Nicht Kleckern, sondern Klotzen!


 Um gleich einer möglichen Falschinterpretation vorzubeugen. Damit meine ich nicht viel statt wenig Geld, sondern eine „große“ Lösung statt des kontinuierlichen Herumwurschtelns in der Eurozone.Derzeit arbeiten die EU-Wirtschaftspolitiker und Staatschefs – immer im Rahmen der bestehenden Verträge –ein Thema nach dem anderen ab: Griechenland, Banken-Rekapitalisierung, Staatschuldenkrise, Schuldenbremse, Six-Pack, etc. So weit, so ungenügend. Denn sie gehen das grundlegende Problem nicht an, nämlich das Fehlen einer „Fiskalunion“, eines gemeinsamen EU, bzw. Euro-Finanzrahmens inklusive zentralisierter Entscheidungsprozesse. Damit gefährden sie jeden Tag mehr das Weiterbestehen des Erfolgsprojekts Eurozone.Worum geht es dabei?

Durch das Zaudern und Zögern der Entscheidungsträger bei Griechenlands Staatsschuld haben Euro-Staatsanleihen insgesamt die Bewertung als 100% sichere Anlagen in den Portefeuilles der Banken verloren. Dort mußten sie aufgrund dieser Bewertung nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Da das jetzt ins Wackeln geraten ist – Griechenland kann noch immer offiziell bankrott gehen; die Beteiligung des Privatsektors (sprich: der Banken) an der Budgetsanierung führt zu signifikanten Abschreibungen in den Bankenportefeuilles – müssen die Banken, die Staatsanleihen halten, diese in ihren Büchern abwerten, wodurch sie neues Eigenkapital brauchen, um ihre von der europäischen Bankenaufsicht geforderten Eigenkapitalquoten zu erfüllen. Da müssen wieder die Staaten einspringen, bzw. die EZB – also öffentliches Geld – um dies zu erfüllen. Die kürzliche Herabstufung von 9 Eurozonenländern schwächt die Position europäischer Anleihen weiter, auch weitere Euroländer könnten in den Strudel kommen. Da EU-Anleihen nur zu ca. 25% von den jeweils eigenen Länderbanken gehalten werden, geht das Vertrauen der anderen Anleger in solche Anleihen verloren und gefährdet damit das gesamte Euro-Projekt.

Der einzige Ausweg wäre die „Vergemeinschaftung“ des Eurobondmarktes durch von allen gemeinsam garantierte „Eurobonds“, die wieder als starker Anker dienen könnten, oder eine gemeinsame Euro-Steuerbehörde mit Steuererhebungsrecht – die typischen Insignien einer „Fiskalunion“ eben.

Die europäischen Banken-Institutionen sind ebenfalls auf einzelstaatliche Lösung von Bankenkrisen eingerichtet: die Stresstests der EBA, der Banken-Rekapitalisierungsplan vom letzten Herbst zielen auf einzelstaatliche Aktionen. Die gemeinsame Verflechtung erfordert jedoch einen gemeinsamen Rettungs- und Rekapitalisierungsplan. Die Liquiditätsspritzen der EZB zögern die wirklichen Probleme nur hinaus, da dadurch auch nicht langfristig überlebensfähige Banken unterstützt werden, statt eben eine selektive Rettungsaktion durchzuführen. Auch hier wäre ein gemeinsamer europäischer Anleihemarkt vonnöten.

Von den europäischen Politikern hören wir, daß eine echte Fiskalunion mit den Verträgen nicht vereinbar ist – richtig. Allerdings hat sich das Institutionen- und Entscheidungswerk, auf dem die Verträgen aufbauen, in der Krise als unzureichend erwiesen. Der Ausweg?

Die rasche Schaffung einer „Europäischen“ politischen Identität, der gesamteuropäische Institutionen rechenschaftspflichtig sind, also ein demokratiepolitischer Schub, der eine Fiskalunion möglich, legitim und akzeptiert machen kann (zur Demokratisierung der EU und Eurozone wurden an dieser Stelle schon einige Vorschläge gemacht), und darauf aufbauen „Europäische Fiskalinstitutionen“ als Komplement zur gemeinsamen europäischen Geldpolitik, die gesamteuropäische Politiken entwickeln und durchsetzen kann.

Ich fürchte, gemeinsam etwa mit Nicolas Veron vom europäischen Thinktank Bruegel und vielen anderen, daß neue Verträge in diese Richtung unerläßlich für das Weiterbestehen des Euro-Projekts sind.

Die Ängste Griechenlands vor einer Abgabe wichtiger Souveränitätsteile an Deutschland, bzw. einen von Deutschland dominierten EU-Kommissar sind berechtigt. Eine Abgabe von Souveränitätsrechten kann nur gemeinsam erfolgen und nicht als Diktat eines starken Gebers: dieser handelt sich damit wüste Beschimpfungen, Erinnerungen an die jüngere Geschichte und mehr ein, wie auch die heute, am 10.2. kolportierten Äußerungen eines griechischen Koalitionspartners belegen. Die Griechenland-Lösung wird immer prekärer, die notwendigen Summen und internen Umsetzungsschwierigkeiten steigen jede Minute, der Unmut der griechischen Bevölkerung wird immer größer, die Gefahr des Auseinanderbrechens der Eurozone imminenter. Und: Griechenland ist nur einer der Problembereiche……..

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

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