Das Denkunmögliche Denken?


Jetzt beginnen auch ernsthafte Kommentatoren über das bisher Denkunmögliche, das Auseinanderbrechen der Eurozone und seine Folgen, laut und schriftlich nachzudenken. Martin Wolf in der FT (9.11.) zitiert Nouriel Roubini (Four Options to Address the Eurozone’s Stock and Flow Imbalances, www.roubini.com/analysis/165338) vom 1. November, eine der besten und genauesten Analysen des politökonomischen Problems. Er unterscheidet dabei zwischen dem Bestandsproblem (hohen privaten und öffentlichen Schulden, schwachen Banken, hohen Defiziten) und Strom = Zukunftsproblemen (Wiederherstellung von Wachstum zur Lösung der Leistungsbilanz- und Budgetgleichgewichte). Die Lösung letzterer ist wichtiger, da sie die Zukunftsfähigkeit (sustainability) des Wirtschaftens sicherstellen; erstere müssen mittelfristig aber auch gelöst werden: sie sind derzeit die Hauptanliegen der Finanzmärkte. Roubini sieht 4 Optionen für die Entwicklung der Eurozone, die sowohl Bestands- wie Stromprobleme betreffen.

Option 1 ist die “keynesianische Lösung”: die Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der periphären Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern) durch aggressiv expansive Geldpolitik, einen schwächeren Euro, konjunkturstimulierende Pakete in den Kernländern, während die schwache Peripherie Fiskalkonsolidierung und Strukturreformen betreibt. Diese Strategie kann sowohl das Bestandsproblem lösen, als auch dauerhafte Lösung ermöglichen, ist aber in den Kernländern nicht populär.

Option 2 ist die Austeritätslösung, die die Peripherie durch Deflation, Strukturreformen und Austerität in die Depression zwingt. Damit wird zwar das Bestandsproblem angegangen, zumindest das geforderte “Vertrauen” der Finanzmärkte hergestellt (letztlich ohne Erfolg), aber keine Zukunftslösung erzeugt, da die Depression das Fiskaldefizit vergrössert.

Option 3 ist die Transferunion, wobei die EZB laufend und permanent die Peripherie und deren Leistungsbilanzdefizite finanziert. Davon unterscheidet Roubini eine Fiskalunion, die “nur” Konjunkturschwächen eines Landes durch Zahlungen anderer Länder ausgleicht (etwa durch eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, oder EU-weite Steürn, die konjunkturell reagieren – automatische Stabilisatoren).

Option 4 ist mehrfacher Schuldenschnitt und mehrfaches Verlassen der Eurozone, wodurch letztlich die Eurozone ganz zerbricht.

Option 1 könnte Anpassung ohne Staatsbankrott ermöglichen, wird aber (derzeit) von Deutschland u.a., also der starken Kernzone (darunter auch Österreich) verhindert. Option 2 ermöglicht nicht die zeitgerechte Lösung des Stromproblems (Defizite), wodurch sie zur Option 4 werden könnte. Option 3 wird von Deutschland et al. abgelehnt, und würde letztlich die Probleme nicht lösen, sondern “nur” dauerhaft finanzieren. Option 4 wird derzeit von allen Politikern als denkunmöglich ausgeschlossen, also tabuisiert.

Derzeit wird vo der EU-Kommission und den tonangebenden Ländern, soweit ersichtlich, eine Kombination von 2 und 3 angepeilt: konkret Austerität in der Peripherie mit (teilweiser) Finanzierung durch die Kernländer (via EFSF und EZB). Funktioniert dies nicht, kann daraus Option 4 entstehen, mit gleichzeitiger oder vorheriger politischer Katastrophe. Langsam werden die Erinnerungen an 1929 ff. notwendig, als massive Austeritätslösungen zum unaufhaltsamen Aufstieg des Faschismus geführt und die ausgesteuerten Arbeitslosen und deren Angehörige in Scharen in die Arme rechtsradikaler Parteien getrieben haben.

Letztlich gibt es einen tradeoff zwischen den ökonomischen Notwendigkeiten und dem politisch Einfachen und daher Wünschenswerten. Lange Zeit wurde die ökonomische Unvollkommenheit der Eurozone von den Europolitikern mit ihrem politisch wünschenswerten Ziel argumentiert: sie war quasi die “Krönung” der EU und sollte durch sanften politischen Druck und de unseligen Stabilitätspakt die Unvollkommenheiten, sprich die Wettbewerbsschwäche der periphären Länder ausgleichen. Das hat ganz offensichtlich nicht funktioniert. Die ökonomischen “Gesetzmässigkeiten” haben in Form des Vertrauensverlustes der Finanzmärkte in die politische und ökonomische Schwäche der 6 periphären Länder zugeschlagen.

