Was bedeutet das Downgrading am 13.1.2012?


Nachdem ein Aufatmen durch die europaeischen Staatskanzleien gegangen war, da am 12. Jaenner 2012 Spanien und Italien ihre grossen Anleihenpakete mit signifikant niedrigeren Zinsen an Mann und Frau gebracht hatten, versetzte S&P ihnen am Freitag, den 13.1. einen neuerlichen Tiefschlag und stufte die Krediteinschaetzungen von 9 Eurozonen-Laendern, am prominentesten unter ihnen Frankreich und Oesterreich, um jeweils eine Stufe herab.

Als Begruendung fuer diesen nicht wirklich ueberraschenden Schritt (bereits im Vorjahr hatte S&P Warnungen ausgesprochen) wurde nicht Aberglaube angegeben (“Freitag, der 13.”), sondern der Mangel an Vertrauen, dass mit den Beschluessen des 9. Dezember die Eurokrise wirklich bewaeltigt werden konnte. Dahinter steckt eine Reihe von Entwicklungen der letzten Tage:

a)      Die Bewaeltigung der Griechenland-Krise scheint in immer weitere Ferne zu ruecken: die “Troikia” (IMF, Kommission und EZB), die uber das 130 Mrd Rettungspaket fuer Griechenland entscheiden soll, zeigt sich nach einem kuerzlichen Besuch skeptisch, ob die Sparmassnahmen “ausreichen”.

b)      Ploetztlich kommt S&P drauf, dass die EU-Ausrichtung allein auf Budgetkonsolidierung die gesamte EU in die Rezession treibt, womit die Steuereinnahmen sinken und die Bedienung der Schulden noch unsicherer wird.

c)       Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission einen weiteren Entwurf fuer die Budgetkonsolidierungen zirkuliert hat, der gegenueber den ursprunglichen Erwartungen weiter “verwaessert” ist. Damit wird besonders auf die nunmehrige (Fast-)Nicht-Einklagbarkeit von Sparmassnahmen vor dem Europaeischen Gerichtshof und die “Ausweichklauseln”, nach denen ueber die Schuldenbremse hinausgehende Neuverschuldungen bei Katastrophen und starken Einbruechen statthaft sind (das steht auch schon im derzeitigen Stabilitaetspakt).

d)      Weiters  wird argumentiert, dass nicht genuegend politischer Wille, bzw. Entscheidungskraft in der EU vorhanden sei, um die Krise tatsaechlich zu bewaeltigen: zu viele einander widersprechende und im Widerstreit liegende Akteure, zu wenig Gemeinschaftswille, unzureichende Governance-Strukturen der Eurozone, etc.

e)      Und letztlich werden fuer einzelne Laender Spezialeffekte verantwortlich gemacht. Das trifft besonders auf Oesterreich zu, dessen Ost-Exposure seiner Grossbanken, sowie im besonderen gegenueber Ungarn aufgrund Ungarns besonders schwieriger Lage, als extra risikoverschaerfend gesehen wird. Ich bin der Meinung, dass zwar Ungarn einen auesserst problematischen Weg geht, dass aber Oesterreich dadurch nicht in zusaetzliche Schwierigkeiten kommen wird.

Ich bin beileibe kein Apologet der Ratingagenturen, wie ich in vielen meiner vorherigen Postings klargemacht habe. Ich meine noch immer (“ceterum censeo”), dass Staatsfinanzierung den privaten Finanzmaerkten entzogen gehoert, die Bewertung der Wirtschaftspolitik und damit auch der Kreditfaehigkeit oeffentlichen Institutionen (OECD, IMF, EU-Kommission) uebertragen gehoert – und damit der Einfluss der Ratingagenturen gebrochen werden sollte. Doch stimme ich – wie die treuen Leserinnen meines Blogs wissen – weitgehend mit der obigen Einschaetzung ueberein, allerdings mit wichtigen Ausnahmen.

