12/12: Weltwirtschaftspolitische Wuensche fuer 2012


2012 ist ein Schicksalsjahr, nicht nur fuer die Eurozone, sondern fuer die ganze Weltwirtschaft. Ein neues wirtschaftspolitisches Regime muss her:

  1. Etablierung einer globalen Wirtschaftsordnung unter Einbeziehung von Industriestaaten, aufstrebenden und kleinen Staaten (Weiterentwicklung G-20 zur globalen Governance Institution).
    Die Weltwirtschaft benoetigt koordinierte Marktlenkung, die alle Arten von Staaten der ganzen Welt einbeziehen muss. Mein Vorschlag zu einer G-20 plus (inklusive kleiner Staaten aus allen Erdteilen, siehe Freudenschuss-Bayer 2008) ist aktueller den je.
  2. Rueckfuehrung der Finanzmarktfunktionen auf Dienstleistungen fuer Realwirtschaft.
    Die privaten Finanzmaerkte sind ausser Rand und Band geraten und sind zu die ganze Welt destabilisierenden Selbstbedienungsinstitutionen verkommen. Sie muessen durch globale gemeinsame Regulierung (darunter auch Verbote von Leerverkaeufen, von bestimmten Derivaten, von Sekundaerhandel mit Staatsanleihen, sowie durch Regulierung aller Finanztransaktionen) und globale Finanztransaktionsabgaben wieder der Realwirtschaft dienlich gemacht warden.
  3. Verbot des Sekundaerhandels mit Staatsanleihen als Ueberleitung zur Finanzierung der Staaten durch oeffentliche Institutionen. Damit kann mittelfristig auch die Staatsschuldenkrise geloest werden.
    Staatsfinanzierung ist eine gesellschaftlich zu wichtige Aufgabe, um sie den unverantwortlichen Finanzmaerkten zu ueberlassen. Sie muss daher, unter strikten Effizienzauflagen, oeffentlichen Institutionen, zB den unabhaengigen Zentralbanken uebertragen werden. Fuer Europa sind Eurobonds, die Hinterlegung der bestehenden Anleihen bei ESM oder EZB erste Schritte in diese Richtung.
  4. Einfuehrung eines ein- oder mehrmalig jaehrlichen Ratings aller Staaten der Welt durch oeffentliche Institutionen (IMF, OECD, ECB) als Basis fuer Zinssatzentscheidungen bei Staatsfinanzierung.
    Die privaten Ratingagenturen haben versagt (siehe u.s. die Unterschiede in der Bewertung von Griechenland zwischen 2000 und 2007 und seither), sind unreguliert und weisen gewaltige Interessenkonflikte auf. Die Einschaetzung der Schuldentragfaehigkeit von Staaten soll daher oeffentlichen internationalen Institutionen uebertragen werden, deren Unbeeinflussbarkeit von einzelstaatlichen Einflussnahmen sichergestellt werden muss. Diese oeffentlichen Bewerter beziehen bereits jetzt regelmaessig auch andere als finanztechnische Faktoren in ihre Bewertungen ein. Neue Terms of Reference muessten erstellt werden.
  5. Einfuehrung einer globalen Schieds-/ Genehmigungsstelle fuer transnationale Direktinvestitionen und deren Bepreisung.
    Transnationale Konzerne, deren international Investitionen grundsaetzlich willkommen sind, haben vielfach massive Verhandlungsvorteile gegenueber kleinen armen Staaten. Sie neutzen diese zu ungerechtefertigten Einnahmenteilungen zu ihren Gunsten. Eine internationale Beratungs- und Schiedsstelle kann ihnen helfen, zu fairen Vorteilsteilungen zu kommen (besonders bei Rohstoffen, aber auch anderen Bedingungen). 
  6. Globales Verbot der Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln.
    Der Rohstoffhunger der Industrie- und der aufstrebenden Laender hat zu gewaltigen Preisfluktuationen im internationalen Rohstoffhandel gefuehrt, welche vor allem die nichtrohstoffexportierenden Laender massiv belastet. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln hat zu Hungerkatastrophen in vielen Laendern gefuehrt, die ohnedies vom Klimawandel sehr stark negativ betroffen sind. Dazu kommt das “land grabbing”, der Ausverkauf riesiger Agrarflaechen in armen Laendern an einkommensstarke Investoren, welche nicht fuer die lokale Bevoelkerung produzieren (aehnlich der kolonialen Urspruenge der Plantagenwirtschaft). Es ist zutiefst unethisch und ungerecht, das Schicksal weiter Bevoelkerungen durch Spekulation zu gefaehrden.
  7. Verpflichtende Beachtung der Einkommensverteilung als Parameter fuer international und nationale Wirtschaftspolitik.
    Die Deregulierung und Liberalisierung/Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu einer gravierenden Umverteilung von unten nach oben, sowohl weltweit als auch innerhalb der meisten Laender gefuehrt. Dies hat die Privatverschuldung, aber auch die Ausgabensteigerungen fuer Sozialleistungen (Armutsbekaempfung) stark erhoeht und damit die laufende Krise mitverursacht. Staatseingriffe auf nationaler und globaler Ebene sind noetig, um dies Umverteilung wieder rueckgaenging zu machen. Zu viel  “Marktideologie” hat hier zu krisenverstaerkenden Effekten gefuehrt.
