Frankreich und Deutschland: Schöne Worte


 Also haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 7.12.2011 einen gemeinsamen Brief an Herman von Rompuy als Ratspräsident (der selbst vehement Eurobonds gefordert hat) geschickt und ihm ihre Vorschläge für den freitägigen Gipfel nahezubringen:

         Es geht wieder mal um eine „neue Stabilitäts- und Wachstumsunion“, die primär auf stärkere Sparüberwachung der nationalen Haushalte hinausläuft. Zwar sind nunmehr die automatischen Sanktionen relativiert (der Rat kann sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen aussprechen), auch die zunehmend stärkere Intensität von Eingriffen von außen bei fortwährenden Regelverstößen (3 Prozent-Regel) kann überstimmt werden.

         Die von den Sünderinnen verpflichtend mit der Kommission zu schließenden „europäischen Reformpartnerschaften“ zielen nur auf fiskalische (Einsparungen!) und strukturelle Politikmaßnahmen ab. Nach Meinung der beiden kommt das nötige Wachstum allein von „Strutkurreformen“ und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Keine Spur von Leistungsbilanzungleichgewichten und deren Behebung.

         Die künftige Beteiligung des Privatsektors an etwaigen Umschuldungen wird gestrichen. „Griechenland war ein Sonderfall“. Die Staaten haben sich bereits früher verpflichtet, alle ihre Anleihen zu bedienen. Dennoch soll die Eurozone vereinbaren, daß bei Anleihenbegebung „collective action clauses“ eingeführt werden, also Umschuldungsklauseln. Gut, aber inkonsistent.

         Die Schaffung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) wird vorgezogen, möglicherweise wird er parallel zum bestehenden ESFS weitergeführt. Nach einigen Meldungen soll ESM eine Bankenlizenz erhalten, womit er Zugang zu den Fazilitäten und Finanzierungen der Europäischen Zentralbank hätte. 

Trotz aller schönen Worte über den festen Wunsch, die Krise hinter sich zu lassen, ist das dünn. Es sind zwar einige der rigiden deutschen Sparwünsche entfernt, aber dennoch fehlt einiges:

         Es ist keine Rede von Eurobonds oder Gemeinschaftsfinanzierungen. Offenbar erwarten die beiden noch immer, daß nach diesen Vorschlägen die EZB ihre Taschen öffnen wird. Um ja keinen Anschein der politischen Einflußnahme zu erwecken (das könnte ja die Finanzmärkte erschrecken), kommt die EZB in diesem Brief nicht vor.

         Martin Wolf von der FT zeigt zurecht auf, daß die ganzen Fiskalregeln, die hier vorgeschlagen werden, vor der Krise höchstens Griechenland „getroffen“ hätten. Alle anderen Krisenländer nicht, dafür einige der braven Nordländer. Er meint, daß das Fiskalkriterium falsch als Krisendiagnostikum ist, stattdessen aber das volkswirtschaftliche richtigere Kriterium hoher Leistungsbilanzüberschüsse oder –defizite „gegriffen“ hätte, da die meisten heutigen Krisenländer vor der Krise untragbare Leistungsbilanzdefizite aufgebaut haben.

         Inhaltlich bedeutet das, daß diese Importüberschüsse, die die Verschuldung des öffentlichen und des Privatsektors gemeinsam anzeigen, nicht nur der richtige Krisenindikator wären, sondern auch den Weg zur Krisenbekämpfung wiesen.

         Das würde viel umfassendere Krisenbewältigungsmaßnahmen erfordern, die sowohl Anpassungen der Überschußländer (Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland) als auch der Defizitländer (Baltikum, GIIPS) auslösen müßten und letztlich die unterschiedliche Wettbewerbsentwicklung der Länder behandeln müßten. Das wären Maßnahmen stärkerer Ausgaben (Investitionen, Konsum, Öffentliche Haushalte) und relative Lohnsteigerungen und Inflation in den Überschußländern, sowie wachstumssteigernde Maßnahmen (geringere Lohnerhöhungen, Preissenkungen, Verbreiterung der Wirtschaftspalette, Innovationsförderung) bei den Defizitländern.

         Zur Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht, zur Eindämmung des Derivatenhandels, zur Trennung von (Kasino-)Investmentbanken und (abgesicherten) Kommerzbanken, zur too-big-to-fail-Notwendigkeit sagt der Brief nichts. 

Mit einem Wort von Homer (latinisiert): Timete Danaos et dona ferentes: Fürchtet die Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen. Hier sind es nicht die Griechen, sondern Merkel und Sarkozy, die vermeintlich das „Geschenk“ der Krisenlösung bringen. Es sieht nur einen steinigen Weg vor, keine Aussicht auf bessere Zeiten. Es ist kein Gesamtkonzept, sondern ein (abgeschwächtes) „deutsches“ Paket, das frappant an die unzulängliche Struktur der Eurozone bei deren Errichtung erinnert. Das einzig institutionell Neue ist „ein regelmäßiger Gipfel – wenigstens zwei im Jahr – der Staats- und Regierungschefs der Eurozone“ mit einem permanenten Sekretariat, sowie deren monatliche Treffen, solange die Krise währt. Es ist schwer, bei diesen Vorschlägen nicht zynisch zu werden: zu spät – zu wenig – unvollständig – falsch ausgerichtet.

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3 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

3 responses to “Frankreich und Deutschland: Schöne Worte

  1. Aus meiner Sicht fehlt bei dem merkosischen Lösungsansatz immer noch die Symptombekämpfung. Wenn ich alles richtig mitverfolgt habe, ist immer noch keine Rede von einer Regulierung der Finanzmärkte, dh eigentlich deren Akteure.
    Doch ein Wahnsinn…
    Denn, bloß so erwähnt, selbst eine “Schuldenbremse” im Verfassungsrang wird vor neuen Schulden – und somit neuen Vermögen anderer! – nicht schützen.

  2. Schlussfolgerung: kein Netz vor dem Sturz in den Abgrund
    wann kommt er – über welche Kaskaden verbeitert sich das Disaster
    Was sagen wir Kindern und Enkel auf deren Frage: und was habt ihr getan als das 60 jährige Friedenswerk der europäischen Einigung mutwillig zerstört wurde.
    und schlieszlich wer berät Fekter und co

    • kurtbayer

      Thomas: nicht ganz: ich glaube noch immer, daß irgendwie weitergewurschtelt werden wird, aber eben mit sehr unvollkommenen und teilweise auch falschen Instrumenten. The end is not yet nigh – I hope

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