Am Deutschen Wesen……? – Nein


Wenn Herr Kauder triumphierend sagt,“Auf einmal wird in Europa  jetzt Deutsch gesrpochen“, dann klingt das eher nach dem aggressiven “Red Deitsch”, das Kärntner Slowenen an den Stammtischen entgegengeschleudert wird, als nach “Hier spricht man Deutsch”, der freundlichen Realsatire von Gerhard Polt über deutschce Touristen in Italien. Also: eher bedrohlich!

Lange haben wir hier das europäische Führungsvakuum beklagt, und die politische Schwäche der europäischen Staatenlenkerinnen. Jetzt endlich erfraut sich Angela Merkel, scheint den Ernst der derzeitigen Situation erkannt zu haben und zeigt Führungsstärke – und wieder passt es uns nicht. Denn wenn die dereit kursierenden Pläne (am CDU Parteitag ventiliert) ernst warden, steht Europa (und der Welt) ein verlorenes Jahrzehnt ins Haus, mit massiver Rezession, noch höherer Jugendarbeitslosigkeit, sozialpolitischen Kahlschlägen und der Gefahr grosser sozialer Unruhen. Und das alles, um vermeintlich die allherrschenden Finanzmärkte zufriedenzustellen. Denn die verlangen – und Deutschland will geben – Budgetdisziplin, Schuldenabbau, Sanktionen – und zwar möglichst rasch.

Es ist ja absurd: die Krise ist entstanden, weil die Finanzmärkte riesige Schuldenpyramiden und  Risikopyramiden aufgebaut haben, im (richtigen) Bewusstsein, dass im Fall der Fälle die Staaten, sprich die Steuerzahlerinnen, sie heraushauen werden. Als dann die USA-Regierung sic him Fall Lehmann Brothers verweigerte, reagierten die Märkte mit Panik, froren den Interbankenmarkt ein und kreierten einen gewaltigen Kreditcrunch: keine Kredite mehr an niemanden, die Folge: eine massive Rezession. Der begegneten die Staaten mit Konjunkturpaketen und Bankenrettungen, für die sie sich Geld bei den – richtig!! – Finanzmärkten liehen. Diese machten dies sehr gerne, da ihnen Staaskredite als risikolos galten und daher ein gutes Geschäft waren. Aber nun plötzlich begannen die Märkte zu fürchten, dass die Staaten ihre Gelder nicht würden zurückzahlen können. Also, dem nunmehr erkannten Risiko entsprechend, aber auch weit darüber hinausschiessend, verlangten sie höhere Zinsen für Staatsanleihen. Diese Zinsen erhöhten wiederum die Schuldenquoten, da wegen der Konsolidierungen das Wachstum einbrach (also der Nenner des Bruchs Schulden:Nationalprodukt sank und daher – arithmetisch leicht nachvollziehbar – die die Wachstumsraten üvbersteigenden Zinssätze die Quoten steigen liessen. Also erhöhten die Markte wieder die Zinsen (das Risiko, dass die Staaten nicht zahlen konnten war ja noch höher) – und so ging dieses makabre Spiel weiter. Die Märkte fordern hohe Zinsen und glauben dann, dass die Staaten diese nicht zahlen könnten…. Also fordern sie – und mit ihnen die Europäische Kommission und Frau Merkel – dass die Staaten schneller ihre Schulden abbauen, und zwar, indem sie Staatsausgaben reduzieren: dies aber reduziert wieder das Wachstum, wodurch zwar heroisch den Märkten “Sparwille” demonstriert wird, der aber zur weiteren Rezession führt und damit es noch unmöglicher macht, dass die Schulden zurückgezahlt werden können.

Die “Märkte” gerieren sich als die Herren der Welt – und werden von den EU Politikern, auch der Führungskraft Frau Merkel – in dieser Attitude bestärkt. Und Italien und Griechenland, deren Regierungen wegen der Krise stürzten, haben nun zwei ehemalige Goldmann-Sachs-Mitarbeiter als Premierminister, die die “Sorgen der Märkte” sicher gut verstehen.

