Die Krise schwelt und schwelt und schwelt: wann kommt die nächste Phase?


Einige Fakten: griechische, italienische und spanische Zinssätze für Staatsanleihen krebsen trotz erheblicherAnstrengungen der EZB und des Rettungsschrims cum IMF wieder nahe zur bedrohlichen 6%-Marke; die Arbeitslosenraten dieser Länder steigen in Höhen, die jene zur Zeit der Weltwirtschaftskrise bezeichnen; jene für die Jugendlichen erreichen unfaßbare 50%; Demonstrationen in diesen und vielen anderen Ländern wegen der Auswirkungen der strengen Sparprogramme; das Wirtschaftswachstum stagniert bestenfalls, in den hauptbetroffenen Ländern schrumpft die Wirtschaft.

Der Zeitgewinn durch den griechischen bailout und durch die EZB-Billigkredite mit 3-Jahreslaufzeit, sowie durch den ESFS scheint verspielt. Die EZB-Idee, daß die Banken mit dem billigen Geld Staatsanleihen kaufen und so deren Zinsen hinabdrückten, war zwar gut, aber offenbar zu spät, zu wenig und nicht so gut durchdacht. Die Banken horten das Geld lieber bei der EZB und „de-leveragen“, dh schrumpfen ihre Bilanzen durch Verkäufe von Finanz- und Sachwerten und verweigern die Kreditvergabe. Die europäische „Hoffnung“, daß durch Strukturreformen in den Arbeits- und Gütermärkten und durch den Beweis an die Finanzmärkte, daß man es mit dem Sparen wirklich ernst meinte, das Wirtschaftswachstum anspringen würde, war ökonomisch falsch, politisch naiv – und letztlich gegenproduktiv: Strukturreformen sind zwar fein, wirken aber bestenfalls mittelfristig; Budgetkonsolidierung aller 27 EU-Länder und ihrer Haupt-Importpartner schrumpft die ohnedies schwache Gesamtnachfrage und das Wirtschaftswachstum. In dieser Situation investieren Unternehmer nicht („wer soll die Sachen kaufen“?) und die Konsumenten kaufen nicht („ich muß für Arbeitslosigkeit und fallende Einkommen vorsorgen“).

Letztlich richten sich aller Augen auf den Bankensektor: Basel III verlangt höhere Eigenkapitalunterlegungen; die plötzlich riskant gewordenen Staatsanleihen verschlechtern die Bilanzen, aber der Privatsektor – die ominösen „Anleger“ – scheinen nicht bereit, weiteres Geld in diese Banken stecken zu wollen: die Staaten haben – nach ihren bisherigen Rettungsaktionen – kein Geld mehr, die EZB-Mittel sind nicht Eigenkapital – und letztlich hat sich bisher kaum etwas an der Struktur des Bankenwesens geändert: noch immer gibt es in Europa zu viele Banken (auch in Österreich!), noch immer gibt es keine effektive Trennung zwischen den „guten“ Kommerzbanken und den „riskanten“ Investmentbanken, noch immer gibt es nur geringe Kreditvergaben, noch immer gibt es allzu viele nicht regulierte Finanzsektoren, in die die Geschäftemacher ausweichen. Etwas überspitzt: in der Krise ist vor der Krise, business as usual ist angesagt. Die Finanzlobby hat sich erfangen und beeinflußt wieder mit aller ihrer beträchtlichen Finanzmacht die Politiker, die vor 3 Jahren Stein und Bein geschworen hatten: „Nie wieder!“.

Die starke Verflechtung der Banken in Europa untereinander, sowie die Verzahnung zwischen Bankenwesen und Staatsfinanzierung erweist sich als Faktor, der eine Bereinigung schwierig macht – vor allem, wenn man der bisherigen Ideologie des „freien Kapitalverkehrs über alles“ anhängt. Vorschläge gehen in Richtung Renationalisierung des Finanzwesens, radikalere Vorschläge (Skidelsky) in Richtung eines generellen Schuldenerlasses, dh Aufkauf privater Schulden durch den Staat zu reduzierten Preisen, da die Banken selbst auch Verantwortung tragen für die Vergabe der letztlich nicht einbringlichen Kredite, aber auch in Richtung der exklusiven Finanzierung der Staaten durch EZB, bzw. durch eine andere öffentliche Einrichtung, wie den Europäischen Stabilisierungsmechanismus/Fonds (Eurobonds) mit gemeinsamer Haftung. Dazu kämen noch strikte Verbote synthetischer Derivativgeschäfte, die Verpflichtung jedes einzelne Derivatinstrument lizenzieren zu lassen, und auch die Ausweitung der EZB-Funktion als tatsächlicher „lender of last resort“, der mit unbeschränkten Mitteln auch Staatsschulden garantieren kann (dies wäre nicht notwendig, wenn die Staatsfinanzierung dem Privatsektor entzogen würde).

Letztlich braucht es gesamteuropäische und darüber hinaus weltwirtschaftliche Lösungen. Europa braucht nicht nur eine stärkere Wachstumsausrichtung für sich selbst, sondern auch die Mitwirkung der restlichen Welt. Durch das Bestehen auf dem europäisch-amerikanischen „Privileg“ (selbst gewährt!!!), die globalen Finanzinstitutionen IMF und Weltbank mit europäischen und amerikanischen Kandidaten zu besetzen (trotz exzellenter Kandidaten aus anderen Regionen), hat Europa sich keine Freunde bei den Schwellen- und Entwicklungsländern gemacht, deren Hilfe es letztlich braucht (z.B. für die Aufstockung der Mittel des IMF).

Und wo sind die Lichtblicke? Im wirtschaftspolitischen Bereich sind sie dünner als dünn gesät. Die Konjunktur lahmt, weltweit gehen die Wachstumsraten zurück. Der Finanzsektor bleibt weiterhin schwach und krisenanfällig. Die Basisbewegungen, die sich gegen die Exzesse der Finanzindustrie gebildet hatten (zB Occupy-Bewegung), sind weitgehend erlahmt. Eine große Erschöpfung scheint eingekehrt. Dennoch: es denken immer mehr Menschen über Alternativen zum ausgelaufenen Modell des Wirtschaftens nach; immer mehr (wenn auch noch zu wenige) Menschen engagieren sich im Kleinen und probieren alternative Wirtschaftsmodelle; immer mehr Menschen protestieren gegen die Umweltzerstörungen und die sozialen Ausgrenzungen. All das ist ein hoffnungsvoller Ansatz. Bisher ist es allerdings noch keiner dieser Bewegungen gelungen, politikwirksam zu werden. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns.

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

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