Wahlen in der Türkei: Fortschritt bei Demokratisierung?


Am Wochenende des 11./12. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Premier Erdogan kämpft um seinen dritten Wahlerfolg in Folge – unter der derzeitigen Verfassung, sein letzter Term als Premierminister. Westliche Medien befürchten eine zunehmend autokratische Wende, einige beschwören gar die Gefahr der Errichtung eines offen islamistischen Regimes – Angstmache vor der „türkischen Gefahr“.

Seit dem überzeugenden Wahlerfolg von Erdogan’s AKP 2002 hat die Türkei eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt: das Bruttonationalprodukt hat sich verdoppelt, die Gesellschaft wurde geöffnet, der politische Einfluß des sich als Säkularismus-Garant begreifenden Militärs wurde weitgehend zurückgedrängt, der großen kurdischen Minderheit wurden einige Freiheiten gewährt – und 2005 gelang es Erdogan, mit der EU (inzwischen weitgehend sistierte) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Anzumerken ist, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung (im Vorjahr wuchsen nur China und Indien stärker als die Türkei) nicht nur für eine kleine Elite bemerkbar gemacht hat (dies auch), sondern sich über Istanbul und Ankara hinaus auch nach Anatolien ausgebreitet hat – wie ein Besuch der boomenden Städte Kayseri,  Trabzon, Erzurum (und vieler anderer) klar macht. Die hart arbeitende, konservative und religiöse Mittelschicht Anatoliens ist Erdogans und der AKP Machtbasis. Ihr Stolz auf die zunehmend anerkannte geopolitische Rolle der Türkei und auf den wirtschaftlichen Aufstieg ist unübersehbar.

Die Türkei nutzt ihre Rolle – auch als anerkanntes Mitglied der G-20 – um in der Region zunehmend eine wichtige Rolle als Garant der Stabilität zu übernehmen, die teilweise die abnehmende Rolle der USA und der EU kompensiert. Als einzig demokratisch legitimiertes islamisches Regime könnte und will die Türkei als Beispiel für ihre arabischen Nachbarn dienen.

Natürlich gibt es weiterhin Schattenseiten: die kürzliche Inhaftierung hoher Militärs wirft die Frage auf, ob dies nicht über die Prävention vor weiteren Militärputschen hinausgeht; die hohe Anzahl inhaftierter Journalisten und der Druck auf kritische Medien läßt Fragen nach Meinungs- und Medienfreiheiten offen; die im Laufe des Wahlkampfes auftretenden anti-kurdischen nationalistischen Töne lassen die früheren Öffnungen in kritischem Licht erscheinen: ob sie nur darauf abzielen, die dritte politische Kraft im Lande, die nationalistische MHP am Eintritt ins Parlament (10%-Hürde!!) zu hindern, oder ob sie weitergehen, ist zu hinterfragen; und ganz kritisch ist die Rolle der Sicherheitsdienste zu überprüfen, die kürzlich Sex-Affairen von 10 hochrangigen MHP Parteiführern, allesamt offiziell Vertreter einer höchst puritanischen Moral ins Internet stellten. Liberale Türken fragen sich, wer denn noch – und auf wessen Weisung – bespitzelt wird. Das alles sind Fragen, die auch Erdogan zu beantworten hat.

Erdogan hat klar gemacht, daß er nach einem Wahlsieg die türkische Verfassung ändern will. Dazu braucht er eine starke Parlamentsmehrheit, die durch den Eintritt der MHP verhindert werden könnte. Die bestehende Verassung stammt aus dem Jahr 1980, nach einem Militärputsch – und benötigt dringend Erneuerung und Modernisierung. Erdogan drängt in Richtung einer Präsidialdemokratie mit starker Rolle des Präsidenten: gelingt ihm dies, könnte er sein Ablaufdatum als Premier (2015) als dann neugewählter Präsident umgehen – in Konkurrenz zu seinem Parteifreund und zunehmendem Rivalen Gül, dem jetzigen Präsidenten.

Die letzten 10 Jahre zeigen eine im Westen zu wenig gewürdigte einmalige Erfolgsgeschichte auf, die auf demokratischem Wege erreicht wurde. Die Türkei ist vom „kranken Mann Europas“ zu einer führenden Nation geworden. In Erdogans Vision wird 2050 die Türkei nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft stellen. Im Westen wird die Einschätzung der Türkei auf die von der AKP geforderte (und vom Verfassungsgericht verworfene) Zulassung von verschleierten Frauen in öffentlichen Gebäuden und die Kurdenfrage reduziert. Die tatsächliche Türkei ist vielschichtiger und interessanter. Für die Stabilisierung der südlichen und östlichen Mittelmeerraumes ist die Türkei unerläßlich. Europa sollte seine Rolle und sein Potenzial endlich würdigen. Wir brauchen eine stabile und demokratische Türkei mindestens genau so wie die Türkei uns. Während wir bei der Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei keine Kompromisse zulassen dürfen, müssen wir die Wahl der für die Türkei geeigneten Demokratieform den Türken selbst überlassen. Ihnen unsere (auch sehr heterogenen!) Standards überzustülpen, kann nicht funktionieren.

Erdogan ist zunehmend dünnhäutiger und autokratischer geworden. Innerhalb seiner AKP hat er sehr unterschiedliche Strömungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dies ist ihm bisher in anerkennenswerter Weise gelungen. Die republikanischen Partei (die sich als Hüter der Atatürkschen Säkularisierung und Modernisierung Richtung Europas sieht) wurde kürzlich im positiven Sinn reformiert und könnte ein ernstzunehmender parlamentarischer Gegenpol zur konservativen AKP werden. Europa sollte die Wahl genau beobachten und den (wahrscheinlichen) Wahlsieger Erdogan danach als wichtigen und gleichberechtigten Partner akzeptieren, statt ihn als Wegbereiter eines islamistischen Regimes zu verteufeln. Eine ernsthafte Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses wird, wie in der Vergangenheit, dazu dienen, die Türkei weiter zu modernisieren und zu demokratisieren.

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Filed under European Union, Socio-Economic Development

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