EU-Wirtschaftspolitik: Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!


Vince Cable, der liberal-demokratische britische Industrieminister, hat die derzeitige (britische) Situation als „das ökonomische Äquivalent von Krieg“ bezeichnet. Er hätte diese Charakterisierung mit noch mehr Berechtigung auch auf die Lage in der Eurozone und EU anwenden können. Dort ist „Krieg“, aber die Politik negiert ihn, wie einmal mehr die enttäuschenden Ergebnisse des letzten Finanzministertreffens in Breslau gezeigt haben. Dort wurden nur die Automatisierung des Stabilitätspaktes und die Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken festgezurrt.

Der britische „Economist“ hat recht, wenn er fordert, daß die Politiker jetzt endlich Klartext reden und vor allem sachgerecht handeln müssen, damit die Eurozone und die EU nicht un ter den Attacken der Finanzmärkte auseinanderbrechen und damit ihren Bürgerinnen und der Welt insgesamt massiven Schaden zugefügt wird.

Ich stimme in den Notwendigkeiten, welche Handlungsfelder raschest zu bearbeiten sind, mit dem Economist überein – wenn auch nicht im „wie“ der Politik:

  1. Es muß klargelegt werden, welche Länder insolvent und welche nur illiquid sind. Erstere müssen raschest entschuldet und restrukturiert, letztere mit vollen Garantien versehen werden.
  2. Die Europäischen Banken müssen rekapitalisiert werden, die dazu notwendigen Stresstests müssen (im Gegensatz zu den letzten Tests)auch die mnögliche Insolvenz von Ländern berücksichtigen .
  3. Die europäische Wirtschaftspolitik muß von ihrem Konsolidierungsfetisch weg- und zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wachstumsstrategie finden
  4. Es muß die Architektur der Eurozone so umgebaut werden, daß diesem bisherigen Desaster kein weiteres mehr folgen kann.

 

Die Politik muß endlich die richtigen, der prekären Situation angemessene, Taten und klare Worte finden. Eine Schätzung der schweizerischen UBS Bank rechnet, daß ein Auseinanderbrechen der Eurozone im ersten Jahr die insolventen Länder und andere periphäre Länder 40-50% ihres BIP kosten könnte, die Kernländer (darunter Österreich) 20-25%. Daher meine Charakterisierung der Lage als „Krieg“.

 

Zu den einzelnen Punkten: alle Schätzungen (auch jene, die die EU selbst anstellt) wissen, daß Griechenland insolvent ist und auch bei besserem Wachstum als der derzeitigen Rezession mit -5% seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die Beteuerungen der EU-Funktionäre und Minister werden wider besseres Wissen zur Stimmungsaufhellung gemacht, um die als allmächtig eingeschätzten Finanzmärkte nicht noch weiter zu vergrämen. Der Erfolg dieser Strategie ist vernichtend. Daher ist eine rasche Restrukturierung der griechischen Schulden notwendig. Natürlich wird das die griechischen und deutschen und französischen Banken Geld kosten und die eine oder andere Bank in Gefahr bringen. Aber diese Kosten sind geringer als die zitierten einer ungeordneten Insolvenz. Wenn die eine oder andere Bank pleite gehen sollte, ist dies angesichts der Notwendigkeit, den Finanzsektor insgesamt zu schrumpfen, um ihn wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe zurückzuführen, die Realwirtschaft zu finanzieren, vertret- und sogar wünschbar. Die anderen Euroländer sind nicht insolvent, sondern illiquid und müssen daher mit unbeschränkten Garantien durch die EZB versehen werden. Diese Garantien müssen felsenfest stehen, dann sollten auch die Finanzmärkte dies akzeptieren können. Wenn solche Garantien schlagend werden sollten, ist die Flutung mit Euros jedenfalls kein Inflationsproblem. Wie die Notenbanken vorige Woche gezeigt haben, sind sie jedenfalls international gemeinsam handlungsfähiger als (derzeit) die Politik.

Die ausschließliche Konzentration der EU und ihrer Mitglieder auf Sparen und Budgetkonsolidierung hat die EU nunmehr wieder in die Rezession getrieben. Die 2008/9 vereinbarten Stimulierungspakete sind ausgelaufen, jetzt wird konsolidiert auf Teufel komm raus: die Länder überbieten einander, wer früher die 3%-Maastricht-Grenze erreicht – eine schädliche Absurdität. Natürlich müssen wir langfristig die Staatshaushalte in Ordnung bringen, die durch Stimulierungs- und Bankenrettungspakete in Europa um mehr als 10 Prozentpunkte des BIP hinaufgetrieben wurden. Aber zuerst muß das Wachstum sichergestellt werden, aus dem heraus diese Konsolidierung finanziert werden kann. Dazu müssen nicht nur, wie der ECONOMIST schreibt, die Angebotsbedingungen verbessert werden, sondern die Bürgerinnen und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die produzierten Güter und Dienstleistungen auch zu kaufen.