Der Zeitpunkt der Herabstufungen, wahrscheinlich als Warnung gedacht, damit die naechsten EU-Gipfel endlich wirksame Massnahmen ergreifen, ist denkbar unguenstig und erschwert jedenfalls die Griechenland-Rettung und die Auswege aus der Schuldenkrise. Vor allem, wenn sie im Anschluss an die Herabstufungen der Laender auch solche der in diesen Laendern beheimateten und aktiven Banken zuf Folge hat, was wahrscheinlich ist. Es ist vollkommen gegenproduktiv und sinnlos, wenn die Finanzmaerkte sofortig wirksame Massnahmen wollen: jede Krisenaufarbeitung benoetigt Zeit. Allerdings kann und muss erwartet werden, dass endlich ein Gesamtpaket geschnuert wird, dessen Abarbeitung ueber die Zeit die Loesung der diversen Krisen ermoeglicht.

  1. Griechenland benoetigt endlich seinen Schuldenschnitt: wenn – entgegen des urspruenglich von GD Ackermann (Deutsche Bank) im Namen des die Banken repraesentierenden Institute of International Finance verhandelten und zugestimmtem freiwilligen Schuldenschnitts im Ausmass von 50% – nunmehr die Bondholders (Banken und vor allem Hedgefonds) sich dagegen wehren, dann muss Griechenland ein diesbezuegliches Gesetz erlassen und dies erzwingen. Gleichzeitig muss die Troika das erforderliche Geld (wahrscheinlich mehr als die versprochenen 130 Mrd) freigeben, sowie Griechenland mit der EU ein Wachstums- und Konsolidierungspaket verabschieden, die Steuerflucht effektiv eindaemmen und glaubhafte Versuche unternehmen, seine Wirtschaft auf breitere Basis zu stellen. Ohne Wachstum, das Innovation benoetigt, wird Griechenland nie seine exorbitante Schuld zurueckzahlen koennen. Wenn Griechenland seinen Buergern keine Zukunftsaussichten durch Wachstum anbieten kann, wird der Exodus der besten Kraefte weitergehen und das Land weiter verarmen.
  2. Die AAA-Bonitaet der Europaeischen Stabilisierungs- und Rettungsfonds (EFSF, ESM) muss trotz Herabstufung einiger Beigtragslaender gesichert bleiben. Von Bedeutung ist dies allerdings nur, wenn Europa (noch immer) hofft, dass auch aussereuropaeische Laender in diese Fonds einzahlen werden. Sinnvoller ist es, diese vage Hoffnung auf Faktor 3-4 Leverage aufzugeben und den Fonds allein aus europaeischen Quellen zu speisen. Als zweitgroesste Wirtschaftsmacht der Welt ist die EU – trotz – Schuldenkrise nicht auf (billiges) Geld aus den Golfstaaten oder China, etc. angewiesen. Diese Hoffnung ist nur ein Versuch, die notwendigen harten Krisenbewaeltigungsmassnahmen in Europa zu vermeiden, endlich fuer eine Waherungsunion geeignete Entscheidungsmechanismen aufzubauen und anderen die lLsten aufzubuerden. Viel mehr sollten gegenueber aussereuropaeischen Laendern vertrauensbildende Massnahmen gesetzt werden, die die wahren Staerken der EU herausheben.
  3. Die Fragmentierung des europaeischen Bankenwesens muss endlich ueberwunden werden. Die jetzige Krise zeigt einmal mehr, dass die euroopaeischen Banken sehr sehr eng miteinander verflochten sind und dass daher Probleme in einem Land solche in anderen Laendern hervorrufen. Ein gemeinsamer Europaeischer Bankenfonds und eine zentralisierte Aufsicht inclusive Krisenrettungsmechanismus sind unbedingt erforderlich. Dies ist zwar politisch schwierig, aber unabdingbar.
  4. Mangels dessen ergehen sich die europaeischen Banken in Misstrauen gegeneinander. Als Resultat legen sie taeglich mehr als 500 Mrd € fast ohne Zinsen bei der EZB ein, anstatt sie einander und den Realwirtschaftsfirmen zu leihen. Nur eine gemeinsame Governance-Struktur kann dieses strukturelle Misstrauen ueberwinden und die Banken wieder zu ihren eigentlichen Geschaeften zurueckfuehren.
  5. Der Erfolg der Italien- und Spanien-Anleihenauktionen am Donnerstag letzter Woche wird zwar ueberwiegend der vorher erfolgten Flutung der Banken durch die EZB mit dreijaehrigen Schuldtiteln zugesprochen. Dennoch zeigt sich der Weg der EZB, nicht Staaten direkt zu helfen, nicht Realfirmen direkt von den Folgen der Kreditklemme zu schuetzen, als Holzweg. Die Banken bekommen billiges Geld, um damit hochrentierende (teure) Staatsanleihen zu kaufen, damit deren Kurse fallen und die Banken gute Sicherheiten fuer ihre Portefeuilles haben. Das ist eine massive Subventionierung von Banken, ohne dass die Staatsschuldenkrise und die Kreditklemme fuer Private geloest wird: die Banken legen das Geld lieber wieder bei der EZB ein.
    Die EZB muss endlich in die Lage versetzt werden, die Banken als Mittler fuer Staatsfinanzierung auszuschalten und dies selbst zu uebernehmen, natuerlich gegen stringente, aber volkswirtschaftlich sinnvolle Konditionen.
  6. Die Fetischisierung von Budgetkonsolidierung als Hauptinstrument der Europaeischen Wirtschafts- und Antikrisenpolitik muss raschest beendet werden. Erstens wird damit – entgegen allen volkswirtschaftlichen Wissens – die private Verschuldung (von Haushalten und Unternehmen) ausser Acht gelassen; zweitens wird – faelschlich – suggeriert, dass eine Loesung der oeffentlichen Schuldenkrise alle Probleme loesen koennte. Wahr ist vielmehr, dass das Krisenproblem in den sich in den Leistungsbilanzen zeigenden gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten liegt (also den Bilanzen der privaten Haushalte, der Unternehmen, des Staates und des Aussenhandels) und dort geloest warden muss; und dass nur ein Europaeisches Investitions- und Wachstumspaket gemeinsam mit einer Konsolidierungsstrategie in der Lage ist, die langfristigen Wachstumsaussichten Europas zu verbessern.

