Eurokrise und Demokratie


Seit langem beklagen Kritiker, dass sowohl in der Europäischen Union, als auch in der gesamten (westlichen) Welt das Ökonomische das Politische dominiert. Die derzeitige Finanzkrise, in der wildgewordene Finanzmarktakteure mit passiver und auch aktiver Teilnahme der von der Politik zu kontrollierenden Aufsichtsorgane von ihnen selbst nicht verstandene Risiken eingegangen sind, zeugt davon. Dass diese Akteure noch immer obszöne Gehälter (inclusive Boni) beziehen, nachdem ihre Institutionen von den Steuerzahlern gerettet wurden und jetzt über die mit ihnen verbundenen Ratingagenturen von eben denselben Steuerzahlern riesige, ökonomisch kontraproduktive Sparprogramme verlangen, um ihre vorherigen Geschäfte wieder aufnehmen zu können, schlägt in dieselbe Kerbe.
Doch das Politische schlägt zurück: die massiven Porteste gegen die Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, auch in England und anderen EU-Ländern zeigen, dass die betroffenen Bevölkerungen dieses Diktat der sich selbst bereichernden Finanzmarktakteure nicht länger hinnehmen woollen. Hier haben wir ein eminentes demokratiepolitisches Problem, das unsere politische Ordnung destabilisieren kann. Nobelpreisträger Amartya Sen hat kürzlich im britischen Guardian darauf warnend hingewiesen und den Fehler der politischen Klasse angeprangert, die öffentliche Diskussion über die Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Krise vernachlässigt zu haben, eine Diskussion, die nach seiner Meinung auch zu einer grundlegenden Neuordnung der Regeln für die Eurozone führen müsste. Sen meint auch, daß die derzeitigen EU Sparprogramme, die weitgehend ohne Wachstumsperspektive durchgezogen werden, jedenfalls die Gefahr einer langwierigen Rezession und politischen Destabilisierung mit sich bringen.
In eine ähnliche, aber viel weitergehende Kerbe schlägt der britische Historiker David Marquand in seinem kürzlich erschienenen exzellenten Buch “The End of the West. The Once and Future of Europe” (Princeton University Press 2011). Selten hat ein Autor in so wunderbar formulierter, auch für Laien leicht lesbarer Form die Kultur- und Wirtschaftsgeschichte der EU von ihren Anfangsvisionen bis zur heutogem Stagnation dargestellt. Marquand ist ein grosser Verfechter einer weitergehenden europäischen Integration, nicht nur weil er die unbestrittenen Erfolge, damit weitere grosse Kriege in Europa verhindert zu haben (die traurige Ausnahme von Ex-Yugoslavien beklagt er natürlich!), anerkennt, sondern auch weil er in der vor sich gehenden Verschiebung der ökonomischen und politischen Gewichte hin zu den aufstrebenden Staaten nur in einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa Chancen sieht, sich zu behaupten.
Er sieht drei grosse Fragenkomplexe, die für die EU zu beantworten sind: Ethnizität und Identität Europas; Regierungsform und Autorität; Zivilisation und Territorialität. Und – als übergreifendes Thema über diese drei Komplexe: die Notwendigkeit, über all diese und andere Fragen einen intensiven Diskurs mit dem “europäischen Demos”, der Bevökerung zu führen. Letzteren Mangel – das viel beschworene Demokratiedefizit – sieht er als den für den Weiterbestand der EU bedrohlichsten an (zu Recht, KB).
