Die Berge kreißen – und heraus kommt eine nicht lebensfähige Mißgeburt!


So könnte man die Ergebnisse der langen Verhandlungen der Eurogruppe über Griechenland beschreiben. Die Minister und –innen haben sich ja wirklich bemüht und haben eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen bereitgestellt: 130 Mrd € als zweites Paket  mit einer Zinsmarge von 150 Basispunkten über Libor; eine Einigung (der Minister), daß die Privatgläubiger 53.3% des Nominalwerts ihrer Griechenland Anleihen abschreiben, eine Zusage, daß sie ihre künftigen Zinserlöse aus dem Rettungsschirm Griechenland spenden, eine Rückverteilung der EZB-Gewinne aus den Käufen der Griechenland-Anleihen, usw. Dazu eine demokratiepolitisch besonders brisante Zusage Griechenlands, alle Staatseinnahmen auf ein Sonderkonto zur bevorzugten Bedienung ihrer Staatsschuld zu legen, eine Vor-Ort EU-Überwachung und eine ganze Reihe von Zusagen zu weiteren Reduzierungen der Staatsausgaben, sowie zu Liberalisierungen von Arbeits- und Gütermärkten, aus denen – so die falsche Hoffnung der Euro-Minister – Griechenlands Wachstumschancen entstünden. Und das Ganze soll – das war schon immer das vorgegebene Ziel – Griechenlands Staatsschuld bis 2020 auf 120% des BIP (von derzeit 160%) bringen. Diese 120%, wovon eigentlich (dazu später) gelten dann als „tragfähig“ insofern als dann Griechenland wieder an die Kapitalmärkte gehen können soll und seine Staatsschuld „selbst“, dh ohne die Hilfe der Euroländer, bedienen kann. So weit, so schlecht.

Der IWF verlangt für seine Mitwirkung eine höher als bisher von der Eurogruppe geplanten Schutzschirm gegen Krisen und glaubt in vielen seiner bisherigen Stellungsnahmen nicht daran, daß die von der Eurogruppe verfolgte Austeritätspolitik in Europa zu Wachstum führt, das aus der Krise leiten kann. Es ist äußerst wahrscheinlich, daß diese „Strategie“ für Griechenland, wie die letzten beiden Jahre der Griechenlandhilfe beweisen, in die tiefe Rezession führt, das Nationalprodukt schrumpfen läßt, die Arbeitslosigkeit noch weiter nach oben treibt, die Staatseinnahmen verringert und damit die Hoffnung, daß in absehbarer Zeit Griechenland seine Schulden wieder selbst bedienen kann, zunichte macht. Auf Neudeutsch heißt dies „self-fulfilling prophecy“: man verursacht genau das, was man verhindern möchte.

Erschwert wird die Situation für Griechenland weiter dadurch, daß die gesamte Eurozone und EU dieselbe „Sparstrategie“, vulgo Ausgabenkürzungen plus Einnahmensteigerungen verfolgt, und damit die Gesamtnachfrage, unerläßlich für Wirtschaftswachstum, schrumpfen läßt. Damit ist – wie die Wachstumsprognosen von OECD, IMF und EU-Kommission zeigen – Rezession für die nächsten Jahre angesagt.

Es müßte ja nicht so sein: die USA, die ähnlich wie Europa in die Krise geschlittert sind (sie weitgehend verursacht haben), haben weiterhin eine (allzu leicht) expansive Fiskalpolitik vereinbart – und siehe da, sie wachsen deutlich rascher als Europa. Der europäische Policy-Mix Budgetkonsolidierung (Fiskalkontraktion) plus expansive Geldpolitik funktioniert nicht expansiv. Vielleicht verhindert die expansive Geldpolitik einen noch tieferen Einbruch, aber die allgemeine Manie der Europäer, ihre Budgets möglichst rasch zu sanieren, schlägt fehl. Vor allem auch deshalb, weil wir ja nicht nur ein Staatsschuldenproblem haben, sondern letztlich auch in vielen Ländern der Privatsektor überschuldet ist und spart. Ohne Gegenmaßnahmen der öffentlichen Hände muß das BIP schrumpfen.

Ich weiß schon: die Innenpolitik in den Nettozahlerländern wie Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland verlangt von „den Griechen“, daß sie sparen müssen bis ihnen das Weiße aus den Augen tritt. Frau Merkel hat ja ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, daß Hilfspaket (an dem Deutschland und die anderen gute Zinsen verdienen) nur gegen eisernes Sparen der Griechen beschlossen wird. Das leuchtet dem kleinen Maxi ja ein: wer gesündigt hat, muß büßen!

