Lechts und Rinks, das kann man nicht velwechsern: für eine richtige Politik.


Des verstorbenen grossen Dichters Ernst Jandl’s Gedichtüberschrift beschreibt gut die in England und Deutschland aufgeflammte Debatte, die zwei erzkonservative Publizisten kürzlich ausgelöst haben, indem sie – zum Gaudium kritischer Gruppen – meinten, dass die derzeitige Krise gezeigt habe, dass “die Linke” doch recht gehabt habe, da das neoliberale Wirtschaftsmodell vollkommen desavouiert sei. Und natürlich freut man sich über die unverdächtigen Paulusse als (unwillige) Bundesgenossen.

Sogar profil-Herausgeber Christian Rainer zitiert Moore and Schirrmacher, allerdings kanzelt er sie lakonisch ab: “Und richtig ist der Gedanke auch nicht” – indem er einen “linken” Buhmann aufbaut und auf die Verstaatlichung der Produktionsmittel, den Einfluss verstaatlichter Unternehmen auf Wohlstand und Freiheit einer Gesellschaft, Preisregulierungen und abgeschottete Arbeits- und renationalisierte Warenmärkte hinweist – ein schon eigenartiges Sammelsurium “linker” Wirtschaftspolitik, das mehr über Rainers Weltbild als tatsächliche “linke” Konzepte aussagt.Warum nicht gleich den Gulag oder Stalin’s Ausrottung der “Kulaken” zitieren.

Also: die Finanzkrise ist durch deregulierte und vor allem ideologisch als perfekteste Märkte angehimmelte Finanzmärkte und die ihnen inneliegenden Anreizmechanismen verursacht; durch die Überlassung der Gesamtwohlfahrt der Menschen an Marktkräfte, wodurch sich durchgehend die Einkommensverteilungen verschlechtert und die Solidarisierungen der Menschen vermindert und auch die Verantwortung der Politik für die Wohlfahrt der Gesellschaft stark eingeschränkt wurde; durch den der Lobbykraft der Finanzmarktakteure hörige Politiker, die in deren Interesse Märkte dereguliert, Steueroasen zugelassen und die Staats- und Gemeindefinanzierung Finanzmarktjongleuren überlassen haben.

Resultat ist eine Ent-Solidarisierung der westlichen Gesellschaften, das materielle Absinken weiter Mittelklasseschichten, die Verarmung zunehmender Gesellschaftsschichten bei gleichzeitiger Zunahme obszönen Reichtums für realtiv wenige durch Boni, durch Aktiengewinne, durch massive Preissteigerungen bei Realitäten.

Resultat ist auch eine weitere Verarmung grosser Bevölkerungsschichten in den Entwicklungs- und Schwellenländern (siehe die sozialen Unruhen in den arabischen Ländern), bei gleichzeitigem Entkommen von Millionen Menschen aus der ärgsten Armut (vor allem in China, Indien, Türkei, Brasilien u.a.).

Es ist fraglos, dass die teilweise gewaltsamen Proteste in englischen Städten, in Griechenland, Portugal,Spanien und Israel, sowie die Aufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Yemen, aber auch anderen massiv unterdrückten Ländern primär ökonomische Hintergründe haben – seien es die verfestigten Klassenstrukturen Englands und amerikanischer Ghettös oder die diktatorischen Ausbeutungen der arabischen Völker oder die Konsolidierungsprogramme von EU-Ländern.

Und da gebe ich sogar Rainer recht: diese Aufstände sind weder rechts noch links, weder lechts noch rinks – sie sind verzweifelt und sozial: die Menschen wollen menschenwürdig leben. Mit dieser Zielsetzung kann sich ie Rechte wie die Linke (so es diese gibt) zumindest verbal identifizieren.

Für die Zukunft der Menschheit wichtig ist nicht, ob es rechte oder linke Ideologien zur Lösung dieser sozialen und ökologischen und ökonomischen Krise gibt, sondern ob die Regierungen und vor allem die Zivilgesellschaft in der Lage sind, die Gesellschaften und Wirtschaften in Zukunft so zu organisieren, dass den Menschen ein “gutes Leben” (Keynes) ermöglicht wird.

Und hier sind alle raschen Reaktionen (die Protestler sind Kriminelle (Cameron)), das Euro-Problem ist eines der möglichst raschen Budgetkonsolidierung (diverse EU-Finanzminister und –innen), das “Bashing” der Finanzmärkte muss nun ein Ende haben (Barclays-Chef Diamond), die Krise ist vorbei, wie machen weiter wie bisher (DB-Chef Ackermann) populistisch, dumm und falsch.

Unsere Wirtschaften und Gesellschaften stehen vor gigantischen Herausforderungen: das bisher dominante Wirtschaftsmodell hat sich in seiner Anwendung als desaströs erwiesen und muss adaptiert warden. Es braucht einen gesamthaften Ansatz, je nach Land. Gemeinsame Voraussetzungen: Extreme Individualisierung muss wieder stärkerer Solidarität weichen; Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam agieren, statt einander “Marktanteile” abzujagen und mehr für sich und weniger für die anderen (a la “mehr privat, weniger Staat”)zu fordern; Zukunftssicherung und Vertrauen in die Zukunft und in eine “bessere Welt” für bestehende und künftige Generationen treten ins Zentrum der Aktivitäten.

Punktuelle Einzelaktivitäten reichen nicht mehr aus; nur auf der EU-Welle mitzuschwimmen droht, die Zukunft zu verspielen; erworbene vermeintliche Rechte müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden, neue Bedurfnisse diagnostiziert und wenn nötig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit finanziert werden.

Politische Parteien müssen endlich rechenschaftspflichtig werden, was ihre Zukunftsorientierung betrifft; sie dürfen nicht, wie bisher, durch Gleichgültigkeit und Missmut “den Politikern gegenüber” aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen selbst an ihrer Zukunft mitwirken: die konsumgetriebene Wirtschaftsaktivität muss einer das Gemeinwohl fördernden Platz machen.

Wir alle habe es in der Hand, bestehende und erst zu erfindende Zukunftskonzepte umgesetzt zu sehen: wir dürfen Politik aber nicht den Politikern überlassen. Wir alle sind Gesellschaft.

Wie Jandl so richtig meinte: die Unterscheidung “rechts und links” ist sinnlos. Es geht um richtige Politik.

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1 Comment

Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

One response to “Lechts und Rinks, das kann man nicht velwechsern: für eine richtige Politik.

  1. Norbert W.

    Top Analyse, auf den Punkt gebracht!
    Ich wünsche uns allen die Courage und Weisheit eine Veränderung zur richtigen Politik herbeizuführen.

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