Schrittchen, Schritt oder Durchbruch? EU Gipfel vom 28./29. Juni


Es war mehr als viele erwartet hatten: die Eurogruppe hat sich auf Teile einer “Bankenunion” (gemeinsame Aufsicht, direkte Bankenfinanzierung durch den ESM) geeinigt, eine Art von “Wachstumspaket” (Aktivierung ungenuetzter Strukturfondsmittel, EIB-Kapitalaufstockung, Vorgriff auf kuenftige EU-Budgets) im Ausmass von etwa 1% des Eurozonen-BIP auf den Weg gebracht und ist wieder vor den Finanzmaerkten eingeknickt, indem die Vorrangsposition der ESM-Finanzierung vor Privatglaeubigern im Falle einer notwenidgen Restrukturierung eliminiert wurde (das hatten allerdings die Krisenlaender Italien und Spanien verlangt und hatte auch bei der Griechenland-Restrukturierung zum Leidwesen der Privatglaeubiger der EZB Vorrangstatus eingeraeumt).

Ist damit die Krise vorbei? Keineswegs, auch wenn die Boersenkurse in Europa um fast 5% gestiegen und die (verlangten) Renditen fuer Italien und Spanien deutlich gefallen sind. Das heisst aber nur, dass die Finanzmaerkte zumindest bisher zufrieden mit der Situation sind – nicht mehr und nicht weniger – und wie lange diese Positivstimmung anhalten wird, steht in den Sternen.

Die Medien berichten gerne von Siegen der einen und Niederlagen der anderen, ebenso wie jede Sach- oder Interessendiskussion als “Streit” der Politiker bezeichnet wird. Das ist weder sinnvoll noch hilfreich. Klar ist, dass es angesichts sehr unterschiedlicher Interessenlagen einzelnder Laender Diskussionen geben muss, klar ist aber auch, dass nunmehr zumindest  e i n m a l  das gemeinsame Eurolaenderinteresse, die Waehrungsunion zu erhalten,  Ueberhand gewonnen hat vor rein nationalen oftmals kleinlichen Interessen.

Aber: hoffentlich glauben die EU-Politiker nicht, dass sie sich nun zuruecklehnen koennen! Denn: die Krise ist keineswegs vorbei. Was fehlt noch?

–          Die “Bankenunion” ist unvollstaendig, da die notwendige Einigung auf eine gemeinsame Spareinlagensicherung fehlt; wie die gemeinsame Bankenaufsicht organisiert sein soll, – welche Banken darunterfallen, was mit den Nicht- und Schattenbanken passieren soll, wird noch vieler kontroverser Verhandlungen beduerfen.

–          Keine Rede ist von einer Krisenloesung Spaniens, keine Rede davon, dass Griechenland trotz Teil-Defaults keine Chancen hat, sein Schulden zurueckzuzahlen, dass der spanische Finanzsektor unter riesigen uneinbringlichen Krediten leidet, und natuerlich auch Portugal und Irland keineswegs aus dem Schneider sind, dass Zypern trotz zugesagtem Geld Riesenprobleme hat, usw, undsofort.

–          Keine Rede ist davon, wie es mit der “Fiskalunion” weitergeht:  das deutsche Parlament hat ratifiziert, einige andere Laender werden folgen, aber die allgemeine Sinnhaftigkeit einer primaer auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die kein Wort ueber Privatsektorschulden verliert und kaum etwas ueber Wachstumsstimulierung (wie in diesen Zeilen schon vielfach argumentiert) wird trotz vieler empirischer Beweise (Griechenland, Eurozone, Spanien) nicht diskutiert. Das Wort haben noch immer die Finanzmaerkte und die Konsolidierungsmaniker – zum Schaden der Arbeitslosen, der Jugendarbeitslosen, der vergeudeten Ressourcen und der Hoffnungslosigkeit!

–          Und letztlich bleibt auch die Waehrungsunion unvollendet, da die EZB weder eine “lender-of-last-resort” Funktion bekommen hat, noch gar – wie von mir immer wieder gefordert – die Finanzierung der Staatsbudgets uebertragen bekommen hat.

–          Im Vorfeld des Gipfels wurde eine “politische Union” als Quasi-Voraussetzung fuer die anderen “Unionen” (Fiskal-, Banken-,Waehrungsunion) beschworen. Wo ist die geblieben? Warum sind die Beschluesse und deren Vorbereitungen weitestgehend am europaeischen Parlament vorbeigeschleust worden? Wie soll eine engere politische Union ohne Accountability von Kommission und Rat funktionieren? Wie sollen die verbluefften Buergerinnen und Buerger so an der Demokratie vorbeigeschummmelten Instrumente mittragen?

Und es ist auch wie immer: ein Gipfel jagt den anderen, immer wieder warden grossartige Einigungen verkuendet, deren Details und Implementierung allerdings in die Zukunft verlegt wird. Welche EU-Buergerin blickt da noch durch, was eigentlich schon alles beschlossen wurde, wie weit die einzelnen Massnahmen sind, was noch kommt und was noch fehlt. Die Gipfeltreffen sollten ersetzt werden durch eine EU-Konferenz, bei der Experten und Zivilgesellschaft und Banken alle Problembereiche so lange durchdiskutieren, bis sie sich auf drei/vier Szenarien fuer Loesungsvorschlaege einigen koennen, welche dann dem Parlament und den Politikern vorgelegt werden zur “grossen Entscheidung”.

Die derzeitige “Politik der kleinen Schritte” (wer erinnert sich noch an das Lied der oesterreichischen Politrockband “Schmetterlinge” aus den 70er Jahren, verunsichert die Buerger, verunsichert die ach so zittrigen Finanzmaerkte und ist langsam und erschreckend und unnoetigerweise teuer. Ich weiss schon: der Verfassungskonvent der EU ist gescheitert, aber die Notlage der Krise koennte einen weiteren Anlauf zu einer Gesamtloesung erleichtern.

Ein Schritt wurde getan, viele weitere muessen (koordiniert) folgen.

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