Einige Schwalben machen noch lange keinen Sommer!


In den letzten Tagen war allenthalben verwunderliches Zwitschern zu hören: Minister Schäuble meint, höhere Löhne in Deutschland wären dem Ausgleich in Europa zuträglich; der deutsche Bundesbankgouverneur sogar, dass die EZB höhere Inflation zulassen könnte; der IMF warnt Deutschland vor zu krassem Budgetsparen, Frau Merkel sprach von einem Wachstumsprogramm, und, und, und. Ist das die lang überfällige Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik, die Erkenntnis, dass volkswirtschaftliches Sparen auch zum Tod, dh zur Weltwirtschaftskrise führen kann? Dass plötzlich in Europas Wirtschaftspolitik volkswirtschaftliche Erkenntnis eingekehrt ist? Ich meine – eher nicht: das sind nur Erstreaktionen auf die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich, wo das Stimmvolk massiv gezeigt hat, dass es die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Eliten nicht länger gewillt ist mitzutragen, ebenso wie in 9 anderen EU-Ländern, wo seit der Krise die regierenden Parteien abgelöst wurden.

Aber es ist doch auch ein Hoffnungsschimmer, auf dem es aufzubauen gilt. Der demokratiepolitisch und ökonomisch desaströse Fiskalpakt, die Spardiktate für Griechenland und die anderen periphären EU-Länder, der Extremfokus auf Budgeteinsparungen und Reduzierung der Schuldenquote   – dies hat eine deutliche Absage bekommen. Die drohende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die 50-prozentige Jugendarbeitslosigkeit, die fast überall stark zunehmende allgemeine  Arbeitslosigkeit treiben Europa in eine tiefe weitere Rezession – nachdem die erste Phase 2009/10 noch mit massiven Konjunkturprogrammen bekämpft worden war.

Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die Verfasstheit der Eurozone verfehlt und die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik sogar für ihre eigenen definierten Ziele gegenproduktiv ist: trotz deutlicher Budgetkürzungen steigen die Defizit- und Schuldenquoten weiter, weil die Wirtschaften nicht wachsen oder gar schrumpfen, die Steuereinnahmen entsprechend zurückbleiben, und die rezessionsbedingten öffentlichen Ausgaben zunehmen (“automatische Stabilisatoren”). Ja, wir müssen die Schuldenquoten reduzieren, da der Zinsendienst produktive Staatsausgaben verdrängt und die ohnedies verfehlte Einkommensverteilung weiter verschlechtert. Aber wir müssen zu allererst die Krise bekämpfen, um dann die Sanierungsaufgaben erfolgreich durchführen zu können. Umgekehrt geht es nicht: weder ökonomisch, noch politisch, wie die Demonstrationen zeigen.

Wenn die Europäische private Nachfrage ungenügend zur Auslastung des Arbeitskräfte- und Maschinenpotenzials ist, dann muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass es nicht zu einer sich verstärkenden Abwärtsspirale kommt und muss die Nachfragelücke schliessen. Wenn die privaten Haushalte mangels Einkommen und aus Angst vor der Zukunft nicht konsumieren, wenn aufgrund der schwachen Nachfrage die Unternehmen nicht investieren, wenn in Europa niemand importieren will, dann muss der Staateinspringen: natürlich nicht mit “sinnlosen” Ausgaben, sondern mit solchen, die das langfristige Wachstumspotenzial stärken (Infrastruktur, Ausbildung, Innovation, Forschung) und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern (Kinderbetreuung, Armutsbekämpfung, Arbeitsplatzschaffung). Für die europäische Ebene und die Eurozonenebene heisst dies, dass die Staaten mit guten Budgetdaten und Leistungsbilanzüberschüssen ihren Fiskalspielraum nützen müssen, um kurzfristig Gesamtnachfrage in Europa zu schaffen: im Privatsektor durch steigende Löhne und Investitionen, im öffentlichen Sektor durch wachstumssteigernde Budgetausgaben. Damit gewinnen auch die Peripheriestaaten mehr Wachstumspotenzial. Institutionell bedeutet dies, die gemeinsame Geldpolitik durch eine gemeinsame Haushaltspolitik zu ergänzen (“Fiskalunion”), die aber nicht einseitig, wie der Fiskalpakt, nur auf Budgetkonsolidierung ausgerichtet ist.

