SOS, SOS, SOS: Rettet die Weltwirtschaft!


 Ein Appell an die G-20!

Als im Mai 2009 der vielgeschmähte Gordon Brown die G-20 (die großen Industrieländer und die großen Schwellenländer) Staatschefs in London zusammenrief, um einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu finden, konnte man guter Hoffnung sein, daß diese Gruppierung endlich ein neues und wirksames Instrument zur gemeinsamen Leitung der Weltwirtschaft darstellen könnte. Diese Hoffnung war auf den weitreichenden Plänen aufgebaut, die damals vereinbart wurden, das Welt-Finanzsystem und die Weltwirtschaft zu retten. In der Zwischenzeit ist die Dynamik dieser selbsternannten Weltenlenker verflogen, und sind die G-20-Treffen zu einem weiteren Diskussionsforum verkommen, in welchem einzelne Länder ihre eigenen nationalen Interessen vertreten, statt für das gemeinsame Ganze zu planen.

Seither hat sich die Lage der Weltwirtschaft massiv verschlechtert, so daß das Wohlergehen von Milliarden Menschen in Gefahr ist: viele Länder, besonders die reichen, haben Milliarden ausgegeben um ihre Banken zu retten und ihre Wirtschaften zu stimulieren, mit dem Resultat, daß sie (die Staaten) jetzt selbst in der Schuldenkrise stecken; Banken im Westen sind von den Ratingagenturen massiv herabgestuft worden, hauptsächlich, weil sie in ihren Portefeuilles so viele Anleihen von herabgestuften Ländern halten; es gibt Aufrufe von u.a. dem IMF und der EU, Banken nochmals zu re-kapitalisieren; die Federal Reserve Bank in den USA, die Bank of England und die Europäische Zentralbank (und andere) haben durch „quantitative easing“ massiv Geld in die Wirtschaften gepumpt und damit ihre eigenen Bilanzen in bisher unvorhersehbarer Weise verlängert und in der Qualität verschlechtert; die herabgestuften Länder (und andere) haben exzessive Sparprogramme aufgelegt – auf Aufruf von IMF, Europäischer Kommission, Deutschland und (schon wieder!!!) den Rating-Agenturen, mit dem Resultat, daß Millionen von Menschen auf den Straßen demonstrieren, um ihre Regierungen von der Zerstörung ihrer hart erarbeiteten Lebensstandards abzubringen. Dies bedroht den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität unserer politischen Systeme.
Die EU hat, nach sehr sehr langem Zögern nun endlich einen Krisenmechanismus installiert (zur Zeit hat die Slovakei als einziges Land für diesen noch nicht gestimmt), spricht davon, mehr Geld in die Banken zu pumpen und ergeht sich im Schauspiel deutsch-französischer Hegemonie – statt sich um das Gemeinsame Ganze zu kümmern.

Kommendes Wochenende werden sich die G-20 Finanzminister wieder treffen, als Vorbereitung des Treffens ihrer Staats- und Regierungschefs anfangs November in Cannes. Bisher scheinen diese Treffen sich der Bedeutung der Lage nicht wirklich bewußt. Es wäre nicht nur traurig, sondern eine Katastrophe, wenn aus diesen Treffen nicht ein gangbarer Plan zur Rettung der Weltwirtschaft hervorginge.

Die „Masters of the Universe“, die Finanzmärkte, würden erneut Amok laufen, was zu einem Auseinanderbrechen der Weltwirtwschaft mit ungewissem, jedenfalls aber tragischen, Ausgang führen würde. Es ist genau diese Rolle der Finanzmärkte in einer tragfähigen Wirtschaft, die dringendst neu definiert umd umgesetzt gehört, nachdem das derzeitige Dilemma aufgeräumt ist.

Eine Zeitlang hat man von der Notwendigkeit eines „Bretton Woods II“ gesprochen, in Anlehnung an die 1944 Konferenz zur Neuordnung der Weltwirtschaft nach dem Weltkrieg. Vielleicht war es damals leichter, unter dem Eindruck der Kriegskatastrophe mit 30 Millionen Toten und unermeßlichem materiellen und psychischen Schäden, zu sehen, daß etwas Neues notwendig war. Wir sollten froh sein, daß wir diesmal keinen Krieg hatten, aber: die Lage der Weltwirtschaft ist ähnlich prekär und benötigt einen ähnlichen Neuanfang. Es braucht also eine Lösung der bestehenden Probleme und neue Arrangements für die Zukunft! 