Es gibt auf der EU-Ebene zwar, neben den Konsolidierungsprogrammen, auch sog. Wirtschaftspolitische Leitlinien und vorgebliche Wachstumsstrategien, doch sind diese weiterhin primär von angebotsorientierten Rezepten getragen, die auf die gefürchteten „Strukturreformen“ konzentriert sind und Wettbewerbsfähigkeit primär in Lohnzurückhaltung und Kostensenkung sehen. Dabei übersehen sie die notwendige Erneuerung der Industrien, die Verbreiterung der Produktionspaletten, die Bedeutung sozialer Absicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Pensionssicherung und Armutsbekämpfung) für die Produktivität der Bevölkerung und den sozialen Zusammenhalt. Das Beispiel Griechenland zeigt sehr gut, daß nur mit Kostensenkungen weder kurz- noch langfristig Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann, wenn die Wirtschaftsbasis zu schwach ist.

Und nun zur politisch schwierigsten Zukunftsaufgabe, der Neuausrichtung der Eurozone. Es ist jetzt schon zur Binsenwahrheit geworden, daß wir „mehr Europa“ brauchen, wenn die Errungenschaften des gemeinsamen Währungsraumes beibehalten und ausgebaut werden sollen. Lange Zeit waren jene von uns, die bereits zu Beginn der Währungsunion gemeint hatten, daß die in einer Währungsunion zwingend notwendige Koordinierung der Wirtschaftspolitik sich nicht in den Maastricht-Kriterien der Budget- und Staatsschuldenkonsolidierung erschöpfen dürfte, einsame Rufer in der Wüste. Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern, die ihre Lektion aus dieser Krise und ihrer unzureichenden, schrittweisen und zu fragmentarischen (Nicht) Bewältigung gelernt haben. Die Eurozone und die anderen EU-Länder sind so sehr miteinander verflochten, daß nationale Spielwiesen im Bereich der Steuerpolitik, der Infrastrukturpolitik, der Industriepolitik, der Wachstumspolitik, der Sozialpolitik und der Finanzpolitik nur mehr sehr eingeschränkt wirksam sind – und daher besser koordiniert gehören. Konkret heißt dies zweierlei: erstens müssen viele Abstimmungen der obigen Politiken auf europäischer Ebene viel enger, verzahnter und zeitgleicher werden und zweitens, wahrscheinlich noch wichtiger, müssen die Inhalte dieser europäischen Wirtschaftspolitik weg von ihrer angebotsorientierten Konsolidierungskonzentration auf die viel breitere Basis einer ökologisierten sozio-ökonomischen Wohlstandspolitik gestellt werden. Das beginnt bei einer Finanzpolitik, die die Staatsfinanzierung dem bizarren Auf und Ab der Finanzmärkte entzieht, läuft über eine gezielte Schrumpfungspolitik des Finanzsektors und eine viel stärker europäisierte Finanzmarktregulierung, eine gemeinsame Wachstumspolitik bis zu einer viel stärker harmonisierten Steuerpolitik, die den ruinösen Steuerwettlauf nach unten mit dem Ziel, vor allem Investitionen aus anderen (EU-)Ländern abzuziehen, beendet und nunmehr endgültig Steueroasen und Bankgeheimnis ein Ende macht.

Dazu sind Vertragsänderungen nötig, die in den EU-Ländern in den Parlamenten oder durch Volksentscheide ratifiziert werden müssen. Um dies zu ermöglichen, müssen unsere Politikerinnen endlich gezielt über die Vorteile der EU informieren, die Parlamente viel stärker in die Entscheidungsfindung einbinden und seriös über die Vor- und Nachteile der EU informieren.

Die EU-Bürgerinnen haben es satt, vom „einmaligen Friedensprojekt Europa“ als Rechtfertigung zu hören. Dies ist zwar immer noch der wichtigste Erfolg des 50-Jahre alten Projekts „Europa“, doch hat ds Argument sich totgelaufen in einer Generation, die von Kriegen nur mehr aus den Geschichtsbüchern weiß. Das „Wohlstandsprojekt“ Europa, die Behauptung des einzigartigen Wohlfahrtsstaates mit der höchsten materiellen und immateriellen Lebensqualität der Welt für die meisten EU-Bürgerinnen und Bürger, die Erhaltung und der Ausbau dieser Errungenschaften für noch mehr Menschen angesichts einer alternden und schrumpfenden indigenen Bevölkerung – das muß die Vision für die Zukunft sein, die unsere Politikerinnen vermitteln müssen.

