Ist Spanien mit den 100 Milliarden geholfen?


Angeblich (die Details stehen noch nicht fest) gewähren die anderen 16 Euroländer Spanien einen Kredit, den dessen Regierung an ihre Banken zur Rekapitalisierung weitergeben soll. Laufzeiten und Zinsen sind noch unbekannt; einzig bekannt ist, daß Spanien (im Gegensatz zu Griechenland) nicht quartalsweise die Troika von IMF, EK und EZB am Hals haben wird, die den Budgetvollzug des Landes kontrollieren soll: das war Spanien Bedingung, dem Drängen der Euroländer nachzugeben und um den Kredit anzusuchen. Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat dies auch als „Sieg für den Euro und die Eurozone“ bezeichnet, aber nicht als Sieg für Spanien. „Spin“, wohin man schaut.

Was wird also passieren? Spanien bekommt den Kredit (dessen genaue Höhe wird erst in 2 Wochen nach Beendigung des spanischen Audit feststehen) und erhöht damit weiter seine Staatsschuld in diesem Ausmaß. Das wird seine Fähigkeit, billiger Kredite vom Kapitalmarkt aufzunehmen um seine Schulden begleichen zu können, kaum verbessern. Die Banken bekommen das Geld zur Rekapitalisierung: das dürfte aber nur funktionieren, wenn der Staat in diesem Ausmaß Eigentümer wird und Eigenkapital, nicht nur Finanzierung, zur Verfügung stellt. Welche Auflagen da die Europäische Kommission für Staatshilfe machen wird, wird interessant. Letztlich führt dies, wie W. Münchau in der Financial Times so richtig ausführt, nur zu einer Verschiebung der Schuldenlast innerhalb Spaniens: von den Banken zur Regierung/den Steuerzahlern. Ob Spanien dann mehr tun wird, um seinen Bankensektor zu sanieren, um den in- und ausländischen Gläubigern und Anteilseignern der spanischen Banken einen Teil der Sanierungskosten umzuhängen, oder ob das alles bei den spanischen Steuerzahlern hängenbleibt, steht in den Sternen.

Es ist schon klar, die Direktfinanzierung der Banken durch die Eurozonen-Instrumente EFSF und ESM hätte einer Vertragsänderung bedurft, die so rasch nicht durchzusetzen ist. Diese hätten dann Teil-Eigentümer der spanischen Banken werden müssen – jetzt ist es halt der Staat.

Bankenunion? Davon reden zwar alle – und viele meinen, mit dem angekündigten Notkredit sei diese auf den Weg gebracht, aber weit gefehlt. Dazu bräuchte es noch eine gesamteuropäische (damit ist immer die Eurozone gemeint) Spareinlagensicherung (auf etwa 100.000 € pro Sparerin), wodurch ein noch stärkeres Ausbluten der Einlagen der griechischen, spanischen, portugiesischen, irischen und italienischen (andere Länder gefällig?) verhindert werden könnte. Dazu bräuchte es auch einen gesamteuropäischen Plan mit einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht, die europäischen Banken insgesamt zu sanieren und auf die künftig tragfähige Größe zu schrumpfen. Derzeit versucht noch immer jedes Land extra, seine eigenen Banken zu sanieren und zu rekapitalisieren – und zu hoffen, einen möglichst großen Teil der Sanierungskosten auf andere Länder und deren Investoren zu verlagern. Von einem gesamteuropäischen Plan der Bankenrestrukturierung ist nichts bekannt, auch der vorige Woche bekanntgewordene Plan von EU-Kommissar Barnier, der viele richtig klingende Pläne enthält, hält noch an der länderweisen Sanierung fest. Ein gesamteuropäischer Restrukturierungs- und Sanierungsfonds, ein gemeinsames Ringfencing der einlagengesicherten Retail-Aktivitäten stehen aus: diese sind für eine dauerhafte Krisenlösung unabdingbar.

Letztlich scheint es so, daß im Bestreben, die Bankeneigner und –gläubiger vor Verlusten zu bewahren, drittbeste (oder besser: zweitschlechteste) Teil-Lösungen angedacht werden. Ich weiß schon: auch diese sind im derzeitigen Klima schwer genug auf den Weg zu bringen, aber nach 3-jährigem Herumwursteln und dadurch Verschärfen der Krise wäre es hoch an der Zeit, daß unsere Politikerinnen den Ernst der Lage erkennen und wirklich handeln: gesamteuropäisch statt einzelstaatlich. Nur so kann es gehen. Alles andere, wie die 100 Mrd für Spanien, kaufen nur ein wenig Zeit. Solange die Politiker nur auf das „Vertrauen der Finanzmärkte, das es wiederherzustellen gilt“ starren, wie die Kaninchen auf die Schlange, wird die Schlange Finanzmärkte sich selbst sanieren, auch wenn dabei der Euro zugrundegeht. In der Zwischenzeit steigt die Arbeitslosigkeit in Europa weiter an, die Wirtschaften stagnieren und die Zeit läuft.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

2 responses to “Ist Spanien mit den 100 Milliarden geholfen?

  1. Eva Belabed

    Kann es sein, dass das mit der unterschiedlichen politischen Orientierung der jeweiligen Regierung zusammenhängt?

    • kurtbayer

      Alles ist möglich; aber jedenfalls war es für die großen Euroländer wichtig, Spanien dazu zu bringen, den Antrag zu stellen. Da macht man dann offenbar mehr Konzessionen als mit den Winzlingen.

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