8./9. Dezember 2011: was war, was ist, was wird sein, was sollte sein?


 Die Schlagzeilen betreffen hauptsächlich das englische Veto und seine Folgen für UK, die EU und die Eurozone; aber das ist nicht alles. Der Reihe nach:

  1. 1.       Die 17 Eurostaaten und die 9 anderen EU-Länder haben sich geeinigt, bis März eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur “Neustrukturierung” der Eurozone zu machen; nur England hat sich verweigert. Wie dieser Vertrag (Ösis seien an seinen Vorgänger aus Anlass der Aufnahme der FPÖ in die 2000-Schüsselregierung der damals 14 anderen EU-Länder erinnert!) aussehen wird, ist noch unklar: da wird noch viel Wasser die Themse hinunterfliessen, wenn die Vertragsdetails ausgehandelt werden (da hätte UK sicher einiges  für sich herausholen können). Ob damit eine Parallelstruktur zur EU aufgebaut wird, ist offen: das wäre – von den Entscheidungsprozessen und der Komplexität des EU-Gebäudes her gesehen – ein Schuss ins Knie, da ja die bisherige Skepsis der Finanzmärkte gegenüber der Eurozone weniger auf ökonomischen Einschätzungen, denn auf der Dysfunktionalität der Entscheiudngsprozesse der Eurozone beruhte. Es noch komplizierter zu machen, mag zwar den “Eu-Bürkoraten aller Länder” entgegenkommen, beschwört aber die nächste Krise herauf.
  2. 2.       David Cameron hat sich aus den Entscheidungsprozessen herauskatapultiert: da er nicht mehr der Europäischen Volkspartei angehört – wie erinnerlich hat er die Tories ja zu Beginn seiner Amtszeit aus diesem Dachverband der europäischen Konservativen heraus- und in ein kurioses Gemisch aus EU-feindlichen, menschenverachtenden und xenophoben Parteien eingebracht, die keinen Einfluss in Europa haben – hat er auch nicht am Vor-Gipfeltreffen der Konservativen in Marseille teilnehmen können und dort (vielleicht)  seine Anliegen unter Parterisympathisamten vortragen und für deren Annahme werben können. Um 2 Uhr früh eine Liste mit relativ technischen Wünschen zum angeblichen Schutz der City of London als Ultimatum den 26 anderen in den Rachen stopfen zu wollen, ist nicht gut angekommen. Er hat zwar den von seinen Parteifreunden geforderten “Bulldog Spirit” gezeigt, die EU-Kollegen haben sich jedoch umgedreht und die Eurorettung weiter verhandelt.  Auch wenn sich Cameron jetzt als “Retter der City” feiern lässt (besonders populär ist das bei den krisengebeutelten arbeitslosen Engländern auch nicht), nimmt sein Land an künftigen Entscheidungen nur mehr am Rande teil, könnte sich auch ein Teil des Geschäftes der City, das ja wesentlich auf dem EU-Geschäft aufbaut, aus London zurückziehen, zB in ein Kernland der Eurozone.
  3. 3.       Merkel und Sarkozy ist letztlich ihr Wunsch, eine stärkere Budgetdisziplinierung der EU zu erreichen, geglückt: 26 Länder haben das zumindest in Grundzügen und in den vorgelegten Eckpunkten bestätigt. Meine Kritik daran (in den letzten Blogs nachzulesen) bleibt aufrecht: Letztlich die EU Budgetpolitik dem Europäischen Gerichtshof als letzter Instanz zu überantworten, ist eine Absurdität und eine demokratiepolitische Bankrotterklärung. Das Recht kann immer nur den erwünschten Rahmen für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bilden, aber sie nicht im einzelnen direkt formulieren und umsetzen. Das wird immer einer Aufgabe der Parlamente und der Exekutive (Regierung) sein müssen, da es immer um Optionen und Alternativen geht, die allmächtigen Finanzmärkte mögen das wünschen oder nicht.
  4. 4.       Die für die Krisenbekämpfung zur Verfügung stehenden Mittel wurden erhöht, sowohl jene des bestehenden EFSF als auch des vorgezogenen Stabilitätsmechanismus (ESM), wenn auch deren parallele Anwendung von Deutschland verhindert wurde. Da werden ca 500 Mrd € zur Verfügung stehen; zusätzlich haben sich die EU Länder (inklusive UK?) bereit erklärt, dem IMF weitere 200 Mrd € zu übermitteln (ob die allerdings nur für Euroländer eingesetzt warden können, bleibt offen, da hier ja die anderen 160 IMF-Mitglieder ein Wörtchen mitzureden haben).