Hier wieder Seriosität zu gewinnen, wird schwer sein. Es ist ja heute so, daß öffentliche Aussagen von Politikern in überwiegendem Ausmaß nur der „Massage“ der Bevölkerung dienen – unbeachtlich ihres Wahrheitsgehaltes. „Eine gute Stimmung erzeugen“ scheint das Motto. Erinnern wir uns an das depressive Deutschland vor der Euro 2008, und der nachfolgenden Deutschland-Euphorie. Es scheint, daß Politik heute nur mehr Fußball spielt, statt zu führen und Politik zu machen. Daß die Bürgerinnen vieles davon nicht mehr ernst nehmen, daß die Absicht hinter den leeren Worten immer stärker sichtbar wird und zu Abneigung, Frustration und Verstimmung führt, ist nicht verwunderlich.

Hier wieder zurück zu Vince Cable: seine „Blut und Schmerzen“-Rede beim liberalen Parteitag 2011 wurde von den Kommentatoren mit Verwunderung aufgenommen: wo bleiben die aufmunternden Worte, wo die Zukunftshoffnung? Aber Cable hat recht: Es braucht Politiker, die auch harte und unangenehme Botschaften verkünden und den Bevölkerungen reinen Wein einschenken. Das verstehen die Menschen.

 

Für die Eurozone und Europa brennt wirklich der Hut. Das Hinterherlaufen der Politik hinter der Krise, der fehlende Mut, die bestehenden Strukturen grundsätzlich in Frage zu stellen und neu zu beginnen, die Fetischisierung von Marktklösungen, die Angst vor den Rechtspopulisten, die einfache Lösungen vorgaukeln – all dies führt direkt ins Verderben. Nur Angst vor grundlegenden Veränderungen zu haben und weiterzuwursteln, wie es die Regierungschefs und Finanzminister bisher gemacht haben, reicht nicht mehr aus. Wir brauchen Mut, Leadership und Überzeugungskraft. Das Wissen, was zu tun ist, gibt es zuhauf.

 

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7 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

7 responses to “EU-Wirtschaftspolitik: Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!

  1. Christa Schlager

    hat sich da jemand mit seinen falter kommentaren vor ein paar jahren doch geirrt??

    • kurtbayer

      Liebe Christa: was soll das? Ist’s Häme oder gar Besserwisserei? Was meinst Du eigentlich?
      K.

      • Christa Schlager

        Interessante Reaktion, ein Schelm wer so denkt.
        Ich frage mich, ob die “strukturierte Verantwortungslosigkeit”, die für die Bankenwelt konstatiert wurde, nicht auch für andere (bürokratische) Finanzeliten gilt. Schließlich kommen ja daher die Vorschläge, auf die die Politik “vertraut”. Spitzenbeamte machen und verhandeln Politik und distanzieren sich gleichzeitig von ihr, ist meine persönliche Wahrnehmung dazu. Schwierig, von außen zu verstehen, ob das wirklich persönlich aushaltbar ist. Leider gibt es ja kaum Forschung zu diesen Schatteneliten, obwohl die Wirtschaftssoziologie jetzt wieder etwas im Aufwind ist.

        • kurtbayer

          Das ist alles so vage, unliebe Christa, daher schwer verständlich: solltest Du mich meinen, sag es bitte, dann kenn ich mich aus.
          Daß das Verhalten von Beamten “von außen schwer verständlich ist”, mag ja sein. Dies sollte jedoch niemanden daran hindern, diese Beamten selbst zu befragen, anstatt sie mit vagen Formulierungen anzupinkeln.
          Auch über den Einfluß dieser Beamten auf die Politik hätte ich einiges mitzuteilen, aus eigener Erfahrung und von dritter Seite.
          Daher scheue Dich nicht und frage direkt.
          Kurt

  2. Ilse Müller

    Es tut so gut, dass einer so wie du, so klar über die Sache schreibt. mach so weiter!!!!! Ilse

  3. Franz Biehal

    Schön, Kurt, dass du noch an die Entscheidungskompetenz der Parlamente glauben kannst. Werden sie nicht von den gleichen parteipolitischen Interessen der Machterhaltung wie die Politiker der Exekutive gesteuert? Ich denke, wir brauchen nicht nur vereinigte Staaten von Europa, sondern bei dieser Gelegenheit auch eine radikale Demokratiereform.

    • kurtbayer

      Franz: Du hast ja so recht: das ist die nächste Baustelle. Nicht überall sind die Parlamente zu reinen Abstimmungsmaschinerien der Regierungen verkommen, sondern teil-kontrollieren diese; aber das ist allzu selten – und auch da sind die Volksvertreter oft eher Lobbyisten als daß sie das gemeinsame Ganze vor Augen haben. Der Politikerberuf hat sich derart diskreditiert, daß es auch immer schwerer wird, gute Leute dafür zu interessieren. Die Folge sind Single-Issue oder Protestparteien, die die Entscheidungsprozesse lähmen.
      Denken wir drüber nach, wie es anders und besser gehen könnte.

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