Während die sukzessiven Stadien der EU-Erweiterung Grenzen aufgeweicht und damit ethnische Unterschiede verwischt haben, kommen durch die Hintertür immer neue ethnische Abgrenzungen herein (Schottenl, Nordiren, Katalanien, Flamen, Korsen und andere machen lautstärker auf ihre je nationalistischen Anliegen aufmerksam), und die Fragen, wie Staaten mit ihren muslimischen und Roma-Minderheiten umgehen, erregen immer mehr (radikale) Aufmerksamkeit, aber kaum konstruktiv diskutierte Lösungsmöglichkeiten. Der seit Jahrzehnten nicht geführte Diskurs über das, was europäische Identität ausmacht, gibt einem neuen Nationalismus, der eigentlich überwunden geglaubt war, neue Nahrung, nationalistisch-populistischen Politikern verstärkt grossen Zualuf (hierzu passt auch die kürzliche Diskussion über die Rückführung der Schengenfreiheit in Dänemark und anderen Ländern).
In der Frage der “Finalität” der EU wurde lange Zeit primitiv-plakativ zwischen Föderation und Konföderation unterschieden. Ohne weitgehende Diskussion mit den Bevölkerungen, zum Beispiel beim “Verfassungsvertrag” und der Lissabon Strategie scheint sich das Blatt – befördert durch die oben angesprochenen Populisten – hin zu einer möglichst losen Konföderation zu wenden: „Österreich den Österreichern“, “unser Geld für Österreich”, „kein deutsches (und britisches) Geld für die faulen Griechen“ und ähnliches versperren einer tieferen Diskussion den Weg, welche Finalität – und welche Zwischenschritte – vor allem für das Funktionieren der Währungsunion sinnvoll und notwendig sind. Die hitzigen Diskussionen, die etwa bei der Verfassungserstellung der USA oder Indiens monatelang öffentlich geführt wurden, bleiben aus. Resultat ist ein zunehmendes Unverständnis der Bevölkerungen Europas für die gemeinsamen Anliegen, ein zunehmender Chauvinismus – und damit eine grundlegende Gefahr für das Weiterbestehen dieses einzigartig erfolgreichen Integrationsprojektes. Statt mit den Bevölkerungen über die nicht auf einzelstaatlicher Ebene lösbaren Projekte zu diskutieren (Armut, Finanzmärkte, Klimawandel, Infrastruktkur, Migration, etc), entwirft die (praktisch nicht gewählte) Kommission neue Projekte, entscheiden die einzelnen Ratsmitglieder immer häufiger nach nationalen Interessen und entscheidet das mit neuen Kompetenzen ausgestattete Parlament auch häufig eher nach nationalen als gesamteuropäischen Gesichtspunkten. Marquand schlägt als erste operative Schritte die Direktwahl des EU-Präsidenten vor, bei der Kandidaten ihre unterschiedlichen Vorstellungen dem europäischen Wahlvolk präsentieren, sowie europaweite Referenda (mit vorhergehender Diskussion) für “grosse” Fragen, wie Erweiterungen, Handelsabkommen, europäische Aufsicht, etc. Ein weiterer Weg wäre die Formierung europäischer Parteien für die Wahlen zum europäischen Parlament, mit der Absicht, Europawahlen weg von „Denkzettelwahlen“ für die nationalen Parlamente zu bringen, hin zu Entscheidungsträgern für Gesamteuropa.
In der Frage der territorialen Ausdehnung tritt Marquand gegen eine geographisch definierte Abgrenzung Europas ein, da ja Europa geographisch kein eigener Kontinent, sondern ein Anhängsel Asiens ist und alle gebräuchlichen Abgrenzungen, wie “bis zum Don”, “bis zum Ural” (De Gaulle) künstliche Konstrukte seien. Er plädiert vielmehr für eine auf “europäischer Identität”, geformt durch Geschichte und Kultur, basierende Abgrenzung, welche allerdings nicht trennscharf auf die (derzeit) östlichen Nachbarn der EU (Ukraine, Belarus, Türkei, Rußland) anwendbar ist. Auch darüber, was “europäische Werte “ ausmacht, müsste es einen konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung geben, durch welchen vielleicht Bausteine für eine stärkere gemeinsame Identität gefunden werden könnten. Letztlich stellt Marquand hier auch das Konzept der “Absorptionsfähigkeit” der EU zur Diskussion, wobei er (zu Recht) kritisiert, dass sich die innere Verfasstheit der EU an die letzten beiden Erweiterungen um 10 Länder nicht angepasst habe – wodurch wiederum die Undurchschaubarkeit der Regeln beibehalten , die 80.000 