Unter den gegebenen Umstaenden muss die Herabstufung der Kreditwuerdigkeit der 9 Eurolaender am 13. 1. als ernstes Signal von den europaeischen Regierungen aufgenommen werden. Bei den kuenftigen ECOFIN-Treffen und jenen der Regierungschefs muessen e n d l i c h  die ideologischen und nationalistischen Scheuklappen abgelegt und eine Krisenbewaeltigungsstrategie wie oben skizziert vereinbart werden. Haemische Zwischenrufe von Nicht-Euro-EU-Laendern a la Grossbritannien, oder Austrittsaufforderungen an Griechenland von oesterreichischen Bankmanagern sind mehr als unangebracht. Dies ist eine europaeische Krise. Es kann nur eine gesamteuropaeische Loesung geben, an der alle mitwirken muessen.

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4 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

4 responses to “Was bedeutet das Downgrading am 13.1.2012?

  1. Andreas Breitenfellner

    …und Eurobonds brauchen wir keine mehr?

    • kurtbayer

      Ja natürlich: habe ich ja schon oft genug geschrieben und ist auch im Europäischen Bankenfonds, bzw. im letzten Absatz “europäische Lösungen” impliziert; aber Du hast recht, vielleicht hätte ich es nocheinmal erwähnen sollen.

  2. In einem soeben in “Foreign Affairs” erschienenen Artikel sieht Francis Fukunyama das Hauptproblem der weltweiten “Linken” in einem Mangel an glaubwürdigen Reformvorschlägen zur Zähumng/ Kompensation des parasitäre Finanzwesens. Das Probelem stellt sich nicht nur für “Linke” sondern insgesamt für alle jenen politische Kräfte, welche ihrer Natur ach darauf angewiesen sind, bestehende Zustände zu verändern. Das gilt auch für Österreich. Solange Felderer zum allgemeinen Applaus ( und mit begeistertere Zustimmung der FBMF ) erkären kann, dass alles palettis wäre hätte man nur früher beim Budget gespart, solange gibt es keinen Ansatz für eine politische Alternative

  3. Pingback: Ratingagenturen: Warum die Politikerschelte ins Leere läuft. « Europa der Nationen

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