  5. 5.       Umstritten bleibt, ob die EZB nach diesen Vereinbarungen, die deren Präsident Mario Draghi begrüsst hat, mehr zur Staatsfinanzierung beitragen wird. Sie ist zwar bereit (und zeigt dies auch täglich), den Banken als Notfinanzier zur Verfügung zu stehen, verweigert sich aber als offizieller Staagtsfinanzier. Dies würde die Theorie einiger Beobachter bestätigen, die behaupten, dass die ganze Finanzsektor-Deregulierung der letzten Jahrzehnte, unter Zustimmung der Bundesbank und dann der EZB, nur dazu gedient hätte, den Banken durch zunehmende private und öffentliche Verschuldung mehr Gewinn zuzuschieben und die Staatsfinanzierung in private Hände zu bekommen, anstatt diese der öffentlichen EZB (und den Mitglieds-Notenbanken) zu überantworten – wofür eigentlich die Nationalbanken ursprunglich gegründet worden sind (zB Michael Hudson in der FAZ am 3.12.2011).
  6. 6.       Am Gipfel wurde inhaltlich erreicht, was Merkel and Sarkozy sich vorgenommen hatten, minus den Ausstieg Grossbritanniens. Die Euphorie der Finanzmärkte über den Deal hält sich bisher in Grenzen. Sie wissen, dass in den 3 Monaten bis zur endgültigen Vertragserrichtung noch viel passieren kann (sowohl durch die Vertragsverhandlungen als auch durch ihre eigenen Machinationen). Sie hätten gerne auch noch die Festlegung auf einen Anleihenfinanzierungsmechanismus (Eurobonds) gehabt. Meiner Meinung nach hätte man ihnen dies geben müssen, verbunden allerdings mit einem Plan zur endgültigen Verbannung der Finanzmärkte aus der Staatsfinanzierung und deren Rücküberantwortung an die EZB.
  7. 7.       Wo der Gipfel noch schuldig geblieben ist, ist in einer Verbesserung, dh Zentralisierung und Ausbau der Europäischen Finanzmarktaufsicht (ob diese rudimentäre EBA-Behörde in London bleiben kann, halte ich für sehr fraglich), sowie in einer Ausweitung der nunmehr fester gezurrten Koordinierung der europäischen Fiskalpolitik zu einer gemeinsam abgestimmten gesamthaften Wirtschaftspolitik, die auch alle Wachstums- und Zukunftselemente enthält. Wie schon vielfach argumentiert, ist die alleinige Konzentration auf Budgetdisziplin der sichere Weg in eine langdauernde tiefe Rezession, mit all den verheerenden Folgen für den sozialen und politischen Zusammenhalt. Ohne “Licht am Ende des Tunnels”, ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft, werden die europäischen Bevölkerungen die notwendige Lastentragung der Folgen der Krise nicht auf sich nehmen wollen. Ebenso nicht ohne Aussicht auf die Zähmung des Exzesse des Finanzsektors.
  8. 8.       Wenn es nicht so tragisch wäre, wäre die Spekulation darüber, was Camerons massiver taktisch-strategischer Fehler für die künftige EU bedeutet, wirklich interessant; es könnte der Beginn des Auseinanderbrechens der EU sein (eine Zeitlang hatte Cameron so glaubwürdige Bundesgenossen wie Ungarn, Tschechien und Schweden), es könnte ein “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” bedeuten mit noch unvorhersehbaren institutionellen Auswirkungen, es könnte aber – so die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weiter gefasst wird, die Finanzmärkte gezähmt und eine Wachstumsstrategie verwirklicht wird, doch zu einer effektiven Lösung der Krise beitragen.
    Nur eines ist klar aus Londoner Sicht: Grossbritanniens Rolle in der Welt ist massiv reduziert, seine “special relationship” zu den USA ohnedies schon beschädigt, seine Brückenfunktion zur EU nicht mehr existent und seine Rolle innerhalb der EU marginalisiert. Cameron und sein desavouierter Koalitionspartner Clegg stehen vor existenziellen Entscheidungen. Eigentlich müsste Clegg, der überzeugte Pro-Europär, der bereits in der Frage der Änderung des Wahlrechts, der Verdreifachung der Studiengebühren und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sich gegen seine Walversprechungen nicht durchgesetzt hat, und der wahrscheinlich von Cameron nicht einmal über dessen Taktik in Brüssel informiert wurde, die Koalition verlassen; doch wo soll er hin? Der Euro wird jedenfalls mit viel Würgen und grossen Belastungen der Bevölkerungen ohne sie gerettet werden. Bleiben wir optimistisch.
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3 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

3 responses to “8./9. Dezember 2011: was war, was ist, was wird sein, was sollte sein?

  1. Pingback: Dummverteilen, » EU-Gipfelbeschlüsse/Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“

  2. Vielen Dank!
    Allein dein letzter Satz wird zunehmend schwieriger mit Leben zu erfüllen sein.
    Marcus

    PS: Auch der Ausgang der Klimakonferenz in Durban trägt nicht zu meinem Optimismus bei!

  3. Ilse Müller

    Danke wie immer für die klare verständliche Formulierung.
    Ilse

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