Neue (?) Vorschläge zur Bekämfpung der Eurokrise


Am 23. Juli haben 17 prominente europäische Ökonomen (inklusive drei Frauen) im Namen des Institute for New Economic Thinking einen weiteren Beitrag zur Eurokrise geliefert. Neu und wichtig daran ist, daß sie zwischen Sofortmaßnahmen und längerfristig notwendigen Maßnahmen trennen. Erstere sollen so gewählt werden, daß letztere darauf aufbauen können.

Die 17 sind alle der Meinung, daß der Euro gerettet werden muß, da ein Zerbrechen der Eurozone „unermeßliche ökonomische Verluste und menschliches Leid“ bewirken würde. Sie sehen eine europaweite kollektive Verantwortung für die Eurorettung, und nicht nur eine der „Defizitländer“, da alle Euroländer gemeinsam für die grundlegenden Fehler der Euro-Konstruktion verantwortlich sind, und die Defizitländer durch unverantwortliche Kreditaufnahmen, die Überschußländer jedoch durch ebenso unverantwortliche Kreditvergaben – beide in Form ihrer Banken – die Krise ausgelöst hätten. Gleichzeitig sehen die 17, daß derzeit eine politische Union, sprich ein europäischer Bundesstaat, nicht durchsetzbar ist. Sie notieren daher die absolut notwendigen, aber integrationspolitisch nur mindest notwendigen Schritte.

Ein umfassender Plan muß vier Ziele erfüllen: Wiederherstellung des Vertrauens in die künftige positive Rolle der gemeinsamen Währung; Stabilisierung der Zinskosten und Umkehrung der Negativspirale für Wachstum und Beschäftigung in den Defizitländern; mittelfristige Reduktion der Schuldenquoten (öffentlich und privat) und Abbau der Zahlungsbilanzungleichgewichte; Reparatur der grundlegenden Schwächen in der Konstruktion des Euro.

Zwar ist die kurzfristige Krisenbekämpfung vorrangig, doch muß sie in Richtung langfristiger Sicherung des Euro gehen. Die Autoren meinen, daß es langfristig keine Gemeinschaftshaftung für die Schulden geben muß, jedoch eine volle Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung, Aufsicht und Restrukturierungsfonds. Es muß jedoch im Korsett der gemeinsamen Währung viel mehr fiskalische Flexibilität für die unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Länder geben (zB. unterschiedlcihe Kapitalunterlegungen oder gegenzyklische Grundsteuern) und letztlich ist makro-prudenzielle Aufsicht auf europäischer Ebene ungeheuer wichtig.

Die Bankenunion muß so gestaltet sein, daß die enge Verbindung zwischen Staatsfinanzierung und Bankenfinanzierung aufgehoben wird und daß im Krisenfall zuerst die Bankeneigner und Gläubiger und dann erst die Steuerzahlerinnen zur Kasse gebeten werden. Eine Finanzreform muß letztlich von der Gretchenfrage ausgehen: welches Finanzsystem kann Europa wieder zu mehr langfristigem Wachstum und Beschäftigung verhelfen? Die Budgetüberwachung der Schuldenbremse wird gutgeheißen und deren Erfüllung jedenfalls als Vorbedingung für EU-Hilfen gesehen, doch müssen die konjunkturbedingten Ausnahmeklauseln erweitert werden und dies von einer dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtigen Institution überwacht werden. Der EZB soll die Rolle eines „lender of last resort“ für jene Länder, die die Fiskalregeln beachten, überantwortet werden. Dies könnte auch vom ESM mit Bankenlizenz und damit Zugang zur EZB geleistet werden. Wichtig ist auch die langfristige Schaffung eines „risikofreien Assets“ auf europäischer Ebene (Eurobond??) als Sicherheitsgarant für Bankbilanzen.

Für die kurze Frist schlagen die 17 eine ganze Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen als Ergänzung bereits von der EU getroffener Maßnahmen vor. Diese sollen so gestaltet sein, daß ihre Wachtumskosten null oder möglichst gering sind, da weitere Rezession die Gesellschaften der Defizitländer weiter gefährlcih destabilisiert.

