Brennt die Eurozone? Was steigt aus der Asche?


 Wolfgang Münchau verwendet in seinem Financial Times Kommenatr vom 26.9. das Bild vom fiedelnden Nero, während Rom brennt. Die jüngste IMF-Jahrestagung brachte großes Wehklagen der Minister und Gouverneure, die fast einheitliche Analyse „Vertrauensverlust“ und viele (leere?) Worte, daß man alles tun würde, um die Krise zu bekämpfen. Aber was wirklich tun? Es ist nun schon eine Binsenweisheit geworden, daß es sich hier um ein politisches, eher als ein ökonomisches Problem handelt. Die Daten sind ja gar nicht so schlecht: zwar hat der IMF das schwache Wachstum für die USA und Europa, ja für alle Industrieländer (2 ½%) bestätigt, (während die Entwicklungs- und Schwellenländer heuer und nächstes Jahr um je 6 ½% wachsen sollen), aber das allein wäre ja noch keine Katastrophe – wenn nicht dahinter der mögliche wiederholte Zusammenbruch des Finanzsystems stünde.

Niedrigeres Wachstum wäre ja angesichts der alternden Bevölkerungen in den reichen Staaten und angesichts der drohenden Klimakatastrophe eher wünschenswert – wenn es gezielt und damit sozial verträglich gestaltet würde. Aber lassen wir jetzt einmal die Alterungs- und Klimaprobleme, so gefährlich sie sind, beiseite und konzentrieren wir uns auf die derzeitige schwierige Situation der Eurozone.

 

Wir müssen zwischen zwei Problembereichen unterscheiden: jenem des Privatsektors und jenem der Staatenfinanzierung. Der Privatsektor ist in der Krise, weil vor allem in den angelsächsischen Ländern die Konsumenten alles auf Pump gekauft haben, weil Ansparen aus der Mode gekommen ist. Die Realeinkommen der Massen sind langfristig gesunken, Finanz- und Konsumgüterindustrien haben den Konsumenten vorgegaukelt, sie könnten alles und das sofort haben – wenn sie nur weitere Kredite und Hypotheken aufnähmen. Auch Unternehmen haben sich massiv verschuldet, auch ihnen wurde durch die „Neue Ökonomie“ eingeredet, daß Schuldengrenzen der „Alten Ökonomie“ angehörten (ich erinnere mich sehr gut an diesbezügliche Worte eines österreichischen Finanzministers, der uns „alte Ökonomen“ auf den Misthaufen der Geschichte verbannen wollte). Es kann nun nicht darum gehen, die alte Konsumlust und –muster wieder herzustellen: diese war ja auf Sand gebaut und daher nicht nachhaltig. Wir brauchen wieder eine stärker auf Investitionen denn auf Konsum basierte Volkswirtschaft, die in die Probleme der Zukunft investiert, damit wir auch unter den oben angeführten langfristigen Problemen unseren Lebensstandard und eine solidarische Gesellschaft erhalten können, ohne die Umwelt noch weiter zu zerstören. Dies bedeutet aber auch, daß der Finanzsektor schrumpfen muß, daß sein „Beitrag zum BIP“ schrumpfen muß, daß er wieder in eine dienende statt eine dominante Position gebracht werden muß.

 

Und nun zur Staatsfinanzierung: diese ist außer Rand und Band geraten. Zu den ohnedies hohen Staatsverschuldungen vor der Krise, verursacht durch unverantwortliche Politik und befördert durch die Finanzindustrie mit immer neuen undurchschauen Produkten (man denke hier vor allem an die Gemeindefinanzierungen) kamen die auf 15-20 Prozentpunkte geschätzten Kosten der Konjunktur- und Bankenrettungspakete: zuerst bejubelt von der Finanzindustrie (weil sie deren Schäfchen udn Boni ins Trockene brachte), jetzt verdammt – also was???

