TINA und die Politikverdrossenheit


Margaret Thatcher, die nunmehr von Meryl Streep im Film dargestellte Eiserne Lady der späten siebziger und achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ist nicht nur als Gewerkschaftsfresserin und Zerstörerin der Reste der britischen Industrie bekannt geworden, sondern auch durch ihren Spruch: There is No Alternative!! (zu ihren Vorschlägen). Diese Ausrede wird heute von immer mehr Politikern verwendet, um ihren Bevölkerungen harte Sparmaßnahmen zu verklickern, die von „den Finanzmärkten“, den „Rating-Agenturen“, der „internationalen Wettbewerbssituation“ gefordert würden.

Und ganz so falsch ist das ja nicht: durch die Globalisierung, die vor allem von den Finanzmärkten (mithilfe der Digitalisierung der Dateninformationen) vorangetrieben und dann von den Industriefirmen nachvollzogen wurde, ist der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Nationalstaaten weitgehend eingeschränkt worden. Aber: die internationale Gemeinschaft hat es verabsäumt, gemeinsame wirtschaftspolitische Regeln, die Marktmißbrauch einschränken und das Funktionieren des Marktes erst ermöglichen, auf globaler Ebene zu replizieren: Es gibt keine globale wirtschaftspolitische Governance. Und jene auf europäischer Ebene hat sich gerade selbst entlarvt, indem sie einen Krisenfloh (Griechenland von 1 ½ Jahren) sich zu einem Monster hat auswachsen lassen.

Wie oft haben wir in den letzten Jahren von unseren Politikerinnen gehört: TINA! Und dann wundern sich diese, wenn die Bevölkerungen „politikverdrossen“ (eigentlich besser: politikerverdrossen) sind? Was sollen sie noch Politikern glauben, die nur schönreden, die sich auf von außen kommende Handlungszwänge ausreden und sich allenfalls als Durchführungsorgane der Finanzmärkte gerieren? Wozu brauchen sie solche Politikerinnen, wenn diese eh nichts bewirken können?

Allenthalben wird gesagt, die sich rasch drehende Wirtschaft und die Bewältigung der Finanzkrise benötigten rasch und entschlossen handelnde Politiker, da könnten langwierige parlamentarische Verhandlungen und gar die Einbindung der Bevölkerung nur bremsen und schaden.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Menschen wirklich die Lasten der Krisenbewältigung tragen sollen, dann müssen sie wissen, daß die Lastenverteilung „gerecht“ oder fair ist, daß sie vollständig und richtig informiert wurden (auch von den Unwägbarkeiten des Wirtschaftens), daß alle Handlungsalternativen ausgelotet wurden (und mit ihnen diskutiert wurden) –  und daß es eine Aussicht auf Besserung, wenn auch vielleicht in ziemlich langer Zeit, gibt.

Konkret ginge diese Re-Demokratisierung so vor sich, daß die Politikerinnen laufend die ihnen zukommende Knochenarbeit machen und landauf, landab die Menschen von den Entwicklungen informieren, mit ihnen diskutieren und ihnen auch die Überlegungen der (zu vielen) Gipfeltreffen erklären, auch wenn sich die eigene Position (so es eine gegeben hat) nicht durchgesetzt hat. Man könnte die Bevölkerung auch informieren, welche anderen Länder ähnliche Interessen/Positionen haben, mit wem man warum welche Koalitionen eingeht, usw.

Mich erinnert die Situation an den Beginn des Millenniums, als die nordischen Länder alle massive Pensionsreformen durchgesetzt haben. Damals sind in Schweden und Finnland alle Bundespolitiker und Landespolitiker, sowie die Spitzenbeamten monatelang durch jedes Dorf, jede Stadt gezogen und haben in sog. Townhall-Meetings den Bürgerinnen und Bürgern die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen erklärt und um Verständnis geworben. Nicht Propaganda, sondern ernsthafte Diskussion. Und die Bevölkerungen haben die ziemlich einschneidenden Maßnahmen akzeptiert.

Ich frage einmal ganz offen: wie viele materielle und zeitliche Ressourcen wenden die Parteien und die Politiker und –innen für Wahlkämpfe auf (also für ihre Wiederwahl), und wieviel für ernsthafte Information der Bevölkerungen?

Würde ernsthaft informiert – und nicht nur über eigene Erfolge geredet – würden die Bürger den Politikerinnen auch das Mandat für rasches Handeln geben, mit der Auflage, nach den entscheidenden Sitzungen vollständig und ernsthaft informiert zu werden. Das wäre effektive Einbindung der Bevölkerungen, die dann auch schmerzhafte Maßnahmen mittragen würden, da sie deren Notwendigkeit einsehen, und die Sicherheit hätten, daß „alle wirklich im selben Boot“ nicht nur sitzen, sondern mitrudern.

