Hat die OECD aus der Krise gelernt?


(Vortrag bei der Veranstaltung „50 Jahre OECD, 50 Jahre Österreich bei der OECD“) am 11.7.2011 in der Oesterreichischen Nationalbank).

In den 50 Jahren ihres Bestehens hat die OECD einerseits einen eindeutig wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt, sich aber auch flexibel erwiesen: die kürzliche Öffnung ihres Interesses  in Richtung großer Schwellenländer beweist dies, ebenso wie die Myriade von Einzelaktivitäten außerhalb der Wirtschaftspolitik ihres Sekretariats. Sie ist ein wichtiger Thinktank für orthodoxe westliche Wirtschaftspolitik und könnte nach dem Wunsch der G-20 Länder einer für die globale Wirtschaftspolitik werden, wenn, ja wenn……

Das OECD Ökonomie-Paradigma war und ist jenes der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. “Strukturreformen” sind das Allheilmittel für Wirtschaftswachstum und Prosperität. Die kürzliche Krise hat zwar bei der OECD sehr rasch Krisenstrategien, Stimulierungsprogramme und Exitstrategien ins Zentrum der Analysen und Politikvorschläge rücken lassen  – sehr verdienstvolle „15 Minuten“ (A. Warhol) Keynesianismus. Seither hat sie  sich jedoch wieder von einer breiter getragenen Wirtschaftspolitik abgewandt: Ein Beispiel gefällig? Zum Erscheinen des 2011 “Going for Growth”-Berichts, der Flagship-Publikation der OECD, sagte GS Angel Gurria in Budapest: „Strukturreformen sind notwendig, um die derzeitige politikgetriebene Erholung in selbsttragendes Wachstum zu verwandeln“. Allzu schnell sind die Pariser Ökonomen wieder in den althergebrachten Trott verfallen und scheinen die Lektionen aus der Krise, daß die Wirtschaft aus Angebot und Nachfrage besteht, daß Staatshandeln per se nicht schlecht sein muß, daß „die Märkte“ keineswegs allwissend und selbstkorrigierend sind, zu ignorieren oder rasch wieder vergessen zu haben.

Wirtschaftspolitik ist mehr als Strukturreform

Wo liegt das Problem? Ich meine, in zumindest 2 Dimensionen.

Die erste – und spätestens seit der Krise naheliegendste – ist, dass diese verkürzte Sichtweise keinewegs die Schwächen unseres finanzgetriebenen Wirtschaftssystems reflektiert. Globale Ungleichgewichte, zunehmende Einkommens-Ungleichheit innerhalb und zwischen den Wirtschaften der Welt, eine wildgewordene, primär den Eigeninteressen ihrer Akteure folgende Finanzindustrie und das Abwälzen der durch sie generierten Risiken auf die Haushalte und Steuerzahler – kaum etwas von dem  ist in dem neuen Bericht sichtbar. Im Gegenteil, er fordert in einem weiteren Punkt Reformen der Finanzmärkte, welche die „Rafinesse und Tiefe der Finanzmärkte in aufstrebenden Wirtschaften steigern würden“, so als ob diese Rafinesse nicht die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg verursacht hätte. Von dieser sind jedoch,  zumindest direkt, die „finanztechnisch unterentwickelten“ Schwellenländer weitgehend verschont geblieben. Dennoch sind auch sie durch die Krise, vor allem durch die Nachfrageausfälle, das Austrocknen externer Finanzierungen durch plötzlich entstandenes Risikobewußtsein der Banker und letztlich die Bewältigungsstrategien  der reichen Länder (spricht: lockere Geldpolitik) deutlich betroffen. Meiner Einschätzung nach wird die Krise von den OECD-Ökonomen (damit meine ich nicht nur den Staff, sondern auch die Vertreter der Mitgliedstaaten, die die Arbeit der OECD steuern (sollen)  als ”Betriebsunfall” gesehen, nach dessen (vorläufiger) Behebung man weiter macht wie bisher. Business as usual statt Reflexion, ob und inwieweit die wirtschaftspolitischen Rezepte der letzten 50 Jahre zu dieser massiven Krise beigetragen haben – und ob angesichts der globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft ein Überdenken des Althergebrachten notwendig sei? Dies wäre angesichts der neuen Mitgliedsländer und der BRIC-Länder, mit denen sich die OECD seit kurzem lobenswerter Weise stärker befaßt, noch angebrachter als wenn man nur mit den ursprünglichen „westlichen“ Ländern zu tun hätte.