Seiten des Acquis Communautaire, und das Beharren der einzelnen Mitgliedstaaten/Vertreter auf anachronistische und letztlich für 6 Gründungsmitglieder beschlossene Governance-Strukturen weitgehend für 27 aufrecht geblieben sind. Klar wird bei Marquand, dass es bei seinen Vorschlägen zur Diskussion dessen, was “die EU eigentlich ausmacht”, nicht nur um mögliche künftige Erweiterungen geht, sondern um das Verhindern des Zerfalls und die so notwendige Unterstützung der Bevölkerungen für dieses grossartige Integrationsprojekt. Die Bürger Europas müßten nicht nur die Interessen Europas verstehen und sie unterstützen, sie müßten auch dazu auf einfache und durchschaubare – transparente – Gesetze und Institutionen treffen – eine verdiente Spitze gegen den gewachsenen Wust an Direktiven, Institutionen und Verfahren.
Die “griechische Krise” ist – leider – nur die Spitze eines aüsserst bedrohlichen Eisberges, der bei Kollision die EU zum Untergehen bringen könnte. Es mag sein, dass in den Gründungsjahren der EU (dh ihren Vorgängerorganisationen) die “niedrige” Politik der sektoriellen Wirtschaftsintegration nach den Gräueln des 2. Weltkrieges genügend Bindungskraft für die Bevölkerungen der 6 Gründungsmitglieder hatte. Spätestens seit der Gründung der Währungsunion mit ihrer widersinnigen Asymmetrie einer geeinten Geldpolitik und dezentralisierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die sich jetzt in der Staatskrise der periphären Länder entladet, und der falsch aufgesetzten “Verfassungs”-Diskussion zeigen sich die demokkratiepolitischen Schwächen von ihrer bedrohlichsten Seite. Gründungsvater Jean monnet wollte “Menschen zusammenbringen, nicht Staaten”, er würde sich angesichts des neu aufflammenden Nationalismus und der Unfähigkeit der EU, eine klare vorwärtsgerichtete Strategie für ein 2 ½%-Land zu definieren, mit Grausen abwenden. Weder die akuten Staatskrisen, noch die Zukunft Europas, können durch das so beliebte Weitermachen wie bisher gemeistert werden. Wir brauchen einen demokratiepolitischen Vitaminstoss für Europa. Marquand sollte von allen Euiropapolitikern gelesen werden.
Noch kurz zu Griechenland: die Hoffnung der EU-Länder, mit dem Zeitgewinn durch eine weitere riesige Finanzspritze den Zugang Griechenlands zur den Finanzmärkten zu ermöglichen, zeugt von Verzweiflung. Es wäre klar an der Zeit, den Ratingagenturen und Finanzmärkten die Oberhoheit über Staatsfinanzierung zu entziehen und diese demokratisch legitimierten Institutionen zu übertragen. Natürlich muß Griechenland seine Strukturen ändern – aber das darf aus Gerechtigkeitsgründen nicht nur die Staatsbeamten und einkommensschwächsten Schichten treffen, sondern muß die Steuervermeider und international agierenden Unternehmen genauso treffen; weiters muß die Austerität gepaart werden mit einer Wachstumsstrategie, die die zu schmalle ökonomische Basis Griechenlands erweitert und damit der Bevölkerung die Aussicht gibt, in einigen Jahren stark und tragfähig genug zu sein, um ohne äußere Hilfen die Talente und Kreativität der griechischen Bevölkerung voll nutzen zu können, um auf eigenen Beinen zu stehen. Dem in Griechenland (und anderen Ländern) engagierten Bankensektor muß klargemacht werden, daß er für seine sorglosen Kreditvergaben und Kreditversicherungen geradestehen muß, dh zu schrumpfen hat. Die heikle Aufgabe der europäischen Politiker ist es, diese Schrumpfung so zu gestalten, daß sie nicht wieder das Weltfinanzsystem destabilisiert. Durch ängstliches Schielen auf die Ratingagenturen wird dies nicht gelingen, aber auch nicht durch Aufrechterhaltung der exorbitanten Renditeerwartungen der internationalen Banken.

