Demokratie in Internationalen Institutionen ist möglich!


In der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London ist am Freitagnachmittag etwas für eine Internationale Finanzinstitution Erst- und Einmaliges passiert: Für die Wahl des Präsidenten ab Juli standen 5 internationale hochqualifizierte Kandidaten zur Auswahl, es gab einen transparenten und fairen Auswahlprozeß und es wurde ein Kandidat gewählt, der dem sonst üblichen internationalen Gerangel der großen Länder um solche Positionen nicht entstammte. Sir Suma Chakrabarti, 10 Jahre lang Leiter der britischen Entwicklungsinstituion DFIK und derzeit Permanent Secretary (höchster Beamter) des Justizministeriums erreichte die erforderliche doppelte Mehrheit der Zahl der Mitglieder (33) und Stimmgewichte der 65 Eigentümer der Bank.

Die anderen Kandidaten waren der amtierende Präsident Thomas Mirow (Deutschland), dessen Wiederwahl nicht von Deutschland unterstützt wurde, der französische Vizepräsident Phillíppe de Fontaine Vive der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, der ehemalige polnische Ministerpräsident Jan Krystof Bielecki und der serbische Technologieminister Bozidar Djelic. In all den 21 Jahren seit Bestehen der Bank hatte es ein deutsch-französisches Quasi-Abkommen gegeben, dessen Ergebnis jeweils von den EU-Ländern, die in der EBRD fast eine 2/3 Mehrheit der Stimmrechte haben, übernommen und von den Nichteuropäischen Ländern zur Kenntnis genommen wurde. Daher waren die bisherigen Präsidenten Attali, deLarosiere, Köhler, Lemierre und Mirow. Diesmal war die EU nicht in der Lage, sich auf einen einzigen Kandidaten zu einigen – und heraus kam eine transparente und demokratische Wahl. Die Kandidaten hatten sich brieflich und dann auch mündlich den EBRD Gouverneuren vorgestellt, und in drei Wahlgängen wurde Sir Suma zum nächsten Präsidenten bestimmt.

Damit kann die EBRD zum Modellfall für die Präsidentenwahl internationaler Finanzinstitutionen werden. Ebenso wie sie im Artikel 1 ihrer Satzung von ihren Einsatzländern glaubhafte Schritte zur Demokratisierung der Gesellschaften verlangt, hat sie nunmehr auch bei der Auswahl ihres höchsten Repräsentanten diesen Grundsatz befolgt.

Sir Suma übernimmt die Leitung der EBRD in denkbar schwierigen Zeiten: die europäische Krise trifft die ex-sozialistischen Länder, in denen die Bank arbeitet, sehr hart und dürfte sich noch verschärfen; EBRD wurde vor einem Jahr beauftragt, in vier Ländern des Mittelmeerraums (Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien) tätig zu werden – eine gravierende Herausforderung; und innerhalb der Bank stehen im Top-Management weitere Abgänge an, die die Kontinuität der in der Vergangenheit sehr erfolgreichen Bank bedrohen.

Dennoch: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, regionale Entwicklungsbanken und andere IFI sollten sich bei den nächsten anstehenden Präsidentenwahlen ein Beispiel an der EBRD nehmen: offener Wettbewerb um höchste internationale Positionen schafft die Voraussetzung für eine leistungsorientierte Besetzung dieser Positionen und drängt „politische Deals“ ins Abseits.

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6 Comments

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6 responses to “Demokratie in Internationalen Institutionen ist möglich!

  1. Ib Katznelson

    Dear Kurt
    As a former board member of the EBRD it has been interesting to follow the events leading up to the election of the president of the institution. However – sans comperation – the situation at the Nordic Investment Bank at least in 2004 (and as far as I know also in 2012) has been that a number of candidates have applied for the presidency. Candidates have been shortlisted and interviewed by the board, and the president has been appointed after a vote at the board.
    Best regards
    Ib

    • kurtbayer

      Dear IB: yes, I know the NIB is much more transparent and merit-driven; I was mainly referring to IFIs with a wider membership. EBRD still has some way to go.
      Kurt

  2. Grossartig! Hoffentlich wird es als Präzedenzfall von anderen IFIs herangezogen. Wäre nicht das erste Mal in der Geschichte dass “by accident” Vorkommnisse sich zu neuen Standards entwickeln. – Man darf die Hoffnung nie aufgeben!

  3. Werner Kiene

    Lieber Kurt,
    Gratulation an doe EBRD. Hoechste Zeit, dass hier ein Vorbild geschaffen wurde.
    Gruss,
    Werner

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