Unverdrossen darauf zu bauen, dass weitere Strukturreformen beim Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienstleistungen, weniger bei den Gütermärkten, automatisch wieder Wachstum und damit Wohlstand erzeugen würden, scheint naiv. Gerade die neue OECD-Beschäftigung mit China, Indien, Brasilien, Südafrika, sowie die schon längere mit Chile, Türkei und Korea könnte/sollte das alte, aber nicht gute, Einheitsrezept “Strukturreform” als Allheilmittel für Wirtschaftswachstum relativieren. Ist es nicht so, dass gerade die Emerging Countries sehr unterschiedliche Wege zum Erfolg gegangen sind, Wege, die nicht allein deshalb anders sind, weil deren Entwicklungsstand (gemessen am BIP pro Kopf) niedriger ist, sondern auch, weil sie sich einigen der vom “Westen” (u.a. der OECD) geforderten Rezepten verschlossen haben? Hier denke ich zuallererst an Kapitalverkehrskontrollen, welche in einigen dieser Länder den Zufluss von kurzfristigem spekulativem Kapital verteuert oder verhindert haben und damit die Kontrolle der eigenen Geldpolitik ermöglicht und die noch stärkere Abhängigkeit von den reichen Ländern (vor allem über den Exportkanal hinaus) verringert haben. Sowohl in der Geld- als auch in der Fiskalpolitik, und natürlich auch in der Strukturpolitik wurden eigenständige, dem Kontext der jeweiligen Länder angepasste Politiken und Strategien verfolgt. Und natürlich betreiben die aufstrebenden Schwellenländer, aber auch einige Industrieländer, Industriepolitik – von der OECD zwar verpönt, aber zunehmend notwendig und – wo überlegt angewandet – auch erfolgreich. Die OECD täte gut daran, diese eigenständigen oft unorthodoxen Massnahmen zu akzeptieren und zu verstehen, dass je nach Kontext sehr unterschiedliche Wege zu höherem Wohlstand führen können: Pluralität der Meinungen und Rezepte, statt neoliberalem Einheitsbrei.

OECD-Wachstum ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig

Die zweite “Sünde” geht vom ungebrochenen Wachstumsfetischismus der OECD aus. Spätestens seit der Doha/Runde, seit den (teils gescheiterten) Klimakonferenzen, seit dem Nukleardesaster in Japan, seit den sozialen Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten, aber auch seit den Massendemonstrationen gegen die Einsparstrategien der von den Finanzmärkten verursachten Schuldenkrise vieler OECD-Länder sollte klar sein, dass das OECD- Wachstumsmodell – Maximierung des Wirtschaftswachstums – für viele Menschen bereits jetzt mehr Bedrohungen und Reduzierungen ihres Wohlstandes erzeugt: die bereits seit 1972 viel beschworenen “Grenzen des Wachstums” erzeugen durch Klimawandel, Wasserknappheit, Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit, Zunahme allergischer und seelischer Krankheiten, und anderes mehr, vielfach mehr “negative Externalitäten” als positive Direkteffekte. Das vielbesprochene Buch von Wilkinson/Pickett „The Spirit Level“ (2010) weist schlüssig nach, daß ab einem pro-Kopf-Einkommen von ca. 30.000 $ das „Glück“ oder Wohlbefinden mit weiteren Einkommenssteigerungen nicht mehr ansteigt und  vor allem (gemessen an einer Vielzahl von Gesundheits- und Sozialindikatoren) negativ mit Einkommensungleichheit korreliert ist. Von Externalitäten (also negativen Nebeneffekten) sind diese zu systemischen Risiken bzw. Schadensfällen des Wirtschaftswachstums geworden. Konnte man diese von politischer Seite in den 70er und 80er Jahren vielleicht  noch (relativ) vernachlässigen, sind sie nun zu Bedrohungen der Menschheit geworden – natürlich mindestens ebenso ungleich verteilt wie materieller Reichtum oder Einkommen. Die „Reichen“ können sich diesen Effekten weitgehend entziehen, die „Armen“ habe nicht nur kein Geld, sondern auch kein Wasser, Umweltprobleme und Krankheiten. Sollte man sich statt dem weiteren Wirtschaftswachstum nicht eher diesen weiter wirksamen Ungleichheiten und deren Behebung widmen?