Aber da steckt eben die Unkenntnis der Ökonomie, der Fehlschluß vom Teil auf das Ganze, die grundlegende „fallacy of composition“: Für den einzelnen Haushalt, das einzelne Unternehmen gilt, daß zu hohe Ausgaben später nur durch Einsparungen wettgemacht werden können. Für die gesamte Volkswirtschaft gilt dies jedoch nicht, da durch allgemeines Sparen die Gesamtnachfrage einbricht, damit der gesamte „Kuchen“ schrumpft und damit das Ziel der Einsparung verfehlt wird.

Hier müßte die Ökonomie über die Politik triumphieren, das rationale Wissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge über die (dumpfen) Rachegelüste an den „faulen Griechen“.

Bruno Kreisky hätte (hoffentlich) den Euro-Finanzministern gesagt: „Lernen Sie Volkswirtschaft, meine Herren Minister!“. (Wahrscheinlich ist das allerdings nicht, da Kreisky zwar Staatsverschuldung höherer Arbeitslosigkeit vorgezogen hat, seine sonstigen Ökonomiekenntnisse allerdings eher bescheiden waren).

Die Euro-Minister und –innen haben sich sehr bemüht. Das was sie hervorgebracht haben, ist falsch, ungenügend und nicht tragfähig. Die Griechenlandkrise ist keineswegs gelöst, im besten Fall hat man (dh die Eurogruppe) ein wenig Zeit gewonnen. Die Griechinnen und Griechen werden noch ihre eigenen lautstarken Meinungen dazu abgeben. Die künftige neugewählte Regierung steht vor fast unlösbaren Aufgaben.

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6 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

6 responses to “Die Berge kreißen – und heraus kommt eine nicht lebensfähige Mißgeburt!

  1. Stefan

    Ich glaube nicht dass es an mangelnden Kenntnissen der Ökonomie liegt. Da reichen oberflächliche Kenntnisse aus um zu verstehen wohin der eingeschlagene Weg führt.
    Ich denke es könnte den Initiatoren dieser Politik um strukturelle Veränderungen und langfristige Absicherung ihrer Machtbasis bzw. einer nachhaltigen Abkehr vom europäischen Wohlfahrtsstaat gehen. Ähnlich wie bei Thatcher geht es vorerst mal ums Zerschlagen bestehender (wohlfahrtsstaatlicher) Strukturen (die aus neoliberaler Sicht auch ein Hindernis auf dem Weg zum Lissabon Ziel sind, wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum zu werden). Der viel zu hohe Preis für die Bevölkerung (nicht nur Griechenlands) aber auch der hohe Preis den “die Vermögenden” durch die allgemeine Rezession zu zahlen haben wird möglicherweise bewusst in Kauf genommen und nicht aus mangelnder Fachkenntnis nicht erkannt.

    • kurtbayer

      Bin natürlich auch der Meinung, daß “dahinter” Interessen liegen: Diese haben ja auch das weithin akzeptierte neoliberale Modell gesponsert und durchgesetzt.
      Dennoch: die Zerschlagung des europäischen Wohlfahrtsstaates könnte man viel direkter schaffen als über die Ignorierung makroökonomischer Sachverhalte.

  2. Andreas B.

    Traurig aber wahr!

    Kleiner Skandal am Rande: Oesterreich profitiert vom GR-Programm.
    http://tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Wirtschaft/4361917-6/fekter-neues-griechen-paket-bringt-vorteile-f%C3%BCr-%C3%B6sterreich.csp

    Noch eine Randbemerkung: sollte es nicht eher self-defeating prophecybzw. policy oder noch konkreter Sparparadoxon heissen?

  3. Ich unterschreibe alles bis auf Dein Aside betreffend Kreisky`s ökonomische Kenntnisse. Ich wollte nur zart daran erinnern, dass er eine Weile auch am Institut für Konjunkturforschung ( dem Vorgängers Deines WIFO ) tätig war. Sein Probelm war, dass er allzusehr von dieser Tätigeit IN DIESER Zeit beeinflußt war ( sie Idee Marshall Plan für die Dritte Welt ) ; was aber NICHT dazu geführt hat, dass er neben dem Makroökonomisch / Konjunkturelle das Strukturelle vernachlässigt hätte ( in the long run all problems are structural ); siehe Werben um Direktinvestitionen und großzügige Begünstigung reller Investitionen

    • kurtbayer

      danke Tommy: ich bleibe dabei: Kreiskys Ökonomiekenntnisse waren endenwollend; nicht jeder, der im WiFO war (wie lange war er dort?), ist deswegen ein Ökonom; ich habe jedenfalls seine und seines Finanzministers Androsch Wirtschaftspolitik damals heftig kritisiert (Verteilung; exzessive Förderung von Direktinvestitionen) und meine, daß meine damaligen Urteile noch immer gelten. Dennoch: Kreisky war ein großer Erneuerer und Reformer!

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