Die Straße nach Absurdistan: ein europäisches Politikdilemma


 Die EU hat ja einiges an Krisenbewältigung versucht. Vor einigen Tagen gaben die Eurozone-Finanzminister grünes Licht für ein 100 Mrd €-Paket an Spanien, damit die Regierung ihre Banken retten kann. Als Vorleistung an die EU, die EZB und den IMF hatte Spaniens Regierungschef kurz zuvor ein weiteres 65 Mrd € betragendes „Sparpaket“ gegen die wütenden Proteste der betroffenen Bevölkerung durchgedrückt. Zur selben Zeit reduzierte die spanische Regierung ihre Wachstumsvorhersage für 2013 von ohnedies mageren 0.4% auf minus -0.5%, und bekam als Dank ihre Rechnung von den Finanzmärkten präsentiert: weiteres downgrading und eine Steigerung des geforderten Zinssatzes für Staatsschuld von 7.2%, weder leistbar, schon gar nicht „tragfähig“!

Wenn Leser und Leserin verwirrt sind, ist das kein Wunder. Spanien war unter seiner Vorgängerregierung eines der Vorzeigeländer der Eurozone: niedrige Staatsschuldenquote, kein Defizit, enge Bankenregulierung. Dann barst die Realitätenblase, die hauptsächlich von Regionalsparkassen, die wiederum auch von EU-Banken refinanziert worden waren; die Regierung versuchte sie zu retten, wodurch ihre eigene Schuldenquote massiv anstieg, unglückliche Fusionsentscheidungen der Cajas trieben die Bankenprobleme weiter an – und plötzlich war Spanien im Gerede und als hochriskant eingestuft. Das Land konnte sich nicht mehr bei den privaten Finanzmärkten refinanzieren und bat die EU um Hilfe. Die neue Regierung – kein wirklicher Sympathieträger – mußte den „Märkten“ und den Forderungen der EZ-Länder nachgeben und brachte mehrere „Sparprogramme“ unter das Volk und die leidgeprüfte Bevölkerung. Vergessen wir nicht die Arbeitslosenrate von 20% und die Jugendarbeitslosigkeit von über 50%. Die Finanzmärkte hatten den Spanierinnen und Spaniern gezeigt, wo der Bartel den Most holt.

Aber: während Spanien dem Druck nachgab, kommen die weisen Finanzmärkte plötzlich drauf, daß die Sparpakete und die dadurch ausgelöste Rezession die Fähigkeit des Landes, seine Schulden zurückzuzahlen beeinträchtigt – und verlangen horrende Zinsen für weitere Schulden. Ja, was soll die spanische Regierung denn tun? Bringt sie die verlangten Sparpakete, wird sie bestraft; bringt sie sie nicht, wird die bestraft. Und die EU?

Am letzten Gipfel trafen die EU-Staats- und Regierungschefs einige wichtige und richtige Entscheidungen in Richtung Bankenunion: eine einheitliche Bankenregulierung soll eingerichtet werden, Banken sollen sich direkt beim Stabilitätsmechanismus refinanzieren und re-kapitalisieren können (leider erst in allzu ferner Zukunft), usw. Privatgläubiger bekamen die Versicherung (zB durch das 100-Mrd-Paket für Spanien), daß sie ihr Geld zurückbekommen. Aber dies alles ist nicht weitgehend genug – und viel zu langsam. Und dennoch: die Finanzmärkte und EZ-Länder wollen weitere Garantien von Spanien (Finnland bekommt angeblich spanische Vermögenswerte verpfändet), die das ausblutende Land kaum (nicht) leisten kann. Die spanischen Steuerzahlerinnen werden Jahrzehnte für diese Zusicherungen zahlen müssen. Und trotz all dieser Garantien erhöhen die Finanzmärkte ihre Zinsforderungen, die die Einbringlichkeit wieder schwieriger machen und die Rezession tiefer treiben……………

Die EU hat bereits viel Geld in Staats- und Bankenrettung investiert; die EZB hat viel Liquidität in die Märkte gepumpt. Vielleicht ist damit eine tiefere Rezession (bis auf weiteres) verhindert worden, dennoch: die Krise ist keineswegs gelöst, im Gegenteil sie wird von Tag zu Tag tiefer. Die Schuldenquoten steigen weiter, das Wachstum geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Weltwirtschaft zeigt mit dem Finger nach Europa als Kern der weltweiten Krise. Es ist hoch an der Zeit, daß die EU-Behörden und Mitgliedstaaten lernen, daß dieses Karoussel der privaten Gewinne und der öffentlichen (Steuerzahler-) Krisenbewältigung rasch zu Ende gehen muß. Dieses unselige Spiel Finanzmärkte gegen Steuerzahlerinnen können letztere so nicht gewinnen. Wie in diesen Zeilen schon mehrmals bekräftigt: es geht nicht an, daß die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, also der höchsten Aufgabe des Staates, der Gier privater „Anleger“ überantwortet wird. Deren legitimes Interesse ist nicht das Wohlergehen der Bevölkerungen, sondern ihr eigener Gewinn. Staatsfinanzierung muß in die Hände demokratisch legitimierter und rechenschaftspflichtiger Institutionen gelegt werden. In ihr ist kein Platz für privaten Gewinn: der soll in privatwirtschaftlicher Tätigkeit gemacht werden. Regierungen haben eine Fürsorgepflicht für ihre Bevölkerungen: diese kann nicht den Finanzmärkten überantwortet werden!