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5 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

5 responses to “Eurokrise und Demokratie

  1. Bernd Berghuber

    Kurt, ich gebe Dir und Marquand in fast allen Punkten recht. Allerdings gibt es die Diskussion ueber die zu schaffende europaeische Identitaet schon seit ich denken kann – mit geringem Erfolg. Vielleicht wird sie zu akademisch gefuehrt. Eine von breiten Teilen der Bevoelkerung getragene Verfassung und wirklich tiefe politische Integration kann, sieht man sich die gegenwaertigen Zentrifugalkraefte an, nur am Ende einer Identitaetsentwicklung stehen. Die Erwartung, mit einer „von oben“ formulierten Verfassung und einer gemeinsamen Waehrung die Grundlage eines staerkeren Zusammenwachsens schaffen zu koennen, halte ich fuer zu ambitioniert. In mancherlei Hinsicht war die bisherige Integration, getrieben von der Oekonomie, vielleicht zu schnell um nachhaltig zu sein. Die institutionellen Fehlkonstruktionen die Du ansprichst sind teilweise ein Spiegelbild mangelnder Einheit. Wie sollen z.B. ein EU-Praesident oder wirkliche europaeische Parteien ohne eine gemeinsame mediale Plattform gewaehlt werden? Im Zeitalter der iPads hat es Europa noch nicht geschafft die Sprachbarrieren und die Berlusconis, Dichands und Murdochs dieses Kontinents zu ueberwinden. Der durchschnittliche Oesterreicher liest nicht einmal deutsche Zeitungen. Und erst seit kurzem interessiert sich Mitteleuropa dafuer, wer in Griechenland wie Politik macht.

    Um demokratisch eine gemeinsame Identitaet zu formen braucht man viel Zeit; man muss die Leute dort abholen wo sie sind, naemlich vor dem Fernseher, und sie emotional ansprechen, z.B. mit banalen Dingen wie europaeischen Sportmannschaften. Ausser im Golf ist mir kein europaeisches Team bekannt. Sowas kann ungemein identitaetsstiftend sein und ohne einem Schuss Nationalismus, inklusive regionaler Abgrenzung, wird man nicht die Mehrheit in der Bevoelkerung erreichen. Der soziologische Definition entsprechend ist eine Gemeinschaft immer eine Abgrenzung gegen irgendetwas oder irgendwen, was nicht nur ueber Werte geschieht sondern eben auch durch klar sichtbare Grenzen. Aber ein europaeischer Nationalismus waere sicher das geringere Uebel gegenueber einem nationalen, ethnischen Nationalismus.

    • kurtbayer

      Lieber Bernd:
      Dein Argument mit der europäischen Identitäsfindung stimmt natürlich. daß es so schlecht aussieht, ist aber auch auf viele Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen, in der viele Politiker sich nicht gescheut haben, alles “Schwierige” Brüssel zuzuschieben (auch wenn sie selbst mitverhandelt haben und mitgestimmt haben), und alles “Gute” sich selbst. Ich kann mich – außer anläßlich der Beitritts-Volksabstimmung 1994 in Österreich an keine einzige ministerielle Kampagne erinnern, in welcher Verständnis für Europa, für europäische Anliegen, etc. hätte erzeugt werden können. Vielleicht noch ein klein wenig 1999 bei der Euro-Einführung, aber auch da ist es punktuell nur um das Zerstreuen der Angst vor dem Verschwinden des Schilling gegangen, bzw. um die Vorteile des Herumreisens mit einer einzigen Währung.

      • Bernd Berghuber

        D’accord, das duerfte in den meisten EU-Staaten aehnlich sein. Allerdings spielt man dieses schwarzer-Peter-Spiel in Oesterreich besonders gerne zwischen Laendern und Bund/Wien. Wir haben da vielleicht mehr Erfahrung als andere. Ich fuerchte, wenn auf EU-Ebene nicht bald eine positive institutionelle Trendwende einsetzt koennten die Verhaeltnisse sich aehnlich einzementieren wie der Fiskalfoederalismus in Oesterreich: obwohl es zwickt und drueckt, funktioniert es eh irgendwie. Zwar nicht sehr effizient oder effektiv, aber gerade so gut dass die entstehenden Friktionskraefte nicht stark genug sind entscheidende Reformen zu befoerdern.

  2. Renate Traxler

    Alles richtig, was du darlegst. Aber wie stehen die Chancen, dass so kluge
    Überlegungen in die Realität umgesetzt werden? Ich fürchte, nicht so gut.

    • kurtbayer

      Ja, bin auch nicht so optimistisch. Aber dennoch finde ich es richtig, den Finger auf die Wunde zu legen, wenn man glaubt zu wissen, wo sie ist.

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