Deutschlands Sieben Neins!


Martin Wolf bringt es in der Financial Times vom 30. Mai 2012 auf den Punkt. Deutschland, als größtes Euroland, als größtes Überschußland, als politisches Schwergewicht, als dadurch letztlich schwer für die Lösung der Eurokrise verantwortlich, sagt zumindest 7 mal „nein“ zu möglichen Teil-Lösungsvorschlägen zur Eurokrise: nein zu Eurobonds; nein zur Erhöhung des Haftungsvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ausgestattet derzeit mit 500 Mrd €); nein zur gemeinsamen Stützung des europäischen Bankensystems; nein zur Aufweichung der Sparpgrogramme; nein zur Finanzierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank; nein zu einer weicheren Geldpolitik der Zentralbank; und nein zu einem Kreditboom in Deutschland.

Gospodin Gromyko in Zeiten des Kalten Krieges war ein Waisenkind dagegen. Was will Deutschland mit seiner starren Haltung? Wo liegen dabei seine Eigeninteressen, fragt Wolf? Nehmen seine Politiker an, daß dadurch das (Über-)Leben in der Eurozone für ihre schwächeren Mitglieder so unangenehm wird, daß einige diese von sich aus verlassen wollen? Oder glauben sie, daß diese starre Austeritätspolitik so funktionieren wird, daß dadurch interne Abwertungen in den Defizitländern deren Wettbewerbsfähigkeit in Überlebensregionen heben wird? Deutschlands mickriges Wachstum (das zwar allenthalben als große Stärke gepriesen wird angesichts der BIP-Rückgänge in vielen Euroländern) müßte seinen Politikern doch eigentlich zeigen, daß Deutschlands Exportpotenzial (es exportiert fast die Hälfte seiner Produkte in den deflationären Euroraum!) schrumpft. Wo also glauben deutsche Politiker, daß seine Interessen liegen? Das ist das große Rätsel. Vielleicht muß Deutschlands Export noch viel stärker einbrechen, um zu zeigen, daß die gemeinsame starre Austeritätspolitik in die tiefe Rezession aller führt!

Deutschlands starre „Neins“ erinnern mich an Bertolt Brecht’s „Die 7 Todsünden der Kleinbürger“, bei denen Anna 1 und Anna 2 auszogen, um für ihre Familie daheim Geld zu verdienen.  Anna 1 möchte manchmal den Versuchungen der Todsünden nachgeben, Anna 2 drängt sie aber immer auf den „rechten Weg“ zurück. Letztlich werden ihre Opfer von den Daheimgebliebenen nicht gewürdigt, sondern sie der Schlaffheit und des Egoismus geziehen. Angela Merkel sieht sich offenbar als Anna 2, die für „Daheimgebliebenen“ (Deutschlands Wähler) Anna 1 auf dem Pfad der geldschaffenden Tugend halten will. Die Rechnung kann nicht aufgehen, Anna 1 als Produktivkraft wird in der ihr von Anna 2 oktroyierten „Tugend der Geldwertstabilität und Austerität“ untergehen. Inwieweit dies den deutschen Interessen entspricht, bleibt ein Rätsel.

In meinen früheren Plädoyers für mehr „Unionen“, eine Fiskal-, eine Finanz-, eine Bankenunion und mehr politische Union, um die wirtschaftlichen Unionsbestrebungen demokratisch legitimiert zu ermölgichen, habe ich mehrfach auf dieselben Defizite der deutschen und EU-Politik hingewiesen wie Martin Wolf. Letztlich bedarf es neben diesen Krisenbekämpfungs-Unionen auch einer längerfristigen Sichtweise für die Ausgestaltung der EU und Eurozonen-Wirtschaftspolitik, die in einer „Wachstums- bzw. Wohlfahrts-Union“ besteht. Dort müßten dann umwelt- und sozialverträgliche Weichenstellungen aktiv in Gang gesetzt werden, die für die EU-Bürgerinnen besser verteilte Wohlstandsgewinne bringen und nachhaltig wirken.

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