Ist der Washington Consensus wirklich tot?


In einem jüngst in Foreign Policy erschienenen Artikel („The Post-Washington Consensus“) proklamieren Nancy Birdsall und Francis Fukuyama das Ende des berüchtigten Washington Consensus (WC). Nach Meinung seiner Kritiker hat der WC als Basis für die Entwicklungspolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds das Leben von Abermillionen in den weniger entwickelten Ländern in Armut und Elend gestürzt. Erinnern wir uns kurz: die Hauptkriterien des WC wurden 1989 von John Williamson nicht als allgemeines Rezeptbuch entwickelt, sondern als wirtschaftspolitische Hauptmerkmale für in seinen Augen erfolgreiche Entwicklung südamerikanischer Länder.

Als Quasi-Erfolgsfaktoren wurden postuliert: Privatisierung von Staatseigentum, Liberalisierung von geschlossenen Märkten im Produkt-, Arbeitsmarkt- und Kapitalbereich, Steuerdisziplin, wettbewerbsgerechte Wechselkurse, Handels- und Direktinvestitionsliberalisierung, Deregulierung und Sicherung von Eigentumsrechten. Erst in Folge wurden diese Rezepte zu allgemeingültigen Voraussetzungen für Entwicklung hochstilisiert – und auch von den Kritikern von IMF und Weltbank als Strohmann vielfach öffentlich verbrannt.

Seit Jahren gibt es eine Entwicklungsdebatte über einen „erweiterten WC“ (Birdsall), einen „abgemilderten WC“ und ähnliches. Fakt ist, daß die Debatte über die Erfolge oder Mißerfolge der Entwicklungspolitik international in den letzten Jahren stark zugenommen hat: von noch neo-liberaleren Personen wie Dambisa Moyo (“Dead Aid”), die am liebsten die Finanzierung der Entwicklungsländern den privaten Finanzmärkten überlassen will, überWilliam Easterly („The Poor Man’s Burden“), der die Rezepte der westlichen, aus reichen Ländern stammenden, „Experten“ (vielfach zu Recht) anzweifelt und meint, daß es überhaupt keine allgemeinen Rezepte zur Entwicklung gibt, bis zum eher konstruktiveren Paul Collier („The Bottom Billion“), der mehr Hilfe zur Selbsthilfe und deutlich mehr den jeweiligen Verhältnissen angepaßte Hilfe, aber nicht den Nachvollzug westlicher Rezepte fordert.

“Westliche” Krisenverursachung diskreditiert deren wirtschaftspolitische Konzepte

Im oben zitierten Beitrag von Birdsall und Fukuyama stellen die Autorinnen fest, daß die letzte von den USA ausgelöste Krise (1929-33) die ganze Welt ins Elend gestürzt hat und auch die jüngste von dort ausgegangene Krise viele andere Länder in Mitleidenschaft gezogen hat, aber diesmal die Entwicklungsländer keine Schuld trugen. Trotz dieser Krise haben v.a. die großen Schwellenländer Rußland, China und Brasilien klargemacht, daß der USA-Kapitalismus desavouiert sei, sie aber an ihren eigenen Version des Kapitalismus festhalten wollen, auch wenn sie in Zukunft mit weniger Direktinvestitionen und Finanzierungen aus dem reichen Westen zu rechnen hätten. Selbstbewußt stellen sie auch fest, daß die Krise sie die politischen und ökonomischen Vorteile eines weiter ausgebauten Wohlfahrtsstaates (wenn auch bei weitem nicht auf „westlichem“ Niveau) gelehrt hätte. Dies in starkem Gegensatz zu den Abbaubewegungen im Westen. Die erfolgreichen Anreizpolitiken etwa von Brasiliens „bolsa familia“, wo Familienbeihilfen an den Schulbesuch der Kinder geknüpft wird, hat die soziale Absicherung und damit auch die Produktivität der Arbeitskräfte verstärkt, gar nicht zu reden von der politischen Unterstützung, die für die Modernisierung der Wirtschaften notwendig ist. Im Gegensatz zum Westen halten die Schwellenländer auch an ihren vielfältigen Formen einer Industriepolitik fest, die Anreize für die Ausbildung der Arbeitskräfte, Steueranreize für unternehmerische Tätigkeit, Entwicklung von Infrastruktur für Handel und Export, etc. bieten. Der Staat wird nicht verteufelt, sondern in seinen Fähigkeiten für soziale und wirtschaftliche Entwicklung genutzt. Dies setzt natürlich die Entwicklung einer effizienten und effektiven, nicht-korrupten Bürokratie mit adäquater Bezahlung voraus – eine äußerst schwierige Aufgabe.