Die OECD hat sich zwar in den letzten Jahren den Gesundheitssystemen, dem Pensionssystem, dem Erziehungswesen ihrer Mitgliedsländer gewidmet – aber immer nur unter dem Aspekt der Reduzierung von Wachstumsschranken und Förderung weiteren Wirtschaftswachstums. Energiepolitik und Umweltpolitik werden von der OECD primär als segmentierte Politikbereiche statt als fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche durchdringende Materien gesehen und voll dem Ziel des Wirtschaftswachstums untergeordnet. Über die Folgen der weiter auseinandergehenden Einkommensschere sucht man bei OECD vergebens nach Analysen oder gar Rezepten. Lohneinkommen sind primär Kostenfaktoren und nicht Nachfragefaktor. Dies ist heute nicht mehr zeitgemäß und ignoriert die natürlichen und sozialen Grenzen des Wachstums. Die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten müßte einen viel größeren Stellenwert in den Überlegungen und Rezepten der OECD einnehmen.

Man könnte einwenden, dass die OECD mit dem Beharren auf ihrem „Geschäftsmodell“ nicht allein dasteht, dass auch viele andere international und nationale Institutionen keine adäquaten Lektionen aus der Krise gezogen haben. Das stimmt, entschuldigt aber weder die OECD, noch ist es ganz richtig. Ich denke hier an den viel gescholtenen IMF, dessen Evaluierungsabteilung eine ziemlich vernichtende Kritik am Vor-Krisen-Verhalten des IMF geübt hat und dafür v.a. die internen Anreizmechanismen verantwortlich macht, die Denken „ausserhalb der Box“ nicht zuließen. (Ohne Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, meine ich als lebenslanger Skeptiker darüber hinaus, daß es auch massive Interessen von politisch starken Gruppen gegeben hat und weiter gibt, dieses ihnen dienende Wachstumsmodell weiter zu verbreiten). Dennoch ist der IMF kürzlich über einige seiner langen Schatten gesprungen und hat sich kürzlich positiv zu (bestimmten) Kapitalverkehrskontrollen geäussert, hat Kritik am Weitermachen-wie-bisher vieler Finanzinstitutionen und deren politischen Herren verkündet. Der vorige Generaldirektor hat dem IMF eine viel offenere, weniger gleichgeschaltete Herangehensweise verordnet, die nunmehr auch zunehmend gelebt wird. Das Zeitalter des sog. „Washington Konsens“ sei vorüber; die Gefahren der finanziellen (nicht der gütermäßigen) Globalisierung für die Stabilität und den Zusammenhalt der Gesellschaftenseien zu berücksichtigen, die Zeit der Verteufelung der Staatstätigkeit, also das „liberale Zeitalter“ sei vorbei. Resultat ist, daß der IMF als Institution deutlich gestärkt aus der Krise hervorgeht – diese Wende also auch honoriert wird.

Wie lernfähig ist die OECD?

Kann das OECD-Management selbst eine ähnliche Wende herbeiführen? Oder muss es auf die (grossen) Mitgliedsländer und von denen ausgehende Neuausrichtungsimpulse warten? Es ist jedenfalls höchste Zeit dafür, wenn die OECD auch weiterhin eine wichtige Rolle als internationaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer ThinkTank spielen will. Ihre Einbindung in die neuen Strukturen der globalen wirtschaftspolitischen Governance (G-20) weist ihr potenziell eine wichtige Rolle zu. Dazu müßte sie  aber in sich gehen und sich ihrer Stärken – interdisziplinäre Ausrichtung, internationale Positionierung, Öffnung Richtung Schwellenländer – bedienen, sowie der Nachhaltigkeit und der Wohlfahrt der Menschen in ihren Mitgliedsländern das notwendige Gewicht verleihen. Gesellschaftliche Verantwortung statt individuellem Leistungsdenken ist auch in der Wirtschaftspolitik angesagt. Der neue Ansatz muß breiter und unkonventioneller sein: dem Zusammenhalt und der Solidarität der Gesellschaften muß stärkeres Gewicht gegeben werden. Wirtschaftswachstum allein und Strukturreformen greifen zu kurz. Die jüngsten Strategieausführungen des Generalsekretärs zu den nächsten 50 Jahren sprechen alle diese wichtigen Themen richtig an: Wohlfahrt zusätzlich/statt Wachstum, Einkommensverteilung, Ökologische Ausrichtung, Sozialsysteme, Solidarität. Dennoch ist angesichts der Erfahrungen der letzten 30 Jahre, als sich die OECD auch zumindest teilweise mit diesen Themen befaßte, Skepsis angebracht, welchen Stellenwert diese Themen neben der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik haben werden. Bisher haben sich immer die traditionellen Ökonomen durchgesetzt.