Da mag man – wie ich das schon lange tue – kritisieren, dass die Politik den Finanzmärkten die Hegemonie über das Geschehen überantwortet hat. Letztlich aber müssen die derzeit anstehenden Probleme rasch gelöst und gleichzeitig eine tragfähige Zukunft in die Wege geleitet werden. Das heisst, dass man jetzt einmal die Finanzmärtke ruhigstellen muss, für die weitere Zukunft aber neue Mechanismen und Strukturen durchsetzen muss, die Wachstum mit Fiskaldisziplin verbinden und grosse Auseinanderentwicklungen innerhalb der Eurozone (in Form von Fiskal- und Leistungsbilanzdefiziten) verhindern – und gleichzeitig die Staatsfinanzierung den Finanzmärkten entzieht.

Die Politiker in der EU haben jetzt endlich die Bedeutung und Tiefe der Krise erkannt und reagiert, wenn auch unzureichend und vor allem unangemessen (siehe Option 2+3). Jedes Euroland muss sich über kurz oder lang die Frage stellen, ob Weiterwursteln oder unvollkommene Teillösungen mit ihren gravierenden Folgen ihm selbst und der Eurozone mehr Nutzen oder Schaden bringen. Klare Kosten-Nutzenanalysen und adäquates Handeln sind leider nicht die Hauptcharakteristiken der heutigen Politikerkaste: sie scheuen klare Ansagen, da alle Lösungen Kosten verursachen, die den Bevölkerungen (es ist immer vor der nächsten Wahl) angeblich nicht zumutbar sind.

Aber angenommen das jetzige Paket mit Schuldenschnitt für Griechenland und massiver Austerität dort (und in den anderen Ländern der Peripherie) funktioniert nicht; oder gleichzeitig gelingt nicht, Italien und Spanien vor Ansteckung zu isolieren. Was wird Deutschland et al. dann machen? Vielleicht doch dem Denkunmöglichen nähertreten?

Was wird Griechenland machen,wenn eine neue Regierung die Austeritätsmassnahmen umsetzen muss unter andauernden Demonstrationen und vielleicht gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei? Mehrjährige tiefe Rezession wird zweifellos zu weiteren gravierenden politischen Auseinandersetzungen führen und den furchtbaren Vereinfachern, spricht Popuisten in die Hände arbeiten. Wird Griechenalnd dann das Denkunmöglich überlegen und trotz aller damit verbundenen Kosten sein Heil ausserhalb der Eurozone suchen?

Die Schulden von Italien und Spanien betragen ca. je 2 Billionen €, zehnmal mehr als jene Griechenlands. Das übersteigt die “Feuerkraft” jeglichen Fonds. Wenn diese Länder nicht in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen, dh ihren Schuldendienst künftig aus dem Wachstum zu finanzieren, ist die Eurozone am Ende.

Auch Deutschlands Schuldenquote ist hoch. Auch Deutschland hat ein Alterungsproblem und damit grosse Finanzprobleme in der Zukunft, für die es jetzt vorsorgen sollte. Daher – trotz aller Kritik am zögerlichen Verhalten gegenüber Griechenland und seiner irrationalen Furcht vor Inflation – kann niemand von Deutschland erwarten, dass es all seine beträchtlichen Mittel jetzt für andere Länder verausgabt. Es geht eher um einen notwendigen Ideologieschwenk: weg von der extremen Stabilitäts- und Austeritätsideologie und hin zu einer zukunftsorientierten Wachstumsstrategie, natürlich verbunden mit stabilisierenden Auflagen. Dann könnte auch die Europäische Zentralbank aus ihrem engen Anti-Inflationskorsett entlassen werden und die so notwendige Rolle eines “lender of last resort” spielen, die als Notlösung im Ernstfall den Staatskollaps verhindern kann und durch unbeschränkte Bereitstellung von Fnanzmitteln die derzeit “nur!” illiquiden, aber nicht insolventen Länder unterstützen kann. (Deutschland steht hier nur – zwar als stimmstärkster – für alle jene Länder (Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg, Belgien), die derzeit die einzige Lösung, die die Eurozone retten kann, verhindern.)

Neben einer raschen und dauerhaften Lösung der Krise durch die Politik muss gleichzeitig das Demokratiedefizit der Eurozonenpolitik angegangen werden. Dies erfordert eine tiefgreifende, oft mühsame, Aufklärung der Bevölkerung – und Diskussion mit ihr – über die Vor- und Nachteile der möglichen Lösungsoptionen. Bisher wurde das weitgehend vermieden. Daraus resultiert im besten Fall extremes Politikmisstraün, im schlechtesten Fall den sozialen Zusammenhalt bedrohende Auseinandersetzungen auf den Strassen. Aufklärung heisst aber nicht “Verkauf” der eigenen Position, sondern breite Auseinandersetzung über alle Optionen. Die Politiker können – wie immer die endgültige Lösung aussehen wird – nicht mehr über die Köpfe der betroffenen Bevölkerungen entscheiden. Sonst war der ganze riesige Aufwand der EU und der Eurozone umsonst und wir müssen mit den gravierenden Folgen eines gescheiterten Experimentes überleben lernen.

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

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