Nun gibt es zwei Wege: entweder wir „füttern den Affen“ und schaufeln immer mehr Geld in den Finanzsektor, um ihn ruhigzustellen und seine täglichen Panikattacken zu mindern. Das hat bisher nicht funktioniert und wird auch weiterhin nicht funktionieren, höchstens Zeitgewinne bringen. Und: wann wird der Finanzsektor endlich zufriedengestellt sein? Prognose: nie.

Die zweite Alternative ist, die Staatenfinanzierung dem privaten Finanzsektor zu entziehen und verantwortungsbewußten (hoffentlich!) öffentlichen Institutionen, wie den Zentralbanken oder dem Europäischen Rettungsfonds (EFSF und seinen Nachfolgern) zu übertragen – in der Hoffnung, daß solche Institutionen mittelfristiger und verantwortungsbewußter die wirtschaftliche (und politische) Lage in den zu finanzierenden Ländern einschätzen werden.

Ich weiß – die Vergangenheit spricht kaum für solche Lösungen. Dennoch glaube ich noch immer daran, daß Rechenschaftspflichten, Verantwortungsbewußtsein und der Sinn für das Ganze (und nicht für den eigenen Gewinn) handlungsleitend sind, sein sollen und auch sein können.

Es gibt auch Zwischenlösungen: die Ausgabe von Eurobonds, die von allen Euro- oder EU-Staaten garantiert  werden. Hiezu nebenbei: England, das stark von der EU und Eurozone abhängig ist, das sich als Finanzzentrum Europas fühlt, dessen überbordender Finanzsektor mit für die erste und jetzige Krise verantwortlich ist, hat sich durchs seine Regierung, mehr brutal als elegant, aus der Mitverantwortung für die Lösung der Eurokrise herausgenommen und sogar – ein Novum – einen gemeinsamen Brief einiger Nicht-Euroländer initiiert, indem die Eurozone mit Ratschlägen zur Lösung der Krise aufgefordert wird – aber ja nicht auf Kosten Englands: des nenne ich Verantwortungsbewußtsein! Man könnte auch nur einen Teil der Staatsschulden mit Eurobonds finanzieren, den Rest bei den Staaten belassen, und damit Druck auf sie zu verantwortlichem Handeln zu erzeugen. Es gibt eine ganze Reihe anderer sinnvoller Vorschläge, die Krise zu bewältigen.

Derzeit sitzt die Politik vor dem Finanzsektor wie das Kaninchen vor der Schlange – und zittert. Man spricht von Wiederherstellen des Vertrauens. Von wem in wen, bitte? Gemeint ist allenthalben, daß die Politik das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre eigene Handlungsfähgkeit herstellen müßte – nochmals falsch! Es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens der Staatsbürger in die Politik. Diese hat lange genug den Interessen der Finanzindustrie gedient und damit die Krisensituation mit verursacht. Jetzt muß die Politik beweisen, daß sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Augen hat – und zwar die langfristigen Interessen. Dies erfordert, den Finanzsektor aus den „schädlichen“ (der britische Ausichtschef A. Turner) Aktivitäten, die wertvernichtend sind, zu entfernen und ihn wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.

Das bedeutet auch eine Entschuldung Griechenlands und eine unbeschränkte Garantieerklärung für die anderen Euroländer. Die IMF-Jahrestagung und die dort erfolgte Erklärung der G-20 Finanzminister hat zumindest eine gemeinsame Gefahrenbedrohung und eine teilweise richtige Diagnose der Krisenursachen gebracht. IMF Generalin Lagarde hat zu „Implementation, Implementation, Implementation!“ (auf Neudeutsch: Taten statt Worte!) aufgerufen. Sie und ihre Kollegen müssen einen Schritt weitergehen und – trotz vermuteter Ansteckungsgefahren – Griechenland entschulden, die anderen Euroländer unbeschränkt garantieren und die Finanzmärkte zurückstutzen. Ein solcher Plan kann das erschütterte Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik wieder herstellen.

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

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