Eine erste Maßnahme ist die Gemeinschaftshaftung für und Senkung der durch die schlechte Gestaltng des Euro und schlechte Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Schulden – allerdings nur für jene Länder, die die Bedingungen des Stabilitätspaktes erfüllen (Vorschlag des Deutschen Sachverständigenrates – schrittweise Schuldenübernahme von 60% übersteigenden Schulden) durch ESM/EZB; Freiwillige Schuldenrestrukturierung durch Umtausch von Staatsanleihen mit gleichem Nominalwert aber längerer Laufzeit (zB plus 5 Jahre): dem Privatsektor könnten „Zuckerln“ gewährt werden, um hier mitzuspielen. Fiskalreformen sollten zuerst jene Bereiche erfassen, die keine direkten Wachstumskosten haben (zB Erhöhung des Pensionsalters), bzw. durch Gegenmaßnahmen kompensiert werden (Senkung von Lohnabgaben durch Erhöhung der MWSt.), bzw. starke positive langfristige Wachstumseffekte haben (Verwaltungsreform, Arbeitsmarktreformen). All dies würde der EZB mehr Spielraum für expansive Maßnahmen eröffnen. Den Autoren ist absolut klar, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen, die sowohl eine weitere Reduzierung der effektiven Nachfrage auf Euro-Ebene verhindern, als auch Deflation in einzelnen Defizitländern. Dazu müssen Wachstumsprogramme und expansive Maßnahmen der Überschußländer beitragen. All diese außergewöhnlichen Maßnahmen sollten etwa einen Zeithorizont von bis zu 5 Jahren haben. Greifen sie im Einzelfall nicht und überschreiten sie die Möglichkeiten der einzelnen Eurostaaten, so soll der ESM durch weitere „Katastrophenausfallversicherungen“ eingreifen können, jedoch wieder nur in Fällen, wo der Nationalstaat den europäischen Vorgaben gerecht wird.

Beurteilung:

In der Kakophonie der v.a. deutschen Ökonomendebatte nimmt sich dieser Beitrag sehr pragmatisch und moderat aus. Sehr positiv ist seine konzeptuelle Trennung in kurz- und langfristige Maßnahmen, die jedoch sinnvollerweise als miteinander verbunden gesehen werden. Die Skepsis der Autoren über die politische Durchsetzbarkeit weitergehender europäischer Integrationsschritte, so notwendig sie einigen von ihnen auch scheinen mögen, führt jedoch de facto dazu, daß die Politik die vorgeschlagenen Schritte nur „im geheimen“ durchführen kann – was wiederum die Euro-Skepsis in Defizit- und Überschußländern erhöhen dürfte.

Und letztlich vertrauen die Autoren auch weiterhin auf das „Wohlwollen“ der Finanzmärkte bei den vorgeschlagenen Schritten, auch wenn sie (die Autoren) sehr wohl die allzu große Macht und die Selbstverstärkungmechanismen der Krisenverursachung und –bekämpfung (hohe Zinsen verringern die Rückzahlungsfähigkeit, was zu weiteren Risikoverschlechterungen und hohen Zinsen führt – usw. und so fort) erkennen. Vielleicht, aber dann nur ganz ganz zart, deutet der Hinweis, daß langfristig Europa jenes Finanzsystem schaffen soll, das Wohlfahrt und Beschäftigung steigert, darauf hin, daß sie – wie ich vorschlage – die Finanzierung der öffentlichen Budgets den privaten Finanzmärkten entziehen sollen. Das kann aber auch eine Überinterpretation meinerseits sein. Die sich in den letzten Tagen massiv verschärfende Eurokrise, zu sehen an der Drohung des IMF, Griechenland nicht weiter zu finanzieren, an den Drohungen der Ratingagenturen, Deutschland und andere Überschußländer herabzustufen, an den weiteren Renditesteigerungen für viele Länder sollte aber vor allem den EU Politikern zu denken geben, endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen und die halben Schrittchen durch Siebenmeilenstiefeln und einen „big bang“ zu ersetzen. Die hier gemachten Vorschläge sind wichtige Schritte, aber immer noch zu zaghaft. Interessanter sind am Ende des Berichts zwei Meinungen, die nicht allgemeinen Konsens der Gruppe gefunden haben: eine Mehrheit spricht sich dafür aus, daß die „innere Abwertung“ der Defizitländer durch eine „innere Aufwertung“ der Überschußländer (also Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande) zu komplettieren sei, eine Minderheit dafür, das EZB-Statut zu ändern in Richtung Einschluß von Wachstum und Beschäftigung in den Zielkatalog der EZB.