Es wird von Tag zu Tag klarer, daß die riesigen Staatschulden und Bankenschulden kaum vollständig zurückgezahlt werden können. Der Versuch ist fehlgeschlagen, die Rückzahlung jeweils künftigen Generationen aufzubürden, in der Hoffnung, daß künftiges Wirtschaftswachstum die dafür notwendigen Überschüsse aufbringen wird. Die EU-Politik, dem durch die Forderung nach rascher Budgetkonsolidierung entgegenzusteuern, hat die EU und die Weltwirtschaft in eine sich vertiefende Rezession gestürzt. Steuerzahler sind auf Jahrzehnte hinaus mit hohen Rückzahlungsraten belastet, dh hohe Steuerzahlungen und Reduzierung von öffentlichen Ausgaben, die die Wohlfahrt steigern. Es muß daher sowohl ein Banken-Insolvenzrecht als auch einen Mechanismus zur geordneten Staatsinsolvenz geben. Es ist klar, daß die bestehenden Schulden bezahlt werden müssen, die Frage ist nur, von wem. Im jetzigen „Modell“ kommen die Steuerzahlerinnen für die Risikobereitschaft und die riesigen Gewinne und Gehälter der Finanzmärkte auf. In einem Insolvenzmodell wird diese Bürde zwischen den Gläubigern und den Steuerzahlern geteilt, in einer fairen Weise. Es ist weder moralisch noch ökonomisch einzusehen, warum die einen nur die fetten Gewinne, die anderen nur die Lasten tragen sollen. Das derzeitige Modell lädt zu weiterer Ausbeutung der Steuerzahler durch die Finanzmärkte ein. Sie lassen sich das zunehmend nicht mehr gefallen.

Die EU Regierungschefs und Finanzministerinnen sind eine nüchterne Gruppe. Sie müssen jedoch spät, aber nicht zu spät, wahrhaben, daß sie einem Hütchenspiel der Finanzmärkte aufgesessen sind. Sie haben ihnen erlaubt und sie ermutigt, riesige Risiken aufzuhäufen, obszöne Einkommen sich anzueignen und die Lasten letztlich den ahnungslosen Steuerzahlerinnen aufzubürden – und gleichzeitig die Weltwirtschaft in die Depression zu treiben. Das Spiel muß eine Ende haben, die Wohlfahrt der Bürgerinnen und Bürger muß wieder Vorrang bekommen.

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5 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

5 responses to “Die Straße nach Absurdistan: ein europäisches Politikdilemma

  1. Gerhard Amon

    “Regierungen haben eine Fürsorgepflicht für ihre Bevölkerungen: diese kann nicht den Finanzmärkten überantwortet werden!” Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Wünschenswert ist, dass die Regierungen diese Aufgabe verinnerlichen und gegenüber den Finanzmärkten und privaten Investoren mit ähnlich brachialen Mitteln durchsetzen, wie dies derzeit in umgekehrter Richtung passiert. Es muss erlaubt sein, Banken in Konkurs zu schicken. Es muss erlaubt sein, Schuldenschnitte durchzuführen. Und es muss erlaubt sein, dass jene, die bisher von der Gutmütigkeit und Rechtswillfährigkeit der EU-Staaten profitiert haben, erkennen: Ende Gelände. Weiter geht’s nicht mehr!

  2. Marcus Zuccato

    Lieber Kurt,

    die von dir angesprochnen Fakten könnten klarer nicht sein. Dennoch winden sich die führenden Politiker, und schaffen es nicht notwendigen Reformen, zügiger denn je, in Betracht zu ziehen.

    Warum ist das, deiner Meinung nach, so?
    Ist die Verküpfung von Wirtschaft und deren Lobby, und der Politik so eng, dass bewusst diese augenscheinlichen Reformen nicht angegangen werden? Oder profitieren gar die Entscheidungsträger – bzw. deren Länder – von der Misere der südlichen Mitgliedstaaten? Dh. sie nehmen bewusst Risiken in Kauf, um zb. die ach so notwendigen Sparmassnahmen zu begründen?

    Denn mit der verfolgten Politik dreht, ja kann, sich die Spirale nur nach unten drehen.

    An dieser Stelle auch danke für deine ausführlichen Ansichten und Lösungsvorschläge.
    Liebe Grüße
    Marcus

    • kurtbayer

      Marcus: ich glaube, das ist von Land zu Land unterschiedlich. Einerseits gibt es natürlich überall eine sehr machtvolle Finanzlobby, die keine wirklichen Änderungen will. Zweitens ist es für die Politik schwer, in neuen Bahnen, die immer riskant sind, zu denken. Lieber feilt man an den bestehenden Instrumenten herum. Und drittens ist der Dialog mit den Bevölkerungen so schwach, daß viele Politiker sich eher an veröffentlichten (Boulevard-) Meinungen orientieren als an Faken. Und viertens haben sich so viele Fachleute kompromittiert, daß es für Nicht-Fachleute sehr schwierig ist, zwischen verschiedenen Meinungen zu entscheiden.
      Mehr offener Dialog wäre jedenfalls gut. In Deutschland gibt es eine vehemente Diskussionen unterschiedlicher Ökonomengruppen, die in den und über die Medien (auch die seriösen) ausgetragen wird – aus Österreich ist mir das nicht bekannt.

      • Marcus Zuccato

        Österreich erfreut sich oft einer Windschattenposition.

        Ich sehe dennoch ein Risiko im Handeln der Politiker, die die Sparpolitik forcieren, weil sie wie in Griechenland und Spanien zu einer immer tieferen Rezession führen wird. Dies mündet in ein soziales Pulverfaß – angesichts der Zahlen der Arbeitslosigkeit und der Wachstumsaussichten.

        Und ich hoffe, dass ein denkender Politiker – und damit meine ich nicht das Denken an die nächste Wahl – den Ernst der Lage erkennt und dementsprechend handelt. Die Vorschläge und vielleicht sogar Konzepte liegen sicher schon in den Schubladen. Einfach rausholen.

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