  1. Die globalen Ungleichgewichte, die ein Auslöser der 2008/10 Krise waren, sind noch immer präsent, wenn auch etwas geringer. Noch immer haben Länder (zB USA) riesige Leistungsbilanzdefizite, und andere (sprich China) riesige Überschüsse. Die ersteren leben noch immer über, letzter unter ihren Verhältnissen – zulasten des Gleichgewichts der Weltwirtschaft. Die riesigen Währungsreserven, die die Überschußländer (verständlicherweise) aufgebaut haben bedrohen die Weltwirtschaft genauso wie der Überschußkonsum der auf  Verschuldung aufgebauten Defizitländer. Um dieses Problem zu lösen braucht es eine Neuausrichtung der Wechselkurse, einen Abbau des steuer- und Ungleichheit-induzierten Überkonsums der Defizitländer und einen massiven Ausbau der Sozialsicherungssysteme in den Überschußländern, um dort den Bürgern die Angst vor Existenzgefährdung zu nehmen, die sie in exzessive Sparanstrengungen treibt. Ein System von quasi-fixen Wechselkursen, mit der Möglichkeit, geordnete Anpassungen im Notfall durchzuführen, könnte viele Unsicherheiten beseitigen.
  2. Die Rekapitalisierung der europäischen und amerikanischen Banken ist nicht das Hauptproblem. Wenn das Problem der Banken primär der hohe Anteil von herabgestuften Staatsanleihen in ihren Portefeuilles ist, dann muß das Hauptaugenmerk auf die Staatsschulden gelenkt werden. Insolvente Länder (wie Griechenland) müssen geordnet umgeschuldet werden,damit sie ihre Wirtschaftsbasis verbreitern, sich restrukturieren und wieder zu wachsen beginnen können. Illiquide Länder benötigen unbeschränkte Garantien zur Refinanzierung durch die Notenbanken. Dies sollte zu einer Heraufstufung führen – und damit das Bankenproblem (teilweise) lösen, vorausgesetzt, Finanzmärkte verhalten sich halbwegs rational (das Gegenteil ist allerdings in den letzten Jahren passiert!!).
    Als nächsten Schritt muß die EU sog. Eurobonds einführen, die wiederum die Finanzierungskosten der schwächeren Staaten reduzieren könnten, und ihnen so Raum für wachstumsfördernde Initiativen schaffen. Auf mittlere Sicht jedoch muß die Staatsfinanzierung den privaten Finanzmärkten entzogen werden und in die Hände von öffentlichen Institutionen (sprich: Notenbanken u.ä.) gelegt werden, damit die öffentlichen Aufgaben nicht dem ewigen Auf und Ab, den Ängsten und Paniken (und Spekulationen!) der Finanzmärkte ausgeliefert sind. Die G-20 müssen solche Mechanismen schaffen, die natürlich auch Disziplinierungsmaßnahmen enthalten müssen.
  3. Der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg zeigt, daß die siegreichen Alliierten die Lektion aus den exzessiven punitiven Reparationsforderungen an Deutschland (und Österreich und die anderen Verlierer) gelernt haben, die letztlich zum Aufstieg des Faschismus geführt haben. Vermeintlich „Schuldige“ zu bestrafen kommt zwar populistischen Politikern und ihren Auditorien entgegen, hat jedoch in einer globalisierten miteinander vernetzten Wirtschaft keinen Platz. Jedem Schuldner steht ein Gläubiger gegenüber. Der letztere kann Überschüsse nur aufbauen, wenn er Schuldner hat. Gemeinsam stellen sie ein Nullsummen-Spiel dar. Ich kann nur exportieren, wenn es einen Importeur gibt, sonst baue ich unverkäufliche Lager auf.
    Die G-20 müssen daher nicht nur die Vergangenheitsprobleme lösen, sondern auch die Grundlagen für einen zukunftsträchtigen Weg schaffen. Das bedeutet natürlich nicht, daß alle Länder künftig gleich rasch wachsen müssen, im Gegenteil, es ist in jedermanns Interesse, daß die armen Länder aufholen. Auf der Welt, wie in jedem einzelnen Land, wird es niemals gleichen Lebensstandard für alle geben können, aber eine gedeihliche Weltwirtschaft benötigt Fairness, weniger Ungleichheit und damit Umverteilung. Die Reichen konsumieren nicht ihr gesamtes Einkommen, die Armen sehr wohl. In Zeiten der Rezession ist (insgesamtes) Sparen schlecht, da es Wachstumspotenziale verdorren läßt und Arbeitslosigkeit produziert. Wir benötigen daher eine fairere Wirtschaft durch Umverteilung, in der jede und jeder Zukunftsaussichten sieht. Dies fördert auch sozialen Zusammenhalt, der so wichtig für die poltisiche Stabilität ist.
  4. Die Bewältigung der Krise erfordert große Opfer. Wir müssen einsehen, daß ein Großteil des Vorkrisenwachstums virtuell war (wenn auch einige massiv davon profitiert haben), daß daher die Wiederherstellung der vorigen Verhältnisse nicht möglich, aber auch nicht wünschenswert ist. Für viele Personen in den reichen Ländern bedeutet dies eine Senkung ihrer Lebensstandards. Auch hier ist es äußerst wichtig, die Lasten fair zu verteilen. Nur so kann die Legitimität und politische Unterstützung der Krisenbekämpfung sichergestellt werden. Straßendemonstrationen, brennende Autos, geplünderte Geschäfte, gewalttätige Auseinandersetzungen, wie wir sie heute sehen, sind Resultate tiefsitzenden Gefühls der Unfairness. Populisten warten schon darauf, dies auszunützen.
  5. Die G-20 müssen, zurückgehend auf 2009, weltwirtschaftliche Lenkungsmechanismen und Institutionen bereitstellen. Die getrennten Anstrengungen einzelner Länder werden die Krise nicht beenden. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen für Governance Institutionen. Vor allem muß eine künftige Weltwirtschaft die Exzesse der neo-liberalen Finanzmarktliberalisierung verhindern: Spekulation über Nahrungsmitteln und Rohstoffen, Energie und Staatsbankrott – all diese und mehr haben keinen Platz in einer tragfähigen Weltwirtschaft der Zukunft. Die politischen Paten dieser „neoliberalen Revolution“, Reagan und Thatcher und ihre Epigonen, die sich auf die Theorien der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (Mises, Hayek) berufen, müssen einsehen, daß dies die Welt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Ein bißchen an den Instrumentenschrauben zu drehen reicht nicht. Eine komplette Überholung des Weltwirtschaftssystems ist nötig, und zwar jetzt!
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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Global Governance

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