  8. Einfuehrung eines internationalen Wechselkursregimes zur Regulierung globaler Ungleichgewichte.
    Die internationalen Ungleichgewichte werden durch flexible Wechselkursregime nicht mehr ausgeglichen. Wechselkursschwankungen, unabhaengig von zugrundeliegenden fundamentalen Bedingungen, haben die Anfaelligkeit vieler Staaten fuer destabilisierende Schwankungen verstaerkt. Global gemanagte Wechselkurse, welche sowohl die fundamentals beachten als auch Schwankungen minimieren, fuehren sowohl zum Abbau der Ungleichgewichte als auch zur mittelfristigen Planbarkeit im internationalen Handel.
  9. Verpflichtende Abstimmung und Kooperation der internationalen Geberinstitutionen, sowohl multilateraler (Entwicklungsbanken, UNO, EU) als auch bilateraler Geber.
    Viele internationale Institutionen sind in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Hilfe zum Umbau von Wirtschaften taetig: viel zu oft gehen diese voneinander unkoordiniert vor, konkurrenzieren einander und fuehren so zu Verschwendung von Steuergeldern und zu oft widersinnigen Entwicklungsprojekten. Zielstaaten, wenn klein und arm, sind aus Kapazitaetsgruenden selbst meist nicht in der Lage, effekte Geberkoordinierung zu organisieren. Daher muessen die bilateralen und multilateralen Geber selbst staerker als bisher verpflichtet werden, miteinander und mit den Ziellaendern zusammenzuarbeiten. Die vereinbarten Paris und Akkra Declarations sind weitgehend Lippenbekenntnisse geblieben.
  10. Einbeziehung globaler und regionaler Klima- und Umwelteffekte in international Handels- und Koordinierungsregimes.
    Bisher herrscht in den Organisationen fuer internationalen Wirtschaftsbeziehungen starre Arbeitsteilung: Handelsorganisationen kuemmern sich um Handel, Umweltorganisationen um die Umwelt, Sozialorganisationen um die Arbeitsmaerkte, etc. Dadurch kommen vor allem Umwelt- und Sozialeffekte unter die Raeder, da die wirtschaftsnahen Institutionen sich um diese Belange nicht kuemmern. Dies fuehrt zu massive Fehlleitungen internationaler Mittel, wie auch zu mittelfristigen Festlegungen, die fuer Klima-, Umwelt- und Sozialbelange fatal sind.
  11.  Naming and Shaming von Verletzern internationaler Wirtschaftspolitikregime mit entsprechenden Sanktionsmoeglichkeiten (zB und besonders Steuer- und Regulierungsoasen).
    Da es keine globale Weltregierung gibt, und viele international Abkommen auf Freiweilligkeitsbasis oder Einstimmigkeitsrecht basieren, entziehen sich viele Laender einer gerechten und fairen globalen Wirtschaftspolitik. Siehe dazu u.a. vor allem Steueroasen, welche vielen Laendern, vor allem armen, Steuereinnahmen entziehen, da sowohl international taetige, als auch nationale Konzerne dort registriert sind. Die bisherigen internationalen Versuche (v.a. im Rahmen der OECD FATF, etc.) bleiben unzureichend. Auch andere “Uebeltaeter” muessten nicht nur oeffentlich gemacht, sondern von der Weltgemeinschaft auch mit Sanktionen dazu gebracht werden, sich internationalen Abkommen anzuschliessen und diese auch zu implementieren.
  12. Offene laufende Diskussion mit Bevoelkerungen ueber Fragen der globalen Wirtschaftspolitik.
    Es besteht eine weite Kluft zwischen dem internationalen wirtschaftspolitischen Geschehen und dem Wissen darueber in den Bevoelkerungen. Dies hat zu einer Dominanz des “Wirtschaftlichen” vor dem “Politischen” gefuehrt. Nur objektive, laufende Information ueber internationale Vereinbarungen, Mechanismen, Entwicklungen, etc. koennen dieses demokratiepolitische Defizit wettmachen und damit die Entfremdung breitester Bevoelkerungsschichten von ihren Politikern reduzieren. Dies ist eine Aufgabe sowohl der Regierungen, der internationalen Organisationen, wie auch der sie vermittelnden Medien. Nicht “spin”, sondern Diskurs ermoeglichen die notwendige Mitwirkung der Bevoelkerungen.  Andernfalls droht – wie bereits jetzt vielfach zu beobachten – das Zerbrechen des sozialen und politischen Zusammenhalts mit unabsehbaren Folgen. Dies trifft auch, und vor allem, auf die Vorgaenge in der Europaeischen Union zu.
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8 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

