturelle, historische und geographische Eigenheiten der Zielländer zu achten. Darüber hinaus wird die EBRD, um den fürdie Projektumsetzung wichtige Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten, stärker auf arbeitsmarktpolitische Effekte, vor allem auf Beschäftigungsschaffung bei ihren Projekten achten müssen. Die weltweite Unterstützung durch die 61 Mitgliedsländer ist ein auf alle Fälle zu erhaltender positiver Faktor für die Mission der EBRD.

Die Aufgabe der EBRD ist auch in ihren ursprünglichen Zielländern noch lange nicht erfüllt. Weitere gute 20 Jahre sind der EBRD zu wünschen!

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