Die nächste Ebene, wo ein gemeinsamer  Währungsraum mit grenzüberschreitendem Finanzsektor mehr “Union” braucht, ist eine “Bankenunion”.  Seit Ausbruch der Krise versuchen die einzelnen Länder ihre je eigenen Banken zu retten und die neuen Kapitalanforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen zu helfen (“Basel III”, EBA-Vorgaben). Allzu oft  passiert dies unkoordiniert, oder sogar auf Kosten anderer Länder (siehe das “Deleveraging”, also Schrumpfen der Bilanzsumme der westlichen Banken in den Transitionsländern oder auch das Einheben von Bankensteuern für ausländische Banken). Obwohl weltweit und in Europa ein Schrumpfen des überdimensionierten Finanzsektors notwendig ist, darf dies nicht zu einem Wettlauf auf Kosten anderer Banken und Länder geschehen, sondern muss geordnet und gemeinsam organisiert werden, sodass die Lasten gezielt und gleichmässig verteilt werden.  Die Re-Nationalisierung im Bankenwesen, die durch die je eigenen Rettungs-und Rekapitalisierungsprogramme der einzelnen EU-Länder durchgeführt wurde, schwächt insgesamt das EU-Bankensystem, führt zu divergierenden Regulierungen und zum Versuch, die notwendigen Lasten anderen aufzubürden.

Und letztlich, aber vielleicht fast am wichtigsten, brauchen wir einen “Finanzunion”, das heisst eine gemeinsame Finanzierung der EU-Staatsfinanzen. Grundsätzlich wäre zu überleg en, die wichtige öffentliche Aufgabe der Finanzierung von Staaten den Irrationalitäten, Kurzfristigkeiten und Renditeanforderungen privater Finanzmärkte zu entziehen und einer öffentlichen Institution, die demokratisch legitimiert und überwacht ist, zu übertragen. Dies könnte die Europäische Zentralbank (mit neuem Mandat) oder ein verstärkter Stabilitätsmechanismus (ESM) sein. Eine etwas weniger radikale Lösung wäre die Ausgabe von von allen Eurostaaten garantierten Eurobonds, die durch die grosse Liquidität und die Garantie auch starker Staaten deutlich niedrigere Zinsen erforderte als es die Finanzmärkte derzeit von den periphären Staaten verlangen. Das Problem, dass dies zu ungebremsten Staatsausgaben führen könnte (“moral hazard”), könnte durch Limitierung der Eurobonds auf 60% der Staatsschuld oder andere Modelle gelöst werden: die darüber hinausgehenden Anforderungen müssten durch Aufbringung der einzelnen Staaten selbst finanziert werden.

Langsamere Budgetkonsolidierung, Nutzung des Fiskalspielraums der Überschussländer, höhere Lohnsteigerungen ebendieser, gemeinsame Staatsfinanzierung und Bankenregulierung, sowie die Auflegung neuer Wachstumsprogramme durch Nutzung bestehender EU-Mittel und neuer Mittel der starken Staaten für Wachstumsbereiche und sozialen Zusammenhalt, sowie die Erweiterung des EZB-Mandats in Richtung Finanzsektorstabilität und Wachstum – sind die sinnvollen Elemente einer neuen, breiteren EU-Wirtschaftspolitik, mit der die Krise ein- für allemal überwunden werden kann. Ohne Mitwirkung breitester Teile der Bevölkerungen ist die Wirtschafts-, Budget- und Finanzkrise nicht zu meistern. Politischer Extremismus, Hoffnungslosigkeit weiter Bevölkerungsteile und angeblich “einfache” Lösungen (“Schuldenschnitt jetzt”) bringen nur Unregierbarkeit und gefährliche Vereinfacher  an den Tag und an die Macht.

Die Situation ist extrem ernst: 11 gestürzte Regierungen zeigen, dass die Bevölkerungen nicht mehr gewillt sind, das verengte, den Finanzsektor bevorzugende Budgetsparprogramm auf Teufel komm raus hinzunehmen. Das Zwitschern der ersten “Wachstumsschwalben” bedeutet noch keine Änderung der Politik, ebenso wenig wie der Ruf nach “Strukturreformen” allein. Der Fiskalpakt hat in der jetzigen Form keine ökonomische und politische Zukunft. Er muss rasch in Richtung einer umfassenden krisenüberwindenden Wirtschaftspolitik geändert werden.

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