8 responses to “12/12: Weltwirtschaftspolitische Wuensche fuer 2012

  1. Schön dass ich das gefunden habe!
    Ja: Neue wirtschaftspolitische und wohlfahrtsstaatliche Praktiken müssen durchgesetzt werden. Vorschläge und Konzepte gibt es ja … siehe grade hier 🙂
    UN und G20 haben jeweils eine strukturelle Schwäche:
    In der UNO scheinen große und kleine, reiche und arme Länder ‘gleich’. Den entscheidenden Part spielt aber der Sicherheitsrat, und dort sind die mächtigsten unantastbar. Daher ist das Bedenken, eine Integration von G20+ könnte zu Behäbigkeit führen, sehr berechtigt. Die UN haben im Allgemeinen zu wenig Struktur, und im Besonderen (dort, wo’s drauf ankommt) zu viel bzw. zementierte Machtstrukturen.
    Die G20 entstanden quasi (wirtschafts-)naturwüchsig aus dem Nobelklub G7 unter Einbeziehung der schnell wachsenden nächst ‘großen’ Ökonomien. Große Nationalökonomien (‘groß’ aufgrund von Bevölkerungszahlen und nach der klassischen GDP-Definition), die unter dem gegebenen wirtschaftspolitschen Regime entstanden bzw. wachsen, bilden angesichts ihrer Einbettung in die globalisierte Wirtschaft eigentlich ein historisch überholtes Merkmal von Stärke ab: Das “G” als solches ist zu hinterfragen, was daher auch im Hinblick auf Überlegungen bezüglich G20+ zu berücksichtigen wäre. nach welchen Kriterien sollen die Plus-Länder hinzu kommen (sorry, habe Freudenschuss/Bayer 2008 nicht gelesen)? Ich denke diesbezüglich an Merkmale der Sozial- und Wirtschaftsstruktur (etwa entlang bzw. ähnlich dem HDI der UN), wo ich den ‘Top 20’ – egal ob groß oder ‘klein’ – eine besondere Rolle zuweisen würde: Diese sollten (wer sonst als die, die für neue Herausforderungen am besten aufgestellt sind?) an der Weiterentwicklung von Wirtschatfs- und Staatsmodellen arbeiten. Im Gesamtrahmen der UNO müssten Beziehungen und Strukturen etabliert werden, durch die solche Prozesse ‘globaldemokratisch’ geleitet und begleitet werden.
    In letzter Konsequenz geht es dabei um nicht weniger als um eine Überwindung des Westfälischen Systems, wonach es keine Autorität über den Staaten geben solle. Das neuerdings vielfach verbreitete Reden von der ‘internationalen Gemeinschaft’ und fallweise Interventionen mit ‘UN-Mandat’ gehen in diese Richtung. Wenn ich nicht ganz falsch liege, so handelt es sich dabei um einen dezidiert historischen Prozess der nach Gestaltung verlangt.