Die in der Krise für alle Welt  sichtbar gewordenen Dysfunktionalitäten des finanzgetriebenen westlichen Kapitalismus haben das Selbstvertrauen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer in ihre eigenen Wege gestärkt. Das verstärkte internationale Auftreten v.a. der Schwellenländer in internationalen Organisationen, in den G-20 und bei internationalen Verhandlungen erschüttert die Monopolstellung der reichen Länder bei wirtschaftspolitischen Rezepten.

Dies ist einhellig zu begrüßen. IMF und Weltbank haben schon begonnen, darauf zu reagieren und den nicht-Industrieländern mehr Mitsprache, mehr Gedanken- und Konzeptarbeit und mehr Einfluß zu übertragen.

Brauchen wir einen entwicklungspolitischen “Konsens”?

Der „Washington Consenses“ (soweit er je in der Realität bestanden hat), ist spätestens mit der letzten Krise des Finanzkapitalismus zerbrochen. Ob aus den Trümmern bereits ein neuer Konsens entstanden ist, wage ich zu bezweifeln. Derzeit besteht kreatives Chaos vieler Ideen. Ich meine, daß Entwicklungspolitik keinen „Consensus“ benötigt, sondern der Vielfalt der Ideen, dem geographischen und politischen Kontext und – im Sinne des westlichen Neo-Liberalismus – unorthodoxen Ansätzen Platz geben muß, um erfolgreicher als in der Vergangenheit zu sein. Nicht alles an den „westlixchen“ Rezepten ist schlecht, aber vieles paßt nicht für Länder mit sehr unterschiedlichen Bedingungen.

Soll quantitatives Wirtschaftswachstum wirklich das Ziel sein?

Darüber hinaus erhebt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit das bei allen bisher bekannten Ansätzen verfolgte Ziel des primär quantitativen Wirtschaftswachstums und damit dem Nacheifern des materiellen Niveaus der reichen Länder global gesehen tragfähig und damit verfolgenswert ist. Natürlich muß effektive Armutsbekämpfung das Ziel von Entwicklung sein, aber viele Studien zeigen, daß es offenbar Grenzen der Wohlstandssteigerung bei Erreichen bestimmter Einkommenshöhen gibt. Ob weniger entwickelte Länder ungebremst bis zu dieser „Schwelle“ wachsen und sich dann erst um die „Grenzen des Wachstums“ kümmern sollen, oder bereits in ihre derzeitigen Entwicklungsstrategien mehr Tragfähigkeit einbauen sollen, würde ich für mich für letzteres entscheiden. Dies muß allerdings den Ländern und ihren Bevölkerungen selbst überlassen bleiben.

Wo „globaler Consensus“ absolut nötig wäre – und nicht sichtbar ist – ist nicht so sehr bei den einzelnen Länderstrategien, sondern bei den globalen öffentlichen Gütern: Eindämmung des Klimawandels, Umweltzerstörung, Ressourcenerschöpfung, illegale Aktivitäten: derzeit kämpft hier jedes Land für seine eigenen Interessen, zu Lasten der Wohlfahrt der heute und künftigen Bewohner des Globus.

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Filed under Crisis Response, Global Governance, Socio-Economic Development, Uncategorized

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