Unsere Freude, dass endlich der Ernst der Lage erkannt und Führungsstärke gezeigt wird, hält sich daher in ganz engen Grenzen. Denn es geht nicht um Führung an sich, sondern um “gute Führung”, die den richtigen Weg weist. Der derzeitige ist falsch und wird die Krise verstärken, den sozialen Zusammenhalt bedrohen und den furchtbaren Vereinfachern unter den Populisten zuarbeiten. Eine Wirtschaftsregierung für Europa ist gut und notwendig, wie die Krise gezeigt hat. Aber sie muss die richtige Wirtschaftspolitik, legitimiert durch die Bevölkerungen, machen, um den Ausweg aus der Krise zu schaffen. Sie musss daher die Krisenursache an der Wurzel packen und dort bekämpfen. Daher kann es nicht nur um Disziplin, Stabilität und Sanktionen gehen, sondern neben der mittelfristigen Konsolidierung muss es Wachstumsprogramme geben, um die Wirtschaft zum laufen zu bringen, um Jobs für Junge und Alte zu schaffen, um den für den Zusammenhalt und die Produktivität so wichtigen Sozialstaat zu erhalten. Investitionen in die materielle und immaterielle Infrastruktur, Ausbildung und Forschung sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu vergrössern, nicht Lohnsenkungen. Die interne Nachfrage muss gestärkt und befriedigt warden; Gesundheitsvorsorge, Altersvorsorge und Klimaschutz sind gewalitge Aufgaben, die Wirtschaftswachstum ohne Zerstörung des Umwelt- und Sozialkapitals ermöglichen.

Daher muss ein Wachstums- und Stabilisierungsprogramm einhergehen mit einem Demokratisierungsprogramm, das die Souveränität wieder von den Finanzmärkten zu den Bevölkerungen verlagert: sowohl innerstaatlich, wie vor allem europäisch!! Dann werden auch die Bevölkerungen die Programme mittragen wollen, weil sie wieder Zukunftsaussichten haben und sehen. Und natürlich – wie an dieser Stelle schon oft ausgefuhert – müssen die Finanzmärkte auf ihre gesellschaftlich wertvolle rolle zurückgestutzt werden. Vor allem muss ihnen die Staatsfinanzierung entzogen und einer öffentlichen Institution (dem EFSF und/oder der EZB) übertragen werden. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ohne einen „lender of last resort“ nicht funktionieren.

Echte Führungsstärke bedeutet auch, den Stimmen im Volke zuzuhören. Die europäische Politik wäre gut beraten, den “Occupy” Bewegungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken: die haben viel richtiges zu sagen. Ob der von Frau Merkel dem englischen Premier David Cameron angeblich versprochene Opt-Out aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie das Wählervolk von der „neuen EU“ überzeugen wird? Wohl kaum. Hier duckt sich Merkel wieder vor den Finanzmärkten, anstatt diesen das politische Heft aus der Hand zu nehmen!

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7 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

7 responses to “Am Deutschen Wesen……? – Nein

  1. Marcus

    Deinen Analysen kann ich ein ums andere Mal nur zustimmen und du bist zum Glück nicht der/die Einzige, der/die nicht müde wird die Gründe der Krise zu wiederholen. Und darüberhinaus machbare Alternativen aufzuzeigt.

    Warum diese Alternativen nicht näher in Betracht gezogen werden, wo diese doch so klar und logisch auf der Hand liegen, verstehe ich nicht.
    Cui bono… wem (aller) nützt das jetztige System, dass er/sie sich einem radikalen Wechsel so entgegenstemmt?

    Einen kleinen “Kritik”punkt möchte ich jedoch kurz ansprechen: das Wachstum. Das Wachstum, das auch von Dir als eine der Perspektiven angesprochen wird.

    Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Publikationen, die dem Wachstum – bzw. dem grenzenlosen Wachstum – entgegen sprechen. Nicht zuletzt aufgrund der immer knapper werdenden Ressourcen und des immer weiter fortschreitenden Klimawandels.
    Ebenso ist entwicklungspolitisch die Formel: “Entwicklung = Wachstum = Industrialisierung = Wohlstand” längst widerlegt. Diese Formel diente, wird den entwicklungskritischen Wissenschaftern Glauben geschenkt, der Absicherung des kapitalistischen Weltsystems.
    Die Ausbeutung von Mensch und vorallem auch der Natur/Umwelt ist auf lange Sicht nicht (mehr) möglich.