Advertisements

2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

2 responses to “Neue (?) Vorschläge zur Bekämfpung der Eurokrise

  1. Die Lösung der Sozialen Frage

    “Weder der Liberalismus noch der Sozialismus vermag in seiner historischen Form (Anmerkung: darüber sind wir bis heute nicht hinaus!) die soziale Frage zu lösen. Die echte Lösung in Form der Natürlichen Wirtschaftsordnung vereinigt die berechtigten Anliegen dieser beiden Bestrebungen, nämlich die soziale Gerechtigkeit mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit, schließt aber ebenso den kapitalistischen Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit endgültig aus wie ihre Einengung durch staatlich-bürokratische Planwirtschaft. Erst sie begründet eine wahrhaft freie Wirtschaft ohne private Vorrechte und staatliche Bevormundung, eine monopolfreie und darum auch ausbeutungsfreie Vollbetriebswirtschaft, die jedem die gleiche Freiheit und die gleichen Vorbedingungen zur Entfaltung seiner Kräfte gewährleistet.
    …Die Natürliche Wirtschaftsordnung fördert das Wohl der Gesamtheit, indem sie dem Wohl aller einzelnen dient. Daher nimmt sie dem Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz jenen zuspitzenden und unversöhnlichen Charakter, der nur durch die kapitalistische Entartung der liberalistischen Wirtschaft entstand. Sie beseitigt alle Monopole, ohne an ihre Stelle staatliche zu setzen, indem sie lediglich die beiden entscheidenden Monopole, nämlich das Geld- und Bodenmonopol der Kontrolle der Allgemeinheit unterstellt. Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und Forderungen stellen kann. Denn die … Situation, die im Kapitalismus zu einem erpressten Vertragsabschluss mit Ausbeutung des Arbeiters … führt, erfährt einen grundsätzlichen Wandel, weil die Arbeit … in einer monopolfreien Vollbetriebswirtschaft zur gesuchtesten und daher umworbensten Mangelware wird. Daher steigt ihr Preis bis zum überhaupt möglichen Höchstwert, nämlich bis zur Höhe des vollen Arbeitsertrages auf Kosten der Kapitalrente in allen ihren Formen wie Zins, Dividende und Spekulationsgewinn.”

    Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)

    Wer “politisch” denkt, hat noch gar nicht angefangen zu denken. Die Makroökonomie ist die Basis allen menschlichen Zusammenlebens und nicht die “hohe Politik”. Politik ist nur der Versuch, etwas “regeln” zu wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Grundvoraussetzung des selbständigen Denkens, sofern es das zivilisierte Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft, ist der elementare Erkenntnisprozess der “Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion”:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

    • kurtbayer

      Ich weiß zwar nicht, was die “Natürliche Wirtschaftsordnung” mit der Eurokrise zu tun hat, und auch nicht, wie diese herzustellen ist, aber denke doch, daß der Gedanke wiederum allzu stark von einem Gleichgewichtsdenken durchzogen ist. Meiner Auffassung nach sind Gesellschaft und Wirtschaft dynamisch, verändern sich dauernd aufgrund externer Einflüsse und interner Begebenheiten. Was daran natürlich ist, ist mir unklar, da Wirtschaft und Gesellschaft nicht “Natur”, sondern menschliche Konstrukte sind. Daß diese vielleicht in die physische Natur eingebettet werden sollten, sie die Bekenner eines nicht anthropozentrischen Weltbildes meinen, steht auf einem anderen Blatt.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s