Politische E-Union: Welche?


Die Granden der EU-Politik sprechen neuerdings von der Notwendigkeit, als Voraussetzung für die Überwindung der Finanzkrise der Banken und der Staaten eine “politische” Union etablieren zu müssen. Bisher ist wenig darüber gesprochen worden, wie eine solche Politische Union aussehen könnte. Kanzlerin Merkel und Co. scheinen darunter primär Budgethoheitsrechte einer europäischen Institution über die Staatsbudgets der “Krisenländer”, also jener Länder, die Hilfe aus den EU Töpfen beanspruchen wollen, zu verstehen.  Der von einigen EZ-Ländern bereits beschlossene Fiskalpakt sieht bereits eine solche Übertragung bisher nationaler Rechte vor.

Kürzlich hat sich auch der eben wiedergewählte Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker dahingehend geäussert, dass es einen von der EU-Bevölkerung direkt gewählten “EU-Präsidenten” geben solle, offenbar auch dies als Teil einer Politischen Union. Und, laut Juncker, sollte diese neue Funktion aus einer Fusionder Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten hervorgehen. Ein EU-Finanzminister könnte aus einer Zusammenlegung des Wirtschaftskommissars und des Eurogruppenpräsidenten hervorgehen. Für diese Funktion hält er übrigens den deutschen Finanzminister Schäuble für ausgezeichnet geeignet.

Soweit die Sandkastenüberlegungen eines hohen EU-Repräsentanten, die gerüchteweise auf einen Deal zwischen Juncker und Schäuble zurückgehen, wonach Juncker die Eurogruppenfunktionnur  auf Zeit (er selbst spricht von Jahresende) einnimmt, und ihn danach Schäuble ablöst. So weit, so intransparent und undemokratisch. Juncker ist allerdings von den EZ-Finanzministern wiederum auf 2 ½ Jahre gewählt worden.

Naive Pro-Europäer wie ich stellen sich eine politische Union etwas weitergehend vor. Klar scheint, dass nicht nur die Lösung der Finanzkrise, sondern die zutage getretenen grundlegenden Schwächen der Währungsunion gezeigt haben, dass diese nur funktionieren kann, wenn weitere nationale Souveränität an EU-Institutionen abgegeben wird. Die stärkere Re-Nationalisierung etwa bei den Bankenrestrukturierungen, die unzureichende Aufsicht grenzüberschreitend agierender Banken, die Schwächen im Budgetvollzug, die Versuche, jeweils heimische Finanzmärkte durch nationalstaatliche Regelungen (Veranlagungsvorschriften von Pensionsfonds, Börsengesetze, Leerverkaufsverbote, Abgaben etc.) zu promoten – all diese und mehr führen immer weiter weg von einer funktionierenden Währungsunion. Und doch behaupten alle EZ-Politiker (ich stimme ihnen dabei zu), dass ihnen die Erhaltung und Verbesserung der Waherungsunion ein echtes Anliegen sei, dass deren Auflösung riesigen Schaden bei allen (!!!) Teilnehmerstaaten und darüber hinaus anrichten würde.

Welche Elemente einer solchen politischen Union wären also sinnvoll und wünschenswert, um sowohl ein besseres Funktionieren der Währungsunion als auch die vielbeschworene Bürgernähe der EU sicherzustellen?