    Insofern, bin ich überzeugt, muß die Ökonomie verstärkt ökologische Gegebenheiten in ihre Überlegungen miteinbeziehen.
    Leider, befürchte ich allerdings, wird die Klimakonferenz in Durban zeigen, dass die Nachricht um die Ressourcenknappheit noch nicht angekommen sein wird.

  2. Der ökonomischen Analyse – eine Abwärtsspirale von wachsenden einzelstaatlichen Staatsdefiziten und steigenden Zinsen auf die Staatsdefizite, die nur durch ein Wachstums- und Stabilisierungsprogramm und eine europäische Wirtschaftsregierung gebrochen werden kann – kann ich nur zustimmen. Aber dieser Logik stimmen auch viele Analytiker in den Fonds und Investmentbanken zu. Die sind ja nicht dumm.

    Warum ist es dann so schwierig, entsprechend dieser Einsicht zu handeln? Was steht dem entgegen? Offenbar wirken auf die Akteure an den Finanzmärkten starke Anreize, wie etwa Boni aufgrund kurzfristiger Gewinne, die zu solch einer irrsinnigen Performance der Finanzmärkte führen. Und diese Anreize verlängern ihre Wirkungen über die Finanzmärkte hinaus ins politische System, so dass die Ratingagenturen ganzen Nationen ihre Finanzpolitik diktieren können – Stichwort Schuldenbremse.

    Es geht also nicht nur darum, theoretisch die richtige wirtschafts- und finanzpolitische Strategie zu finden, sondern darüber hinaus müssen die Anreizsysteme an den Finanzmärkte verändert werden: Besteuerung bestimmter Finanztransaktionen, Beschränkung von Boni, Eigenkapitalunterlegung bestimmter Geschäfte, Meldepflichten, Schließung von Steuerschlupflöchern und grauen Märkten, usw. In Summe bedeutet das nichts weiter, als den Prima der Politik über die (Finanz)Ökonomie herzustellen, besonders auf EU-Ebene. Werden sich Merkel Sarkozy und Co an die Spitze solch einer demokratischen Revolution stellen? – Sicher nicht freiwillig.

    • kurtbayer

      Chrisitan: stimme Dir vollkommen zu, daß es um die Entmachtung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte geht, die die Wirtschaftspolitik aller Länder bestimmen – zu ihren eigenen Gunsten.
      Letztlich muß zumindest die Staatsfinanzierung den privaten Finanzmärkten als Spielwiese entzogen werden und einer öffentlich verantwortlichen Institution übertragen werden. Das kann entweder eine EFSF-artige Struktur mit Bankenlizenz sein oder direkt die EZB für Europa. Und: das heißt eben auch, daß der Handel mit Staatsanleihen unterbunden wird. Grund genug ist ja durch die Irrationalität der Finanzmärkte und deren freie Zinsgestaltung gegeben.

      • Ewald

        Sehr geehrter Herr Bayer!

        Wie sollen sich Staate eigentlich finanzieren, wenn nicht über die Finanz- und Kapitalmärkte?

        Ihre Antwort lautet über eine EFSF-artige Struktur mit Banklizenz – also die indirekte Möglichkeit Staatschulden zu monetisieren oder gleich direkt über die EZB.

        Wenn Sie von der “direkten” Finanzierung über die EZB sprechen, sind für Sie die Inflationsgefahren und deren sozialen Konsequenzen, die durch eine Ausweitung der Geldmenge entstehen, vernachlässigenswert?

        Wie stehen Sie dann der Befeuerung von neuen Blasen durch die Aufblähung des Zentralbankgeldes gegenüber?

        Da neue liquide Mittel auf jeden Fall von den Akteuren der Finanzmärkte, z.B. dem Anbieter meiner Sparprodukte, sei es Rohstoffe, Immobilien et.al. angelegt werden, sind die nächsten Blasen dort vorprogrammiert.

        Da Märkte sui generis keine Akteure mit Intentionen sind, können sich nur die Akteure auf Märkten rational oder irrational verhalten, allerdings nicht die “Märkte” per se.

        Wenn Sie, was ich ebenfalls befürworte, die “Macht” der Finanzmärkte beschränken wollen, dann müssten Sie “Ordnungs- und Wettbewerbspolitik” unterstützen, die den “too big to fail” Charakter von Finanzinstituten so stark als möglich verringert.