    • kurtbayer

      Hallo Joe: ich hab mich schon vor Jahren mit Fragen der Wirtschaftspolitischen Global Governance beschäftigt: glaube noch immer, daß das sehr wünschenswert und notwendig wäre, stimme aber immer mehr mit Dani Rodrik überein, der sich über das angebliche Absterben von Nationalstaaten als Hauptbezugspunkt der Bürgerinnen und Bürger lustig macht – und eher das Gegenteil sieht.
      Ich hatte in die G-20 (plus) große Hoffnungen gesetzt, aber die reinen G-20 sind auch nach gutem Anfang eher zu einem weiteren Talkshop verkommen.
      Wie soll man also weitermachen? Für Anregungen jederzeit dankbar.
      kurt

  2. Gabriele Matzner

    ich würde dem, wenn auch als 13. Punkt, die Forderung nach Rüstungsbeschränkung/Abrüstung, nach Kontrolle von Waffenexporten und die Erinnerung an das globale Friedensgebot hinzufügen. Kann aber auch unter globale Ungleichgewichte, fehlende oder irre geleitete “Entwicklungspolitik” kommen…….
    ansonsten nur so weiter, wer schweigt, scheint zuzustimmen

  3. Die UN hat bereits ein solches Steuerungsorgan in Form des ECOSOC; und dieses ist einerseits völlig ineffizient; und anderer seits nicht beseitigbar/errsetzbar weil der ECOSOc wie jeder Institutions, den Status Quo/ die eigenen unveränderte Existenz verteidigt.

    • kurtbayer

      Genau darum schlage ich dieses ja als eigene Institution, G-20 plus, vor – allerdings der Legitimitaet wegen mit einem UNO Mandat ausgestattet. Waere schoen, wenn das funktionieren koennte.

  4. Marcus

    Ich hoffe, deine Wünsche gehen in Erfüllung. So wie ich hoffe, dass Entscheidungsträger einmal deinen Blog lesen.
    Jedenfalls wünsche ich dir ein gutes neues Jahr!
    Liebe Grüße Marcus

  5. Eva Belabed

    Ich bin voll d’accord, mit einer Ausnahme, ich würde die Weiterentwicklung der G20 innerhalb der UNO ansiedeln. Ich glaube, man müßte in der UNO ein mehrstufiges Governance-System einrichten, aus den G20 eine Art “Vorstand” machen, der in die Strukturen der UNO eingebettet ist, ein Mandat hat, das es ihm ermöglicht,bei Bedarf rasch und effektiv einzugreifen, aber trotzdem innerhalb der demokratischen Strukturen der UNO zu agieren.
    Die entscheidende Frage: die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Akteuren und Interessensgruppen in der Gesellschaft – zwischen (Finanz-) Wirtschaft und Politik einerseits und zwischen den politischen Akteuren andererseits – sind derzeit nicht so,daß es Mehrheiten für dieses Programm gäbe – wiewohl in der Bevölkerung das Bewußstsein für – und ein großes Bedürfnis nach – notwendigen Änderungen vorhanden ist.
    Das Problem: Wenn es nicht gelingt, innerhalb des Systems und auf demokratischem Wege Änderungen herbeizuführen, besteht die Gefahr unkontrollierter Initiativen und politisch-gesellschaftlicher Radikalisierung und das kann durchaus unangenehm werden.

    • kurtbayer

      Ja, ich stimme mit Dir ueberein, dass die Struktur aus Legitimationsgruenden in die UNO eingebettet sein muss, allerdings ohne deren Schwerfaelligkeiten zu uebernehmen. Ich meine auch, dass man fuer solche Loesungen breit angelegte Diskussionen weltweit veranstalten muss, um fuer Verstaendnis und Machtbalance zu werben. Denn natuerlich kann dies nicht den Finanzeliten ueberantwortet werden.

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