  1. Das  Europäische Parlament muss in seinen Funktionen gestärkt werden. Es muss ein Gesetzesinitiativrec ht bekommen, welches derzeit ausschliesslich beim Rat, der Vereinigung der Mitgliedsländer, liegt. Dazu muss es auch stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU verankert werden. Dazu wäre vorstellbar, dass es aus Parlamentariern der Parlamente der EU-Länder, die bei einer gemeinsamen Europawahl, die sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente bestimmt, von den Wählern als solche benannt werden, etwa in einem weiteren Wahlgang, oder gleichzeitig, wobei jene Kandidatinnen, die sich auch für das Europäische Parlament gewerben, als solche kandidieren und auch eine diesbezügliche Kampagne durchführen.
    Oder es bleibt bei eigenen EU-Abgeordneten, die jedoch auf gemeinsamen Parteilisten für ganz Europa kandidieren, wobei jedoch nationale Quoten – zumindest in den ersten Jahren – einzuhalten wären.
    In einem echten Zweikammersystem könnten dann die Staats- und Regierungschefs eine zweite Kammer bilden, vielleicht “aufgefettet” durch einen jeweiligen Europaminister, damit jedes EU-Land 2 Vertreter in diesem “Oberhaus” hat.
  2. Die EU-Kommission würde als reine Exekutive bestehen bleiben, allerdings nach rein sachlichen – und nicht länderpolitischen – Funktionen organisiert, da ja die politische Repräsentanz auf der parlamentarischen Ebene gelöst ist. Diese Kommission wäre dem Parlament verantwortlich.
  3. Der Kommission steht ein vorm Parlament gewählter Präsident vor. Dies ist einer reinen “Volkswahl” vorzuziehen, zumindest solange kein genuine “europäische Identität” in den Bevölkerungen besteht. Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass ein zB österreichischer EU-Präsidentschaftskandidat maltesischen oder litausichen Wählerinnen bekannt und für diese ist, wohl aber den EU-Abgeordneten. Dieser Präsident wäre gleichzeitig oberstes Exekutivorgan und oberster Staatsrepräsentant, etwa dem USA-System vergleichbar.
    Diese Präsidentin würde ihre “Minister” (Kommissare) nach fachlichen Gesichtspunkten auswählen (ohne dabei an nationale Quoten gebunden zu sein) und müsste dieses Kabinett vom EU-Parlament bestätigen lassen. Dieses könnte die Regierung auch abwählen.
  4. In der derzeitigen Diskussion ist immer wieder ein „europäischer Finanzminister” gefordert worden, der – neben den Aufgaben des derzeitigen Wirtschaftskomissars – auch in die nationalen Budgets eingreifen könnte, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden (Fiskalpakt).  Dies ist grundsätzlich – unter Kontrolle des EU-Parlaments – sinnvoll, muss jedoch inhaltlich deutlich weitergehen als “nur” Budgetsalden und die Einhaltung der Maastricht-Grenzen zu kontrollieren. Eine europäische Finanzministerin muss die Grundzüge der EU-Länder-Budgets dem Parlament zur Kdiskussion und Genehmigung vorlegen, welches auch grobe Budgetstrukturen, sowohl  der Ausgaben- als Einnahmenseiten enthalten müsste, also etwa die Aufteilung in wachstumsfördernde und Konsolidierungselemente, die grobe Verteilung in direkte und indirekte Steuern, Progressionswirkungen, Sozialversicherungsbeiträge, u.ä.
    Die Erstellung solcher Richtlinien, sollte mithilfe beider Kammern des Parlaments geschehen, vom Parlament verabschiedet und für die Budgeterstellungen der einzelnen EU-Länder als Vorgabe (die natürlich auf länderspezifischen Eigenheiten Acht geben muss) dienen. Die Budgetvorschläge der Länder müssten dann vom EU-Finanzministergenehmigt werden, bevor sie zur Feinausarbeitung an die nationalen Parlamente udn Kfinananzministerinnen zurückgehen.
    Mit dieser Vorgangsweise könnte eine komplettere EU-Wirtschaftspolitik als bisher installiert warden, und den derzeitigen “Budgetsaldofetischismus” ablösen.
  5. Der Europäische Gerichtshof sollte in seiner derzeitigen Form weiterbestehen, könnte allerdings weitere kompetenzen in Richtung eines echten Verfassungsgerichtshof bekommen (wobei der EU-Vertrag das Verfassungsäquivalent darstellte).

Die Etablierung einer Politischen Union stellt grosse Anforderungen, besonders wenn sie innerhalb der Krisenbekämpfung geschehen soll. Sie darf nicht nur einseitig Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente und Regieurngen beschneiden, sondern muss gleichzeitig den Schritt hin zu einer grösseren Einbindung der Bevölkerungen und zur Volksnähe machen. Durch die grossen Lasten, die die Krise und die spezifische Form ihrer bisherigen Bewältigung den Bevölkerungen auf viele Jahre auferlegen, ist es unabdingbar, dass diese Bevölkerungen bei den künfitgen  Entscheidungen über die Krisenbekämpfung viel stärker informiert werden und an den Diskussionen über den “richtigen” Weg teilnehmen können. Sonst kommt es zu einer noch weiteren Entfremdung der Bevölkerungen von den Entscheidungsträgerinnen der EU-Politik, damit zu Ablehnung der Politik und zu – wie vielfach zu sehen – Demonstrationen und auch gewaltttätigen Auseinandersetzungen. Ohne die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerungen kann die Krise nicht gelöst werden.

Wie Joseph Stiglitz in seinem neuesten Buch schreibt, müssen die PolitikerInnen den Bevölkerungen schlüssig erklären, warum die geleisteten Bankenhilfen in vielen Ländern ein vielfaches der Ausgaben für Erziehung, Sozialleistungen und Löhne der öffentlich Bediensteten ausmachen. DieTatsache, dass die Ergebnisse des Finanzmarktbooms einigen wenigen Finanzakteuren zufliessen, die Kosten der dadurch ausgelösten Krisen aber von den Bevölkerungen getragen werden müssen, ist politisch nicht wirklich zuggkräftig. Ihre Perpetuierung führt unweigerlich zur Politikverdrossenheit, zur Ablehnung dieser Politik und zum Absterben jeglicher Identifizierung mit den politisch Handelnden. Dies ist das Rezept zum Aufstieg der Vereinfacher und Populisten.

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Global Governance

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