        Und in Wahrheit müssten Sie die Rückführung der Schulden auf tragfähige Niveaus auch aus dem “Befreiungsmotiv” heraus unterstützen, da dann die Schuldner so wenig als möglich gegenüber ihren Gläubigern exponiert sind.

        “Last but not least”: Ihr Plädoyer für den Erhalt des Sozialstaates höre ich gerne, würde aber sehr gerne Ihre Einstellung zu dessen langfristiger Finanzierbarkeit ohne Reformen lesen. Damit auch kommende Generationen noch in den Genuss einer staatlichen Pension und eines Gesundheitssystems kommen können.

        Mit freundlichen Grüßen, Ewald Hötzl

        • kurtbayer

          Lieber Ewald:
          gute Fragen, guter Kommentar! natürlich stehen hinter den “Märkten” Menschen, die die Entscheidungen treffen, die jedoch – siehe Herdenverhalten, Computer-Tradingprogramme, Anreize für die Trader, zumindest die Erfolge der anderen (des “Marktes”) zu erreichen, nicht immer rational handeln (siehe die spreads der GIPS_LÄnder bis zur Krise, etc., etc.)
          Im Moment in von Inflation keine Rede, im Gegenteil, die Euroländer sind in einer Deflationsspirale. Aber ja, über lang muß die EZB die Geldmenge wieder senken, um Blasenbildung zu vermeiden – natürlich: aber jetzt brauchen wir mal Erholung und steigende Nachfrage.
          Ja, natürlich hat unser Sozialstaat viele Auswüchse, viele vested interests, die von den Habenden mit Klauen und Zähnen verteidigt werden: natürlich muß er modernisiert und auf die Bedürfnisse der Armutsbekämpfung und der existenziellen Risikominimierung umgebaut werden: da gibt es viele Vorschläge. Aber er stellt eben die bisherige Erfolgsgarantie Europas für seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit dar und muß deshalb erhalten statt reduziert werden.

          • Marcus

            Lieber Kurt,

            mittlerweile gibt es immer lautere Stimmen, dass der große Fall nur mehr einen kleinen Steinwurf entfernt liegt. Dass das Pyramidenspiel nicht mehr lange weiter gehen kann. Dass weiters mit neuen Schulden die (alten) Schulden ja nicht bezahlt werden können.
            Und dass durch neu in den Kreislauf gebrachtes Geld, aufgrund des Nullsummenspiels (Bilanz), die Habenden von diesem Geld wieder (einmal) mehr bekommen.

            Mich würde interessieren wie du das siehst? Wie wird das Spiel enden?
            Schuldenschnitt, Inflation? Und was dann…
            Danke im voraus & beste Grüße
            Marcus

  3. Es ist richtig, dass die Finanzmärkte jetzt starke Schuld tragen. Die Frage warum die Politiker es aber zuerst den Finanzmärkten ermöglicht haben, so exzessive Kredithebel in Bewegung zu setzen bleibt auf der Strecke. Das billig angebotene Geld der Finanzmärkte war den Politikern im Hinblick auf dadurch leichter zu finanzierende Wahlgeschenke sehr willkommen. Ein bisschen erinnert das ganze an Goethes Gedicht vom Zauberlehrling:

    “Walle! walle
    Manche Strecke,
    daß, zum Zwecke,
    Wasser fließe
    und mit reichem, vollem Schwalle
    zu dem Bade sich ergieße.”

    Und zum Ende kommt die Erlösung, die bei uns noch lange nicht in Sicht ist:

    “Welch entsetzliches Gewässer!
    Herr und Meister! hör mich rufen! –
    Ach, da kommt der Meister!
    Herr, die Not ist groß!
    Die ich rief, die Geister
    werd ich nun nicht los.

    “In die Ecke,
    Besen, Besen!
    Seids gewesen.
    Denn als Geister
    ruft euch nur zu diesem Zwecke,
    erst hervor der alte Meister.”

    Es bleibt uns die Hoffnung, dass kein populistischer sondern ein intelligenter Meister mit entsprechender sozialer Kompetenz die Lage erfasst und überzeugend löst. Schlagworte allein, wie Schuldenbremse oder Steuererhöhung werden hier nichts bewirken. Jetzt sind Taten angesagt.

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