Das enthebt natürlich die internationale Gemeinschaft nicht der absoluten Notwendigkeit, auf globaler Ebene gemeinsame Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen: den unlauteren Wettbewerb zu verhindern, die Entstehung von Marktmacht einzubremsen, die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen von Wirtschaftstätigkeit zu minimieren, letztlich wirtschaftliche Tätigkeit in den Dienst der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen zu stellen, und nicht in jenen der eigenen Bereicherung. Jürgen Habermas hat die Notwendigkeit der Global Governance kürzlich in einem Essay gefordert, sich auf Kant’s “Vom Ewigen Frieden” berufend. Er greift allerdings zu kurz, da er nur die Vergemeinschaftung der Außenpolitik und des inneren Friedens fordert. Die Wirtschaftskrise zeigt ganz deutlich auf, daß sich der Globale Steuerungsrahmen auch auf die Wirtschaftspolitik und die globalen Ungleichgewichte erstrecken muß.

In der Wirtschaftspolitik gibt es kein TINA: es gibt immer Handlungsalternativen, von denen jede andere Auswirkungen hat. Wir sollten all jenen mißtrauen, die uns einreden wollen, daß es keinen anderen Ausweg gibt. Wir sind in der Wirtschaftspolitik nicht in der Situation des ersten gewählten Nachkriegskanzlers Österreichs, Leopold Figl, der seinen Landsleuten im Hungerwinter 1945 sagen mußte: „Ich kann Euch kein Brot, keine Kohlen, kein Glas zum Einschneiden geben….Glaubt an dieses Österreich“! Figl hat es jedoch geschafft, in dieser extrem schwierigen Situation (verlorener Krieg, Hunderttausende Tote und Vertriebene, massive Zerstörung der materiellen Infrastruktur und Wohnstätten) den sozialen Zusammenhalt zu generieren, der in weiterer Folge den unglaublichen Wirtschaftsaufschwung Österreichs mit ermöglicht hat. Figl war ein kleines Männchen mit einem komischen Schnurrbart, ohne Spin, ohne Internet, ohneGlamour. Aber er wurde von den Österreicherinnen und Österreichern als ernsthaft wahrgenommen.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

2 responses to “TINA und die Politikverdrossenheit

  1. Claus Lödl

    lieber Kurt, danke, exzellent wie immer!
    Der von Dir gewählte Titel erinnert an eine Erzählung von Arno Schmidt aus den 1950ern (Tina oder über die Unsterblichkeit)
    Ein kleiner Auszug: “Was ist demnach das beste Rezept für ein Erdenleben überhaupt, oben wie unten ? : ‘Aufs Dorf ziehen. Doof sein. Rammeln. Maul halten. Kirche gehen. Wenn n großer Mann in der Nähe auftaucht, in n Stall verschwinden : dahin kommt er kaum nach ! ‘…..”
    Deinen Aufruf an die Politiker, gerade dorthin – als “Stall” ist wohl jeder Rückzugsort in die selbstgewählte Unmündigkeit zu verstehen – nach zu eilen, kann ich nur nachdrücklichst unterstützen.

    Gruß aus dem Schuldenbremserhäuschen!
    Claus

    • kurtbayer

      Lieber Claus:
      ja, der Arno Schmidt war ein Großer. Ich habe eher an “Wicki und die großen Männer” oder so ähnlich gedacht, aber Arno ist natürlich viel besser.
      Das Jammern über die Politikverdrossenheit, die man selbst mit-verursacht hat, ist einfach lächerlich. Und mit Spin und “Politik verkaufen” darauf zu reagieren, hat spätestens seit Großspinmeister Blair (mir fallen da auch einige uns näher liegende Personen in Österreich ein) seine Hohlheit und Fruchtlosigkeit geoffenbart. Auch die Ansage vieler “Pragmatiker”, daß wir rasches Handeln brauchen und daher die Demokratie nicht mehr adäquat ist, und die daher bewundernd auf die Autokraten weiter im Osten schielen, paßt nicht. Wenn man Demokratie ernst nimmt, muß man sie täglich leben und erarbeiten – und die Menschen im Guten wie im Schlechten mitnehmen. Dann nehmen sie an der Politik teil – jede nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten – und delegieren Entscheidungen auch an verantwortungsvolle Politikerinnen.
      Das ist zumindest meine Hoffnung, da gehe ich mit Habermas mit (habe zu ihm noch einen kleinen Zusatz im letzten Blog gemacht)
      Kurt

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