Advertisements

6 Comments

Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

6 responses to “Hat die OECD aus der Krise gelernt?

  1. Marcus

    Lieber Kurt,

    ein ausgezeichneter und auch für mich leicht verständlicher Artikel.

    EIne Frage habe ich hinsichtlich der Subventionen der Staaten für gewisse Bereiche ihrer “Industrie”(Rohstoffe, Agrarbreich,…).
    Sind diese, neben all den von dir angesprochenen “Ungleichgewichten” in der Wirtschaft, nicht auch massiv für das Ungleichgewicht verantwortlich. Allein dieser Eingriff zeigt doch schon, wie unvollkommen die Märkte sind bzw. diese nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt sind?

    • kurtbayer

      ja sicher, aber eben: von der Vollkommenheit der Märkte auszugehen, ist ein schwerer policy-Fehler, wobei einige Rohstoffsubventionen dabei noch die mildesten “Verzerrungen” sind, vor allem, wenn sie auf Zeit gegeben werden, bis die Bürgerinnen in der Lage sind, Marktpreise zu bezahlen – wobei dabei auch wieder zu beachten ist, ob diese nicht durch Spekulationen verzerrt sind.
      Der “>Markt” ist ein Hund, wie die Österreicherin sagen würde: als Modell ja toll, aber in der Realität….

      • Marcus

        Kurt,

        danke für deine rasche antwort… und der hund wird sich bald in den schwanz beißen. 😉

        liebe grüße
        marcus

        ps: noch etwas anderes: wie siehst du die rolle der ratingagenturen? dazu hab ich mir von dir einen artikel erwartet 😉 mir scheint ja, jedes downgrading eines staates verlangt ein noch schärferes sparprogramm – wobei ich laie vermute, daß diese sparprogramme den staaten nur noch mehr schaden.

        • kurtbayer

          Ich habe schon des fteren geschrieben, da die Staatsfinanzierung den “Mrkten ” entzogen werden und von der ffentlichkeit verantwortlichen Institutionen (im Grunde Notenbanken oder Finanzministerien) organisiert werden mu. Da fllt dann automatisch die Rolle der Ratingagenturen fr sovereigns weg, aber auch der Handel mit Staatsanleihen. Die Ratingagenturen knnten sich dann auf den Privatsektor konzentrieren, der ist mir realtiv wurscht dabei. Von einer Europischen Ratingsagentur als Gegenpost halte ich wenig, da die dort Beschftigten nichts anderes als die US-dominierten machen wrden, oder? K.

          • Marcus Zuccato

            Lieber Kurt,

            sehe ich genauso. Noch dazu wird ein Rating einer europäischen Ratingagentur zu keinen anderen – oder nur unwesentlich anderen – Ergebnissen kommen. Vermute ich zumindest.

            Hinsichtlich der Ratingagenturen und deren EInfluß, glaube ich, sollten auch die entsprechenden Gesetze modifiziert werden. Denn dort haben sich die Staaten ja die Geiselhaft selbst festgeschrieben.

            Liebe Grüße
            Marcus

  2. hallo kurt,
    nachdem ich mich beinahe seit 20 jahren mit der oecd, im rahmen des elsac, beschäftige, kann ich deinen überlegungen NUR ZUSTIMMEN: ja, es hat sich am marktliberalen glauben der oecd, v. a. im bereich der “labour people”, schon etwas geändert in den letzten jahren – hin in richtung einer etwas differenzierteren analyse des arbeitsmarktes (schön zu sehen im jährlichen employment outlook oder etwa in: j. martin, s. scarpetta, may 2011, setting it right: employment protection, labour reallocation and productivity, iza no 27); ABER: die grundausrichtung bleibt erhalten, effizienz und anreize bleiben anfang und ende jeglicher überlegungen; das wird dann ein wenig absurd, wenn etwa die einführung oder erweiterung von systemen der sozialen sicherheit in den BRICS diskuktiert wird (siehe employment outlook 2011, chapter 2, the labour market effects of social protection systems in emerging countries): im informellen sektor in indien etwa gibt es primär ein armuts- und kein anreizproblem, nur um ein offensichtliches beispiel herauszugreifen; oder bei der green growth strategy: da geht es um die übliche wachstumsstrategie, das “green” ist nur ein anhängsel;
    zusammenfassend: auch die OECD weigert sich, die lektionen aus der letzten krise zu lernen; mit schaudern sieht sich der betrachter einem schauspiel gegenüber dessen motto zu lauten scheint: mit voller kraft hinein in den abgrund!
    lieben gruß
    johannes schweighofer

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s